Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Zustän­dig­keit einer gesetz­li­chen Spe­zi­al­kam­mer – auf­grund einer Aufrechnung?

Eine gesetz­li­che Son­der­zu­stän­dig­keit nach § 72a Abs. 1 GVG besteht nur, wenn ein dort bezeich­ne­tes Sach­ge­biet Streit­ge­gen­stand ist. Die Auf­rech­nung mit einer For­de­rung aus einem Rechts­ver­hält­nis des § 72a Abs. 1 GVG begrün­det nicht bereits die Zustän­dig­keit der dar­auf spe­zia­li­sier­ten Zivil­kam­mer. In dem hier vom Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strit­ten zwei Zivilkammern

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Lohn

Auf­rech­nung der Arbeit­ge­be­rin gegen den Bruttolohn

Eine vom Arbeit­ge­ber erklär­te Auf­rech­nung gegen den Brut­to­lohn ist unzu­läs­sig. § 394 Satz 1 BGB schließt eine Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus, soweit die­se nicht der Pfän­dung unter­wor­fen ist. Bei Arbeits­ein­kom­men, zu dem nach § 850 Abs. 2 ZPO auch Betriebs­ren­ten ein­schließ­lich Hin­ter­blie­be­nen­ren­ten zäh­len, bestimmt sich der pfänd­ba­re Teil gemäß § 850

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Die nicht erkann­ter Organ­schaft – und die Auf­rech­nung des Finanz­amts mit USt-Erstat­tungs­an­sprü­chen im Insolvenzverfahren

Der Rechts­grund für eine Erstat­tung von Umsatz­steu­er wird auch dann im insol­venz­recht­li­chen Sin­ne bereits mit der Leis­tung der ent­spre­chen­den Vor­aus­zah­lun­gen gelegt, wenn die­se im Fall einer nicht erkann­ten Organ­schaft zunächst gegen die Organ­ge­sell­schaft fest­ge­setzt und von die­ser auch ent­rich­tet wor­den sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall aus Thü­rin­gen war

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Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die Kos­ten­for­de­rung des Staates

Die Auf­rech­nung gegen­über einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens mit einer Kos­ten­for­de­rung des Staa­tes aus einem frü­he­ren Straf­ver­fah­ren ist nach rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung über die Ent­schä­di­gungs­kla­ge grund­sätz­lich zuläs­sig. Weder stellt sie eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) dar noch folgt ein Auf­rech­nungs­ver­bot aus § 394 Satz 1 BGB, § 851 Abs.

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Auf­rech­nung des Geschäfts­füh­rers gegen die Schadensersatzansprüche

Einer Hilfs­auf­rech­nung des GmbHGe­schäfts­füh­rers mit sei­nen zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­chen als Geschäfts­füh­rer der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Kla­ge­for­de­rung aus § 64 Satz 1 GmbHG steht nach § 242 BGB die Eigen­art des Ersatz­an­spruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG ent­ge­gen. Die­se Vor­schrift hat den Zweck, Mas­se­ver­kür­zun­gen im Vor­feld des Insol­venz­ver­fah­rens zu ver­hin­dern bzw.

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Auf­rech­nung gegen eine durch Urteil titu­lier­te Forderung

Die Auf­rech­nung gegen eine durch Urteil titu­lier­te For­de­rung unter­liegt den Ein­schrän­kun­gen, denen sie unter­lä­ge, wenn sie im Wege der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge (§ 767 ZPO) ein­ge­wen­det wor­den wäre. Ist eine zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung des Titel­schuld­ners in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 767 Abs. 2 ZPO prä­k­lu­diert, wird sie so behan­delt, als sei die

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Schreibmaschine

Pro­zess­auf­rech­nung mit Teilforderungen

Wird mit einer Gegen­for­de­rung auf­ge­rech­net, so ist die Ent­schei­dung, dass die Gegen­for­de­rung nicht besteht, bis zur Höhe des Betra­ges, für den die Auf­rech­nung gel­tend gemacht wor­den ist, der Rechts­kraft fähig (§ 322 Abs. 2 ZPO). Des­halb muss auch die Gegen­for­de­rung in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­den Wei­se hin­rei­chend bestimmt

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Getrenn­te Teil­kla­gen – und die Aus­set­zung des Rechtsstreits

Eine Aus­set­zung des Rechts­streits kommt bei der getrenn­ten Gel­tend­ma­chung von Tei­len einer ein­heit­li­chen For­de­rung nicht in Betracht, auch wenn sie auf dem­sel­ben Kla­ge­grund beru­hen. Eine Aus­set­zung gemäß § 148 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die getrenn­te Gel­tend­ma­chung von Teil­for­de­run­gen aus dem­sel­ben Kla­ge­grund kei­ne Vor­greif­lich­keit bewirkt. Nach § 148 ZPO

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Bücherschrank

Die nicht ent­schie­de­ne Hilfs­auf­rech­nung – und der Streitwert

Dass das Gericht über den Hilfs­wi­der­kla­ge­an­trag nicht ent­schie­den hat, weil es sei­ne inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung als nicht erfüllt ange­se­hen hat, steht dem Ansatz eines Streit­werts nicht von vor­ne­her­ein ent­ge­gen. Zwar erfolgt bei einer Hilfs­wi­der­kla­ge nach über­wie­gen­der Ansicht nach dem Rechts­ge­dan­ken von § 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 GKG nur dann eine

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Auf­rech­nung – und die (teil­wei­se) pfän­dungs­freie Gegenforderung

Nach § 394 Satz 1 BGB fin­det die Auf­rech­nung gegen die For­de­rung nicht statt, soweit sie der Pfän­dung nicht unter­wor­fen ist. Über­stei­gen die zur Auf­rech­nung gestell­ten For­de­run­gen die Höhe des pfän­dungs­frei­en Net­to­ein­kom­mens, muss ggf. im Ein­zel­nen bestimmt wer­den kön­nen, in wel­cher Rei­hen­fol­ge mit den Ansprü­chen auf­ge­rech­net wird. Die Auf­rech­nung ist nicht statthaft,

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und ihre Ver­re­chen­bar­keit mit einem gezahl­ten Nachteilsausgleich

Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind ver­re­chen­bar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschloss die beklag­te Arbeit­ge­be­rin im März 2014, den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des kla­gen­den Arbeit­neh­mers still­zu­le­gen. Über die damit ver­bun­de­ne Mas­sen­ent­las­sung unter­rich­te­te sie den Betriebs­rat. Noch bevor die Betriebs­par­tei­en in einer Eini­gungs­stel­le über einen Interessenausgleich

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Der Not­la­gen­ta­rif der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung – und die Auf­rech­nung mit rück­stän­di­gen Beiträgen

Im Not­la­gen­ta­rif der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ist der Ver­si­che­rer nicht gehin­dert, mit rück­stän­di­gen Bei­trä­gen gegen Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf­zu­rech­nen. Die Neu­re­ge­lung des so genann­ten Not­la­gen­ta­rif gemäß § 193 Abs. 6 bis 9 VVG wur­de mit Wir­kung zum 1.08.2013 durch das Gesetz zur Besei­ti­gung sozia­ler Über­for­de­rung bei Bei­trags­schul­den in der Kran­ken­ver­si­che­rung vom 15.07.2013 eingeführt.

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Ein­ge­hungs­be­trug – und der Vermögensschaden

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt. Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach der Ver­fü­gung. Wur­de der

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Auf­rech­nung erst in der Berufungsinstanz

Nach § 533 ZPO ist eine erst­mals in der Beru­fungs­be­grün­dung erklär­te Auf­rech­nung nur zuläs­sig, wenn der Geg­ner ein­wil­ligt oder das Gericht dies für sach­dien­lich hält und die­se auf Tat­sa­chen gestützt wer­den kann, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat.

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Geldrechner

Prim­är­auf­rech­nung oder Hilfsaufrechnung?

Trotz der miss­ver­ständ­li­chen Aus­füh­run­gen des Beklag­ten, er rech­ne „aus Kos­ten­grün­den aus­drück­lich unbe­dingt auf“, kann das Gericht bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung und unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der wohl­wol­len­den Aus­le­gung von Pro­zess­er­klä­run­gen die Auf­rech­nung als – im Zwei­fel anzu­neh­men­de – Hilfs­auf­rech­nung behan­deln müs­sen. Dafür sprach im vor­lie­gen­den Fall, dass der Beklag­te auf

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Landgericht Bremen

Auf­rech­nung mit titu­lier­ten Gegen­for­de­run­gen – und der Streit­wert einer nega­ti­ven Feststellungsklage

Rech­net der Klä­ger mit der Kla­ge­for­de­rung außer­halb des Pro­zes­ses gegen eine ander­weit titu­lier­te Gegen­for­de­rung des Beklag­ten auf, so erstreckt sich die Rechts­kraft­wir­kung eines Urteils, das fest­stellt, dass der Rechts­streit in der Haupt­sa­che erle­digt ist, nicht auf die Gegen­for­de­rung. Ihrem Wort­laut nach gilt die Vor­schrift des § 322 Abs. 2 ZPO nur

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Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se – und ihre Ver­rech­nung mit Erstattungsansprüchen

Mit der Vor­satz­an­fech­tung der Ver­rech­nung von Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se mit Erstat­tungs­an­sprü­chen eines Arbeit­ge­bers hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters gegen die zur Durch­füh­rung der tarif­ver­trag­li­chen Urlaubs­re­ge­lung im Maler- und Lackie­rer­hand­werk von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gegrün­de­ten Sozi­al­kas­se. Auf der Grund­la­ge des für

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Auf­rech­nung durch Bankkunden

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Spar­kas­se ent­hal­te­ne Klau­sel, wonach ein Kun­de nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen auf­rech­nen darf, ist bei Bank­ge­schäf­ten mit Ver­brau­chern unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wen­de­te sich ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen die von der beklag­ten Spar­kas­se in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­de­te Klausel

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Schul­den des Pflichtteilsberechtigten

Kann eine Erbin gegen­über einem Pflicht­teils­an­spruch mit einer zum Nach­lass gehö­ren­den Dar­le­hens­for­de­rung gegen den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf­rech­nen, muss sie kei­nen Pflicht­teil zah­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Rechts­streit ging es um einen Rechts­streit zwi­schen zwei Geschwis­tern. Der Bru­der ver­lang­te von sei­ner Schwes­ter den Pflicht­teil nach der im Sep­tem­ber 2011

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Auf­rech­nung mit einer rechts­weg­frem­den Forderung

Das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs ent­schei­det gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechts­streit grund­sätz­lich unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten und damit auch über eine zur Auf­rech­nung gestell­te rechts­weg­frem­de Gegen­for­de­rung, es sei denn, die­se Ent­schei­dung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechts­kraft. Zu einer Rechts­kraf­ter­stre­ckung kommt es

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Bundesfinanzhof (BFH)

Unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis – und insol­venz­recht­li­ches Aufrechnungsverbot

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steu­er­be­rich­ti­gung nach § 14c Abs. 2 UStG ist ent­schei­dend, wann die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens besei­tigt wor­den ist; die Steu­er­be­rich­ti­gung wirkt insol­venz­recht­lich nicht auf den Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung zurück. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn

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Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen für eine ver­mie­te­te Eigen­tums­woh­nung – und die ver­spä­te­te WEG-Abrechnung

Die Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt auch für die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bei einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung. Der Ver­mie­ter der Eigen­tums­woh­nung kann nicht allein des­halb noch nach Ablauf der Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrech­nung über die Betriebs­kos­ten eine Nach­for­de­rung gel­tend machen, weil der WEG-Ver­­­wal­­ter verspätet

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Computerarbeit

Ver­jähr­te Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen – und die Mietkaution

Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen aus Jah­res­ab­rech­nun­gen des Ver­mie­ters sind wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen im Sin­ne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Ver­mie­ter ist es des­halb nach § 216 Abs. 3 BGB ver­wehrt, sich wegen bereits ver­jähr­ter Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen aus der Miet­si­cher­heit zu befrie­di­gen. Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hin­dert die Ver­jäh­rung eines Anspruchs, für den ein Pfandrecht

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Auf­rech­nung – und der Zufluss­zeit­punkt der Einnahmen

Ist der Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG zu ermit­teln, kommt es für den Ansatz von Betriebs­ein­nah­men nach § 11 Abs. 1 Sät­ze 1 und 5 EStG auf deren Zufluss an. Eine Auf­rech­nung ist Aus­druck wirt­schaft­li­cher Ver­fü­gungs­macht und führt daher (erst) im Zeit­punkt der Auf­rech­nungs­er­klä­rung (und nicht schon im Zeit­punkt der Auf­rech­nungs­la­ge) zum Zufluss. 

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Betriebs­ren­te – und die Auf­rech­nung des Arbeitgebers

§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus, soweit die­se nicht der Pfän­dung unter­wor­fen ist. Bei Arbeits­ein­kom­men bestimmt sich der pfänd­ba­re Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maß­ga­be der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Arbeit­neh­mers und sei­ner unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen regelt § 850c

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