Aufklärungspflichten bei

Auf­klä­rungs­pflich­ten bei "Off-label-use" eines Medi­ka­ments

Zwar muss nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Auf­klä­rung nicht über jede, noch so ent­fernt lie­gen­de Gefah­ren­mög­lich­keit erfol­gen. Der Pati­ent muss nur "im Gro­ßen und Gan­zen" wis­sen, wor­in er ein­wil­ligt. Dazu muss er über die Art des Ein­griffs und sei­ne nicht ganz außer­halb der Wahr­schein­lich­keit lie­gen­den Risi­ken infor­miert wer­den, soweit

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Verjährung bei der Verletzung mehrerer Beratungspflichten

Ver­jäh­rung bei der Ver­let­zung meh­re­rer Bera­tungs­pflich­ten

Der Grund­satz, dass bei meh­re­ren von­ein­an­der abgrenz­ba­ren Auf­­­klä­­rungs- oder Bera­tungs­feh­lern die Ver­jäh­rung nicht ein­heit­lich, son­dern getrennt für jede ein­zel­ne Pflicht­ver­let­zung zu prü­fen ist, setzt nicht vor­aus, dass die Pflicht­ver­let­zung jeweils eige­ne, von den ande­ren Feh­lern und deren Fol­gen geson­der­te Schä­den zei­tigt, son­dern ist gera­de auch anwend­bar in den Fäl­len, in

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Kapitalanleger-Musterverfahren und die objektive Klagehäufung

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren und die objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung

Wer­den Ansprü­che aus einer vor­ver­trag­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung, die nicht Gegen­stand eines Mus­ter­ver­fah­rens nach dem Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz (Kap­MuG) sein kön­nen, in einer Kla­ge neben Ansprü­chen aus zivil­recht­li­cher Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sin­ne gel­tend gemacht, für die ein im Kla­ge­re­gis­ter bekannt gemach­tes Mus­ter­ver­fah­ren von Bedeu­tung sein kann, so ist eine Aus­set­zung des gesam­ten Rechts­streits nach

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Die Schrottimmobilien und die Bausparkasse

Die Schrott­im­mo­bi­li­en und die Bau­spar­kas­se

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt erneut über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von Ver­brau­chern im Zusam­men­hang mit soge­nann­ten "Schrott­im­mo­bi­li­en" zu ent­schei­den und dabei sei­ne Recht­spre­chung zur arg­lis­ti­gen Täu­schung mit­tels soge­nann­ter Objekt- und Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­auf­trä­ge fort­ge­setzt. Bei den elf ges­tern vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len han­delt es sich jeweils Sach­ver­hal­te, in denen die Klä­ger die Beklag­ten – unter

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Der ausländische Broker und sein deutscher Vermittler

Der aus­län­di­sche Bro­ker und sein deut­scher Ver­mitt­ler

Die vor­sätz­li­che Betei­li­gung eines aus­län­di­schen Bro­kers an der vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung von Kapi­tal­an­le­gern durch einen inlän­di­schen Ter­mi­n­op­ti­ons­ver­mitt­ler hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt für den Fall bejaht, dass der aus­län­di­sche Bro­ker von dem Geschäfts­mo­dell des inlän­di­schen Ver­mitt­lers, das in der Gebüh­ren­struk­tur zum Aus­druck kommt, posi­ti­ve Kennt­nis hat. Inhalts­über­sichtDeut­scher Gerichts­standScha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Bro­kerVer­jäh­rung

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Fehlende Aufklärung über Kick-Backs bei Steuerspar-Filmfonds

Feh­len­de Auf­klä­rung über Kick-Backs bei Steu­er­spar-Film­fonds

Tritt ein Anle­ger an eine Bank her­an, um über die Anla­ge eines Geld­be­trags bera­ten zu wer­den, so wird das dar­in lie­gen­de Ange­bot zum Abschluss eines Bera­tungs­ver­trags still­schwei­gend durch die Auf­nah­me des Bera­tungs­ge­sprächs ange­nom­men . Das­sel­be gilt, wenn die Bank mit einer ent­spre­chen­den Emp­feh­lung an den Kun­den her­an­tritt und tat­säch­lich eine

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Aufklärungspflichten des Mieters - der Thor-Steinar-Laden

Auf­klä­rungs­pflich­ten des Mie­ters – der Thor-Stei­nar-Laden

Der Mie­ter ist ver­pflich­tet, den Ver­mie­ter vor Abschluss eines Gewer­be­raum­miet­ver­tra­ges über außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de auf­zu­klä­ren, mit denen der Ver­mie­ter nicht rech­nen kann und die offen­sicht­lich für die­sen von erheb­li­cher Bedeu­tung sind. In einem vom Bun­des­be­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de ein Laden­ge­schäft zum Betrieb eines Ein­zel­han­dels mit Tex­ti­li­en, Schu­hen und Acces­soires ver­mie­tet. Die

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Aufklärungspflicht über Kickback-Zahlungen seit 1990

Auf­klä­rungs­pflicht über Kick­back-Zah­lun­gen seit 1990

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem aktu­el­len Urteil fest­ge­stellt, dass Kre­dit­in­sti­tu­te die ihnen oblie­gen­de Pflicht zur Auf­klä­rung über soge­nann­te Rück­ver­gü­tun­gen bereits ab dem Jahr 1990 schuld­haft ver­letzt haben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Fra­ge zu ent­schei­den, ab wel­chem Zeit­punkt für Kre­dit­in­sti­tu­te die ihnen oblie­gen­de Ver­pflich­tung zur Auf­klä­rung über sog. Rück­ver­gü­tun­gen erkenn­bar

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Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge für Schrottimmobilien

Objekt- und Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­auf­trä­ge für Schrott­im­mo­bi­li­en

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut eine arg­lis­ti­ge Täu­schung des Woh­nungs­käu­fers über die Höhe der Ver­triebs­pro­vi­sio­nen im Zusam­men­hang mit einem soge­nann­ten Objekt- und Finan­zie­rungs­ver­mitt­lungs­auf­trag bejaht und ent­spre­chen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von Ver­brau­chern im Zusam­men­hang mit dem Erwerb soge­nann­ter "Schrott­im­mo­bi­li­en" bejaht. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rest­streit erwarb die Klä­ge­rin, eine damals 38 Jah­re

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Beratungspflichten der Bank beim Vertrieb von Medienfonds

Bera­tungs­pflich­ten der Bank beim Ver­trieb von Medi­en­fonds

Durch das Bera­tungs­ge­spräch zwi­schen einem Bank­mit­ar­bei­ter und einem Bank­kun­den kommt zumin­dest kon­klu­dent ein Bera­tungs­ver­trag zustan­de. Dies schei­tert auch nicht schon dar­an, dass die Bank für ihren Kun­den unent­gelt­lich tätig gewor­den ist. Ein Bera­tungs­ver­trag setzt näm­lich nicht vor­aus, dass die Bera­tung kos­ten­pflich­tig erfolgt . Aus dem Bera­tungs­ver­trag war die Bank ver­pflich­tet,

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Der unwissende Anlageberater

Der unwis­sen­de Anla­ge­be­ra­ter

Für einen Anla­ge­be­ra­ter war bei Geschäfts­ab­schluss über die Betei­li­gung an einem Medi­en­fonds im Jah­re 2001 das Gebot, über an die bera­ten­de Bank flie­ßen­de Ver­gü­tung auch von weni­ger als 15 % auf­zu­klä­ren, selbst bei sorg­fäl­ti­ger Prü­fung der Rechts­la­ge und Ein­ho­lung von Rechts­rat nicht erkenn­bar. Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2009 –

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Prvosionen bei einem Medienfonds 2001

Prvo­sio­nen bei einem Medi­en­fonds 2001

Ein Kre­dit­in­sti­tut, das einen Kun­den über eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung an einem Medi­en­fonds berät, muss den Kun­den über den Erhalt von Pro­vi­sio­nen, die einen Inter­es­sen­kon­flikt bei der Anla­ge­be­ra­tung begrün­den kön­nen, auch dann auf­klä­ren, wenn die Pro­vi­sio­nen einen Wert von 15 % des Anla­ge­ka­pi­tals unter­schrei­ten . Ein unver­meid­ba­rer Rechts­irr­tum des Kre­dit­in­sti­tuts über die­se Auf­klä­rungs­pflicht

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Aufklärungspflichtverletzung der Versicherung

Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung der Ver­si­che­rung

Macht der Ver­si­che­rungs­neh­mer Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss wegen behaup­te­ter Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zun­gen des Ver­si­che­rers zur Höhe erziel­ba­rer Erträ­ge gel­tend und ver­langt er das nega­ti­ve Inter­es­se (Rück­zah­lung der Ein­la­gen und Ver­zin­sung bei ander­wei­ti­ger Anla­ge), so gilt hier­für die fünf­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 12 Abs. 1 VVG a.F. als Son­der­re­ge­lung zu den §§ 195,

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Aufklärungspflichten bei der Schönheits-OP

Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Schön­heits-OP

Ins­be­son­de­re bei rein kos­me­ti­schen Ope­ra­tio­nen muss ein Arzt sei­nen Pati­en­ten beson­ders umfas­send und sorg­fäl­tig auf­klä­ren. Der Arzt muss dabei alle Kon­se­quen­zen und Risi­ken ohne Beschö­ni­gung und auch hin­rei­chend dras­tisch dar­stel­len. Wie weit die­se Auf­klä­rungs­pflicht geht, zeigt jetzt ein berufs­recht­li­ches Ver­fah­ren, das vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz als Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe zu ent­schei­den

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Aufklärung durch Anlageberater

Auf­klä­rung durch Anla­ge­be­ra­ter

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach eine Bank im Rah­men eines Anla­ge­be­ra­tungs­ver­tra­ges über Rück­ver­gü­tun­gen auf­klä­ren muss, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nicht auf Ver­trä­gen mit „all­ge­mei­nen“ Anla­ge­be­ra­tern über­trag­bar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss eine Bank, die einen Kun­den über Kapi­tal­an­la­gen berät und Fonds­an­tei­le emp­fiehlt, über Rück­ver­gü­tun­gen auf­klä­ren

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Kickbacks, deren Verschweigen und die Beweislast

Kick­backs, deren Ver­schwei­gen und die Beweis­last

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erneut über Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit ver­deckt geflos­se­nen Rück­ver­gü­tun­gen an eine Bank aus Aus­ga­be­auf­schlä­gen, die von den Kun­den an eine Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft zu zah­len waren, zu ent­schei­den, und zwar dies­mal ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der in dem Scha­dens­er­satz­pro­zess des Anle­gers bestehen­de Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für vor­sätz­li­ches Ver­schwei­gen von Rück­ver­gü­tun­gen. In

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