Revi­si­ons­zu­las­sung – und die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung

Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss der Beschwer­de­füh­rer schlüs­sig dar­le­gen, wel­che Auf­klä­rungs­maß­nah­men das Gericht hät­te ergrei­fen müs­sen, wel­che Fest­stel­lun­gen es dabei vor­aus­sicht­lich getrof­fen hät­te und inwie­fern dies zu einer für den Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung hät­te füh­ren kön­nen. Auch muss er dar­le­gen, dass er in der Tat­sa­chen­in­stanz auf eine bestimm­te

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Ver­fah­rens­rügen – und der erfor­der­li­che Vor­trag

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ver­pflich­tet den Beschwer­de­füh­rer dazu, die den Ver­fah­rens­man­gel ent­hal­te­nen Tat­sa­chen voll­stän­dig und so genau anzu­ge­ben, dass der Bun­des­ge­richts­hof auf der Grund­la­ge des Vor­trags ent­schei­den kann, ob der gel­tend gemach­te Ver­fah­rens­ver­stoß vor­liegt, wenn die behaup­te­ten Tat­sa­chen bewie­sen wären . Die erho­be­nen Ver­fah­rens­rügen einer Ver­let­zung des Beweis­an­trags­rechts (§

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Auf­klä­rungs­rü­ge – und das erwar­te­te Beweis­ergeb­nis

Eine zuläs­si­ge Auf­klä­rungs­rü­ge setzt neben der Bezeich­nung eines bestimm­ten Beweis­mit­tels, des­sen sich der Tatrich­ter hät­te bedie­nen sol­len, die Anga­be eines bestimm­ten zu erwar­ten­den Beweis­ergeb­nis­ses sowie der Umstän­de vor­aus, auf­grund derer sich dem Gericht die ver­miss­te Beweis­erhe­bung auf­drän­gen muss­te . Ob dem letzt­ge­nann­ten Erfor­der­nis hin­rei­chend Genü­ge getan wur­de, konn­te der Bun­des­ge­richts­hof

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Auf­klä­rungs­rü­ge

Die Auf­klä­rungs­rü­ge ist in zuläs­si­ger Wei­se (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erho­ben, wenn sie eine bestimm­te Beweis­be­haup­tung, die kon­kre­te Anga­be des erwar­te­ten Beweis­ergeb­nis­ses, die Anga­be, auf wel­chem Wege das Tat­ge­richt die ver­miss­te Auf­klä­rung hät­te ver­su­chen sol­len, ins­be­son­de­re wel­che Beweis­mit­tel es zur wei­te­ren Erfor­schung der Wahr­heit hät­te benut­zen müs­sen, sowie die

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Auf­klä­rungs­rü­ge – und ihre Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se

Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass eine Auf­klä­rungs­rü­ge nur dann dem Dar­le­gungs­er­for­der­nis nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, wenn sie zum einen angibt, wel­ches Beweis­mit­tel zu wel­chem Beweis­the­ma dem Gericht zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te. Dar­über hin­aus muss dar­ge­legt wer­den, wie sich die wei­te­re Sach­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich auf die Ent­schei­dungs­fin­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die behaup­te­te Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht

Ein Beschwer­de­füh­rer, der sich auf eine Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht durch das Finanz­ge­richt beruft, hat dar­zu­tun, wel­che Tat­sa­chen noch hät­ten auf­ge­klärt oder wel­che Bewei­se noch hät­ten erho­ben wer­den müs­sen, aus wel­chen Grün­den sich die Beweis­erhe­bung auch ohne Antrag hät­te auf­drän­gen müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen sich bei wei­te­rer Auf­klä­rung oder Beweis­auf­nah­me vor­aus­sicht­lich

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Sach­auf­klä­rungs­rü­ge in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat noch­mals betont, wel­che Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se für die Rüge eines Ver­fah­rens­man­gels gel­ten, das Finanz­ge­richt habe sei­ne aus § 76 Abs. 1 FGO resul­tie­ren­de Sach­auf­klä­rungs­pflicht ver­letzt: Die Klä­ger müs­sen für die Rüge, das Finanz­ge­richt habe den Sach­ver­halt auch ohne ent­spre­chen­den Beweis­an­tritt von Amts wegen näher auf­klä­ren müs­sen, sub­stan­ti­iert dar­le­gen, aus wel­chen

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Feh­ler­haf­te Ver­wer­tung von Akten im Straf­ur­teil – und die Rüge im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Mit der wegen Ver­let­zung der § 249 Abs. 2 Satz 1, 3, § 261 StPO erho­be­nen Inbe­griffs­rü­ge kann gel­tend gemacht wer­den, dass Urkun­den für die Urteils­fin­dung ver­wer­tet wor­den sind, obwohl sie wegen feh­ler­haf­ter Anord­nung oder Durch­füh­rung des Selbst­le­se­ver­fah­rens nicht Gegen­stand der Haupt­ver­hand­lung waren. Die Bean­stan­dung, dass in der Haupt­ver­hand­lung Urkun­den nicht

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Bei­zie­hung der Finanz­amts­ak­ten – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts

Das Finanz­ge­richt ist ver­pflich­tet, von Amts wegen den Sach­ver­halt zu erfor­schen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO). Des­halb hat das Gericht den Sach­ver­halt unter Aus­schöp­fung aller ver­füg­ba­ren Beweis­mit­tel bis zur Gren­ze des Zumut­ba­ren so voll­stän­dig wie mög­lich auf­zu­klä­ren. Dies gilt inso­weit, als Auf­klä­rungs­maß­nah­men durch den Inhalt der Akten, das Betei­lig­ten­vor­brin­gen oder

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Auf­klä­rungs­rü­ge – und kein Beweis­an­trag

Der Umstand, dass ein ent­spre­chen­der Beweis­an­trag in der Haupt­ver­hand­lung nicht gestellt wor­den ist, dem Erfolg einer Auf­klä­rungs­rü­ge nicht im Weg. Die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts besteht grund­sätz­lich unab­hän­gig vom Pro­zess­ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, die Rüge einer Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht kann des­halb nicht dar­an schei­tern, dass der Beschwer­de­füh­rer die ver­miss­te Auf­klä­rung in der

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Der nicht ver­le­se­nen nie­der­län­di­sche Straf­re­gis­ter­aus­zug

Wird bean­stan­det, das Tat­ge­richt habe den Inhalt in der Haupt­ver­hand­lung nicht ver­le­se­ner Urkun­den ver­wer­tet, so gehört zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Ver­fah­rens­rüge nicht nur die Behaup­tung, dass die Urkun­de nicht ver­le­sen wor­den, son­dern auch die Dar­le­gung, dass der Inhalt der Urkun­de nicht in sonst zuläs­si­ger Wei­se ein­ge­führt wor­den sei . Nichts

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Beweis­an­trags­rü­ge oder Auf­klä­rungs­rü­ge?

Dem Revi­si­ons­füh­rer steht es frei, die unter­blie­be­ne Ver­neh­mung einer Zeu­gin sowohl zum Gegen­stand einer Beweis­an­trags­rü­ge als auch zum Gegen­stand einer Auf­klä­rungs­rü­ge zu machen. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13.01.2011 besagt ledig­lich, dass die Stoß­rich­tung der Rüge durch den Revi­si­ons­füh­rer bestimmt wird . Dies schließt nicht aus, dass er den­sel­ben Sach­ver­halt

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