Sozialplanabfindung - und ihre Verrechenbarkeit mit einem gezahlten Nachteilsausgleich

Sozialplanabfindung – und ihre Verrechenbarkeit mit einem gezahlten Nachteilsausgleich

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschloss die beklagte Arbeitgeberin im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des klagenden Arbeitnehmers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich

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Der Notlagentarif der privaten Krankenversicherung - und die Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen

Der Notlagentarif der privaten Krankenversicherung – und die Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen. Die Neuregelung des so genannten Notlagentarif gemäß § 193 Abs. 6 bis 9 VVG wurde mit Wirkung zum 1.08.2013 durch das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom

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Eingehungsbetrug - und der Vermögensschaden

Eingehungsbetrug – und der Vermögensschaden

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt1. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung2.

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Aufrechnung erst in der Berufungsinstanz

Aufrechnung erst in der Berufungsinstanz

Nach § 533 ZPO ist eine erstmals in der Berufungsbegründung erklärte Aufrechnung nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen

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Prozessaufrechnung - und der Bestimmtheitsgrundsatz

Prozessaufrechnung – und der Bestimmtheitsgrundsatz

Auch für die Prozessaufrechnung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 ZPO1. Dieser ist regelmäßig gewahrt, wenn der Beklagte die Aufrechnungsreihenfolge von Haupt- und Gegenforderungen vollständig aufführt. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2018 – XI ZR 538/17 vgl. nur BGH, Urteil vom 07.11.2001 – VIII ZR 263/00, BGHZ 149,

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Primäraufrechnung oder Hilfsaufrechnung?

Primäraufrechnung oder Hilfsaufrechnung?

Trotz der missverständlichen Ausführungen des Beklagten, er rechne “aus Kostengründen ausdrücklich unbedingt auf”, kann das Gericht bei der gebotenen Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der wohlwollenden Auslegung von Prozesserklärungen1 die Aufrechnung als – im Zweifel anzunehmende – Hilfsaufrechnung behandeln müssen. Dafür sprach im vorliegenden Fall, dass der Beklagte auf

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Beitragsforderungen einer Sozialkasse - und ihre Verrechnung mit Erstattungsansprüchen

Beitragsforderungen einer Sozialkasse – und ihre Verrechnung mit Erstattungsansprüchen

Mit der Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die Klage eines Insolvenzverwalters gegen die zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk von den Tarifvertragsparteien gegründeten Sozialkasse. Auf der Grundlage des für

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Aufrechnung durch Bankkunden

Aufrechnung durch Bankkunden

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach ein Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendete sich ein Verbraucherschutzverband gegen die von der beklagten Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel

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Die Schulden des Pflichtteilsberechtigten

Die Schulden des Pflichtteilsberechtigten

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit ging es um einen Rechtsstreit zwischen zwei Geschwistern. Der Bruder verlangte von seiner Schwester den Pflichtteil nach der im September 2011

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Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. Zu einer

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Betriebsrente - und die Aufrechnung des Arbeitgebers

Betriebsrente – und die Aufrechnung des Arbeitgebers

§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei Arbeitseinkommen bestimmt sich der pfändbare Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen

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Aufrechnung gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft

Aufrechnung gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft

Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind1. Ein Hausverwalter kann eine mit einem Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede kündigen, wenn dieser an seiner Ansicht festhält, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft aufrechnen zu können, und daraus weitere Konflikte

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Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung - und die Aufrechnung

Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung – und die Aufrechnung

Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde der Kläger im Oktober 1986 unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen

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Kaufpreisklage des Insolvenzverwalters - und die internationale Zuständigkeit

Kaufpreisklage des Insolvenzverwalters – und die internationale Zuständigkeit

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters am inländischen Sitz des Insolvenzgerichts aus einem vom inländischen Insolvenzschuldner vor Einleitung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Kaufvertrag mit einem im EU-Ausland ansässigen Käufer – hier auf Kaufpreiszahlung in Anspruch genommener Mitverpflichteter – bestimmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs.

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