Ver­mitt­ler­haf­tung beim Windpark

Ist ein Anla­ge­ver­mitt­ler, der sich auf den Ver­trieb von Betei­li­gun­gen an Wind­kraft­an­la­gen spe­zia­li­siert hat, ver­pflich­tet, den Emis­si­ons­pro­spekt eines Wind­park­be­trei­bers auf Plau­si­bi­li­tät zu über­prü­fen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Scha­dens­er­satz­ver­fah­ren zu beschäf­ti­gen, dass ein Anle­ger unter ande­rem gegen den sei­ner­zei­ti­gen Ver­mitt­ler ange­strengt hat­te. Zui­nächst stell­te der

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Anscheins­be­weis in der Steuerberaterhaftung

Eine Falsch­be­ra­tung durch einen Steu­er­be­ra­ter führt als Schlech­ter­fül­lung des zwi­schen dem Steu­er­be­ra­ter und sei­nem Man­dan­ten geschlos­se­nen Bera­tungs­ver­tra­ges regel­mä­ßig zu einer Scha­dens­er­satz­pflicht des Steu­er­be­ra­ters, dies aller­dings nur dann, wenn auch fest­steht, dass sich der Man­dant bei rich­ti­ger Bera­tung ent­spre­chend ver­hal­ten hät­te. Wie sich der Man­dant bei ver­trags­ge­rech­ter Bera­tung ver­hal­ten hät­te, zählt

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Kon­troll­mit­tei­lung trotz Bankgeheimnis

Bei der Ermitt­lung steu­er­li­cher Sach­ver­hal­te haben die Finanz­be­hör­den gemäß § 30a AO auf das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Kre­dit­in­sti­tu­ten und deren Kun­den beson­ders Rück­sicht zu neh­men. Die Finanz­be­hör­den dür­fen daher von den Kre­dit­in­sti­tu­ten zum Zweck der all­ge­mei­nen Über­wa­chung die ein­ma­li­ge oder peri­odi­sche Mit­tei­lung von Kon­ten bestimm­ter Art oder bestimm­ter Höhe nicht

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Spe­zi­al­roll­stuhl als ein­zi­ges Fortbewegungsmittel

Eine 48-jäh­­ri­­ge Beschwer­de­füh­re­rin hat­te Erfolg mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen sozi­al­ge­richt­li­che Beschlüs­se, die es abge­lehnt hat­ten, ihr einen spe­zi­el­len Elek­troroll­stuhl, der für sie die ein­zi­ge Mög­lich­keit dar­stellt, sich im häus­li­chen Bereich ohne frem­de Hil­fe zu bewe­gen, im Wege des Eil­rechts­schut­zes zu bewil­li­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hob die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Sozi­al­ge­richts und

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Der Not­fall­arzt als Ver­rich­tungs­ge­hil­fe des nie­der­ge­las­se­nen Arztes

Ein Not­fall­arzt kann Ver­rich­tungs­ge­hil­fe des nie­der­ge­las­se­nen Arz­tes sein, für den er den Not­fall­dienst über­nimmt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einer Arzt­haf­tungs­sa­che und begrün­de­te damit eine Haf­tung auch des nie­der­ge­las­se­nen Arz­tes für einen Behand­lungs­feh­ler des Not­fall­arz­tes. Die Klä­ger ver­lan­gen in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall von den Beklag­ten Schadensersatz

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Flücht­lings­schutz wegen reli­giö­ser Verfolgung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich heu­te erst­mals nach Inkraft­tre­ten der euro­pa­recht­li­chen „Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie“ mit den Vor­aus­set­zun­gen für eine Flücht­lings­an­er­ken­nung aus reli­giö­sen Grün­den beschäf­tigt. Das Ver­fah­ren betrifft eine evan­ge­li­sche Chris­tin aus Chi­na. Die 1974 gebo­re­ne Klä­ge­rin war in Chi­na Mit­glied in einer amt­lich nicht regis­trier­ten „Unter­grund­kir­che“. Die­se Kir­chen wer­den von den Behörden

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Rei­se­stel­len­kar­te mit Vorsteuerausweis

Die Deut­sche Luft­han­sa AG darf Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­men nicht die Erlaub­nis ver­wei­gern, in Kar­ten­ab­rech­nun­gen die Umsatz­steu­er auf ihre Flug­leis­tun­gen aus­zu­wei­sen. Das hat der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ges­tern ent­schie­den. Die Klä­ge­rin bie­tet eine Rei­se­stel­len­kar­te („Lodge Card“) mit Vor­steu­er­ab­zugs­mög­lich­keit an. Rei­se­stel­len­kar­ten sind Unter­neh­mens­kre­dit­kar­ten, die zur bar­geld­lo­sen Bezah­lung von Flug- oder Bahn­rei­sen bei einem Reisebüro

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„Rege­ne­ra­ti­ons­fahr­ten“ bei Die­sel­fahr­zeu­gen mit Partikelfilter

Die Tat­sa­che, dass bei einem Die­sel­fahr­zeug mit über­wie­gen­dem Ein­satz im Kurz­stre­cken­be­trieb zur Ver­mei­dung von Funk­ti­ons­stö­run­gen Fahr­ten zur Rege­ne­ra­ti­on (Rei­ni­gung) eines Par­ti­kel­fil­ters erfor­der­lich sind, stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs kei­nen Man­gel des Fahr­zeugs dar. In dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall erwarb der Klä­ger von der Beklag­ten einen neu­en Pkw

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Oberlandesgericht München

Metro­bus

Städ­ti­sche Ver­kehrs­be­trie­be kön­nen ihre Bus­li­ni­en „Metro­bus“ nennen,ohne das dem Metro-Kon­­zern hier­ge­gen ein mar­ken­recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch zustün­de. Dies ergibt sich aus drei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, in denen der unter ande­rem für das Mar­ken­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat kenn­zei­chen­recht­li­che Ansprü­che gegen die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „METROBUS“ durch die Ver­kehrs­be­trie­be in Ber­lin, Hamburg

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Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor Aus­spruch einer Verdachtskündigung

Ver­blei­ben nach der Anhö­rung eines Arbeit­neh­mers im Zusam­men­hang mit einer beab­sich­tig­ten Ver­dachts­kün­di­gung Zwei­fel am Tat­her­gang, obliegt es dem Arbeit­ge­ber im Rah­mens sei­ner Pflicht zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor Aus­spruch einer Ver­dachts­kün­di­gung die Per­so­nen zu befra­gen, die an dem Vor­fall betei­ligt waren oder Kennt­nis über ihn haben. In dem zu ent­schei­den­den Fall arbei­te­te eine

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Zufalls­fun­de aus der Telefonüberwachung

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren Stel­lung neh­men zur Ver­wert­bar­keit von Zufalls­fun­den aus der Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, wenn sich zwi­schen der Durch­füh­rung der Maß­nah­me und der Ver­wen­dung der gewon­ne­nen Erkennt­nis­se die Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen geän­dert haben. Und er fäll­te eine ermitt­ler­freund­li­che Ent­schei­dung. § 100 a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO erlaubt

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Ver­stän­di­gung in Strafverfahren

Das Bun­des­ka­bi­nett heu­te einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren nun­mehr gesetz­lich gere­gelt wer­den sol­len. Der Ent­wurf ent­hält gesetz­li­che Vor­ga­ben zu Ver­fah­ren, Inhalt und Fol­gen von Ver­stän­di­gun­gen. Seit über 20 Jah­ren gehört es zum All­tag in deut­schen Gerichts­sä­len, dass sich das Gericht und

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Kei­ne Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen feh­len­der medi­zi­ni­scher Behandlung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben, mit der eine aus Tsche­tsche­ni­en stam­men­de rus­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mit Blick auf das Feh­len einer drin­gend erfor­der­li­chen medi­zi­ni­schen Behand­lung bei einer Rück­kehr nach Russ­land als Flücht­ling aner­kannt wurde.

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Gesetz zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steuerhinterziehung

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Refe­ren­ten­ent­wurf für ein „Gesetz zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steu­er­hin­ter­zie­hung“ vor­ge­legt, das auf Steu­er­oa­sen abzielt. Die Bun­des­re­gie­rung soll hier­in ermäch­tigt wer­den, bestimm­te steu­er­li­che Rege­lun­gen ganz oder zum Teil nicht anzu­wen­den oder von der Erfül­lung erhöh­ter Nach­weis­pflich­ten abhän­gig zu machen, wenn Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Per­so­nen oder Personenvereinigungen

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Arbeits­me­di­zi­ni­sche Vorsorge

Neu zum Jah­res­wech­sel 2009 ist auch die Ver­ord­nung zur arbeits­me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge. Mit dem Wan­del der Arbeits­welt und der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung gewinnt die arbeits­me­di­zi­ni­sche Vor­sor­ge an Bedeu­tung. Sie ist ein Schlüs­sel zur Ver­hü­tung arbeits­be­ding­ter Erkran­kun­gen sowie zum Erhalt der indi­vi­du­el­len Beschäf­ti­gungs­fä­hig­keit. Arbeits­me­di­zi­ni­sche Vor­sor­ge dient der indi­vi­du­el­len Auf­klä­rung und Bera­tung der Beschäftigten

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Steu­er­hin­ter­zie­hung zwi­schen Straf­ge­richt und Finanzgericht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zwei Ver­fah­ren über die Aner­ken­nung der Ver­lus­te von Film­fonds an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen, weil er eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts für nötig hielt. In bei­den Fäl­len ging es noch nicht um die end­gül­ti­ge Aner­ken­nung der Ver­lus­te, son­dern nur um einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen den Voll­zug der Beschei­de, mit

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Opfer­ent­schä­di­gung nach Schönheitsoperation

Eine Schön­heits­ope­ra­ti­on stellt eine vor­sätz­li­che, rechts­wid­ri­ge gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung dar, wenn die Zustim­mung durch bewusst fal­sche Auf­klä­rung erschli­chen wur­de. In einem sol­chen Fall kommt ein Anspruch des Pati­en­ten auf Ent­schä­di­gung nach dem Gesetz über die Ent­schä­di­gung für Opfer von Gewalt­ta­ten (OEG) in Betracht. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in einem inzwischen

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Über­flüs­si­ger Krankenhaustag

Beginnt eine sta­tio­nä­re Behand­lung mit einem Tag für ope­ra­ti­ons­vor­be­rei­ten­de Maßnah­men, die auch ambu­lant oder prä­ope­ra­tiv erbracht wer­den kön­nen, kann die Krankenkas­se bei Nicht­er­rei­chung der unte­ren Grenz­ver­weil­dau­er einen Abschlag von der Fallpau­schale vor­neh­men. Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund auf die Kla­ge eines Kran­ken­hau­ses aus Arns­berg gegen die Kauf­män­ni­sche Kran­ken­kas­se. Das Krankenhaus

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Krebs durch Flugzeugradar

Der Lock­heed F 104‑G Star­figh­ter, Abfang­jä­ger der Bun­des­wehr ab 1960, mach­te sei­ner­zeit Schlag­zei­len durch eine enorm hohe Zahl an Abstür­zen, bei denen mehr als 110 Pilo­ten ums Leben kamen. Offen­bar war das Flug­zeug aber nicht nur für das flie­gen­de, son­dern auch für das Boden­per­so­nal nicht unge­fähr­lich: Die tech­ni­sche Aus­rüs­tung des Jägers,

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge bei ein­ma­li­gem Verkehrsverstoß

Bereits die erst­ma­li­ge Bege­hung eines wenigs­tens mit einem Punkt bewer­te­ten Ver­kehrs­ver­sto­ßes recht­fer­tigt den Erlass einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge, wenn die Behör­de alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Auf­klä­rungs­maß­nah­men aus­ge­schöpft hat und der Fahr­zeug­hal­ter zu dem bekann­ten und ein­grenz­ba­ren Kreis der über­haupt für den Ver­kehrs­ver­stoß in Betracht kom­men­den Fahr­zeug­füh­rer kei­ne Anga­ben macht. Dies jedenfalls

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Bun­des­nach­rich­ten­dienst darf auch Bun­des­wehr­sol­da­ten beschäftigen

Im Bun­des­nach­rich­ten­dienst – BND – dür­fen auch Bun­des­wehr­sol­da­ten beschäf­tigt wer­den. Bei einer sol­chen Ver­wen­dung han­delt es sich nicht um einen Ein­satz von Streit­kräf­ten im Innern, der außer­halb des Ver­tei­di­gungs­falls ver­fas­sungs­wid­rig ist, soweit ihn das Grund­ge­setz nicht aus­drück­lich zulässt. Die beim BND ver­wen­de­ten Sol­da­ten sind aus den Befehls­struk­tu­ren der Bun­des­wehr ausgegliedert.

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Pro­zess­stand­schaft und not­wen­di­ge Bei­la­dung im Finanzprozess

Bei Unsi­cher­heit dar­über, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer not­wen­di­gen Bei­la­dung erfüllt sind, etwa auf­grund des Fort­be­stan­des einer GbR, kann der Bun­des­fi­nanz­hof den Sach­ver­halt selbst auf­klä­ren, um die erfor­der­li­che Über­zeu­gung zum Vor­lie­gen der in § 48 FGO i.V.m. § 60 Abs. 3 FGO gere­gel­ten Tat­be­stän­de zu erlan­gen. Miss­lingt dies jedoch in dem Sinne,

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Auf­klä­rung über Einlagensicherung

Für die Erfül­lung der gesetz­li­chen Pflicht, Kun­den vor Auf­nah­me der Geschäfts­be­zie­hun­gen über die bestehen­de Ein­la­gen­si­che­rung zu infor­mie­ren, ist es aus­rei­chend, dass ein ver­ständ­li­cher und inhalt­lich zutref­fen­der Hin­weis in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Bank vor­liegt und der Anle­ger durch eine auf dem Anla­ge­auf­trag auf­ge­druck­te und von ihm geson­dert unter­zeich­ne­te Emp­fangs­be­stä­ti­gung nochmals

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Online-Durch­su­chung vom Ver­fas­sungs­schutz NRW

Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat heu­te auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­den u.a. einer Jour­na­lis­tin und meh­re­rer Rechts­an­wäl­te die Vor­schrif­ten zur Online-Durch­­­su­chung sowie zur Auf­klä­rung des Inter­net im nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig erklärt. § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heim­li­chen Zugriff auf infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Sys­te­me regelt (”Online-Durch­­­su­chung”), ver­letzt das

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Novel­le zum Telekommunikationsrecht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat jetzt das Gesetz zur Novel­lie­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­rechts ver­ab­schie­det. Das Gesetz novel­liert die gel­ten­den Vor­schrif­ten der StPO zur Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und ande­rer ver­deck­ter Ermittlungsmaßnahmen.

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Abzugs­ver­bot für Auslandsspenden

Nach deut­schem Steu­er­recht kön­nen nur Spen­den an im Inland ansäs­si­ge Emp­fän­ger als Son­der­aus­ga­ben (§ 10b EStG) berück­sich­tigt wer­den. Der im Inland ansäs­si­ge Klä­ger hat­te eine Sach­spen­de (Hand­tü­cher, Bett­wä­sche, etc.) an ein Senio­ren­heim in Por­tu­gal geleis­tet und als Son­der­aus­ga­be gel­tend gemacht. Das Senio­ren­heim war nach por­tu­gie­si­schem Recht als gemein­nüt­zig aner­kannt. Das

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Neue Kron­zeu­gen­re­ge­lung

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf für eine neue „Kron­zeu­gen­re­ge­lung“ in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Bei Straf­tä­tern, die zur Auf­klä­rung oder Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten bei­tra­gen, sol­len Rich­te­rin­nen und Rich­ter danach die Stra­fe mil­dern oder ganz von Stra­fe abse­hen können. 

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