Ver­bleib“ im Aus­sied­lungs­ge­biet

Ein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger kann nur dann nach­träg­lich in den Auf­nah­me­be­scheid eines Spät­aus­sied­lers ein­be­zo­gen wer­den, wenn er durch­gän­gig im Aus­sied­lungs­ge­biet „ver­blie­ben“ ist. Dafür muss sich der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im Regel­fall auch tat­säch­lich deut­lich über­wie­gend ‑durch­­gän­gig- im Aus­sied­lungs­ge­biet auf­ge­hal­ten haben. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall begehr­te der 1935 gebo­re­ne Spät­aus­sied­ler

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Spät­aus­sied­ler – und die zwangs­wei­se vor­über­ge­hen­de Rück­kehr in das Aus­sied­lungs­ge­biet

Der Zwang, für die Dau­er des Auf­nah­me­ver­fah­rens in das Aus­sied­lungs­ge­biet zurück­zu­keh­ren, begrün­det für einen Auf­nah­me­be­wer­ber, der sich ohne Auf­nah­me­be­scheid auf der Grund­la­ge eines von sei­nem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten abge­lei­te­ten Auf­ent­halts­ti­tels im Bun­des­ge­biet auf­hält, nicht stets eine beson­de­re Här­te. Eine vor­über­ge­hen­de Rück­kehr in das Aus­sied­lungs­ge­biet ist mit­hin nicht allein auf­grund einer Ehe­schlie­ßung

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Wie­der­auf­grei­fen eines ver­trie­be­nen­recht­li­chen Auf­nah­me­ver­fah­rens

Ein Auf­nah­me­be­wer­ber, des­sen Auf­nah­me­an­trag nach dem Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz (BVFG) bestands­kräf­tig abge­lehnt wor­den ist, hat kei­nen Anspruch auf Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimm­te recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung des begehr­ten Auf­nah­me­be­schei­des nach­träg­lich zu sei­nen Guns­ten geän­dert haben, der bestands­kräf­ti­ge Ableh­nungs­be­scheid jedoch auch auf einen

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Rechts­än­de­rung nach der Über­sied­lung – und das Wie­der­auf­grei­fen des ver­trie­be­nen­recht­li­chen Auf­nah­me­ver­fah­rens

Die Anfor­de­run­gen an die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit bestim­men sich bei der Ent­schei­dung über einen nach stän­di­ger Auf­ent­halt­nah­me in Deutsch­land im Här­te­we­ge zu ertei­len­den Auf­nah­me­be­scheid nach der im Zeit­punkt der Über­sied­lung gel­ten­den Rechts­la­ge . Die Absen­kung der Anfor­de­run­gen an die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit durch das Zehn­te Ände­rungs­ge­setz zum Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz kann daher für einen

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Fami­li­en­nach­zug eines Spät­aus­sied­lers – und die Rück­kehr zur Durch­füh­rung des Auf­nah­me­ver­fah­rens

Eine beson­de­re Här­te im Sin­ne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Zweck des Auf­nah­me­ver­fah­rens durch das Ver­las­sen des Aus­sied­lungs­ge­biets ohne Auf­nah­me­be­scheid nicht beein­träch­tigt wird. Das setzt aber vor­aus, dass deut­schen Behör­den eine Prü­fung der gesetz­li­chen Auf­nah­me­vor­aus­set­zun­gen bereits vor dem Ver­las­sen des Aus­sied­lungs­ge­biets mög­lich war

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