Auf­schie­bend beding­te Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils – und die Aus­füh­rung der Schenkung

Die frei­ge­bi­ge Zuwen­dung eines Kom­man­dit­an­teils unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Ein­tra­gung des Beschenk­ten als Kom­man­di­tist in das Han­dels­re­gis­ter ist schen­kungsteu­er­recht­lich bis zum Bedin­gungs­ein­tritt nicht zu berück­sich­ti­gen. Eine Vor­ver­la­ge­rung des Zeit­punkts der Aus­füh­rung der Schen­kung kommt nicht in Betracht, weil für Fäl­le einer auf­schie­ben­den Bedin­gung der Steu­er­ent­ste­hungs­zeit­punkt in § 9 Abs. 1 Nr.

Lesen

Auf­schie­bend beding­te Ansprü­che – und ihre Auf­re­chung in der Insolvenz

Hän­gen bei­de For­de­run­gen von der­sel­ben Bedin­gung ab, ist eine Auf­rech­nung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zuläs­sig, wenn es sich dabei um eine rechts­ge­schäft­li­che Erklä­rung han­delt. So ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall einen durch­setz­ba­ren Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Dar­le­hens­ge­be­rin auf Rück­zah­lung der von der Schuldnerin

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft – auf­schie­bend bedingt

Eine Ver­äu­ße­rung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen bei­der Ver­trags­part­ner inner­halb der Ver­äu­ße­rungs­frist bin­dend abge­ge­ben wor­den sind. Ein nach § 158 Abs. 1 BGB auf­schie­bend beding­tes Rechts­ge­schäft ist für die Par­tei­en bin­dend. Der außer­halb der Ver­äu­ße­rungs­frist lie­gen­de Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­schie­ben­den Bedingung

Lesen

Auf­schie­bend beding­ter Grund­stücks­kauf – und die Grunderwerbsteuer

Hat eine Gesell­schaft ein Grund­stück unter einer auf­schie­ben­den Bedin­gung gekauft, so gehört es i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG erst ab Ein­tritt der Bedin­gung zu ihrem Ver­mö­gen, und zwar auch dann, wenn bereits zuvor die Auf­las­sung erklärt wird. Gehört zum Ver­mö­gen einer Gesell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück, so unter­liegt nach die­ser Vorschrift

Lesen