Aufklärungspflichten der Bank beim Vertrieb einer Cobold-Anleihe

Auf­klä­rungs­pflich­ten der Bank beim Ver­trieb einer Cobold-Anlei­he

st die von einer deut­schen Bank emit­tier­te fest­ver­zins­li­che Anlei­he mit einem Kre­dit­de­ri­vat ver­knüpft, besteht ein erheb­li­cher Bera­­tungs- und Auf­klä­rungs­be­darf über die kom­ple­xe Struk­tur der Anlei­he für den Anle­ger. Die Risi­ken einer fest­ver­zins­li­chen Anlei­he mit inte­grier­tem Kre­dit­de­ri­vat sind nicht mit den Risi­ken einer "nor­ma­len" fest­ver­zins­li­chen Anlei­he ver­gleich­bar. Es besteht ein beson­de­rer

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Verletzung einer Aufklärungspflicht in der Anlageberatung - und die vermutete Schadenskausalität

Ver­let­zung einer Auf­klä­rungs­pflicht in der Anla­ge­be­ra­tung – und die ver­mu­te­te Scha­dens­kau­sa­li­tät

Die Ursäch­lich­keit einer Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht für den Bei­tritt zu einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds wird ver­mu­tet. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht bei einer unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Dar­stel­lung von für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Umstän­den eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass die man­gel­haf­te Pro­spekt­dar­stel­lung für die Anla­ge­ent­schei­dung ursäch­lich war . Durch unzu­tref­fen­de

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Wenn die neue Zahnprothese schmerzt

Wenn die neue Zahn­pro­the­se schmerzt

Es liegt kein Behand­lungs­feh­ler vor, wenn ein Zahn­arzt eine mit Stif­ten zu befes­ti­gen­de, beschä­dig­te Teil­pro­the­se durch eine Pro­the­se mit Tele­skop­kro­nen ersetzt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Patie­tin abge­wie­sen, die von ihrer Zahn­ärz­tin Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld ver­langt hat. Die Klä­ge­rin, eine

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Die Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden

Die Auf­klä­rung über alter­na­ti­ve Behand­lungs­me­tho­den

Hat ein Zahn­arzt es ver­säumt, einen Pati­en­ten über bestehen­de alter­na­ti­ve Behand­lungs­mög­lich­keit auf­zu­klä­ren, die medi­zi­nisch glei­cher­ma­ßen indi­ziert und üblich sind und auf­grund der wesent­lich unter­schied­li­chen Risi­ken und Erfolgs­chan­cen eine ech­te Wahl­mög­lich­keit bie­ten, dann ist die vor­ge­nom­me­ne Behand­lung man­gels wirk­sa­mer Ein­wil­li­gung rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier

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Altersreduzierte ärztliche Aufklärungspflicht?

Alters­re­du­zier­te ärzt­li­che Auf­klä­rungs­pflicht?

Ein Pati­ent muss über alter­na­ti­ve Mög­lich­kei­ten zur Behand­lung sei­nes Pro­sta­ta­kreb­ses nicht auf­ge­klärt wer­den, wenn es ange­sichts sei­nes Alters und des aggres­si­ven Tumors kei­ne auf­klä­rungs­pflich­ti­gen Behand­lungs­al­ter­na­ti­ven gibt. Fehlt es an einem medi­zi­ni­schen Zusam­men­hang zwi­schen der medi­ka­men­tö­sen Behand­lung des Pro­sta­ta­kreb­ses und einer dabei auf­ge­tre­te­nen Nie­ren­er­kran­kung, kann es für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch dahin­ste­hen, ob

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Bauherrenmodelle und das Wissen der Bank um die Provisionszahlungen

Bau­her­ren­mo­del­le und das Wis­sen der Bank um die Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen

Eine dem Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum im Vor­feld vom Ver­mitt­ler vor­ge­leg­te, for­mu­lar­mä­ßi­ge (blo­ße) Zah­lungs­an­wei­sung an den Notar, aus dem Geld­be­trag (= Dar­le­hensva­lu­ta der vor­fi­nan­zie­ren­den Bank), der auf dem Notarand­er­kon­to ein­geht, "nach­fol­gend auf­ge­führ­te Beträ­ge" zu sei­nen Las­ten und auf sei­ne Rech­nung "an die auf­ge­führ­ten Emp­fän­ger wei­ter­zu­lei­ten", kann – auch unter Berück­sich­ti­gung der

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Vakuumextraktion oder Zangengeburt?

Vaku­um­ex­trak­ti­on oder Zan­gen­ge­burt?

Die Mut­ter muss nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he wäh­rend des Geburts­vor­gangs nicht über alter­na­ti­ve Ent­bin­dungs­me­tho­den auf­ge­klärt wer­den. Mit­hin besteht auch kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht des Arz­tes über die Alter­na­ti­ve der Vaku­um­ex­trak­ti­on gegen­über der Zan­gen­ge­burt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Senats ist die Wahl der Behand­lungs­me­tho­de pri­mär Sache des Arz­tes. Gibt

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Schmerzensgeld für Erektionsstörungen

Schmer­zens­geld für Erek­ti­ons­stö­run­gen

Liegt weder ein Behand­lungs­feh­ler noch ein Feh­ler bei der Auf­klä­rung des Pati­en­ten über mög­li­che Risi­ken einer mit einer Vasek­to­mie (Durch­tren­nung der Samen­lei­ter) durch­ge­führ­ten Pro­sta­ta­ope­ra­ti­on vor, besteht kein Anspruch des Pati­en­ten auf Scha­dens­er­satz wegen Eja­ku­la­ti­ons­stö­run­gen. Dar­über hin­aus kann die­se Ope­ra­ti­on kei­ne Erek­ti­ons­stö­run­gen ver­ur­sa­chen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm der

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Vorstrafen des Vermögensverwalters

Vor­stra­fen des Ver­mö­gens­ver­wal­ters

Vor­stra­fen der mit der Ver­wal­tung des Ver­mö­gens einer Anla­ge­ge­sell­schaft betrau­ten Per­son sind jeden­falls dann zu offen­ba­ren, wenn die abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten nach Art und Schwe­re geeig­net sind, ein Ver­trau­en der Anle­ger in die Zuver­läs­sig­keit der betref­fen­den Per­son zu erschüt­tern. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss einem Anle­ger für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung

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Nachvertragliche Aufklärungspflicht der Bank

Nach­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflicht der Bank

Der Anle­ger hat ohne kon­kre­te Dar­le­gung der ein­zel­nen Wert­pa­pier­käu­fe kei­nen nach­ver­trag­li­chen Anspruch auf Aus­kunft gegen die Bank über etwaig ver­ein­nahm­te Zuwen­dun­gen in Form von Pro­vi­sio­nen und Rück­ver­gü­tun­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Bank, die eige­ne Anla­ge­pro­duk­te emp­fiehlt, grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, ihren Kun­den dar­über auf­zu­klä­ren, dass sie mit die­sen

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Aufklärungspflichten bei der Anlageberaterung durch die Tochtergesellschaft einer Sparkasse

Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Anla­ge­be­ra­te­rung durch die Toch­ter­ge­sell­schaft einer Spar­kas­se

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein frei­er nicht bank­mä­ßig gebun­de­ner Anla­ge­be­ra­ter nicht ver­pflich­tet, den Anle­ger unge­fragt über den Umstand und die Höhe einer Pro­vi­si­on auf­zu­klä­ren. Dies gilt auch bei der Anla­ge­be­ra­tung durch die Toch­ter­ge­sell­schaft einer Spar­kas­se. Für den Anle­ger liegt es bei einer Bera­tung durch einen frei­en Anla­ge­be­ra­ter

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Der Kostenbeitrag im Jugendhilferecht - und die Aufklärungspflicht des Jugendhilfeträgers

Der Kos­ten­bei­trag im Jugend­hil­fe­recht – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Jugend­hil­fe­trä­gers

Die Auf­klä­rungs­pflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII be­steht grund­sätz­lich so­wohl ge­gen­über bar- als auch ge­gen­über na­tu­ral­un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­tei­len. So­weit sie eine Auf­klä­rung über die Fol­gen für die Un­ter­halts­pflicht ge­gen­über dem jun­gen Men­schen ge­bie­tet, ist ihr bei einem na­tu­ral­un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­teil ge­nügt, wenn die­ser dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass im Rah­men der

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Aufklärungspflichten der Bank bei der Anlageberatung - die Lehman-Zertifikate

Auf­klä­rungs­pflich­ten der Bank bei der Anla­ge­be­ra­tung – die Leh­man-Zer­ti­fi­ka­te

Die bera­ten­de Bank ist zu einer anle­­ger- und objekt­ge­rech­ten Bera­tung ver­pflich­tet . Inhalt und Umfang der Bera­tungs­pflich­ten hän­gen dabei von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Maß­geb­lich sind einer­seits der Wis­sens­stand, die Risi­ko­be­reit­schaft und das Anla­ge­ziel des Kun­den und ande­rer­seits die all­ge­mei­nen Risi­ken, wie etwa die Kon­junk­tur­la­ge und die Ent­wick­lung des

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Unfallflucht und Kaskoversicherung

Unfall­flucht und Kas­ko­ver­si­che­rung

Ein Ver­stoß gegen § 142 Abs. 2 StGB – nament­lich die nicht unver­züg­li­che Ermög­li­chung nach­träg­li­cher Fest­stel­lun­gen nach zunächst erlaub­tem Ent­fer­nen vom Unfall­ort – stellt nicht in jedem Fal­le zugleich eine vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit gegen­über dem Fahr­zeug­ver­si­che­rer dar, die zu des­sen Leis­tungs­frei­heit führt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erlitt

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Freistellung des Treuhänders trotz Aufklärungspflichtverletzung

Frei­stel­lung des Treu­hän­ders trotz Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung

Zum Aus­schluss von Gegen­rech­ten eines Anle­gers aus einer Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung des Treu­hand­ge­sell­schaf­ters einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft gegen­über dem Anspruch des Treu­hand­ge­sell­schaf­ters auf Frei­stel­lung von der Inan­spruch­nah­me durch Gesell­schafts­gläu­bi­ger hat jetzt der Stel­lung genom­men: Der Bun­des­ge­richts­hof stellt zunächst fest, dass die Treu­ge­ber auf­grund der in den Treu­hand­ver­trä­gen getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen in Ver­bin­dung mit § 675

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Der Arzt und seine Aufklärungspflicht

Der Arzt und sei­ne Auf­klä­rungs­pflicht

Ein Pati­ent muss vor einer Ope­ra­ti­on über alle Risi­ken umfas­send und sach­ge­mäß auf­ge­klärt wer­den. Dazu gehört auch, dass der Arzt über ein sel­te­nes, den Pati­en­ten aber erheb­lich beein­träch­ti­gen­des Risi­ko des Ein­griffs auf­klärt. Es ist unzu­rei­chend, wenn in einem schrift­li­chen Auf­klä­rungs­for­mu­lar ohne wei­te­re Erläu­te­run­gen im Auf­klä­rungs­ge­spräch der blo­ße Hin­weis "Nerv­schä­di­gung" vor­han­den

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Vorvertragliche Aufklärungspflichten einer rechten Mieterin

Vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflich­ten einer rech­ten Mie­te­rin

Ver­letzt der Mie­ter eine ihn oblie­gen­de vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflicht, ist der Ver­mie­ter berech­tigt, den Miet­ver­trag frist­los zu kün­di­gen. Mit dire­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den die Beru­fung einer Mie­te­rin zurück­ge­wie­sen, mit der sie sich gegen das Urteil des Land­ge­richts Zwi­ckau gewandt hat, das sie ver­ur­teilt hat, ihr Laden­lo­kal im Ein­kaufs­cen­ter »Die

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Ärztliche Aufklärungspflicht und die erneute Operation

Ärzt­li­che Auf­klä­rungs­pflicht und die erneu­te Ope­ra­ti­on

Eine erneu­te Auf­klä­rung ist ent­behr­lich, wenn der Pati­ent inner­halb kur­zer Zeit wie­der­holt ope­riert wer­den muss, vor der ers­ten Ope­ra­ti­on ord­nungs­ge­mäß auf­ge­klärt wor­den ist und sich gegen­über der ers­ten Ope­ra­ti­on kei­ne wesent­li­chen neu­en Risi­ken erge­ben . Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2011 – 7 U 56/​10

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Beweislastumkehr bei der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

Beweis­last­um­kehr bei der Ver­let­zung vor­ver­trag­li­cher Auf­klä­rungs­pflich­ten

Der­je­ni­ge, der ver­trag­li­che oder vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflich­ten ver­letzt hat, ist beweis­pflich­tig dafür, dass der Scha­den auch ein­ge­tre­ten wäre, wenn er sich pflicht­ge­mäß ver­hal­ten hät­te, der Geschä­dig­te den Rat oder Hin­weis also unbe­ach­tet gelas­sen hät­te . Die­se Beweis­last­um­kehr greift bereits bei fest­ste­hen­der Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung ein. Es kommt bei Kapi­tal­an­la­ge­fäl­len nicht dar­auf an, ob

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Arzthaftung bei unterlassener Aufklärung – schadensbegründende Kausalität und Alternativverhalten

Arzt­haf­tung bei unter­las­se­ner Auf­klä­rung – scha­dens­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät und Alter­na­tiv­ver­hal­ten

Besteht die Pflicht­ver­let­zung in einer Unter­las­sung, ist die­se für den Scha­den nur dann kau­sal, wenn pflicht­ge­mä­ßes Han­deln den Ein­tritt des Scha­dens ver­hin­dert hät­te. Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last hier­für trägt regel­mä­ßig der Geschä­dig­te. Die haf­tungs­be­gren­zen­de Rechts­fi­gur des hypo­the­ti­schen Kau­sal­ver­laufs bei recht­mä­ßi­gem Alter­na­tiv­ver­hal­ten kommt erst dann zum Tra­gen, wenn die Ursäch­lich­keit der

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Anlageberatung und Aufklärungspflichtverletzung einer Bank

Anla­ge­be­ra­tung und Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung einer Bank

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu Auf­klä­rungs­pflich­ten der Bank (insb. über erhal­te­ne Rück­ver­gü­tun­gen) in der Anla­ge­be­ra­tung ver­letzt die Bank – auch ein­ge­denk des rechts­staat­lich gebo­te­nen Ver­trau­ens­schut­zes – nicht in ihrer Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG). Die mit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 19. Dezem­ber 2006 begrün­de­te Recht­spre­chung zur Auf­klä­rungs­pflicht einer bera­ten­den

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Verkaufsprospekte und die Aufklärungspflichten des Verkäufers

Ver­kaufs­pro­spek­te und die Auf­klä­rungs­pflich­ten des Ver­käu­fers

Mit der Über­ga­be von Unter­la­gen erfüllt ein Ver­käu­fer sei­ne Auf­klä­rungs­pflicht nur dann, wenn er auf­grund der Umstän­de die berech­tig­te Erwar­tung haben kann, dass der Käu­fer die Unter­la­gen nicht nur zum Zwe­cke all­ge­mei­ner Infor­ma­ti­on, son­dern unter einem bestimm­ten Gesichts­punkt gezielt durch­se­hen wird. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht auch bei

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Aufklärungspflichten des Anlageberaters

Auf­klä­rungs­pflich­ten des Anla­ge­be­ra­ters

Zur Auf­klä­rungs­pflicht des Anla­ge­be­ra­ters über ein ihm bekann­tes straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Fonds­ver­ant­wort­li­che hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Ein Anla­ge­be­ra­ter hat die Pflicht, sei­nen Kun­den über alle Eigen­schaf­ten und Risi­ken rich­tig und voll­stän­dig zu infor­mie­ren, die für die jewei­li­ge Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­che Bedeu­tung haben oder haben kön­nen . Dies betrifft nicht

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Die im Winter gegossene Bodenplatte

Die im Win­ter gegos­se­ne Boden­plat­te

Muss ein Auf­trag­neh­mer erken­nen, dass die von ihm ver­trags­ge­mäß errich­te­te Boden­plat­te wegen einer Bau­zeit­ver­zö­ge­rung im Win­ter der Gefahr von Ris­se­bil­dung aus­ge­setzt sein wird, kann er ver­pflich­tet sein, den Auf­trag­ge­ber ent­spre­chend zu infor­mie­ren. Kommt er die­ser Pflicht nicht nach, löst das kei­ne Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che, son­dern Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­let­zung einer Auf­klä­rungs­pflicht aus. Die

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Aufklärung bei der Blutentnahme

Auf­klä­rung bei der Blut­ent­nah­me

Vor Durch­füh­rung einer medi­zi­nisch indi­zier­ten Blut­ent­nah­me bedarf es – anders als im Fall einer fremd­nüt­zi­gen Blut­spen­de – kei­ner Auf­klä­rung des Pati­en­ten über das Risi­ko einer Ner­ve­n­ir­ri­ta­ti­on durch die ein­ge­führ­te Nadel. Zwar hat ein Pati­ent grund­sätz­lich sei­ne Ein­wil­li­gung in den Ein­griff einer Blut­ent­nah­me zu ertei­len . Dass der Klä­ger die Blut­ent­nah­me

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Schnittentbindung oder Vakuumextraktion

Schnitt­ent­bin­dung oder Vaku­um­ex­trak­ti­on

Ist eine Schnitt­ent­bin­dung auf­grund beson­de­rer Umstän­de rela­tiv indi­ziert und ist sie des­halb eine ech­te Alter­na­ti­ve zu einer vagi­­nal-ope­ra­­ti­­ven Ent­bin­dung, besteht eine Pflicht zur Auf­klä­rung der Mut­ter über die Mög­lich­keit der Schnitt­ent­bin­dung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Unter­rich­tung über eine alter­na­ti­ve Behand­lungs­mög­lich­keit erfor­der­lich, wenn für eine medi­zi­nisch sinn­vol­le

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