Aufklärungsrüge || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

24. März 2025 Rechtslupe

Die Rüge mangelnder Sachaufklärung des Finanzgericht – und ihre Begründung

Die Rüge mangelnder Sachaufklärung des Finanzgerichts durch Nichterhebung angebotener oder sich aufdrängender Beweise gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung setzt voraus, dass der Prozessbeteiligte die ermittlungsbedürftigen Tatsachen (Beweisthemen), die angebotenen Beweismittel, die genauen Fundstellen (Schriftsatz oder Terminsprotokoll,

Bundesverwaltungsgericht

4. November 2024 Rechtslupe

Die übergangenen Beweisangebote – und die Aufklärungsrüge

Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird,

welche Tatsachen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Tatsachengerichts aufklärungsbedürftig waren,
welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen,
welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden

17. September 2020 Rechtslupe

Der nicht gestellte Beweisantrag – und die Aufklärungsrüge

Die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann nicht daran scheitern, dass der Beschwerdeführer die vermisste Aufklärung in der Hauptverhandlung nicht verlangt hat.

Die Aufklärungspflicht besteht grundsätzlich unabhängig vom Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten.

Voraussetzung ist freilich, dass dem Gericht das Beweismittel und

Bundesverwaltungsgericht

15. August 2019 Rechtslupe

Revisionszulassung – und die tatrichterliche Überzeugungsbildung

Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss der Beschwerdeführer schlüssig darlegen, welche Aufklärungsmaßnahmen das Gericht hätte ergreifen müssen, welche Feststellungen es dabei voraussichtlich getroffen hätte und inwiefern dies zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können.

Schreibmaschine

25. März 2019 Rechtslupe

Verfahrensrügen – und der erforderliche Vortrag

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO verpflichtet den Beschwerdeführer dazu, die den Verfahrensmangel enthaltenen Tatsachen vollständig und so genau anzugeben, dass der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des Vortrags entscheiden kann, ob der geltend gemachte Verfahrensverstoß vorliegt, wenn die behaupteten

28. Januar 2019 Rechtslupe

Aufklärungsrüge – und das erwartete Beweisergebnis

Eine zulässige Aufklärungsrüge setzt neben der Bezeichnung eines bestimmten Beweismittels, dessen sich der Tatrichter hätte bedienen sollen, die Angabe eines bestimmten zu erwartenden Beweisergebnisses sowie der Umstände voraus, aufgrund derer sich dem Gericht die vermisste Beweiserhebung aufdrängen musste.

Ob dem

3. April 2018 Rechtslupe

Aufklärungsrüge

Die Aufklärungsrüge ist in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhoben, wenn sie

eine bestimmte Beweisbehauptung,
die konkrete Angabe des erwarteten Beweisergebnisses,
die Angabe, auf welchem Wege das Tatgericht die vermisste Aufklärung hätte versuchen sollen, insbesondere welche

16. Februar 2018 Rechtslupe

Aufklärungsrüge – und ihre Darlegungserfordernisse

Es ist allgemein anerkannt, dass eine Aufklärungsrüge nur dann dem Darlegungserfordernis nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, wenn sie zum einen angibt, welches Beweismittel zu welchem Beweisthema dem Gericht zur Verfügung gestanden hätte.

Darüber hinaus muss dargelegt

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

16. Mai 2017 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde – und die behauptete Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Ein Beschwerdeführer, der sich auf eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Finanzgericht beruft, hat darzutun, welche Tatsachen noch hätten aufgeklärt oder welche Beweise noch hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen,

Bundesfinanzhof (BFH)

27. April 2017 Rechtslupe

Sachaufklärungsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Bundesfinanzhof hat nochmals betont, welche Darlegungserfordernisse für die Rüge eines Verfahrensmangels gelten, das Finanzgericht habe seine aus § 76 Abs. 1 FGO resultierende Sachaufklärungspflicht verletzt:

Die Kläger müssen für die Rüge, das Finanzgericht habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden

26. April 2017 Rechtslupe

Fehlerhafte Verwertung von Akten im Strafurteil – und die Rüge im Revisionsverfahren

Mit der wegen Verletzung der § 249 Abs. 2 Satz 1, 3, § 261 StPO erhobenen Inbegriffsrüge kann geltend gemacht werden, dass Urkunden für die Urteilsfindung verwertet worden sind, obwohl sie wegen fehlerhafter Anordnung oder Durchführung des Selbstleseverfahrens nicht Gegenstand

Bundesfinanzhof (BFH)

18. November 2016 Rechtslupe

Beiziehung der Finanzamtsakten – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Das Finanzgericht ist verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO). Deshalb hat das Gericht den Sachverhalt unter Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismittel bis zur Grenze des Zumutbaren so vollständig wie möglich aufzuklären.

Dies

13. September 2016 Rechtslupe

Aufklärungsrüge – und kein Beweisantrag

Der Umstand, dass ein entsprechender Beweisantrag in der Hauptverhandlung nicht gestellt worden ist, dem Erfolg einer Aufklärungsrüge nicht im Weg.

Die Aufklärungspflicht des Gerichts besteht grundsätzlich unabhängig vom Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten, die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann deshalb nicht

14. Juni 2016 Rechtslupe

Der nicht verlesenen niederländische Strafregisterauszug

Wird beanstandet, das Tatgericht habe den Inhalt in der Hauptverhandlung nicht verlesener Urkunden verwertet, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge nicht nur die Behauptung, dass die Urkunde nicht verlesen worden, sondern auch die Darlegung, dass der Inhalt der Urkunde

Archiv

1. Februar 2016 Rechtslupe

Beweisantragsrüge oder Aufklärungsrüge?

Dem Revisionsführer steht es frei, die unterbliebene Vernehmung einer Zeugin sowohl zum Gegenstand einer Beweisantragsrüge als auch zum Gegenstand einer Aufklärungsrüge zu machen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2011 besagt lediglich, dass die Stoßrichtung der Rüge durch den Revisionsführer bestimmt