Beiträge zum Stichwort ‘ Auflage ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versammlungsrechtliche Redeverbote

12. Juni 2017 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag der Partei “DIE RECHTE” gegen als versammlungsrechtliche Auflage ausgesprochene Redeverbote ohne Erfolg. Im Vorfeld einer vom Landesverband Baden-Württemberg geplanten Versammlung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage Redeverbote für neun der ursprünglich vorgesehenen Redner ausgesprochen. Hiergegen wendete sich der Antragsteller – Mitglied … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schutzzäune beim Musikfestival

21. November 2013 | Verwaltungsrecht

Der Umstand, dass eine Gemeinde zur Durchführung eines Festivals für einige bebaute bzw. bewohnte Grundstücke die Errichtung von Schutzzäunen angeordnet hat, führt wegen unterschiedlicher Schutzbedürftigkeit der Flächen nicht zu einer Bindung der Gemeinde. Die mit erheblichen Kosten verbundene Vollumzäunung sämtlicher Grundstücke steht nicht mehr in angemessenem Verhältnis zu den betroffenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbot einer Versammlung

6. Juni 2012 | Verwaltungsrecht

Ein Versammlungsverbot ist dann nicht nach § 15 Abs 1 VersG gerechtfertigt, wenn Hinweise auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit fehlen. Es ist grundsätzlich unzulässig, aus der ablehnenden Haltung des Versammlungsanmelders den Erlass eines Versammlungsverbots herzuleiten. Die Verbotsverfügung kann auch nicht darauf gestützt werden, dass die Zahl der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spendenauflage

9. September 2009 | Einkommensteuer (privat)

Zuwendungen, also Spenden und u.U. Mitgliedsbeiträge, zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke (§§ 52 bis 54 AO) an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, eine inländische öffentliche Dienststelle oder eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse können gemäß § 10b Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Letztwillige Verhaltensauflagen

27. Juli 2009 | Erbrecht

Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des Bedachten – von der die Zuwendung abhängen soll – in einem Angriff oder Zuwiderhandeln gegen “letztwillige Anordnungen” des Erblassers besteht, kann so mit einer Auflage verknüpft werden, dass die Verwirkungsklausel durch diese Auflage ihren speziellen Gehalt bekommt (hier: persönlich haftender Gesellschafter im … 



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