Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Kreditinstitut, das einen Kunden über eine Kommanditbeteiligung an einem Medienfonds berät, muss den Kunden über den Erhalt von Provisionen, die einen Interessenkonflikt bei der Anlageberatung begründen können, auch dann aufklären, wenn die Provisionen einen Wert von 15 % des
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Macht der Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen behaupteter Aufklärungspflichtverletzungen des Versicherers zur Höhe erzielbarer Erträge geltend und verlangt er das negative Interesse (Rückzahlung der Einlagen und Verzinsung bei anderweitiger Anlage), so gilt hierfür die fünfjährige Verjährungsfrist des §
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Insbesondere bei rein kosmetischen Operationen muss ein Arzt seinen Patienten besonders umfassend und sorgfältig aufklären. Der Arzt muss dabei alle Konsequenzen und Risiken ohne Beschönigung und auch hinreichend drastisch darstellen. Wie weit diese Aufklärungspflicht geht, zeigt jetzt ein berufsrechtliches Verfahren,
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Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages über Rückvergütungen aufklären muss, ist nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Celle nicht auf Verträgen mit „allgemeinen“ Anlageberatern übertragbar.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Bank, die einen
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Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, zu entscheiden, und zwar diesmal insbesondere hinsichtlich der in dem Schadensersatzprozess des Anlegers
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