Die Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten - und der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Schwer­be­hin­der­ten – und der Auf­lö­sungs­an­trag der Arbeit­ge­be­rin

Der Auf­lö­sungs­an­trag der Arbeit­ge­be­rin ist als "unstatt­haft" abwei­sen, wenn sich die Kün­di­gung – auch – als nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirk­sam erwei­sen soll­te. Die Vor­schrift rech­net zu den sons­ti­gen, zumin­dest auch den Arbeit­neh­mer schüt­zen­den Unwirk­sam­keits­grün­den, die einen arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Auf­lö­sungs­an­trag "sper­ren"1. Soll­te die Kün­di­gung sich ledig­lich als

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Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfindung - und später eine Betriebsrente

Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfin­dung – und spä­ter eine Betriebs­ren­te

Selbst wenn sich der Arbeit­neh­mer dadurch wider­sprüch­lich ver­hält, dass er im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren einen Antrag auf Auf­lö­sung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung stellt und spä­ter Zah­lung aus einer (unver­fall­ba­ren) Betriebs­ren­te ver­langt, recht­fer­tig­te dies nicht die Ver­sa­gung der Betriebs­ren­te. Dem Arbeit­neh­mer ist die Ver­fol­gung sei­nes Kla­ge­be­geh­rens nicht nach dem aus §

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Auflösungsantrag - und die erfolglosen Kündigungsgründe

Auf­lö­sungs­an­trag – und die erfolg­lo­sen Kün­di­gungs­grün­de

Der Arbeit­ge­ber kann sich zur Begrün­dung eines Auf­lö­sungs­an­trags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Grün­de beru­fen, auf die er zuvor erfolg­los die Kün­di­gung gestützt hat. Aller­dings muss er im Ein­zel­nen vor­tra­gen, wes­halb die unzu­rei­chen­den Kün­di­gungs­grün­de einer den Betriebs­zwe­cken dien­li­chen wei­te­ren Zusam­men­ar­beit ent­ge­gen­ste­hen sol­len. Bei der Beur­tei­lung des in § 9 Abs.

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Kündigungsschutzklage - und der Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Antrag auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Unter Beach­tung der auf Bestands­schutz gerich­te­ten Inten­ti­on des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes kommt auf Antrag des Arbeit­ge­bers eine Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur in Betracht, wenn Grün­de vor­lie­gen, die eine den Betriebs­zwe­cken dien­li­che wei­te­re Zusam­men­ar­beit zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer nicht erwar­ten las­sen. Dabei sind an die Grün­de stren­ge Vor­aus­set­zun­gen

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Die teilweise erfolgreiche Kündigungsschutzklage - und die vom Arbeitnehmer verweigerte Arbeitsaufnahme

Die teil­wei­se erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die vom Arbeit­neh­mer ver­wei­ger­te Arbeits­auf­nah­me

Steht die Rechts­un­wirk­sam­keit einer Kün­di­gung fest, weil ein rechts­kräf­ti­ges Teil­ur­teil vor­liegt, so muss ein Arbeit­neh­mer arbei­ten, auch wenn über sei­nen Auf­lö­sungs­an­trag noch nicht ent­schie­den ist. Die Ver­let­zung die­ser Pflicht ist als Arbeits­ver­wei­ge­rung zu wer­ten und kann gem. § 626 BGB eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Ein wich­ti­ger Grund gemäß § 626

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Die unwirksamke Betriebsratsanhörung vor der Kündigung - und der Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Die unwirk­sam­ke Betriebs­rats­an­hö­rung vor der Kün­di­gung – und der Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers

Ist die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers wegen einer unter­blie­be­nen oder feh­ler­haf­ten vor­he­ri­gen Anhö­rung des Betriebs­ra­tes unwirk­sam, ist regel­mä­ßig auch auch Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers abzu­wei­sen. Eine Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung auf Antrag des Arbeit­ge­bers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommt nur in Betracht, wenn eine ordent­li­che Kün­di­gung allein auf­grund

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