Schmerzensgeld wegen rechtmäßigen Behördenhandelns

Schmer­zens­geld wegen recht­mä­ßi­gen Behör­den­han­delns

Der all­ge­mei­ne Auf­op­fe­rungs­an­spruch wegen eines hoheit­li­chen Ein­griffs in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – nicht auf den Ersatz mate­ri­el­ler Schä­den begrenzt, son­dern umfasst auch nicht­ver­mö­gens­recht­li­che Nach­tei­le des Betrof­fe­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Urteil vom 13.02.1956 sei­ne frü­he­re Auf­fas­sung im Wesent­li­chen wie folgt begrün­det:

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Schmerzensgeld - für Verletzungen bei rechtmäßigen  Behördenmaßnahmen

Schmer­zens­geld – für Ver­let­zun­gen bei recht­mä­ßi­gen Behör­den­maß­nah­men

Der Auf­op­fe­rungs­an­spruch, d.h. der Anspruch auf Ent­schä­di­gung für hoheit­li­che Ein­grif­fe in Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit oder Frei­heit umfasst auch einen Schmer­zens­geld­an­spruch. Für Ver­let­zun­gen auf­grund eines behörd­li­chen Han­delns kann daher ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­­­des­­ge­­richts­hofs- auch bei recht­mä­ßi­gem Behör­den­han­deln ein Schmer­zens­geld­an­spruch bestehen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in

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Länger dauernde Sicherheitskontrolle - Flug verpasst

Län­ger dau­ern­de Sicher­heits­kon­trol­le – Flug ver­passt

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat einem Rei­sen­den, der auf­grund einer län­ger dau­ern­den Sicher­heits­kon­trol­le am Flug­ha­fen Frank­furt sei­nen Flug nicht mehr erreich­te, eine Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen. Der Klä­ger woll­te im Juli 2011 vom Flug­ha­fen Frank­furt aus einen Flug antre­ten, der um 4:20 Uhr star­ten soll­te. Im Sicher­heits­kon­troll­be­reich wur­de der Klä­ger auf­ge­hal­ten,

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