Auf­las­sungs­vor­mer­kung zuguns­ten einer nicht­exis­ten­ten Per­son – und die mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung

Die Ver­an­las­sung des gut­gläu­bi­gen Notars, beim Grund­buch­amt eine Auf­las­sungs­vor­mer­kung zuguns­ten einer nicht exis­ten­ten Per­son im Grund­buch zu erwir­ken, erfüllt nicht den Tat­be­stand der mit­tel­ba­ren Falsch­be­ur­kun­dung (§ 271 Abs. 1 StGB). Zwar han­delt es sich bei dem Grund­buch um ein öffent­li­ches Buch im Sin­ne des § 271 Abs. 1 StGB; dies ergibt sich

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Die Auf­las­sungs­vor­mer­kung – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung der Eigen­tums­woh­nung wegen Haus­geld­rück­stän­den

Eine (Auflassungs)Vormerkung ist im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wie ein Recht der Rang­klas­se 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behan­deln. Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus der Rang­klas­se 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreibt, sind gegen­über einer Auf­las­sungs­vor­mer­kung stets vor­ran­gig. Die­se ist nicht im gerings­ten Gebot zu berück­sich­ti­gen und erlischt mit dem

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Auf­las­sungs­vor­mer­kung an einem noch zu schaf­fen­dem Mit­ei­gen­tums­an­teil

Eine Vor­mer­kung, die einen Anspruch auf Ver­schaf­fung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem im Allein­ei­gen­tum ste­hen­den Grund­stück sichern soll, kann nur an dem Grund­stück und nicht an dem erst noch zu schaf­fen­den Mit­ei­gen­tums­an­teil bestellt wer­den. Der Eigen­tü­mer kann den Grund­be­sitz nur bei gleich­zei­ti­ger Teil­ver­äu­ße­rung in ide­el­le Antei­le auf­tei­len. Eine "Vor­rats­tei­lung" in der

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