Sie­ben Hun­de und ein Kind

Für das Umgangs­recht eines Vaters mit sei­nem Klein­kind, hat die­ser sicher­zu­stel­len, dass das Kind wäh­rend der Umgangs­kon­tak­te in Gegen­wart von einem oder meh­re­ren im Haus­halt leben­den Hund(en) nicht unbe­auf­sich­tigt sein wird. Es ist nicht erfor­der­lich, dass alle Hun­de abwe­send sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem

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Ver­brann­te Fuß­soh­len im Schwimmbad

Ein Schwimm­bad­be­su­cher muss sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass eine am Boden im all­ge­mein zugäng­li­chen Bereich befind­li­che Metall­plat­te gefahr­los betre­ten wer­den kann. Der Betrei­ber eines Schwimm­ba­des kann und muss in Ruhe pla­nen und über­le­gen, wel­che Gefah­ren von sei­ner Ein­rich­tung aus­ge­hen und muss sei­ne Gäs­te hier­vor schüt­zen und Gefah­ren­quel­len besei­ti­gen. Mit dieser

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Die Ver­ant­wor­tung eines Kin­des beim Fahrradfahren

Ist einem acht­jäh­ri­gen Kind bewusst, dass es wäh­rend der Fahrt auf dem Fahr­rad nach vor­ne schau­en und nicht über einen län­ge­ren Zeit­raum nach hin­ten bli­cken darf, so ist das Kind bei einem Unfall ver­ant­wort­lich und hat den dadurch ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in

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Die vom Klein­kind ver­stopf­te Toi­let­te – und der Wasserschaden

Bei einem Drei­jäh­ri­gen ist es aus­rei­chend, wenn sich der Auf­sichts­pflich­ti­ge in Hör­wei­te auf­hält. Das Kind muss in der Woh­nung nicht unter stän­di­ger Beob­ach­tung ste­hen. Auch der nächt­li­che Gang zur Toi­let­te muss nicht unmit­tel­bar beauf­sich­tigt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Was­ser­scha­dens die

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Kin­der auf dem Fahr­rad und die Haf­tung der Eltern

Das Maß der gebo­te­nen Auf­sicht bei Min­der­jäh­ri­gen rich­te sich u.a. nach deren Alter, Eigen­art und Cha­rak­ter des Kin­des, sei­nem ört­li­chen Umfeld, dem Aus­maß der dro­hen­den Gefah­ren, der Vor­her­seh­bar­keit des schä­di­gen­den Ver­hal­tens sowie der Zumut­bar­keit für den Auf­sichts­pflich­ti­gen. So das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens, das die

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Ein Klein­kind im Modegeschäft

Die Betrei­ber von Beklei­dungs­ge­schäf­ten sind im Rah­men ihrer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht gehal­ten, die für die Prä­sen­ta­ti­on von Waren vor­ge­se­he­nen Ein­rich­tun­gen so auf­zu­stel­len, dass sie von klei­nen Kin­dern, die ihre Eltern beim Ein­kauf beglei­te­ten, nicht ohne gro­ßen Kraft­auf­wand zum Umfal­len gebracht wer­den kön­nen. Auch die gebo­te­ne elter­li­che Auf­sicht von Klein­kin­dern macht nur solche

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Amts­haf­tung der Gemein­de für sei­ne Kindergartenkinder

Beschä­di­gen in einer Kin­der­ta­ges­stät­te unter­ge­brach­te Kin­der Eigen­tum Drit­ter, so kommt dem Geschä­dig­ten, der gegen eine Gemein­de als Trä­ge­rin der Kin­der­ta­ges­stät­te wegen Ver­let­zung der den Erzie­he­rin­nen der Kin­der­ta­ges­stät­te oblie­gen­den Auf­sichts­pflich­ten Amts­haf­tungs­an­sprü­che nach § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG gel­tend macht, die Beweis­last­re­gel des § 832 BGB zugu­te. Der

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Eltern haf­ten nicht für ihre Kin­der – beim Musikdownload

Eltern haf­ten nach einem heu­te ver­kün­de­ten Grund­satz­ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs für das ille­ga­le File­sha­ring ihres 13-jäh­­ri­­gen Kin­des grund­sätz­lich nicht, wenn sie das Kind über das Ver­bot einer rechts­wid­ri­gen Teil­nah­me an Inter­net­tausch­bör­sen belehrt hat­ten und kei­ne Anhalts­punk­te dafür hat­ten, dass ihr Kind die­sem Ver­bot zuwi­der­han­delt. Die Klä­ge­rin­nen in dem jetzt vom Bundesgerichtshof

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Das Kind im Stra­ßen­ver­kehr – und die elter­li­che Aufsichtspflicht

§ 1664 BGB ist auch anzu­wen­den, wenn ein Anspruch aus einer Ver­let­zung der elter­li­chen Auf­sichts­pflicht her­ge­lei­tet wird und es um die Teil­nah­me des Kin­des am Stra­ßen­ver­kehr geht . Ein Anspruch wegen Auf­sichts­pflicht­ver­let­zung ist nach § 277 BGB nicht schon dann aus­ge­schlos­sen, wenn den Eltern gro­be Fahr­läs­sig­keit nicht vor­zu­wer­fen ist. Für

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Del­len am Fahr­zeug durch Kindergartenkinder

In einer Kin­der­ta­ges­stät­te ist eine lücken­lo­se per­ma­nen­te Über­wa­chung der Kin­der nicht zu gewähr­leis­ten und auch nicht gebo­ten. Für die Fra­ge der Auf­sichts­pflicht­ver­let­zung sind immer die Beson­der­hei­ten und Umstän­de des ein­zel­nen Fal­les zu berück­sich­ti­gen, wobei in einem sol­chen Fall der Amts­haf­tung grund­sätz­lich die Kom­mu­ne zu bewei­sen hat, dass die Erzie­he­rin­nen ihre

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Mes­ser, Sche­re, Feu­er, Licht ist für Kin­der­hän­de nicht

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hofs bestimmt sich das Maß der gebo­te­nen Auf­sicht nach Alter, Eigen­art und Cha­rak­ter des Kin­des sowie danach, was den Auf­sichts­pflich­ti­gen in ihren jewei­li­gen Ver­hält­nis­sen zuge­mu­tet wer­den kann. Ent­schei­dend ist, was ver­stän­di­ge Auf­sichts­pflich­ti­ge nach ver­nünf­ti­gen Anfor­de­run­gen unter­neh­men müs­sen, um die Schä­di­gung Drit­ter durch ein Kind zu

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Kein ver­mu­te­tes Mitverschulden

Bei der Prü­fung eines Mit­ver­schul­dens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Ver­schul­den, das nur gesetz­lich ver­mu­tet wird, nicht berück­sich­tigt wer­den (hier: § 832 BGB). Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on muss die Klä­ge­rin sich auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht gemäß § 254 Abs. 1 BGB eine eige­ne Auf­sichts­pflicht­ver­let­zung oder eine sol­che ihres Ehemanns

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Das ver­wahr­los­te Haus – oder: wenn Kin­der zündeln

Wer ein frem­des Wohn­haus anzün­det, haf­tet dem Eigen­tü­mer für den ent­stan­de­nen Scha­den. Wenn jedoch Kin­der zün­deln und das Haus seit Jah­ren ver­wahr­lost ist, kann der Eigen­tü­mer auf einem Teil des Scha­dens sit­zen blei­ben, weil ihn inso­weit ein Mit­ver­schul­den trifft. So in einem aktu­ell vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit: Weil die

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Der Weg zum Kin­der­gar­ten – und sei­ne Folgen

Bei Kin­dern bestimmt sich das Maß der gebo­te­nen Auf­sicht nach Alter, Eigen­art und Cha­rak­ter, ins­ge­samt danach, was ver­stän­di­ge Eltern ver­nünf­ti­ger­wei­se in der kon­kre­ten Situa­ti­on an erfor­der­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men tref­fen müs­sen. Die Auf­sichts­pflicht kann nicht dahin­ge­hend aus­ge­wei­tet wer­den, dass ein Eltern­teil per­ma­nent die Lenk­stan­ge des Kin­der­ra­des hält. In einem vom Amtsgericht

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Demenz­kran­ke mit bekann­ter Weglauftendenz

Ein Pfle­ge­heim­be­trei­ber ver­letzt sei­ne Betreu­ungs­pflich­ten, wenn er Demenz­kran­ke mit bekann­ter Weg­lauf­ten­denz nicht genü­gend beauf­sich­tigt. In einem jetzt vom Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts ent­schie­de­nen Fall ver­ließ eine demenz­kran­ke, 73 Jah­re alte Dame im Herbst 2008 unbe­merkt das Pfle­ge­heim, in dem sie den drei­wö­chi­gen Urlaub ihrer sie (sonst) betreu­en­den Toch­ter ver­brin­gen soll­te. Die Suche

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Das Mit­ver­schul­den der Eltern des ver­letz­ten Kin­des beim Regress des Sozialversicherungsträgers

Zum Ein­wand des Mit­ver­schul­dens der Eltern des ver­letz­ten Kin­des beim Regress des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers gegen den Schä­di­ger muss­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in Rah­men eines bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­rens Stel­lung neh­men: Der Gesetz­li­che For­de­rungs­über­gang Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf ande­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten beru­hen­der Anspruch auf Ersatz eines

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Kin­der im Taxi

Eine Gefähr­dungs­haf­tung für Kin­der gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und ver­un­rei­nigt die­ses dadurch, haf­ten die Eltern nur dann, wenn sie die Übel­keit ihres Kin­des erken­nen konn­ten und trotz­dem nichts unter­neh­men, die Ver­un­rei­ni­gung zu ver­mei­den. Eltern haf­ten nicht immer für ihre min­der­jäh­ri­gen Kin­der. Eine Haf­tung kommt

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Das Kind, das Fahr­rad und der Falschparker

Ist ein PKW ord­nungs­wid­rig und ver­kehrs­be­hin­dernd geparkt und ein rad­fah­ren­des 7‑jähriges Kind ver­ur­sacht des­we­gen einen Scha­den an dem Auto, haf­tet die­ses nicht. Auch die Eltern haben kei­ne Auf­sichts­pflicht ver­letzt, ins­be­son­de­re müs­sen sie ihr Kind nicht zum Abstei­gen auf­for­dern. Die­ses kin­der­freund­li­che Urteil fäll­te jetzt das Amts­ge­richt Mün­chen auf die Kla­ge eines

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7½ Jah­re

Und noch ein zwei­tes Mal hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge einer Haf­tung wegen Ver­let­zung der elter­li­chen Auf­sichts­pflicht befas­sen müs­sen. Sein Urteil bei einem 7 1/​2 Jah­re alten Kind: Nor­mal ent­wi­ckel­ten Kin­dern im Alter von 7½ Jah­ren ist im All­ge­mei­nen das Spie­len im Frei­en auch ohne Auf­sicht gestat­tet, wenn die Eltern

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5 ½ Jah­re – alle 30 Minuten

Ein Auf­sichts­pflich­ti­ger muss dafür sor­gen, dass ein Kind im Alter von 5½ Jah­ren auf einem Spiel­platz in regel­mä­ßi­gen Abstän­den von höchs­tens 30 Minu­ten kon­trol­liert wird. Die­sen Maß­stab zur (elter­li­chen) Auf­sichts­pflicht setzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem von zwei heu­te zu die­sem The­men­kom­plex ver­öf­fent­lich­ten aktu­el­len Urtei­len, die bei­de das glei­che Scha­dens­er­eig­nis betrafen:

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7jährige und die Aufsichtspflicht

Wenn Kin­der etwas ange­stellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumut­ba­re unter­nom­men, um Schä­den durch ihre Kin­der zu ver­hin­dern, haf­ten sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als ein­ge­wor­fe­ne Fens­ter­schei­ben geht. Das zeigt ein Fall, der jetzt die Jus­tiz in Coburg und Bamberg

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