Die nota­ri­el­le Auf­las­sungs­voll­macht – und das form­nich­ti­ge Kaufvertragsangebot

Die in einem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ange­bot auf Über­tra­gung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grund­stück erteil­te Auf­las­sungs­voll­macht ist im Fall der Form­nich­tig­keit des Ange­bots im Zwei­fel eben­falls unwirk­sam. Anders liegt es, wenn eine Par­tei die ande­re unwi­der­ruf­lich zur Auf­las­sung bevoll­mäch­tigt hat, um so die Voll­zie­hung des Ver­trags – und damit die Heilung

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Der Streit um die Nich­tig­keit eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – und der Streitwert

Der Streit­wert eines Antrags auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­trags bemisst sich nach dem Wert der Leis­tungs­pflicht, von der der Klä­ger frei­ge­stellt wer­den will bzw. nach dem Wert der Leis­tung, die ihm zurück­ge­währt wer­den soll; die Gegen­leis­tung bleibt außer Betracht. Es ist seit lan­gem umstrit­ten, wie der Streit­wert zu bemessen

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Auf­las­sungs­vor­mer­kung zuguns­ten einer nicht­exis­ten­ten Per­son – und die mit­tel­ba­re Falschbeurkundung

Die Ver­an­las­sung des gut­gläu­bi­gen Notars, beim Grund­buch­amt eine Auf­las­sungs­vor­mer­kung zuguns­ten einer nicht exis­ten­ten Per­son im Grund­buch zu erwir­ken, erfüllt nicht den Tat­be­stand der mit­tel­ba­ren Falsch­be­ur­kun­dung (§ 271 Abs. 1 StGB). Zwar han­delt es sich bei dem Grund­buch um ein öffent­li­ches Buch im Sin­ne des § 271 Abs. 1 StGB; dies ergibt sich

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Die Auf­las­sungs­vor­mer­kung – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung der Eigen­tums­woh­nung wegen Hausgeldrückständen

Eine (Auflassungs)Vormerkung ist im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wie ein Recht der Rang­klas­se 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behan­deln. Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus der Rang­klas­se 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreibt, sind gegen­über einer Auf­las­sungs­vor­mer­kung stets vor­ran­gig. Die­se ist nicht im gerings­ten Gebot zu berück­sich­ti­gen und erlischt mit dem

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Auf­las­sungs­vor­mer­kung an einem noch zu schaf­fen­dem Miteigentumsanteil

Eine Vor­mer­kung, die einen Anspruch auf Ver­schaf­fung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem im Allein­ei­gen­tum ste­hen­den Grund­stück sichern soll, kann nur an dem Grund­stück und nicht an dem erst noch zu schaf­fen­den Mit­ei­gen­tums­an­teil bestellt wer­den. Der Eigen­tü­mer kann den Grund­be­sitz nur bei gleich­zei­ti­ger Teil­ver­äu­ße­rung in ideel­le Antei­le auf­tei­len. Eine „Vor­rats­tei­lung“ in der

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