Auflösungsantrag || Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht

13. Dezember 2022 Rechtslupe

Kündigungsschutz für den Wahlbewerber zum Betriebsrat – und der Auflösungsantrag des Arbeitgebers

§ 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG iVm. § 103 BetrVG ist nicht lex specialis gegenüber § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit der Folge, dass ein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag nicht auf während des Bestehens von Sonderkündigungsschutz entstandene Sachverhalte gestützt

(Landes-)Arbeitsgericht Köln

16. November 2022 Rechtslupe

Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers – in der Berufungsinstanz

Die Arbeitgeberin darf den Auflösungsantrag auf der Grundlage ihrer Berufung gegen die Stattgabe des gegen sie gerichteten Kündigungsschutzantrags durch das Arbeitsgericht erstmals in zweiter Instanz stellen, § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG.

Ist die Berufung zulässig, kann dahinstehen, ob

16. November 2022 Rechtslupe

Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers – nach einer maßregelnden Kündigung

Bei einer iSv. § 612a BGBmaßregelnden Kündigung scheidet eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers aus.

Das folgt für das Bundesarbeitsgericht aus § 13 Abs. 2 KSchG. Danach kann bei einer – auch – sittenwidrigen Kündigung allein der Arbeitnehmer

7. März 2022 Rechtslupe

Verhaltensbedingte Kündigung – wegen übler Nachrede

Der Arbeitgeber trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des Arbeitnehmers den Tatbestand der üblen Nachrede iSv. § 186 StGB erfüllen würde.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschied die Arbeitgeberin

18. Februar 2019 Rechtslupe

Die Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten – und der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin

Der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin ist als „unstatthaft“ abweisen, wenn sich die Kündigung – auch – als nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirksam erweisen sollte.

Die Vorschrift rechnet zu den sonstigen, zumindest auch den Arbeitnehmer schützenden

25. Oktober 2018 Rechtslupe

Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfindung – und später eine Betriebsrente

Selbst wenn sich der Arbeitnehmer dadurch widersprüchlich verhält, dass er im Kündigungsschutzverfahren einen Antrag auf Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung stellt und später Zahlung aus einer (unverfallbaren) Betriebsrente verlangt, rechtfertigte dies nicht die Versagung der Betriebsrente.

Dem Arbeitnehmer

16. August 2018 Rechtslupe

Auflösungsantrag – und die erfolglosen Kündigungsgründe

Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor erfolglos die Kündigung gestützt hat. Allerdings muss er im Einzelnen vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe einer den

24. Oktober 2017 Rechtslupe

Kündigungsschutzklage – und der Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Unter Beachtung der auf Bestandsschutz gerichteten Intention des Kündigungsschutzgesetzes kommt auf Antrag des Arbeitgebers eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur in Betracht, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen

20. März 2017 Rechtslupe

Die teilweise erfolgreiche Kündigungsschutzklage – und die vom Arbeitnehmer verweigerte Arbeitsaufnahme

Steht die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung fest, weil ein rechtskräftiges Teilurteil vorliegt, so muss ein Arbeitnehmer arbeiten, auch wenn über seinen Auflösungsantrag noch nicht entschieden ist.

Die Verletzung dieser Pflicht ist als Arbeitsverweigerung zu werten und kann gem. § 626 BGB

7. Februar 2017 Rechtslupe

Die unwirksamke Betriebsratsanhörung vor der Kündigung – und der Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Ist die Kündigung des Arbeitgebers wegen einer unterbliebenen oder fehlerhaften vorherigen Anhörung des Betriebsrates unwirksam, ist regelmäßig auch auch Auflösungsantrag des Arbeitgebers abzuweisen.

Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1

1. April 2016 Rechtslupe

Kündigungsschutzklage – und der Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Als Auflösungsgründe für den Arbeitgeber iSv. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommen solche Umstände in Betracht, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitnehmer, eine Wertung seiner Persönlichkeit, seiner Leistung oder seiner Eignung für die ihm übertragenen Aufgaben und sein

24. Februar 2016 Rechtslupe

Betriebsübergang – und das bereits gekündigte Arbeitsverhältnis

Es spricht viel dafür, dass in einer Konstellation, in der das Arbeitsverhältnis eines gekündigten Arbeitnehmers vor einem möglichen Auflösungszeitpunkt i. S. v. § 9 KSchG gemäß § 613a BGB auf einen Betriebserwerber übergegangen ist, der bisherige Arbeitgeber zur Stellung des

7. April 2014 Rechtslupe

Änderungsschutzantrag und Auflösungsantrag

§ 9 Abs. 1 Satz 1 BAGchG findet im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 BAGchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung.

Ob eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG auch im Rahmen

8. November 2013 Rechtslupe

Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern und der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers

Der öffentliche Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seinen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG mit dem Hilfsantrag auf Feststellung verbinden, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Jugendvertreter wegen Fehlens der Voraussetzungen nach § 9 Abs. 1

17. September 2013 Rechtslupe

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Depressionen wegen der ungerechtfertigten Kündigung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG hat das Gericht das durch eine sozialwidrige Kündigung nicht beendete Arbeitsverhältnis durch Urteil aufzulösen, wenn dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist. Dafür muss kein wichtiger Grund iSv. § 626

15. März 2013 Rechtslupe

Die Auflösung des Betriebsrats nach einer Amtspflichtverletzung

Ein Betriebsrat verstößt mit einer Anzeige des Arbeitgebers nach § 121 BetrVG wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit gegen die Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Er darf erst nach gründlicher Prüfung des Sachverhalts Anzeige erstatten , wenn weiteren

20. Dezember 2012 Rechtslupe

Leitende Angestellte und die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Nach § 14 Abs. 2 KSchG findet auf Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte, soweit diese zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit der Maßgabe Anwendung, dass der Antrag des

14. Dezember 2012 Rechtslupe

Auflösungszeitpunkt für ein zu Unrecht gekündigtes Arbeitsverhältnis

Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der

6. Dezember 2012 Rechtslupe

Der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers und die Anwaltskosten des Jugendvertreters

Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen entstanden sind.

Die Kostenerstattung scheitert nicht schon daran, dass der Antragsteller

26. April 2012 Rechtslupe

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Ein Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach § 9 Abs. 1 KSchG bedarf eines über den Ausspruch der unwirksamen Kündigung hinausgehenden von der Rechtsordnung missbilligten Verhaltens des Arbeitgebers. Der bloße Ausspruch einer sozial nicht gerechtfertigten Kündigung ist, auch dann, wenn sie zu

25. April 2012 Rechtslupe

Druckkündigung

Beruft sich ein Arbeitgeber im Fall einer Kündigung auf eine Drucksituation, so muss er darlegen, welche konkreten Maßnahmen er ergriffen hat, um die Drucksituation in den Griff zu bekommen. Einem Auflösungsantrag gegen Zahlung einer Abfindung kann das Gericht stattgeben, wenn

Notebook

7. April 2011 Rechtslupe

Auflösungsantrag und der Streitwert der Kündigungsschutzklage

Der Gegenstandswert erhöht sich nicht durch einen Auflösungsantrag, der im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage gemäß den §§ 9, 10 KSchG gestellt wird.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamburg führt der Auflösungsantrag zu keiner Erhöhung des Gegenstandswertes. Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung wird

19. November 2010 Rechtslupe

Das Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts

Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG hat das Gericht nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen.

22. Juli 2010 Rechtslupe

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei anderweitig beendetem Arbeitsverhältnis

Nach § 9 Abs. 2 KSchG ist für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte. Daraus folgt, dass ein Antrag auf Auflösung nicht mehr gestellt werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis zu