Kei­ne Auf­rech­nung gegen über­ge­gan­ge­ne Unterhaltsforderungen

Ein Unter­halts­schuld­ner darf gegen die auf Sozi­al­leis­tungs­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che nicht mit pri­va­ten For­de­run­gen gegen den Unter­halts­gläu­bi­ger auf­rech­nen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Antrags­geg­ner Vater eines nicht ehe­lich gebo­re­nen Kin­des. An die Kin­des­mut­ter, die von dem Antrags­geg­ner getrennt lebt und das Kind allein betreut, zahl­te er während

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Auf­rech­nungs­er­klä­rung vor Insol­venz­eröff­nung und das insol­venz­recht­li­che Aufrechnungsverbot

Die For­de­rung eines Schuld­ners, gegen die ein Gläu­bi­ger die Auf­rech­nung erklärt, wird regel­mä­ßig erst dann wert­hal­tig, wenn der Schuld­ner die von ihm geschul­de­te Leis­tung erbringt; auf den Zeit­punkt der Rech­nungstel­lung kommt es nicht an. Die Vor­schrift des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst auch die von einem künf­ti­gen Insol­venz­gläu­bi­ger vor Eröffnung

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Die auf­re­chen­ba­re Gegen­for­de­rung in der Drittschuldnererklärung

Der Dritt­schuld­ner ist nicht ver­pflich­tet, den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger auf eine auf­re­chen­ba­re Gegen­for­de­rung hin­zu­wei­sen, wenn er erklärt, die gepfän­de­te For­de­rung nicht als begrün­det anzu­er­ken­nen. Gemäß § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat der Dritt­schuld­ner auf Ver­lan­gen des Gläu­bi­gers zu erklä­ren, ob und inwie­weit er die For­de­rung als begrün­det aner­ken­ne und Zah­lun­gen zu leisten

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Sal­die­rung bei der Umsatz­steu­er in der Insol­venz des Unternehmers

Grund­la­ge für die For­de­rungs­an­mel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berech­ne­te Steu­er­an­spruch für das Kalen­der­jahr. Im Jahr der Insol­venz­eröff­nung ist die anzu­mel­den­de Steu­er für den Zeit­raum bis zur Insol­venz­eröff­nung zu berech­nen. Die Steu­er­be­rech­nung gemäß §§ 16 ff. UStG unter­liegt weder den Beschränkungen

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Auf­rech­nung des Finanz­am­tes im Insolvenzverfahren

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist ent­schei­dend, wann der mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Berich­ti­gungs­tat­be­stand des § 17 Abs. 2 UStG ver­wirk­licht wird. Nicht ent­schei­dend ist, wann die zu berich­ti­gen­de Steu­er­for­de­rung begrün­det wor­den ist (Ände­rung der Recht­spre­chung). Ohne Bedeu­tung ist –eben­so wie der Zeit­punkt der Abga­be einer Steu­er­an­mel­dung oder des Erlasses

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Auf­rech­nung von Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen in der Wohlverhaltensphase

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 1. Sep­tem­ber 2010 darf ein durch eine insol­venz­freie Tätig­keit erwor­be­ner Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch vom Finanz­amt mit vor­insol­venz­li­chen Steu­er­schul­den ver­rech­net wer­den. Dies gilt auch für Ansprü­che, die der Schuld­ner nach Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se erwirbt. Denn dass sich nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen der Insol­venz­ord­nung im

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Auf­rech­nung des Finanz­amts mit einem Haftungsanspruch

Die Auf­rech­nung des Finanz­amts mit einem Haf­tungs­an­spruch nach § 74 AO gegen einen Umsatz­steu­er­erstat­tungs­an­spruch ist man­gels Gleich­ar­tig­keit der For­de­run­gen unzu­läs­sig. Gemäß § 226 Abs. 1 AO gel­ten für die Auf­rech­nung mit Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis sowie für die Auf­rech­nung gegen die­se Ansprü­che die Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts sinn­ge­mäß, soweit nichts anderes

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Kos­ten­vor­schuss für die Män­gel­be­sei­ti­gung am Gemein­schafts­ei­gen­tum und der Kauf­preis für die Eigentumswohnung

Zwi­schen einem Kauf­preis­an­spruch gegen einen Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum und einem Anspruch auf Kos­ten­vor­schuss für die Män­gel­be­sei­ti­gung am Gemein­schafts­ei­gen­tum besteht man­gels der für eine Auf­rech­nung erfor­der­li­chen Gegen­sei­tig­keit kei­ne Auf­rech­nungs­la­ge, weil zwar ein Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum einen Anspruch auf Vor­schuss auf Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten im Hin­blick auf das Gemein­schafts­ei­gen­tum grund­sätz­lich selb­stän­dig gel­tend machen kann,

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Auf­rech­nung gegen die Insolvenzmasse

Der Insol­venz­gläu­bi­ger, der gegen eine For­de­rung der Mas­se auf­rech­net, hat dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass die Auf­rech­nungs­la­ge schon im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung bestand. Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens etwas zur Mas­se schul­dig gewor­den ist. Beruft sich

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Auf­rech­nung mit einer urkund­lich bewie­se­nen Gegen­for­de­rung im Urkundsprozess

Erklärt der Beklag­te die unbe­ding­te Auf­rech­nung mit einer urkund­lich bewie­se­nen Gegen­for­de­rung, wel­cher der Klä­ger schlüs­si­ge Gegen­ein­wen­dun­gen ent­ge­gen­setzt, die er nicht mit den im Urkun­den­pro­zess zuläs­si­gen Beweis­mit­teln bewei­sen kann, dann ist die Kla­ge durch Pro­zes­s­ur­teil als in der gewähl­ten Pro­zess­art unstatt­haft abzu­wei­sen. Unstrei­ti­ge oder zuge­stan­de­ne Tat­sa­chen bedür­fen nicht des Urkun­den­be­legs. Dies

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Rege­lung einer ein­sei­ti­gen aus­ge­führ­ten Ver­rech­nung durch Ver­wal­tungs­akt im Sozialrecht

Der Leis­tungs­trä­ger darf die Rechts­fol­gen einer ein­sei­tig gegen­über dem ori­gi­när Sozi­al­leis­tungs­be­rech­tig­ten aus­ge­führ­ten Ver­rech­nung von öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ansprü­chen mit ihm oblie­gen­den Geld­leis­tun­gen nach § 52 SGB 1 durch Ver­wal­tungs­akt regeln. Die Rege­lung eines Ein­zel­falls mit unmit­tel­ba­rer Rechts­wir­kung nach außen liegt schon dar­in, dass die im Bescheid ent­hal­te­ne (kon­kre­ti­sier­te) Ver­rech­nungs­er­klä­rung eine unmit­tel­ba­re Wir­kung auf

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Das Dienst­ver­hält­nis des Insolvenzschuldners

Erfüllt der Insol­venz­ver­wal­ter ein Dienst­ver­hält­nis des Schuld­ners wei­ter, so kann gegen die Ent­gelt­for­de­rung der Mas­se nicht mit einer Insol­venz­for­de­rung auf­ge­rech­net wer­den. Ein Dienst­ver­hält­nis des Schuld­ners besteht nicht mit Wir­kung für die Insol­venz­mas­se fort, wenn die Dienst­leis­tung nur durch Begrün­dung erheb­li­cher Mas­se­schul­den erbracht wer­den kann. In Recht­spre­chung und Schrift­tum wird mit Recht

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Insol­venz­rech­li­che Pro­ble­me bei einer Auf­rech­nung durch den Landesfiskus

Holt eine Behör­de von ande­ren Behör­den des­sel­ben Lan­des Infor­ma­tio­nen ein, um eine Schuld des Lan­des im Wege der Auf­rech­nung til­gen zu kön­nen, müs­sen auch die Infor­ma­tio­nen ver­langt und erteilt wer­den, die der Wirk­sam­keit einer Auf­rech­nung insol­venz­recht­lich ent­ge­gen­ste­hen kön­nen. Unter­bleibt die voll­stän­di­ge Mit­tei­lung aller bekann­ten rechts­er­heb­li­chen Umstän­de, hat dies zur Folge,

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Auf­rech­nungs­recht trotz Insolvenzplan

Ein bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bestehen­des Auf­rech­nungs­recht bleibt auch dann erhal­ten, wenn die auf­ge­rech­ne­te Gegen­for­de­rung nach einem rechts­kräf­tig bestä­tig­ten Insol­venz­plan als erlas­sen gilt. Auf­rech­nungs­la­ge Schul­den zwei Per­so­nen ein­an­der Leis­tun­gen, die ihrem Gegen­stand nach gleich­ar­tig sind, so kann jeder Teil sei­ne For­de­rung gegen die For­de­rung des ande­ren Teils auf­rech­nen, sobald er die

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Das Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben im Insolvenzverfahren

Einer Auf­rech­nung des Finanz­am­tes gegen den Anspruch auf Aus­zah­lung des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens wäh­rend eines vor dem 31. Dezem­ber 2006 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens steht das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ent­ge­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall lagen die in §§ 387 ff. BGB ange­führ­ten all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen einer Auf­rech­nung, die

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Amtsgericht

Auf­rech­nung mit Kostenerstattungsansprüchen

Rech­net der Klä­ger nach Zurück­nah­me der Kla­ge gegen den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Beklag­ten mit einer For­de­rung auf, die Gegen­stand der zurück­ge­nom­me­nen Kla­ge war, so steht der Zuläs­sig­keit einer hier­auf gestütz­ten Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge die Ein­re­de der man­geln­den Kos­ten­er­stat­tung nicht ent­ge­gen, wenn die For­de­rung des Klä­gers unstrei­tig ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der

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Die unter­las­se­ne Selbstpfändung

Der Pro­zess­ver­tre­ter des Beklag­ten ver­letzt sei­ne Pflich­ten aus dem Anwalts­ver­trag, wenn er die Pfän­dung und Über­wei­sung der Kla­ge­for­de­rung an sei­ne Par­tei nicht gel­tend macht. Die Pfän­dung in eige­ne Schuld ist jeden­falls dann zuläs­sig, wenn sie dazu dient, dem Gläu­bi­ger die Ver­rech­nung in den Fäl­len zu ermög­li­chen, in denen die all­ge­mei­nen Aufrechnungsvoraussetzungen

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Die Kre­dit­kar­te des Arbeitgebers

Vom Arbeit­ge­ber aus­ge­hän­dig­te Tank­kar­ten und Kre­­dit- oder Kon­to­kar­ten dür­fen regel­mä­ßig nur für dienst­li­che Zwe­cke benutzt wer­den. Eine behaup­te­te Erlaub­nis zur Ver­wen­dung für pri­va­te Zwe­cke muss der Arbeit­neh­mer bewei­sen. In einem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Dis­po­nent von sei­ner Arbeit­ge­be­rin eine Vollmacht

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Auf­rech­nung mit Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen in der Insolvenz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert und der aktu­el­len Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Insol­venz­recht ange­passt: Die Ver­rech­nung von Insol­venz­for­de­run­gen des Finanz­amts mit einem Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch des Insol­venz­schuld­ners ist, so die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, unzu­läs­sig, sofern bei Erbrin­gung der die­sem Anspruch zugrun­de lie­gen­den Leis­tun­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 130 InsO oder

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Über­zahl­te Bezü­ge und die Auf­rech­nung des Dienstherren

Rech­net der Dienst­herr mit einem Rück­for­de­rungs­an­spruch gegen­über den (monat­li­chen) Ver­sor­gungs­be­zü­gen des Beam­ten bzw. des Hin­ter­blie­be­nen auf, so darf zur Ermitt­lung des pfänd­ba­ren Teils der Ver­sor­gungs­be­zü­ge (§ 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nur hin­zu­ge­rech­net wer­den, wenn sie nach § 55 BeamtVG ange­rech­net wor­den ist. Ein grund­sätz­li­ches Aufrechnungsverbot

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Hono­rar­zah­lung an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung und die Auf­rech­nung des Finanzamtes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat – sei­ne Recht­spre­chung geän­dert und hält nun­mehr – in Anpas­sung an die insol­venz­recht­li­che Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – die Ver­rech­nung von Insol­venz­for­de­run­gen des Finanz­amts mit einem aus der Hono­rar­zah­lung an einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter resul­tie­ren­den Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch des Insol­venz­schuld­ners für unzu­läs­sig, sofern bei Erbrin­gung der Leis­tun­gen des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters die

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Von der Hilfs­auf­rech­nung zur Hauptaufrechnung

Geht der Beklag­te im Lau­fe des Ver­fah­rens von einer Hilfs­auf­rech­nung zu einer Haupt­au­f­rech­nung über, ist der Streit­wert nicht nach § 45 Abs. 3 GKG zu erhö­hen. Von einer Streit­wert­erhö­hung nach § 45 Abs. 3 GKG ist abzu­se­hen, wenn sich der Beklag­te gegen eine Werk­lohn­for­de­rung in ers­ter Linie mit feh­len­der Abnah­me wegen Mängeln

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das Finanz­amt und die Unter­neh­mer­tä­tig­keit des Insolvenzschuldners

Das Finanz­amt kann eine ihm zuste­hen­de Insol­venz­for­de­rung gegen einen Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch aus vom Ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ner unter­neh­me­ri­scher Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners auf­rech­nen, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof. Hat der Insol­venz­ver­wal­ter dem Insol­venz­schuld­ner eine gewerb­li­che Tätig­keit durch Frei­ga­be aus dem Insol­venz­be­schlag ermög­licht, fällt ein durch die­se Tätig­keit erwor­be­ner Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch nicht in die Insol­venz­mas­se und kann

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Landgericht Bremen

Ver­schlech­te­rungs­ver­bot und die Auf­rech­nung in der Berufungsinstanz

Wird ein Urteil, das einer Zah­lungs­kla­ge teil­wei­se statt­gibt und sie im Übri­gen abweist, allein vom Beklag­ten mit der Beru­fung ange­grif­fen, ist das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 528 Satz 2 ZPO ver­letzt, wenn das Beru­fungs­ge­richt eine vom Beklag­ten zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung, die das Gericht ers­ter Instanz als unbe­grün­det ange­se­hen hat, mit dem

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Auf­rech­nung gegen eine Grundschuld

Durch die Auf­rech­nung mit einer Gegen­for­de­rung kann eine Grund­schuld nur abge­löst wer­den, wenn der Dul­dungs­an­spruch durch die Auf­rech­nung voll­stän­dig abge­löst oder der feh­len­de Betrag zusam­men mit der Auf­rech­nung im Wege der Zah­lung erbracht wird. Der Eigen­tü­mer eines mit einer Grund­schuld belas­te­ten Grund­stücks schul­det den Grund­schuld­be­trag und die Zin­sen aus der

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Auf­rech­nung mit rechts­weg­frem­der Forderung

Bei der Auf­rech­nung mit einer rechts­weg­frem­den For­de­rung besteht zum einen die Mög­lich­keit, nach einem Vor­be­halts­ur­teil den Rechts­streit bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des zustän­di­gen Gerichts über die zur Auf­rech­nung gestell­te For­de­rung aus­zu­set­zen, zum ande­ren die Mög­lich­keit, nach Vor­be­halts­ur­teil das Ver­fah­ren wegen der Gegen­for­de­rung an das zustän­di­ge Gericht zu ver­wei­sen. Über die

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Insol­venz­an­fech­tung bei Auf­rech­nung mit beding­ten Forderungen

Ist zumin­dest eine der gegen­sei­ti­gen durch Rechts­ge­schäft ent­stan­de­nen For­de­run­gen bedingt oder befris­tet, kommt es für die Anfecht­bar­keit des Erwerbs der Auf­rech­nungs­la­ge auf den Zeit­punkt an, zu dem die spä­te­re For­de­rung ent­stan­den und damit das Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis begrün­det wor­den ist. Die mit Abschluss eines Ver­tra­ges ent­stan­de­ne For­de­rung ist erst ab dem Zeitpunkt

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Landgericht Hamburg

Auf­rech­nung nach Schlagabtausch

Ste­hen sich zwei For­de­run­gen wech­sel­sei­tig gegen­über, muss das Geld nicht hin und her wan­dern, viel­mehr kön­nen bei­de For­de­run­gen – die von A gegen B und die von B gegen A – durch eine Auf­rech­nung erfüllt wer­den. Gemäß § 393 BGB ist eine sol­che Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Handlung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Auf­rech­nung im Prozess

Die Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch die Gel­tend­ma­chung der Auf­rech­nung des Anspruchs im Pro­zess setzt vor­aus, dass sich die Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung rich­tet, die Gegen­stand des Rechts­streits ist. Dar­an fehlt es aber, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­stellt, hin­sicht­lich des die Haupt­for­de­rung über­stei­gen­den Teils

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Auf­rech­nung inner­halb eines Konkursverfahrens

Die Auf­rech­nung von und mit Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis im Insol­venz­ver­fah­ren hat in der Pra­xis eine erheb­li­che Bedeu­tung. Durch die Auf­rech­nung wird das Finanz­amt in die Lage ver­setzt, sei­ne For­de­rung zu befrie­di­gen, ohne den unge­wis­sen Aus­gang des Insol­venz­ver­fah­rens abwar­ten zu müs­sen und sich mit einer – übli­cher­wei­se gerin­gen – Quote

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Auf­rech­nungs­ver­bot im mas­se­ar­men Insolvenzverfahren

Im mas­se­ar­men Insol­venz­ver­fah­ren kön­nen Neu­for­de­run­gen, die erst nach Fest­stel­lung der Mas­seun­zu­läng­lich­keit begrün­det wor­den sind, nicht zur Auf­rech­nung gestellt wer­den. Auch eine Auf­rech­nung gegen einen Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch, der sich aus antei­li­ger Ver­wal­ter­ver­gü­tung für den Zeit­raum bis zur Fest­stel­lung der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ergibt, ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht zuläs­sig, wenn eine ent­spre­chen­de Teilvergütung

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Auf­rech­nung eines Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs mit fäl­li­gen Steuern

Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt dazu, mit einem Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Voll­macht­ge­bers gegen die For­de­rung auf­zu­rech­nen, zu deren Abwehr die Voll­macht erteilt wor­den war; Ent­spre­chen­des gilt für die Ent­ge­gen­nah­me einer Auf­rech­nungs­er­klä­rung des Kos­ten­schuld­ners. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. August 2007 – VII R 12/​06

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