Versammlungsrechtliche Redeverbote

Ver­samm­lungs­recht­li­che Rede­ver­bo­te

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb aktu­ell ein Eil­an­trag der Par­tei "DIE RECHTE" gegen als ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­ge aus­ge­spro­che­ne Rede­ver­bo­te ohne Erfolg. Im Vor­feld einer vom Lan­des­ver­band Baden-Wür­t­­te­m­berg geplan­ten Ver­samm­lung hat­te die Ver­samm­lungs­be­hör­de der Stadt Karls­ru­he als Auf­la­ge Rede­ver­bo­te für neun der ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Red­ner aus­ge­spro­chen. Hier­ge­gen wen­de­te sich der Antrag­stel­ler – Mit­glied

Lesen
Schutzzäune beim Musikfestival

Schutz­zäu­ne beim Musik­fes­ti­val

Der Umstand, dass eine Gemein­de zur Durch­füh­rung eines Fes­ti­vals für eini­ge bebau­te bzw. bewohn­te Grund­stü­cke die Errich­tung von Schutz­zäu­nen ange­ord­net hat, führt wegen unter­schied­li­cher Schutz­be­dürf­tig­keit der Flä­chen nicht zu einer Bin­dung der Gemein­de. Die mit erheb­li­chen Kos­ten ver­bun­de­ne Voll­um­zäu­nung sämt­li­cher Grund­stü­cke steht nicht mehr in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu den betrof­fe­nen

Lesen
Verbot einer Versammlung

Ver­bot einer Ver­samm­lung

Ein Ver­samm­lungs­ver­bot ist dann nicht nach § 15 Abs 1 VersG gerecht­fer­tigt, wenn Hin­wei­se auf eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit feh­len. Es ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, aus der ableh­nen­den Hal­tung des Ver­samm­lungs­an­mel­ders den Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots her­zu­lei­ten. Die Ver­bots­ver­fü­gung kann auch nicht dar­auf gestützt wer­den, dass die Zahl der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer

Lesen
Spendenauflage

Spen­den­auf­la­ge

Zuwen­dun­gen, also Spen­den und u.U. Mit­glieds­bei­trä­ge, zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke (§§ 52 bis 54 AO) an eine inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts, eine inlän­di­sche öffent­li­che Dienst­stel­le oder eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes steu­er­be­frei­te Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se kön­nen gemäß § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG ins­ge­samt bis

Lesen
Letztwillige Verhaltensauflagen

Letzt­wil­li­ge Ver­hal­tens­auf­la­gen

Eine auf­lö­sen­de Bedin­gung, nach der ein Ver­hal­ten des Bedach­ten – von der die Zuwen­dung abhän­gen soll – in einem Angriff oder Zuwi­der­han­deln gegen "letzt­wil­li­ge Anord­nun­gen" des Erb­las­sers besteht, kann so mit einer Auf­la­ge ver­knüpft wer­den, dass die Ver­wir­kungs­klau­sel durch die­se Auf­la­ge ihren spe­zi­el­len Gehalt bekommt (hier: per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter im

Lesen