Gewerbsmäßiger Bandenbetrug - und die Aufklärungshilfe

Gewerbs­mä­ßi­ger Ban­den­be­trug – und die Auf­klä­rungs­hil­fe

Nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht bei dem­je­ni­gen Tat­be­tei­lig­ten die Stra­fe mil­dern, der durch frei­wil­li­ges Offen­ba­ren sei­nes Wis­sens wesent­lich dazu bei­getra­gen hat, dass eine der in Bezug genom­me­nen Kata­log­ta­ten des § 100a Abs. 2 StPO – wie hier der gewerbs­mä­ßi­ge Ban­den­be­trug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO,

Lesen
Aufklärungshilfe - und der wesentliche Beitrag

Auf­klä­rungs­hil­fe – und der wesent­li­che Bei­trag

Die Mil­de­rung des Straf­rah­mens gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist nur gerecht­fer­tigt, wenn der Ange­klag­te mit sei­ner Ein­las­sung wesent­lich zur Auf­klä­rung der Tat über sei­nen eige­nen Tat­bei­trag hin­aus bei­getra­gen hat. Bei der Wesent­lich­keit der Auf­klä­rungs­hil­fe han­delt es sich um einen Rechts­be­griff, der revi­si­ons­ge­richt­li­cher Nach­prü­fung unter­liegt. Wesent­lich­keit ist zu

Lesen
Aufklärungshilfe - aus unlauteren Motiven

Auf­klä­rungs­hil­fe – aus unlau­te­ren Moti­ven

Gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht anstel­le aus­schließ­lich ange­droh­ter lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe eine zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe von nicht unter zehn Jah­ren ver­hän­gen, wenn der Ange­klag­te durch frei­wil­li­ges Offen­ba­ren sei­nes Wis­sens vor der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens wesent­lich dazu bei­getra­gen hat, dass eine Straf­tat im Sin­ne von § 100a Abs.

Lesen
Strafzumessung - und die Aufklärungshilfe

Straf­zu­mes­sung – und die Auf­klä­rungs­hil­fe

Die Straf­mil­de­rungs­mög­lich­keit gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB kommt in Betracht, wenn der Täter wesent­lich zur Auf­klä­rung bei­getra­gen hat, wobei sich sein Auf­klä­rungs­bei­trag in Fäl­len, in denen er – wie hier – an der Tat betei­ligt war, über sei­nen eige­nen Tat­bei­trag hin­aus erstre­cken muss (§ 46b Abs. 1 Satz 3 StGB). Wesent­li­che

Lesen
Steuerhinterziehung - und die Kronzeugenregelung

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Kron­zeu­gen­re­ge­lung

Bei dem gesetz­li­chen Mil­de­rungs­grund des frei­wil­li­gen Offen­ba­rens gemäß § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB muss es sich bei der Anlas­s­tat nicht um eine Kata­log­tat i.S.v. § 100a Abs. 2 StPO han­deln; es genügt viel­mehr, dass die­se Tat mit einer im Min­dest­maß erhöh­ten Frei­heits­stra­fe bedroht ist . Die­se Vor­aus­set­zung ist bei Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen in

Lesen
Aufklärungshilfe - und der festgestellte Aufklärungserfolg

Auf­klä­rungs­hil­fe – und der fest­ge­stell­te Auf­klä­rungs­er­folg

Lie­gen Anga­ben eines Ange­klag­ten vor, die mög­li­cher­wei­se Grund­la­ge der Annah­me eines Auf­klä­rungs­er­fol­ges im Sin­ne der § 31 Satz 1 Nr. 1 und 2 BtMG sein kön­nen, ist der Tatrich­ter gehal­ten, die­se in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se dar­zu­le­gen, um dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob ein Auf­klä­rungs­er­folg zutref­fend ange­nom­men oder abge­lehnt wur­de . Dem wird

Lesen