Auf­klä­rungs­pflich­ten bei einem Schiff­fonds

Bei einem Schiffs­fonds ist in Bezug auf Risi­ken wegen Schiffs­gläu­bi­ger­rech­ten sowie wegen der Anwen­dung aus­län­di­schen und inter­na­tio­na­len Rechts auf­zu­klä­ren. Inso­weit ist eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs weder wegen Grund­satz­be­deu­tung noch zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung noch zur Rechts­fort­bil­dung erfor­der­lich. Denn die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung ver­neint die­se Fra­ge ein­hel­lig , wes­halb sie nicht

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Zins­satz- Swap-Ver­trä­ge – und die Auf­klä­rung über den anfäng­lich nega­ti­ven Markt­wert

Die finan­zie­ren­de Bank ist nicht ver­pflich­tet, den Anle­ger über den anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­wert von Zins­satzSwap­Ver­trä­ge auf­zu­klä­ren, wenn es sich bei den zwi­schen der Bank und dem Anle­ger abge­schlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trä­gen um kon­ne­xe Grund­ge­schäf­te für die zuvor ver­ein­bar­ten Swap­Ver­trä­ge han­delt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist über die Ein­prei­sung eines anfäng­li­chen nega­ti­ven

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Mensch­li­ches Leben ist kein Scha­den!

Das mensch­li­che Leben ist ein höchst­ran­gi­ges Rechts­gut und abso­lut erhal­tungs­wür­dig. Das Urteil über sei­nen Wert steht kei­nem Drit­ten zu. Des­halb ver­bie­tet es sich, das Leben auch ein lei­dens­be­haf­te­tes Wei­ter­le­ben als Scha­den anzu­se­hen. Aus dem durch lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men ermög­lich­ten Wei­ter­le­ben eines Pati­en­ten lässt sich daher ein Anspruch auf Zah­lung von Schmer­zens­geld

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Ver­kauf von gebrauch­ten Sachen – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Ver­käu­fers

Für eine Pflicht des Ver­käu­fers einer gebrauch­ten Sache hier einer über 50 Jah­re alten Segel­yacht , den Käu­fer unab­hän­gig von bei Gefahr­über­gang vor­han­de­nen Sach­män­geln unge­fragt über frü­he­re Män­gel und dar­auf­hin ver­an­lass­te Werk­stattre­pa­ra­tu­ren in Kennt­nis zu set­zen, besteht im Regel­fall kei­ne Grund­la­ge. Soweit der ?äufer sei­ne Kauf­ent­schei­dung auf der­ar­ti­ge Infor­ma­tio­nen stüt­zen

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Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Vor­tei­le aus einer zwei­ten Kapi­tal­an­la­ge

Jeden­falls wenn der Anle­ger auf der Grund­la­ge eines ein­heit­li­chen Bera­tungs­ge­sprächs zwei ver­schie­de­ne, ihrer Struk­tur nach aber gleich­ar­ti­ge Anla­ge­mo­del­le gezeich­net und dabei eine auf dem­sel­ben Bera­tungs­feh­ler beru­hen­de ein­heit­li­che Anla­ge­ent­schei­dung getrof­fen hat, muss er sich, sofern er eines der bei­den Geschäf­te im Wege des Scha­dens­er­sat­zes rück­ab­wi­ckeln will etwa weil sich ein Geschäft

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Die Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung eines Anla­ge­ver­mitt­lers – und ihre Zurech­nung zu den Alt­ge­sell­schaf­tern

Die Zurech­nung einer Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung eines Ver­mitt­lers an einen auf­klä­rungs­pflich­ti­gen Alt­ge­sell­schaf­ter kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Alt­ge­sell­schaf­ter mit der Kapi­tal­su­che befasst ist oder es eine direk­te ver­trag­li­che "Auf­trags­ket­te" zwi­schen dem Alt­ge­sell­schaf­ter und dem Ver­mitt­ler gibt. Die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin muss selbst als auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Alt­ge­sell­schaf­te­rin einem Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein

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Neue Gesell­schaf­ter in der Publi­kums­ge­sell­schaft – und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Alt­ge­sell­schaf­ter

Die einen nicht rein kapi­ta­lis­tisch als Anle­ger mit eige­ner Ein­la­ge einer Publi­kums­ge­sell­schaft bei­getre­te­nen Alt­ge­sell­schaf­ter tref­fen­den Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Anbah­nung des Auf­nah­me­ver­trags gegen­über den nach ihm rein kapi­ta­lis­tisch als Anle­ger bei­tre­ten­den Gesell­schaf­tern sind unab­hän­gig von der Höhe der Kapi­tal­ein­la­ge des Alt­ge­sell­schaf­ters und der Anzahl wei­te­rer Gesell­schaf­ter. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits frü­her

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Die Ver­neh­mung von Aus­lands­zeu­gen

Nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO kann der Antrag auf Ver­neh­mung eines Zeu­gen, des­sen Ladung im Aus­land zu bewir­ken wäre, abge­lehnt wer­den, wenn die Ver­neh­mung nach dem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts zur Erfor­schung der Wahr­heit nicht erfor­der­lich ist. Maß­stab für die­se Prü­fung ist die Auf­klä­rungs­pflicht im Sin­ne von § 244

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Ver­lus­te beim Forex-Han­del und der Scha­dens­er­satz

Der Ver­mie­ter einer Soft­ware, mit der Forex-Han­­del betrie­ben wird, haf­tet nicht für ent­stan­de­ne Ver­lus­te, wenn er gegen­über dem – durch den Ver­trag über das grund­sätz­lich bestehen­de Ver­lust­ri­si­ko unter­rich­te­ten – Mie­ter kei­ne wei­te­ren Zusi­che­run­gen abge­ge­ben hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Klä­ger für

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Anla­ge­ver­mitt­lung durch eine Ver­triebs­ge­sell­schaft – und die Haf­tung des Grün­dungs­ge­sell­schaf­ters

Der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter, der sich zu den ver­trag­li­chen Ver­hand­lun­gen über einen Bei­tritt eines Ver­triebs bedient und die­sem oder von die­sem ein­ge­schal­te­ten Unter­ver­mitt­lern die geschul­de­te Auf­klä­rung der Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten über­lässt, haf­tet über § 278 BGB für deren unrich­ti­ge oder unzu­rei­chen­de Anga­ben. Er muss sich das Fehl­ver­hal­ten von Per­so­nen, die er mit den Ver­hand­lun­gen

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Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Publi­kums-KG – und die Haf­tung des Treu­hand­kom­man­di­tis­ten

Bei einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft haf­tet ein mit einer eige­nen Kapi­tal­ein­la­ge betei­lig­ter Treu­hand­kom­man­di­tist wegen der Ver­let­zung von Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Anbah­nung des Auf­nah­me­ver­trags nicht nur gegen­über nach ihm ein­tre­ten­den Treu­ge­bern, son­dern auch gegen­über nach ihm ein­tre­ten­den Direkt­kom­man­di­tis­ten. Die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin ist aller­dings als Betei­li­gungs­ver­wal­te­rin oder als Ein­zah­lungs­treu­hän­de­rin nicht ver­pflich­tet, einem Anle­ger für sei­ne

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Auf­klä­rungs­pflich­ten vor dem Bei­tritt zu einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft

Einem Anle­ger muss für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den; das heißt, er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den, wozu auch eine Auf­klä­rung über Umstän­de gehört, die den Ver­trags­zweck ver­ei­teln kön­nen .

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Mit­wir­kungs­pflicht des Steu­er­pflich­ti­gen vs. Auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­am­tes

Ver­letzt das Finanz­amt sei­ne Auf­klä­rungs­pflicht und der Steu­er­pflich­ti­ge die ihm oblie­gen­de Mit­wir­kungs­pflicht, steht der Ände­rung des Steu­er­be­schei­des gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grund­satz von Treu und Glau­ben nur dann ent­ge­gen, wenn der Ver­stoß des Finanz­amt die Pflicht­ver­let­zung des Steu­er­pflich­ti­gen deut­lich über­wiegt. Eine Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des zum Nach­teil des

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Täu­schung durch Unter­las­sen – Auf­klä­rungs­pflicht auf­grund pflicht­wid­ri­gen Vor­ver­hal­tens

Vor­an­ge­gan­ge­nes gefähr­li­ches Tun (Inge­renz) kann eine Auf­klä­rungs­pflicht nicht nur bei Vor­ver­hal­ten mit objek­ti­vem Täu­schungs­cha­rak­ter begrün­den. Wer­den durch das Vor­ver­hal­ten die­je­ni­gen ver­mö­gens­re­le­van­ten Umstän­de ver­än­dert, deren Fort­be­stehen Grund­la­ge wei­te­rer Ver­mö­gens­ver­fü­gun­gen des Getäusch­ten ist, kann dies eben­falls eine Auf­klä­rungs­pflicht begrün­den, die bei Nicht­er­fül­lung zu einer Täu­schung durch Unter­las­sen führt. Ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten führt

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Fonds­ge­sell­schaf­ten – und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Geschäfts­füh­rer

Geschäfts­füh­rer eine Fonds­ge­sell­schaft sind gegen­über ihren Anle­gern (Gesell­schaf­tern) zur Auf­klä­rung über die den Gesel­l­­schafts- und den Gesell­schaf­ter­ver­mö­gen in der Ver­gan­gen­heit zuge­füg­ten erheb­li­chen Ver­mö­gens­nach­tei­le ver­pflich­tet. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren wäre bei einer auf ver­schie­de­ne – vom Land­ge­richt näher dar­ge­stell­te – Wei­sen mög­li­cher Infor­ma­ti­on der Anle­ger über die Ver­mö­gens­schä­di­gun­gen

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Feh­ler­haf­te Ver­wer­tung von Akten im Straf­ur­teil – und die Rüge im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Mit der wegen Ver­let­zung der § 249 Abs. 2 Satz 1, 3, § 261 StPO erho­be­nen Inbe­griffs­rü­ge kann gel­tend gemacht wer­den, dass Urkun­den für die Urteils­fin­dung ver­wer­tet wor­den sind, obwohl sie wegen feh­ler­haf­ter Anord­nung oder Durch­füh­rung des Selbst­le­se­ver­fah­rens nicht Gegen­stand der Haupt­ver­hand­lung waren. Die Bean­stan­dung, dass in der Haupt­ver­hand­lung Urkun­den nicht

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Swap-Ver­trä­ge – und die Auf­klä­rungs­pflicht der Bank

Eine Bank hat gegen­über ihren Kun­den im Fall eines Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trags eine bera­tungs­ver­trag­li­che Pflicht zur Auf­klä­rung über einen anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­wert, der aus der ein­ge­preis­ten Gewinn­mar­ge der Bank resul­tiert. Auch wenn das Ein­prei­sen einer Brut­to­mar­ge in ein Swap-Geschäft kein Umstand ist, über den die bera­ten­de Bank im Rah­men der objekt­ge­rech­ten Bera­tung

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Schrott­im­mo­bi­li­en – und die Kennt­nis der Bank

Die Kennt­nis einer Bank von einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zwi­schen Kauf­preis und Ver­kehrs­wert einer von ihr finan­zier­ten Immo­bi­lie ergibt sich nicht aus ihrer Kennt­nis von der für die Immo­bi­lie erziel­ten Jah­res­net­to­mie­te im Wege eines auf schlich­ter Ver­viel­fäl­ti­gung der Net­to­mie­te mit einem frei gegrif­fe­nen Fak­tor beru­hen­den "ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­rens". Eine Bank trifft aus­nahms­wei­se

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Ärzt­li­che Auf­klä­rung – und das Risi­ko einer Läh­mung

Über das einem ärzt­li­chen Ein­griff spe­zi­fisch anhaf­ten­de Risi­ko der Läh­mung des Bei­nes oder Fußes, das bei sei­ner Ver­wirk­li­chung die Lebens­füh­rung des Pati­en­ten beson­ders belas­tet, ist der Pati­ent auf­zu­klä­ren. Ohne Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de gibt es grund­sätz­lich kei­nen Grund für die Annah­me, der im Rah­men der Auf­klä­rung ver­wen­de­te Begriff "Läh­mung" impli­zie­re nicht

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Beweis­an­trag – und sei­ne Ableh­nung

Maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um bei der Ableh­nung eines Beweis­an­trags ist, ob die Auf­klä­rungs­pflicht die Erhe­bung der bean­trag­ten Bewei­se erfor­dert . Bei deren Prü­fung hat das Tat­ge­richt nament­lich die Bedeu­tung und den Beweis­wert der Aus­sa­ge des benann­ten Zeu­gen vor dem Hin­ter­grund des bis­he­ri­gen Beweis­ergeb­nis­ses zu wür­di­gen; es ist bei die­ser Prü­fung auch vom

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Der in Frank­reich inhaf­tier­te Zeu­ge – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

§ 244 Abs. 2 StPO gebie­tet es, von Amts wegen Beweis zu erhe­ben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Ver­hand­lung Umstän­de und Mög­lich­kei­ten bekannt oder erkenn­bar sind, die bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Sach­la­ge begrün­de­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit der – auf Grund der bis­he­ri­gen Beweis­auf­nah­me erlang­ten – Über­zeu­gung

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Anord­nung der Abschie­be­haft – gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht und die Aus­län­der­ak­te

Die Haft­ge­rich­te sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 GG ver­fas­sungs­recht­lich und auf Grund von § 26 FamFG ein­fach­recht­lich ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Siche­rungs­haft in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht umfas­send zu prü­fen. Die Frei­heits­ge­währ­leis­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch inso­weit Maß­stä­be für die

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Teil­zeit, ihre Aus­wir­kun­gen auf die betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge – und die Auf­klä­rungs­pflichtg des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­ge­ber ist auf­grund sei­ner Für­sor­ge­pflicht grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, Arbeit­neh­mer über die nach­tei­li­gen Fol­gen einer Teil­zeit für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auf­zu­klä­ren. Der Arbeit­ge­ber hat sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Arbeits­ver­hält­nis so zu erfül­len, sei­ne Rech­te so aus­zu­üben und die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers zu wah­ren, wie

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Scha­dens­er­satz wegen Auf­klä­rungs­ver­schul­dens – und der wider­ru­fe­ne Finan­zie­rungs­ver­trag

Der Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen (vor)vertraglichen Auf­klä­rungs­ver­schul­dens und der Anspruch auf Rück­ab­wick­lung eines wider­ru­fe­nen Finan­zie­rungs­ver­trags bestehen neben­ein­an­der. Die Gel­tend­ma­chung des einen schließt die Gel­tend­ma­chung des ande­ren nicht aus. Davon zu tren­nen ist die Fra­ge, ob und inwie­weit sich die Gel­tend­ma­chung des einen Anspruchs auf den ande­ren und sei­nen Umfang aus­wirkt.

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Auf­klä­rungs­pflicht des Dar­le­hens­ge­bers

Eine Auf­klä­rungs­pflicht der Bank wegen einer Über­schrei­tung der Kre­dit­ge­ber­rol­le setzt vor­aus, dass die Bank im Zusam­men­hang mit der Pla­nung, der Durch­füh­rung oder dem Ver­trieb des Objekts gleich­sam als Par­tei des zu finan­zie­ren­den Geschäfts in nach außen erkenn­ba­rer Wei­se Funk­tio­nen oder Auf­ga­ben des Ver­äu­ße­rers oder Ver­trei­bers über­nom­men und damit einen zusätz­li­chen,

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Betrug durch Last­schrif­ten­rei­te­rei

Last­schrif­ten­rei­te­rei mit dem Ziel einer Kre­dit­be­schaf­fung durch Last­schrif­ten, denen kei­ne For­de­run­gen zu Grun­de lie­gen, ist mit dem Wesen des Last­schrift­ver­fah­rens gene­rell nicht zu ver­ein­ba­ren. Das Last­schrift­ver­fah­ren stellt aus­schließ­lich ein Instru­ment des bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehrs dar . Im Rah­men des ver­trags­ge­mä­ßen Last­schrift­ver­fah­rens wird zuguns­ten des Zah­lungs­emp­fän­gers über sein Kre­dit­in­sti­tut von dem Kon­to

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