Flugdienstuntauglichkeit - als auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis einer Flugbegleiterin

Flug­dienst­un­taug­lich­keit – als auf­lö­sen­de Bedin­gung für das Arbeits­ver­hält­nis einer Flug­be­glei­te­rin

Der Ein­tritt der ‑tarif­ver­trag­lich gere­gel­­ten- auf­lö­sen­den Bedin­gung setzt neben der Flug­dienst­un­taug­lich­keit das Feh­len einer ander­wei­ti­gen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit vor­aus. Dabei muss die Flug­ge­sell­schaft dar­le­gen, dass für die Flug­be­glei­te­rin kei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit im Boden­dienst besteht. Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 endet das Arbeits­ver­hält­nis, ohne dass es einer Kün­di­gung bedarf, zu dem Zeit­punkt,

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Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - und die Beteiligung des Betriebsrats

Das auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Frist für die Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge

Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung als zu dem in der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber ange­ge­be­nen Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung ein­ge­tre­ten, wenn der Arbeit­neh­mer den Nicht­ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung nicht inner­halb der Drei­wo­chen­frist nach §§ 21, 17

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Fluguntauglichkeit des Piloten - als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses

Flug­un­taug­lich­keit des Pilo­ten – als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nach § 13 Abs. 6 Alt. 2 des "Rah­men­ver­tra­ges für Pilo­ten" (RV) endet das Arbeits­ver­hält­nis, ohne dass es einer Kün­di­gung bedarf, wenn der Pilot wegen kör­per­li­cher Untaug­lich­keit sei­nen Beruf nicht mehr aus­üben kann, zu dem Zeit­punkt, zu dem nach Fest­stel­lung und Bekannt­ga­be der Flug­un­taug­lich­keit an den Betrof­fe­nen eine Been­di­gung frü­hes­tens nach den

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Sozialplanabfindung - und ihre Verrechenbarkeit mit einem gezahlten Nachteilsausgleich

Auf­lö­sen­de Bedin­gung – und die vor­sorg­li­che Kün­di­gung

Hat die Arbeit­ge­be­rin die Kün­di­gung nur "vor­sorg­lich" für den Fall aus­ge­spro­chen, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht bereits auf­grund der (arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten) auf­lö­sen­den Bedin­gung endet, ist der gegen die Kün­di­gung gerich­te­te Kla­ge­an­trag regel­mä­ßig auch nur für den Fall des Obsie­gens mit dem Bedin­gungs­kon­troll­an­trag gestellt1. Wenn die­se inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist, ist über

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Erwerbsminderung als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses

Erwerbs­min­de­rung als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Die durch die Tarif­vor­schrift des § 33 Abs. 2 TVöD ange­ord­ne­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Bewil­li­gung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts durch einen Sach­grund iSv. §§ 21, 14 Abs. 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt. Sie bewirkt kei­ne nach § 7 Abs. 2 AGG unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen

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Die auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag mit einem Schwerbehinderten

Die auf­lö­sen­de Bedin­gung im Arbeits­ver­trag mit einem Schwer­be­hin­der­ten

Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer auf­lö­sen­den Bedin­gung (hier: Been­di­gung wegen Ein­tritts der vol­len Erwerbs­min­de­rung) bedarf nicht der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts nach § 92 SGB IX in der zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­ten­den Fas­sung (aF; seit 1.01.2018 § 175 SGB IX). § 92 Satz 1 SGB IX aF kommt

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