Erstat­tung der Grund­er­werb­steu­er – und das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot

Der Anspruch auf Erstat­tung der Grund­er­werb­steu­er nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insol­venz­eröff­nung geschlos­se­nen Kauf­ver­trag ent­steht im Fall der Ableh­nung der Erfül­lung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die

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Das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot – bei nach­träg­li­chem Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­frei­heit

Da das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug mate­­ri­ell-rech­t­­lich bereits ent­steht, wenn die betref­fen­den Gegen­stän­de gelie­fert oder die Dienst­leis­tung erbracht wird, kommt es für die insol­venz­recht­li­che Begrün­dung des Erstat­tungs­an­spruchs auf den Besitz der Rech­nung nicht an. Auf den Zeit­punkt der dem Vor­steu­er­ab­zug zugrun­de lie­gen­den Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen ist auch

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Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens – und das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot

Das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr. Das Finanz­amt kann gegen eine abge­tre­te­ne For­de­rung der Insol­venz­mas­se unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 406 BGB auch gegen­über dem neu­en Gläu­bi­ger die Auf­rech­nung erklä­ren. Das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt nur wäh­rend

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Unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis – und insol­venz­recht­li­ches Auf­rech­nungs­ver­bot

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steu­er­be­rich­ti­gung nach § 14c Abs. 2 UStG ist ent­schei­dend, wann die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens besei­tigt wor­den ist; die Steu­er­be­rich­ti­gung wirkt insol­venz­recht­lich nicht auf den Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung zurück. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn

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Umsatz­steu­er – und das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist es ent­schei­dend, ob zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung bereits alle mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens etwas zur Insol­venz­mas­se schul­dig gewor­den ist. Wann ein Anspruch im

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Insol­venz­recht­li­ches Auf­rech­nungs­ver­bot bei antrags­ab­hän­gi­gem Erstat­tungs­an­spruch

Eine Auf­rech­nung ist nicht gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzu­läs­sig, wenn das Finanz­amt die Erstat­tun­gen nicht erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Insol­venz­mas­se schul­dig gewor­den ist. Das Auf­rech­nungs­ver­bot besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht, wenn die For­de­rung "ihrem Kern nach" bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det ist,

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Auf­rech­nung eines Erstat­tungs­an­spruchs gegen eine Gehalts­for­de­rung

Der Arbeit­ge­ber kann gegen einen Ent­gelt­an­spruchs des Arbeit­neh­mers nicht mit einem Erstat­tungs­an­spruch auf­rech­nen, soweit der Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­ne­hemrs Pfän­dungs­schutz genießt. Die Auf­rech­nung der Arbeit­ge­be­rin ver­stößt inso­weit gegen das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 394 Satz 1 BGB. § 394 Satz 1 BGB schließt eine Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus, soweit die­se nicht der Pfän­dung

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Vor­steu­er­ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters – und die Ver­jäh­rung des insol­venz­recht­li­chen Auf­rech­nungs­ver­bots

Hin­sicht­lich des Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruchs aus der Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters hat das Finanz­amt das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beach­ten. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die­ses Auf­rech­nungs­ver­bot ana­log § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB nur inner­halb einer drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist durch­set­zen. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt frü­hes­tens mit Ablauf

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Auf­rech­nungs­ver­bot auf auf das Job­cen­ter über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­ren­ten

Das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zuguns­ten von Trä­gern öffent­li­cher Sozi­al­leis­tun­gen, soweit die­se Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe oder Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts im Rah­men der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de erbracht haben und der Unter­halts­an­spruch des Hil­fe­emp­fän­gers auf sie über­ge­gan­gen ist. Die von dem Unter­halts­schuld­ner

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Sal­die­rung bei der Umsatz­steu­er in der Insol­venz des Unter­neh­mers

Grund­la­ge für die For­de­rungs­an­mel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berech­ne­te Steu­er­an­spruch für das Kalen­der­jahr. Im Jahr der Insol­venz­eröff­nung ist die anzu­mel­den­de Steu­er für den Zeit­raum bis zur Insol­venz­eröff­nung zu berech­nen. Die Steu­er­be­rech­nung gemäß §§ 16 ff. UStG unter­liegt weder den Beschrän­kun­gen

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Auf­rech­nung des Finanz­am­tes im Insol­venz­ver­fah­ren

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist ent­schei­dend, wann der mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Berich­ti­gungs­tat­be­stand des § 17 Abs. 2 UStG ver­wirk­licht wird. Nicht ent­schei­dend ist, wann die zu berich­ti­gen­de Steu­er­for­de­rung begrün­det wor­den ist (Ände­rung der Recht­spre­chung). Ohne Bedeu­tung ist –eben­so wie der Zeit­punkt der Abga­be einer Steu­er­an­mel­dung oder des Erlas­ses

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Auf­rech­nung von Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 1. Sep­tem­ber 2010 darf ein durch eine insol­venz­freie Tätig­keit erwor­be­ner Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch vom Finanz­amt mit vor­insol­venz­li­chen Steu­er­schul­den ver­rech­net wer­den. Dies gilt auch für Ansprü­che, die der Schuld­ner nach Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se erwirbt. Denn dass sich nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen der Insol­venz­ord­nung im

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Auf­rech­nungs­ver­bot beim Anspruch auf Kau­ti­ons­rück­zah­lung

Man­gels ander­wei­ti­ger aus­drück­li­cher Ver­ein­ba­rung ist dem Treu­hand­cha­rak­ter der Miet­kau­ti­on ein still­schwei­gen­des Auf­rech­nungs­ver­bot im Hin­blick auf For­de­run­gen zu ent­neh­men, die nicht aus dem Miet­ver­hält­nis stam­men. Mit der­ar­ti­gen For­de­run­gen kann der Ver­mie­ter gegen­über dem Anspruch des Mie­ters auf Kau­ti­ons­rück­zah­lung auch dann nicht auf­rech­nen, wenn die Kau­ti­on am Ende des Miet­ver­hält­nis­ses nicht für

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Insol­venz­be­schlag für Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che bei vor­be­hal­te­ner Nach­trags­ver­tei­lung

Nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­de­ne, aber bereits wäh­rend sei­ner Dau­er begrün­de­te Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che des Insol­venz­schuld­ners unter­lie­gen wei­ter­hin dem Insol­venz­be­schlag, falls mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ihre Nach­trags­ver­tei­lung vor­be­hal­ten wor­den ist. Für sol­che dem Insol­venz­be­schlag wei­ter­hin unter­lie­gen­den Ansprü­che gel­ten die insol­venz­recht­li­chen Auf­rech­nungs­ver­bo­te. Zur Insol­venz­mas­se, über die der Insol­venz­schuld­ner gemäß § 80 InsO

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Anfech­tungs­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bo­te im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Das aus der Anfecht­bar­keit der Auf­rech­nungs­la­ge fol­gen­de Auf­rech­nungs­ver­bot wirkt nicht im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf eine im Eröff­nungs­ver­fah­ren begrün­de­te Auf­rech­nungs­la­ge auch dann kei­ne Anwen­dung fin­det, wenn das Insol­venz­ge­richt einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter bestimmt und Siche­rungs­maß­nah­men nach § 21 Abs. 2 InsO getrof­fen hat

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Auf­rech­nungs­ver­bot in Archi­tek­ten­ver­trä­gen

Die von einem Archi­tek­ten in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Archi­tek­ten­ver­tra­ges ver­wand­te Klau­sel "Eine Auf­rech­nung gegen den Hono­rar­an­spruch ist nur mit einer unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­rung zuläs­sig" (§ 4 Nr. 4.5 der All­ge­mei­nen Ver­trags­be­stim­mun­gen zum Ein­heits-Archi­­te­k­­ten­­ver­­­trag) ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirk­sam. Der Auf­trag­ge­ber eines Archi­tek­ten kann etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che regel­mä­ßig nur

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