Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten – und die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Die Arbeit­ge­be­rin kann die Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten nur mit Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts erklä­ren, § 85 SGB IX aF (§ 168 SGB IX nF). Liegt die­se Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes vor, haben Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nach § 88 Abs. 4 SGB IX aF (§ 171 Abs. 4 SGB

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Rück­hol­ver­pflich­tung für Sami A.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter bestä­tigt Rück­hol­ver­pflich­tung der Stadt Bochum für den zu Unrecht abge­scho­be­nen Sami A. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat die Stadt Bochum nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter zu Recht ver­pflich­tet, den von ihr abge­scho­be­nen tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Sami A. unver­züg­lich auf ihre Kos­ten in die Bun­des­re­pu­blik

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen ein Ver­eins­ver­bot

Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot und die Auf­lö­sung des Ver­eins ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG. Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Ver­ei­ni­gun­gen ver­bo­ten, deren Zwe­cke oder deren Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder die sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­ten. Gemäß § 3 Abs.

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Beschlüs­se im einst­wei­li­gen Rechts­schutz – und das Abän­de­rungs­ver­fah­ren

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che Beschlüs­se über Anträ­ge nach § 80 Abs. 5 VwGO jeder­zeit ändern oder auf­he­ben. Gegen­stand die­ses Abän­de­rungs­ver­fah­rens ist die Prü­fung, ob eine zuvor im Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO getrof­fe­ne gericht­li­che Ent­schei­dung über die Bestä­ti­gung oder Aus­set­zung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit

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Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung

Erin­ne­run­gen gegen den Kos­ten­an­satz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Das Gericht kann die auf­schie­ben­de Wir­kung jedoch ganz oder teil­wei­se anord­nen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 Halb­satz 1 GKG). Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die auf­schie­ben­de Wir­kung anzu­ord­nen ist, regelt das GKG nicht. Im Ver­fah­ren vor Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit kann

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Sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Besitz­ein­wei­sung – und die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz

Droht bei Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eine erheb­li­che Grund­rechts­ver­let­zung, die durch eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, so darf sich das Fach­ge­richt im Eil­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht auf eine blo­ße Fol­genab­wä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen beschrän­ken. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert dann viel­mehr regel­mä­ßig eine über die

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der einst­wei­li­ge Recht­schutz vor dem Fach­ge­richt

Der Grund­satz der for­mel­len Sub­si­dia­ri­tät nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht nur den Rechts­weg im Sin­ne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft, son­dern dar­über hin­aus alle ihm zumut­ba­ren Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten zur Ver­hin­de­rung oder Besei­ti­gung der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung for­mal durch­läuft. In der Recht­spre­chung des

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Beschlüs­se nach § 80 Abs. 5 VwGO – und ihre Abän­de­rung

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Betei­lig­te die Ände­rung oder Auf­he­bung von Beschlüs­sen über Anträ­ge nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen ver­än­der­ter oder im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ohne Ver­schul­den nicht gel­tend gemach­ter Umstän­de bean­tra­gen. Die Ver­än­de­rung eines Umstands kann einem Antrag hier­nach nur zum Erfolg ver­hel­fen, wenn die ursprüng­li­che

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Säum­nis­zu­schlä­ge für einen Bei­trags­be­scheid – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung

Säum­nis­zu­schlä­ge und Neben­kos­ten (Mahn­kos­ten, Pfän­dungs­ge­büh­ren, Aus­la­gen) für einen Abga­ben­be­scheid ent­fal­len rück­wir­kend, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen den Abga­ben­be­scheid gewährt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger gegen Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­be­schei­de der beklag­ten Stadt Erfurt Wider­spruch ein­ge­legt. Nach­dem die Beklag­te einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung abge­lehnt hat­te, zahl­ten

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Ver­set­zung eines Sol­da­ten in den Ruhe­stand – und der einst­wei­li­ge Rechts­schutz

Die Beschwer­de (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ver­set­zung eines Sol­da­ten in den Ruhe­stand haben kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in Ver­bin­dung mit § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO gewährt. Die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung über die Been­di­gung

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz in ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­chen

Gegen Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, die in einer ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­che erge­hen, ist die Beschwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht eröff­net . Der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen die anzu­fech­ten­den Beschlüs­se ist unstatt­haft, da die­ses Rechts­mit­tel den Betei­lig­ten gemäß § 111d Satz 1 BNo­tO nur gegen End­ur­tei­le, ein­schließ­lich der

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Sofort­voll­zug – und die Begrün­dungs­pflicht

Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fäl­len des § 80 Abs. 2 (Satz 1) Nr. 4 VwGO das beson­de­re Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Ver­wal­tungs­ak­tes schrift­lich zu begrün­den. Die Begrün­dungs­pflicht ist Aus­druck des aus Art.19 Abs. 4 des Grund­ge­set­zes (GG) fol­gen­den Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes gegen Akte der

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Beru­fung durch einen Ver­si­che­rungs­trä­ger und die auf­schie­ben­de Wir­kung

Nach der Son­der­re­ge­lung des § 154 Abs 2 SGG bewirkt die Beru­fung 'nur inso­weit' Auf­schub (= die auf­schie­ben­de Wir­kung im Sin­ne von § 86a SGG), soweit es sich um Beträ­ge han­delt, die für die Zeit vor Erlass des ange­foch­te­nen Urteils nach­ge­zahlt wer­den sol­len, d.h. dass die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beru­fung gesetz­lich

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Die Geruchs­be­läs­ti­gung bei einer Bio­die­sel­an­la­ge

Eine Bio­die­sel­an­la­ge darf vor­läu­fig wei­ter betrie­ben wer­den, wenn eine Unter­sa­gungs­an­ord­nung die Exis­tenz des Wer­kes gefähr­det und die vom Werk aus­ge­hen­den Geruchsim­mis­sio­nen einer­seits deut­lich zurück­ge­gan­gen sind und ande­rer­seit wei­te­re Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Geruchsim­mis­sio­nen zuge­sagt wor­den sind. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen

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Inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Ver­wal­tungs­ak­tes

Nur wenn der Adres­sat erken­nen kann, was von ihm gefor­dert wird, gilt ein Ver­wal­tungs­akt als inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Antrag auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gegen einen Bescheid, durch den der Antrag­stel­ler die poli­ti­sche Betä­ti­gung zuguns­ten der

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Auf­schie­ben­de Wir­kung bei der Ver­sa­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung eines Wider­spruchs gegen die Wir­kung der Ver­sa­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels ist nur dann statt­haft, wenn der abge­lehn­te Antrag auf Ertei­lung oder Ver­län­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels eine gesetz­li­che Erlaub­nis , Dul­­dungs- oder Fort­gel­tungs­fik­ti­on nach § 81 Abs. 3 oder 4 Auf­en­thG aus­ge­löst hat.

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Beschwer­de gegen Ord­nungs­mit­tel­be­schlüs­se

Die Beschwer­de gegen die Fest­set­zung eines Zwangs- oder Ord­nungs­mit­tels hat auch bei Zwangs- oder Ord­nungs­mit­tel­be­schlüs­sen gemäß §§ 888, 890 ZPO auf­schie­ben­de Wir­kung. Auf die Ord­nungs­mit­tel des § 890 ZPO ist die Rege­lung des Art. 9 EGStGB anzu­wen­den . In Fäl­len, in denen wie vor­lie­gend das Pro­zess­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt auf Antrag des

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Bei­trags­rück­stän­de beim Ver­sor­gungs­werk

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass die Erhe­bung des ein­kom­mens­un­ab­hän­gi­gen Min­dest­bei­tra­ges nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Sat­zung des Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te und die Fest­set­zung von Rück­stän­den mit die­sem Min­dest­bei­trag durch Leis­tungs­be­scheid nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Nie­der­säch­si­sche Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wäl­te recht­mä­ßig ist. Der Antrag­stel­ler rich­tet sich mit

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Appro­ba­ti­ons­wi­der­rufs

§ 80b Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 VwGO räumt der Behör­de die Befug­nis ein, die kraft Geset­zes nach § 80b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halb­satz 1 VwGO ent­fal­len­de auf­schie­ben­de Wir­kung einer Anfech­tungs­kla­ge durch die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes bis zu des­sen Unan­fecht­bar­keit fort­dau­ern zu las­sen. Die in § 80b Abs. 1 Satz

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Auf­schie­ben­de Wir­kung bei der Plan­fest­stel­lung

Die auf­schie­ben­de Wir­kung einer Kla­ge gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss bezie­hungs­wei­se eine Plan­ge­neh­mi­gung erstreckt sich grund­sätz­lich nicht nur auf das geneh­mig­te Vor­ha­ben, son­dern auch auf für des­sen Ver­wirk­li­chung not­wen­di­ge Vor­ar­bei­ten (hier: Abriss einer alten Brü­cke vor Errich­tung der neu­en geneh­mig­ten Brü­cke). Das bedeu­tet indes nicht, dass die Durch­füh­rung der Vor­ar­bei­ten allein dem

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Ver­trags­än­de­rung per auf­schie­ben­der Bedin­gung

Der Abschluss eines Ver­tra­ges unter einer auf­schie­ben­den Bedin­gung stellt kein Lösungs­recht von einer (bestehen­den) Leis­tungs­pflicht im Sin­ne des § 308 Nr. 3 BGB dar. Gemäß § 308 Nr. 3 BGB ist die Ver­ein­ba­rung eines Rechts des Ver­wen­ders von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, sich ohne sach­lich gerecht­fer­tig­ten und im Ver­trag ange­ge­be­nen Grund von sei­ner

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Effek­ti­ver Rechts­schutz im Sozi­al­recht

Effek­ti­ver Rechts­schutz, wie er von Art. 19 Abs. 4 GG für jeder­mann garan­tiert wird, ist durch die Mög­lich­keit der Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung einer Kla­ge­er­he­bung aus­rei­chend gewähr­leis­tet, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer gegen eine sozi­al­recht­li­che Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung, die einen

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Wann droht eine Voll­stre­ckung?

Ist ein Ver­wal­tungs­ak­te sofort voll­zieh­bar, so mass ihm grund­sätz­lich auch dann Fol­ge geleis­tet wer­den, wenn er durch Wider­spruch oder Kla­ge ange­foch­ten wird. Aller­dings kann in die­sen Fäl­len – unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – gemäß § 80 VwGO bei der Behör­de die Anord­nung oder Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung bean­tragt wer­den. Dies

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