Die Weisung der Aufsichtsbehörde - und die Haftungsverlagerung

Die Wei­sung der Auf­sichts­be­hör­de – und die Haf­tungs­ver­la­ge­rung

Wei­sun­gen einer über­ge­ord­ne­ten Kör­per­schaft, die der nach­ge­ord­ne­ten Ver­wal­tung zur gleich­mä­ßi­gen Aus­füh­rung behörd­li­cher Auf­ga­ben all­ge­mein eine bestimm­te Geset­zes­aus­le­gung vor­schrei­ben, füh­ren – anders als die Wei­sung in einem kon­kre­ten Ein­zel­fall – nicht zu einer Haf­tungs­ver­la­ge­rung von der nach­ge­ord­ne­ten auf die über­ge­ord­ne­te Behör­de. Die über­ge­ord­ne­te Kör­per­schaft kann sich aber dann nicht auf ihre

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Personenstandssachen - und die Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde

Per­so­nen­stands­sa­chen – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Auf­sichts­be­hör­de

In Per­so­nen­stands­sa­chen kann die Auf­sichts­be­hör­de für das Stan­des­amt auch dann die Rechts­be­schwer­de­instanz anru­fen, wenn sie selbst die Beschluss­fas­sung in der ange­foch­te­nen Beschwer­de­ent­schei­dung bean­tragt hat. Nach § 53 Abs. 2 PStG steht der Auf­sichts­be­hör­de für das Stan­des­amt – wie schon in sei­ner zwi­schen dem 1.01.2009 und dem 31.08.2009 gel­ten­den Fas­sung und nach

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