Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Schwer­be­hin­der­ten – und der Auf­lö­sungs­an­trag der Arbeit­ge­be­rin

Der Auf­lö­sungs­an­trag der Arbeit­ge­be­rin ist als "unstatt­haft" abwei­sen, wenn sich die Kün­di­gung – auch – als nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirk­sam erwei­sen soll­te. Die Vor­schrift rech­net zu den sons­ti­gen, zumin­dest auch den Arbeit­neh­mer schüt­zen­den Unwirk­sam­keits­grün­den, die einen arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Auf­lö­sungs­an­trag "sper­ren" . Soll­te die Kün­di­gung sich ledig­lich

Lesen

Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfin­dung – und spä­ter eine Betriebs­ren­te

Selbst wenn sich der Arbeit­neh­mer dadurch wider­sprüch­lich ver­hält, dass er im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren einen Antrag auf Auf­lö­sung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung stellt und spä­ter Zah­lung aus einer (unver­fall­ba­ren) Betriebs­ren­te ver­langt, recht­fer­tig­te dies nicht die Ver­sa­gung der Betriebs­ren­te. Dem Arbeit­neh­mer ist die Ver­fol­gung sei­nes Kla­ge­be­geh­rens nicht nach dem aus §

Lesen

Auf­lö­sungs­an­trag – und die erfolg­lo­sen Kün­di­gungs­grün­de

Der Arbeit­ge­ber kann sich zur Begrün­dung eines Auf­lö­sungs­an­trags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Grün­de beru­fen, auf die er zuvor erfolg­los die Kün­di­gung gestützt hat. Aller­dings muss er im Ein­zel­nen vor­tra­gen, wes­halb die unzu­rei­chen­den Kün­di­gungs­grün­de einer den Betriebs­zwe­cken dien­li­chen wei­te­ren Zusam­men­ar­beit ent­ge­gen­ste­hen sol­len. Bei der Beur­tei­lung des in § 9 Abs.

Lesen

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Antrag auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Unter Beach­tung der auf Bestands­schutz gerich­te­ten Inten­ti­on des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes kommt auf Antrag des Arbeit­ge­bers eine Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur in Betracht, wenn Grün­de vor­lie­gen, die eine den Betriebs­zwe­cken dien­li­che wei­te­re Zusam­men­ar­beit zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer nicht erwar­ten las­sen. Dabei sind an die Grün­de stren­ge Vor­aus­set­zun­gen

Lesen

Die teil­wei­se erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die vom Arbeit­neh­mer ver­wei­ger­te Arbeits­auf­nah­me

Steht die Rechts­un­wirk­sam­keit einer Kün­di­gung fest, weil ein rechts­kräf­ti­ges Teil­ur­teil vor­liegt, so muss ein Arbeit­neh­mer arbei­ten, auch wenn über sei­nen Auf­lö­sungs­an­trag noch nicht ent­schie­den ist. Die Ver­let­zung die­ser Pflicht ist als Arbeits­ver­wei­ge­rung zu wer­ten und kann gem. § 626 BGB eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Ein wich­ti­ger Grund gemäß § 626

Lesen

Die unwirk­sam­ke Betriebs­rats­an­hö­rung vor der Kün­di­gung – und der Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers

Ist die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers wegen einer unter­blie­be­nen oder feh­ler­haf­ten vor­he­ri­gen Anhö­rung des Betriebs­ra­tes unwirk­sam, ist regel­mä­ßig auch auch Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers abzu­wei­sen. Eine Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung auf Antrag des Arbeit­ge­bers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommt nur in Betracht, wenn eine ordent­li­che Kün­di­gung allein auf­grund

Lesen

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers

Als Auf­lö­sungs­grün­de für den Arbeit­ge­ber iSv. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kom­men sol­che Umstän­de in Betracht, die das per­sön­li­che Ver­hält­nis zum Arbeit­neh­mer, eine Wer­tung sei­ner Per­sön­lich­keit, sei­ner Leis­tung oder sei­ner Eig­nung für die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben und sein Ver­hält­nis zu den übri­gen Mit­ar­bei­tern betref­fen. Die Grün­de, die eine den Betriebs­zwe­cken dien­li­che

Lesen

Betriebs­über­gang – und das bereits gekün­dig­te Arbeits­ver­hält­nis

Es spricht viel dafür, dass in einer Kon­stel­la­ti­on, in der das Arbeits­ver­hält­nis eines gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers vor einem mög­li­chen Auf­lö­sungs­zeit­punkt i. S. v. § 9 KSchG gemäß § 613a BGB auf einen Betriebs­er­wer­ber über­ge­gan­gen ist, der bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber zur Stel­lung des Auf­lö­sungs­an­trags nicht aktiv­le­gi­ti­miert ist . Arbeits­ge­richt Ulm, Urteil vom 22. Juli

Lesen

Ände­rungs­schutz­an­trag und Auf­lö­sungs­an­trag

§ 9 Abs. 1 Satz 1 BAGchG fin­det im Rah­men einer Ände­rungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 2 BAGchG weder unmit­tel­ba­re noch ana­lo­ge Anwen­dung. Ob eine gericht­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG auch im Rah­men einer Kla­ge nach § 4 Satz 2 BAGchG mög­lich ist, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt noch nicht ent­schie­den. Es hat ledig­lich ange­nom­men,

Lesen

Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Ju­gend­ver­tre­tern und der Auf­lö­sungs­an­trag des öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­bers

Der öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber kann im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren sei­nen Auf­lö­sungs­an­trag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPers­VG mit dem Hilfs­an­trag auf Fest­stel­lung ver­bin­den, dass ein Ar­beits­ver­hält­nis mit dem Ju­gend­ver­tre­ter wegen Feh­lens der Vor­aus­set­zun­gen nach § 9 Abs. 1 bis 3 BPers­VG nicht zu­stan­de ge­kom­men ist. Ist der öffent­li­che Arbeit­ge­ber der Auf­fas­sung, dass ein gesetz­li­ches Arbeits­ver­hält­nis

Lesen

Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­neh­mers bei Depres­sio­nen wegen der unge­recht­fer­tig­ten Kün­di­gung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG hat das Gericht das durch eine sozi­al­wid­ri­ge Kün­di­gung nicht been­de­te Arbeits­ver­hält­nis durch Urteil auf­zu­lö­sen, wenn dem Arbeit­neh­mer die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zuzu­mu­ten ist. Dafür muss kein wich­ti­ger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB vor­lie­gen, der dem Arbeit­neh­mer die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum

Lesen

Die Auf­lö­sung des Betriebs­rats nach einer Amts­pflicht­ver­let­zung

Ein Betriebs­rat ver­stößt mit einer Anzei­ge des Arbeit­ge­bers nach § 121 BetrVG wegen einer ange­nom­me­nen Ord­nungs­wid­rig­keit gegen die Ver­pflich­tung zur ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Er darf erst nach gründ­li­cher Prü­fung des Sach­ver­halts Anzei­ge erstat­ten , wenn wei­te­ren Ver­su­che, den Arbeit­ge­ber zur Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Mit­­­wir­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­te zu bewe­gen,

Lesen

Lei­ten­de Ange­stell­te und die gericht­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nach § 14 Abs. 2 KSchG fin­det auf Geschäfts­füh­rer, Betriebs­lei­ter und ähn­li­che lei­ten­de Ange­stell­te, soweit die­se zur selb­stän­di­gen Ein­stel­lung oder Ent­las­sung von Arbeit­neh­mern berech­tigt sind, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit der Maß­ga­be Anwen­dung, dass der Antrag des Arbeit­ge­bers auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ner Begrün­dung bedarf. Die Befug­nis zur selb­stän­di­gen Ein­stel­lung oder

Lesen

Auf­lö­sungs­zeit­punkt für ein zu Unrecht gekün­dig­tes Arbeits­ver­hält­nis

Für die Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeit­punkt fest­zu­set­zen, zu dem die objek­tiv zutref­fen­de Kün­di­gungs­frist geen­det hät­te. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber sie nicht ein­ge­hal­ten und der Arbeit­neh­mer dies im Rechts­streit nicht gerügt hat. Gem. § 9 Abs. 2 KSchG ist

Lesen

Der Auf­lö­sungs­an­trag des öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­bers und die Anwalts­kos­ten des Jugend­ver­tre­ters

Wird der Auf­lö­sungs­an­trag des öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­bers gemäß § 9 Abs. 4 BPers­VG rechts­kräf­tig ab­ge­lehnt, so hat die Dienst­stel­le dem Ju­gend­ver­tre­ter die Rechts­an­walts­kos­ten zu er­stat­ten, die in den hö­he­ren In­stan­zen ent­stan­den sind. Die Kos­ten­er­stat­tung schei­tert nicht schon dar­an, dass der Antrag­stel­ler von sei­ner Gewerk­schaft sat­zungs­mä­ßi­gen Rechts­schutz erhält. Der vom Antrag­stel­ler gel­tend gemach­te Anspruch

Lesen

Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­neh­mers

Ein Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­neh­mers nach § 9 Abs. 1 KSchG bedarf eines über den Aus­spruch der unwirk­sa­men Kün­di­gung hin­aus­ge­hen­den von der Rechts­ord­nung miss­bil­lig­ten Ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers. Der blo­ße Aus­spruch einer sozi­al nicht gerecht­fer­tig­ten Kün­di­gung ist, auch dann, wenn sie zu einer Erkran­kung des Arbeit­neh­mers führt, noch kein von der Rechts­ord­nung miss­bil­lig­tes Ver­hal­ten

Lesen

Druck­kün­di­gung

Beruft sich ein Arbeit­ge­ber im Fall einer Kün­di­gung auf eine Druck­si­tua­ti­on, so muss er dar­le­gen, wel­che kon­kre­ten Maß­nah­men er ergrif­fen hat, um die Druck­si­tua­ti­on in den Griff zu bekom­men. Einem Auf­lö­sungs­an­trag gegen Zah­lung einer Abfin­dung kann das Gericht statt­ge­ben, wenn der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber bei einer Behör­de anzeigt, ohne vor­her

Lesen

Auf­lö­sungs­an­trag und der Streit­wert der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Der Gegen­stands­wert erhöht sich nicht durch einen Auf­lö­sungs­an­trag, der im Zusam­men­hang mit einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gemäß den §§ 9, 10 KSchG gestellt wird. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg führt der Auf­lö­sungs­an­trag zu kei­ner Erhö­hung des Gegen­stands­wer­tes. Kraft aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Rege­lung wird der Auf­lö­sungs­an­trag, der im Zusam­men­hang mit einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach den

Lesen

Das Pro­zess­ver­hal­ten des Arbeit­neh­mer­an­walts

Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG hat das Gericht nach erfolg­rei­cher Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Arbeit­neh­mers auf Antrag des Arbeit­ge­bers das Arbeits­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen, wenn Grün­de vor­lie­gen, die eine den Betriebs­zwe­cken dien­li­che wei­te­re Zusam­men­ar­beit zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer nicht erwar­ten las­sen. Ein Auf­lö­sungs­grund für den Arbeit­ge­ber nach § 9 KSchG kann auch in einem Ver­hal­ten

Lesen

Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers bei ander­wei­tig been­de­tem Arbeits­ver­hält­nis

Nach § 9 Abs. 2 KSchG ist für die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Zeit­punkt fest­zu­set­zen, an dem es bei sozi­al gerecht­fer­tig­ter Kün­di­gung geen­det hät­te. Dar­aus folgt, dass ein Antrag auf Auf­lö­sung nicht mehr gestellt wer­den kann, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zu die­sem Zeit­punkt bereits aus ande­ren Grün­den been­det war. Eine gericht­li­che Auf­lö­sung kommt

Lesen