Smilies

Die Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und der Smi­ley auf dem Stimmzettel

Ein mit dem Smi­ley ver­se­he­ne Stimm­zet­tel ist ungül­tig, weil er ein beson­de­res Merk­mal im Sin­ne von § 13 Abs. 3 Nr. 3 WODrit­telbG ent­hält. Nach § 13 Abs. 3 WODrit­telbG sind Stimm­zet­tel ungül­tig, in denen mehr Bewer­ber ange­kreuzt sind, als Auf­sichts­rats­mit­glie­der zu wäh­len sind, aus denen sich ein ein­deu­ti­ger Wil­le nicht ergibt, die mit

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Die Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und die gericht­li­che Berich­ti­gung des Wahlergebnisses

Ein auf Berich­ti­gung des Wahl­er­geb­nis­ses der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat gerich­te­ter Antrag ist zuläs­sig. Nach § 11 Abs. 1 Drit­telbG kann die Wahl eines Auf­sichts­rats­mit­glieds oder eines Ersatz­mit­glieds der Arbeit­neh­mer beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine

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Frankfurt

Die Wahl der Arbeit­neh­mer­mit­glie­der im Auf­sichts­rat – und die Wahlanfechtung

Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG sind wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Unter­neh­mens zur Anfech­tung der Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern der Arbeit­neh­mer berech­tigt. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Mit­bestG ist die Anfech­tung nur bin­nen einer Frist von zwei Wochen; vom Tage der Ver­öf­fent­li­chung des Wahl­er­geb­nis­ses im Bun­des­an­zei­ger an gerech­net, zuläs­sig. Zur Wahrung

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Die Wahl der Arbeit­neh­mer­mit­glie­der im Auf­sichts­rat – und die Stimmauszählung

Der Betriebs­wahl­vor­stand ver­stößt dadurch gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten, dass er die Aus­zäh­lung der Stim­men und die Prü­fung der Gül­tig­keit der Stimm­zet­tel der Wahl der Arbeit­neh­mer zum Auf­sichts­rat ent­ge­gen § 41 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 der 3. WO Mit­bestG zeit­wei­se in Abwe­sen­heit eines Mit­glieds durch­führt, ohne dass die­ses an der Teil­nah­me ver­hin­dert ist.

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Untreue – oder: Die Aus­ga­ben für die Ver­wal­tungs­rä­te einer Sparkasse

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lun­gen von Geschäfts­lei­tern einer baye­ri­schen Kreis­spar­kas­se wegen Untreue über­wie­gend bestä­tigt: Das Land­ge­richt Mün­chen II hat einen frü­he­ren Vor­stands­vor­sit­zen­den einer Kreis­spar­kas­se, den Bank­kauf­mann B., und den dama­li­gen Vor­sit­zen­den des die Auf­sicht über den Vor­stand aus­üben­den Ver­wal­tungs­rats, den Land­rat K., wegen Untreue in jeweils meh­re­ren Fäl­len zu Freiheitsstrafen

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Frankfurt

Mit­be­stim­mung in der Socie­tas Europaea

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Rechts­fra­ge zur Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung in der Euro­päi­schen Akti­en­ge­sell­schaft (Socie­tas Euro­paea) vor­ge­legt: Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beant­wor­tung der fol­gen­den Fra­ge ersucht: Ist § 21 Abs. 6 des Geset­zes über die Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer in einer Europäischen

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Das Auf­sichts­rats­mit­glied als Unternehmer

Trägt das Mit­glied eines Auf­sichts­rats auf­grund einer nicht varia­blen Fest­ver­gü­tung kein Ver­gü­tungs­ri­si­ko, ist es ent­ge­gen bis­he­ri­ger Recht­spre­chung nicht als Unter­neh­mer tätig. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ohne wei­ter­ge­hen­de Dif­fe­ren­zie­rung davon aus­ge­gan­gen, dass Mit­glie­der von Auf­sichts­rä­ten als Unter­neh­mer nach § 2 Abs. 1 UStG tätig sei­en. Unter­neh­mer ist gemäß Art. 2 Abs. 1 UStG, wer

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Die Unter­nehmer­ei­gen­schaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Trägt das Mit­glied eines Auf­sichts­rats auf­grund einer nicht varia­blen Fest­ver­gü­tung kein Ver­gü­tungs­ri­si­ko, ist es ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als Unter­neh­mer tätig. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein lei­ten­der Ange­stell­ter der S‑AG geklagt, der zugleich Auf­sichts­rats­mit­glied der E‑AG war, deren Allein­ge­sell­schaf­ter die S‑AG war. Nach der

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Wahl von Gewerk­schafts­ver­tre­tern in den Auf­sichts­rat – und die nicht tarif­fä­hi­ge Gewerkschaft

Die Nich­tig­keit der Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern der Arbeit­neh­mer kann wegen der damit ver­bun­de­nen weit­rei­chen­den Fol­gen nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len ange­nom­men wer­den, in denen die Vor­aus­set­zun­gen der Wahl nicht vor­la­gen oder bei der Wahl gegen fun­da­men­ta­le Wahl­grund­sät­ze in so hohem Maße ver­sto­ßen wur­de, dass nicht ein­mal mehr der Anschein einer ordnungsgemäßen

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Form­wech­sel in eine Socie­tas Euro­paea (SE) – und das Statusverfahren

Wenn vor der Ein­tra­gung einer durch form­wech­seln­de Umwand­lung gegrün­de­ten, dua­lis­tisch auf­ge­bau­ten Euro­päi­schen Gesell­schaft (SE) in das Han­dels­re­gis­ter ein Sta­tus­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den ist, rich­tet sich die in die­sem Ver­fah­ren fest­zu­le­gen­de Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­or­gans der SE bei Anwend­bar­keit der Auf­fang­re­ge­lung über die Mit­be­stim­mung kraft Geset­zes (§§ 34 ff. SEBG) danach, wie der

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Oberland

Die vom bereits abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rer für die GmbH erho­be­ne Klage

Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Man­gel in der gesetz­li­chen 29 Ver­tre­tung und das damit ein­her­ge­hen­de Feh­len der Pro­zess­fä­hig­keit des Ver­tre­te­nen von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Das gilt auch in der Revi­si­ons­in­stanz und inso­weit auch für das zurück­lie­gen­de Ver­fah­ren. Dabei kann für den Bun­des­ge­richts­hof offen­blei­ben, ob sich

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Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter für den Auf­sichts­rat – und die Leiharbeitnehmer

Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der Ermitt­lung des Schwel­len­werts von in der Regel mehr als 2.000 beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern für die Bil­dung eines pari­tä­ti­schen Auf­sichts­rats nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Mit­BestG) zu berück­sich­ti­gen, wenn das Unter­neh­men regel­mä­ßig wäh­rend eines Jah­res über die Dau­er von mehr als sechs Mona­ten Arbeits­plät­ze mit Leih­ar­beit­neh­mern besetzt. 

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Bücherregal

Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bei einer GmbH – und die Öff­nungs­klau­sel in der GmbH-Satzung

Die Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bei einer GmbH auf der Grund­la­ge einer Öff­nungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag ist kei­ne Sat­zungs­än­de­rung und ohne Beach­tung der für eine Sat­zungs­än­de­rung gel­ten­den Vor­schrif­ten zuläs­sig, wenn die Ermäch­ti­gung aus­rei­chend bestimmt ist und der Ein­rich­tungs­be­schluss nicht gegen das Gesetz oder die Sat­zung ver­stößt. Wenn es eine Öff­nungs­klau­sel im Gesellschaftsvertrag

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Oberlandesgericht München

Die Auf­sichts­pflich­ten des Auf­sichts­rats – und die Selbstbelastungsfreiheit

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch einer Akti­en­ge­sell­schaft gegen ihren Auf­sichts­rat schei­det nicht des­halb aus, weil das Auf­sichts­rats­mit­glied sich zur Ver­mei­dung der ihm vor­ge­wor­fe­nen Pflicht­ver­let­zung hät­te selbst bezich­ti­gen müs­sen (so aber OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 07.04.2017 – I‑17 U 29/​16)). Im Rah­men sei­ner nach­träg­li­chen Über­wa­chungs­tä­tig­keit ist der Auf­sichts­rat grund­sätz­lich ver­pflich­tet, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen ein Vor­stands­mit­glied zu

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Auf­sichts­rat – und ihre Verjährung

Die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen einer Akti­en­ge­sell­schaft gegen ein Auf­sichts­rats­mit­glied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Ver­jäh­ren­las­sens von Ersatz­an­sprü­chen der Gesell­schaft gegen ein Vor­stands­mit­glied beginnt gemäß § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeit­punkt der Ver­jäh­rung des Ersatz­an­spruchs der Gesell­schaft gegen das Vor­stands­mit­glied. b)) Das gilt

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Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Betei­lig­ten im Beschlussverfahren

In einem Beschluss­ver­fah­ren zur Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat sind neben den Antrag­stel­lern und dem Unter­neh­men auch die gewähl­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter und deren Ersatz­mit­glie­der zu betei­li­gen. Dar­über hin­aus hat eine Betei­li­gung des Auf­sichts­rats und der­je­ni­gen Gewerk­schaf­ten zu erfol­gen, auf deren Vor­schlag Auf­sichts­rats­mit­glie­der oder Ersatz­mit­glie­der gewählt wur­den, die sich

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Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Wahlanfechtung

Erfolgt die Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat durch Dele­gier­te, hat der Haupt­wahl­vor­stand jedem Dele­gier­ten spä­tes­tens zwei Wochen vor dem Tag der Dele­gier­ten­ver­samm­lung Ort, Tag und Zeit ihrer Durch­füh­rung sowie der öffent­li­chen Stimm­aus­zäh­lung mit­zu­tei­len. Eine zusätz­li­che Bekannt­ga­be von Ort, Tag und Zeit der Stimm­aus­zäh­lung an alle Arbeit­neh­mer des Unter­neh­mens oder Konzerns

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Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Berech­ti­gug zur Wahlanfechtung

Bei der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat schei­tert eine Wahl­an­fech­tung nicht dar­an, dass zwei Antrag­stel­ler nach der Wahl aus ihren Arbeits­ver­hält­nis­sen aus­ge­schie­den sind und damit ihre Wahl­be­rech­ti­gung ver­lo­ren haben. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG sind min­des­tens drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Unter­neh­mens zur Anfech­tung der Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern der

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Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Frist zur Wahlanfechtung

Die Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat muss inner­halb der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist des § 22 Abs. 2 Satz 2 Mit­bestG ange­foch­ten wer­den. Maß­geb­lich hier­für ist aus­schließ­lich der Ein­gang des Wahl­an­fech­tungs­an­trags beim Arbeits­ge­richt. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Mit­bestG ist die Anfech­tung nur bin­nen einer Frist von zwei Wochen; vom Tage der Veröffentlichung

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Der Ban­ker als Auf­sichts­rat – und die Pflicht zur Verschwiegenheit

Für ver­trau­li­che Anga­ben bzw. Geschäfts­ge­heim­ni­se einer Akti­en­ge­sell­schaft trifft deren Auf­sichts­rä­te eine Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit. Ver­trau­li­che Anga­ben bzw. ein Geheim­nis der Akti­en­ge­sell­schaft im Sin­ne des § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG sind gege­ben, wenn es sich um nicht all­ge­mein bekann­te (offen­kun­di­ge) Tat­sa­chen han­delt, an deren Geheim­hal­tung ein objektives

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Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer – und die Leiharbeitnehmer

Auf Stamm­ar­beits­plät­zen ein­ge­setz­te wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len bei dem für das Wahl­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Schwel­len­wert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG mit. Nach § 9 Abs. 1 Mit­bestG wer­den die Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer eines Unter­neh­mens mit in der Regel mehr als 8000 Arbeit­neh­mern durch Dele­gier­te gewählt, sofern nicht die wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer die unmit­tel­ba­re Wahl beschließen.

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Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und der Streit ums Wahlverfahren

Der Haupt­wahl­vor­stand kann bereits wäh­rend des Wahl­ver­fah­rens auf Antrag von min­des­tens drei nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG anfech­tungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung dazu ver­pflich­tet wer­den, die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer in unmit­tel­ba­rer Wahl nach § 9 Abs. 2 Mit­bestG durch­zu­füh­ren, obwohl die Wahl nach sei­ner (unzu­tref­fen­den) Beur­tei­lung als

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Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und die Leiharbeitnehmer

Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len für Art der Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer. Wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer auf Stamm­ar­beits­plät­zen sind für den Schwel­len­wert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeit­neh­mern mit­zu­zäh­len, ab des­sen Errei­chen die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz (Mit­bestG) grund­sätz­lich nicht mehr als unmit­tel­ba­re Wahl, son­dern als Dele­gier­ten­wahl durch­zu­füh­ren ist.

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Der haupt­amt­li­che Gewerk­schafts­funk­tio­när als Auf­sichts­rat – und die Abfüh­rungs­ver­pflich­tung für Aufsichtsratstantiemen

Hat die Gewerk­schaft die Kan­di­da­tur eines ihrer Mit­glie­der zum Auf­sichts­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft ein­ge­lei­tet und unter­stützt, kann sie durch ihre Sat­zung die Ver­pflich­tung regeln, die aus der Wahr­neh­mung eines sol­chen Man­dats bezo­ge­nen Tan­tie­men an eine gewerk­schafts­na­he Orga­ni­sa­ti­on abzu­füh­ren. Zwar hat die Gewerk­schaft nicht aus dem Arbeits­ver­trag, aber ver­eins­recht­lich einen Abfüh­rungs­an­spruch aus

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Bera­tungs­ver­trag statt Vor­stands­ver­gü­tung – und die Zustän­dig­keit des Aufsichtsrats

Der Abschluss des die Ver­gü­tung eines Vor­stands­mit­glieds betref­fen­den Ver­trags fällt auch dann in die Zustän­dig­keit des Auf­sichts­rats, wenn er von der Gesell­schaft nicht mit dem Vor­stands­mit­glied selbst, son­dern einem Drit­ten abge­schlos­sen wird und mit dem Drit­ten eine Ver­gü­tung für die Vor­stands­tä­tig­keit ver­ein­bart wird. Das gilt auch, wenn ein Vor­stands­mit­glied nur

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Organ­haf­tung für ver­bots­wid­ri­ge Zahlungen

Mit der Fra­ge der Haf­tung des Auf­sichts­ra­tes für ver­bots­wid­ri­ge Zah­lun­gen hat­te sich aktu­ell das Han­sea­ti­sche Über­lan­des­ge­richt Ham­burg zu befas­sen – und ver­nein­te eine sol­che Haf­tung im vor­lie­gen­den Fall, weil nicht fest­zu­stel­len ist, dass es durch die den Auf­sichts­rats­mit­glie­dern vor­ge­wor­fe­nen Pflicht­ver­let­zun­gen zu einem Ver­mö­gens­ver­lust der Akti­en­ge­sell­schaft im Sin­ne des § 93

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Die Auf­sichts­ratstan­tie­men des Gewerkschaftssekretärs

Ansprü­che einer Gewerk­schaft gegen­über einem von ihr ent­sand­ten Auf­sichts­rats­mit­glied sind Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne einer Aus­schluss­frist. Die enge Ver­knüp­fung des Lebens­vor­gangs mit dem Arbeits­ver­hält­nis ist zu beja­hen, wenn die Auf­sichts­rats­tä­tig­keit aus­weis­lich der Tätig­keits­be­schrei­bung zu den Kern­auf­ga­ben der Stel­le eines gewerk­schaft­li­chen Tarif­se­kre­tärs gehört. Die Wahr­neh­mung eines Auf­sichts­rats­man­da­tes durch einen

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Die Abbe­ru­fung eines Vorstandsmitglieds

Das Akti­en­ge­setz erlaubt den Wider­ruf der Bestel­lung eines Vor­stands­mit­glieds einer Bank nur bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des. Aber allein mit dem all­ge­mei­nen erheb­li­chen Per­so­nal­ab­bau und einer Ver­schlan­kung des Vor­stan­des sowie eine Umstruk­tu­rie­rung der Geschäfts­fel­der ist die Abbe­ru­fung des Klä­gers aus wich­ti­gem Grund nicht zu recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Drit­tel­be­tei­li­gung, der nicht gebil­de­te Auf­sichts­rat – und ein Ver­stoß gegen Publizitätspflichten

Ver­stößt eine Kapi­tal­ge­sell­schaft gegen ihre Pflicht, einen Auf­sichts­rat zu bil­den, darf gegen sie nicht des­we­gen ein Ord­nungs­geld ver­hängt wer­den, weil sie auf­grund des feh­len­den Auf­sichts­rats­be­richts ihre Pflicht zur Ver­öf­fent­li­chung des Jah­res­ab­schlus­ses ver­letzt habe. Das Bestimmt­heits­ge­bot ver­langt, den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stand nur auf Jah­res­ab­schluss­un­ter­la­gen zu erstre­cken, die nach­träg­lich noch erstellt wer­den kön­nen; bei

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Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und der Gemeinschaftsbetrieb

Wie das , gehö­ren zu den „Arbeit­neh­mern des Unter­neh­mens“, die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz wahl­be­rech­tigt sind, auch Arbeit­neh­mer, die in einem Betrieb arbei­ten, den ein Unter­neh­men mit einem ande­ren Unter­neh­men zusam­men führt und die in einem Arbeits­ver­hält­nis zu die­sem ande­ren Unter­neh­men ste­hen. Die­se Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt nochmals

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Akti­en­op­ti­on für den Aufsichtsrat

Nimmt ein Auf­sichts­rat einer nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft an einer Maß­nah­me zum Bezug neu­er Akti­en teil, die nur Mit­ar­bei­tern und Auf­sichts­rats­mit­glie­dern der Gesell­schaft eröff­net ist, und hat er die Opti­on, die von ihm gezeich­ne­ten Akti­en inner­halb einer bestimm­ten Frist zum Aus­ga­be­kurs an die Gesell­schaft zurück­zu­ge­ben, so erzielt er Ein­künf­te aus selbständiger

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Akti­ves Wahl­recht in Gemein­schafts­be­trie­ben bei drit­tel­pa­ri­ä­ti­scher Mitbestimmung

Füh­ren meh­re­re – jeweils der drit­tel­pa­ri­tä­ti­schen Mit­be­stim­mung nach § 1 Abs. 1 Drit­telbG unter­lie­gen­de – Unter­neh­men einen (oder meh­re­re) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem Unter­neh­men arbeits­ver­trag­lich ver­bun­de­nen Arbeit­neh­mer des gemein­sa­men Betriebs (oder der gemein­sa­men Betrie­be) das akti­ve Wahl­recht bei der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat bei jedem Trä­ger­un­ter­neh­men. Kei­ne Nich­tig­keit der

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Der Auf­sichts­rat bei kom­mu­na­len Holding-Gesellschaften

Kom­mu­na­le Hol­­ding-Gesel­l­­schaf­­ten müs­sen nicht immer pari­tä­tisch besetz­ten Auf­sichts­rat bil­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf aktu­ell ent­schie­den, dass die Bie­le­fel­der Betei­­li­­gungs- und Ver­­­mö­­gen­s­­ver­­­wal­­tungs-GmbH (BBVG) kei­nen Auf­sichts­rat nach den Vor­schrif­ten des Mit­be­stim­mungs­ge­set­zes bil­den muss. Die BBVG hält sämt­li­che Antei­le der Stadt­wer­ke Bie­le­feld GmbH, ver­fügt aber nur über sechs eige­ne Mit­ar­bei­ter. Der Betriebs­rat vertrat

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Ver­tre­tung der Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit mit dem Vorstand

Die Ver­tre­tung der Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit mit dem Vor­stand ist dem Auf­sichts­rat als Gre­mi­um zuge­wie­sen, das sei­nen Wil­len dadurch bil­det, dass es einen Beschluss fasst. Die­ser Vor­gang ein­heit­li­cher Wil­lens­bil­dung kann nicht durch die Ent­schei­dung eines Auf­sichts­rats­mit­glieds oder des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den ersetzt wer­den. Erteilt der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de im Rechts­streit mit dem Vor­stand eine

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Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

Ein Auf­sichts­rats­mit­glied trifft auch in eige­nen Ver­gü­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht, wenn sich der Vor­wurf nicht auf das Aus­han­deln einer über­höh­ten Ver­gü­tung durch das Auf­sichts­rats­mit­glied, son­dern auf die Abrech­nung und Aus­zah­lung einer Ver­gü­tung unter bewuss­tem Ver­stoß gegen eine Sat­zung i. S. d. § 113 AktG rich­tet. Der Untreu­e­tat­be­stand ist weder durch das

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Geldscheine

Die Abbe­ru­fung eines Vor­stands – der Auf­sichts­rat als Streithelfer

Der Bei­tritt eines Auf­sichts­rats­mit­glieds auf Sei­ten einer Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit der Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Vor­stands­mit­glied über die Wirk­sam­keit oder den Inhalt des Abbe­ru­fungs­be­schlus­ses ist zuläs­sig. Die Neben­in­ter­ven­ti­on war zuzu­las­sen. Ein Auf­sichts­rats­mit­glied hat ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, auf Sei­ten einer Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit der Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Vor­stands­mit­glied über die Wirksamkeit

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Anfech­tungs­kla­ge gegen Auf­sichts­rats­wah­len – und der Rück­tritt des Aufsichtsrats

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Anfech­tungs­kla­ge gegen die Wahl des Auf­sichts­rats einer Akti­en­ge­sell­schaft ent­fällt nicht ohne wei­te­res bei einem Rück­tritt des Auf­sichts­rats. Wird die Wahl eines Auf­sichts­rats­mit­glieds durch die Haupt­ver­samm­lung wegen Ver­let­zung des Geset­zes oder der Sat­zung durch Kla­ge ange­foch­ten, so führt die Been­di­gung des Amtes durch Rück­tritt des gewähl­ten Aufsichtsratsmitglieds

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Die Besich­ti­gungs­fahr­ten des Aufsichtsrates

Ein Geschäfts­füh­rer kann dann nicht wegen Untreue ver­ur­teilt wer­den, wenn mit den – mit tou­ris­ti­schen Ele­men­ten ver­se­he­nen – Besich­ti­gungs­fahr­ten der Auf­sichts­rats­mit­glie­der eines Woh­nungs­un­ter­neh­mens vor­ran­gig sach­dien­li­che Zwe­cke ver­folgt wor­den sind und es damit an einem gra­vie­ren­den Pflicht­ver­stoß im Sin­ne des § 266 StGB fehlt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die

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Ent­las­tung trotz der an Auf­sichts­rä­te gezahl­ter Beratungshonorare

Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sichts­rat der Fre­se­ni­us SE für 2008 schei­tert nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht an Zah­lung von Bera­tungs­ho­no­rar an Auf­sichts­rats­mit­glied. Ein Aktio­när kann die die Beschlüs­se der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft über die Ent­las­tung des Vor­stands und des Auf­sichts­rats nicht des­halb anfech­ten, weil der Vor­stand ein Bera­tungs­ho­no­rar zugunsten

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Akti­en­ge­sell­schaft gegen ihren Aufsichtsrat

Den Insol­venz­ver­wal­ter einer Akti­en­ge­sell­schaft trifft in einem gegen ein Auf­sichts­rats­mit­glied nach §§ 116, 93 AktG geführ­ten Scha­dens­er­satz­pro­zess die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last dafür, dass der Gesell­schaft durch ein mög­li­cher­wei­se pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Auf­sichts­rats­mit­glieds in des­sen Pflich­ten­kreis ein Scha­den ent­stan­den ist. Das Auf­sichts­rats­mit­glied hat dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, dass es seinen

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Auspuff

Mit­be­stim­mung in älte­ren Aktiengesellschaften

Für eine vor dem 10. August 1994 ein­ge­tra­ge­ne Akti­en­ge­sell­schaft, die kei­ne Fami­li­en­ge­sell­schaft ist, besteht ein Mit­be­stim­mungs­recht der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat, wenn die Gesell­schaft min­des­tens fünf Arbeit­neh­mer hat. Der Auf­sichts­rat einer sol­chen Alt-Akti­en­­ge­­sel­l­­schaft setzt sich nicht gemäß § 96 Abs. 1 AktG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1 Drit­telbG aus Mitgliedern

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Zusätz­lich Auf­sichts­rats­mit­glie­der mit bera­ten­der Funktion

Die Sat­zung einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, bei der ein Auf­sichts­rat nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz zu bil­den ist, kann nicht bestim­men, dass der Auf­sichts­rat neben zwan­zig stimm­be­rech­tig­ten Auf­sichts­rats­mit­glie­dern aus wei­te­ren Mit­glie­dern mit bera­ten­der Funk­ti­on besteht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist bei der betei­lig­ten Gesell­schaft, die gemäß § 1 Abs.

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Anfech­tung des Ent­las­tungs­be­schlus­ses bei Porsche

Wenn es sich um das Ein­ge­ständ­nis eines per­sön­li­chen Erfas­­sungs- bzw. Beur­tei­lungs­feh­lers eines Auf­sichts­rats­mit­glie­des han­delt, ist eben­so eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung fest­zu­stel­len wie für den Fall einer sol­cher­ma­ßen „poin­tier­ten“ öffent­li­chen Mei­nungs­äu­ße­rung im Rah­men eines unter­neh­mens­in­ter­nen Kon­flikts. Dar­aus ergibt sich die Nich­tig­keit eines Ent­las­tungs­be­schlus­ses in der Haupt­ver­samm­lung. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Oberlandesgericht

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Sit­zungs­gel­der und die straf­recht­li­che Ver­ant­wor­tung des Aufsichtsratsvorsitzenden

Eine Aus­zah­lun­gen von Sit­zungs­gel­dern, die vom Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den einer Akti­en­ge­sell­schaft ent­ge­gen der sat­zungs­mä­ßi­gen Bestim­mung der AG ver­an­lasst wer­den, stel­len zwar eine akti­en­rechts­wid­ri­ge Hand­lung, aber kei­ne straf­ba­re Untreue­hand­lung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Braun­schweig (Wirt­schafts­straf­kam­mer) die Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung gegen zwei ehe­ma­li­ge Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de der Nord­zu­cker AG aus Rechts­grün­den abge­lehnt. Laut

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Regierungsviertel

Eige­ne Akti­en als Sacheinlage

Eige­ne Akti­en der Gesell­schaft kön­nen nicht als Sach­ein­la­ge ein­ge­bracht wer­den. Der Ver­zicht auf den Anspruch auf Rück­erstat­tung von dar­le­hens­wei­se an die Gesell­schaft über­las­se­nen Akti­en steht dem Ein­brin­gen als Sach­ein­la­ge jeden­falls dann gleich, wenn er in einem unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung ver­ein­bart wur­de. Der organ­schaft­li­che Ver­tre­ter einer Gesell­schaft, der selbst

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Der Stadt­rat und sei­ne Auf­sichts­rä­te beim kom­mu­na­len Versorgungsbetrieb

Kom­mu­na­le Gre­mi­en kön­nen gegen­über ihren Ver­tre­tern in einem fakul­ta­tiv errich­te­ten Auf­sichts­rat eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens, das als Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung orga­ni­siert ist und an dem die Kom­mu­ne eine Mehr­heits­be­tei­li­gung hält, auch dann wei­sungs­be­fugt sein, wenn dies im Gesell­schafts­ver­trag nicht expli­zit ver­an­kert ist. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren sind die Kläger

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Auf­sichts­rats­be­stel­lung in kom­mu­na­len Unternehmen

Ein Auf­sichts­rats­mit­glied kann durch den Rats­be­schluss, der sei­ne Abbe­ru­fung zum Gegen­stand hat, jeden­falls dann nicht in eige­nen Rech­ten ver­letzt sein, wenn es nicht selbst Mit­glied des Gemein­­de- bzw. Stadt­ra­tes ist. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit ist in den Gesell­schafts­ver­trä­gen zwei­er Gesell­schaf­ten der Stadt Bad Kreuz­nach vor­ge­se­hen, dass Mit­glie­der des

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Haf­tung der Auf­sichts­rats­mit­glie­der einer insol­venz­rei­fen GmbH

Die Mit­glie­der eines fakul­ta­ti­ven Auf­sichts­rats einer GmbH sind bei einer Ver­let­zung ihrer Über­wa­chungs­pflicht hin­sicht­lich der Beach­tung des Zah­lungs­ver­bots aus § 64 Satz 1 GmbHG nur dann der GmbH gegen­über nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, § 52 GmbHG ersatz­pflich­tig, wenn die Gesell­schaft durch die regel­wid­ri­gen Zah­lun­gen in ihrem Vermögen

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Bundesverwaltungsgericht

Bericht des Aufsichtsrats

Der Bericht des Auf­sichts­rats im Sin­ne des § 171 Abs. 2 AktG, wel­cher von der Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung an in dem Geschäfts­raum der Gesell­schaft zur Ein­sicht der Aktio­nä­re aus­zu­le­gen ist (§ 175 Abs. 2 AktG), muss vom Auf­sichts­rat durch förm­li­chen Beschluss fest­ge­stellt und des­sen Urschrift zumin­dest durch den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den unter­schrie­ben wer­den. Förmliche

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Auspuff

Umschrei­bungs­stopp vor der Hauptversammlung

Eine Akti­en­ge­sell­schaft darf bei Namens­ak­ti­en Umschrei­bun­gen im Akti­en­re­gis­ter für einen an der Anmel­de­frist ori­en­tier­ten Zeit­raum vor Durch­füh­rung der Haupt­ver­samm­lung aus­set­zen (Umschrei­bungs­stopp). Die Ent­schei­dung, ob über die Ent­las­tung des Auf­sichts­rats für alle Mit­glie­der ins­ge­samt oder für jedes Auf­sichts­rats­mit­glied ein­zeln abzu­stim­men ist, steht im Ermes­sen des Ver­samm­lungs­lei­ters, sofern die Sat­zung kei­ne Regelung

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Ehren­amt­li­che Bank-Aufsichtsräte

Die Tätig­keit im Auf­sichts­rat einer Volks­bank e.G. ist war nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bis­her als ehren­amt­li­che Tätig­keit ange­se­hen und war damit nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatz­steu­er befreit. Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Nun­mehr sieht der Bun­des­fi­nanz­hof die Tätig­keit im Auf­sichts­rat einer Volks­bank e.G.

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Nachtbaustelle

Geschäf­te mit dem Aufsichtsrat

Schließt eine Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Auf­sichts­rats­mit­glied einen Dienst­ver­trag oder einen Werk­ver­trag über wei­te­re Tätig­keit außer­halb sei­ner Tätig­keit im Auf­sichts­rat ab, so hängt die Wirk­sam­keit die­ses Ver­trags von der Zustim­mung des Auf­sichts­rats ab, § 114 AktG. Im Fall der Nich­tig­keit eines Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trags mit dem Auf­sichts­rats­mit­glied oder einer mit ihm ver­bun­de­nen Gesell­schaft wegen

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