Das Aufsichtsratsmitglied als Unternehmer

Das Auf­sichts­rats­mit­glied als Unter­neh­mer

Trägt das Mit­glied eines Auf­sichts­rats auf­grund einer nicht varia­blen Fest­ver­gü­tung kein Ver­gü­tungs­ri­si­ko, ist es ent­ge­gen bis­he­ri­ger Recht­spre­chung nicht als Unter­neh­mer tätig. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ohne wei­ter­ge­hen­de Dif­fe­ren­zie­rung davon aus­ge­gan­gen, dass Mit­glie­der von Auf­sichts­rä­ten als Unter­neh­mer nach § 2 Abs. 1 UStG tätig sei­en. Unter­neh­mer ist gemäß Art. 2 Abs.

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Die Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Die Unter­nehmer­ei­gen­schaft von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern

Trägt das Mit­glied eines Auf­sichts­rats auf­grund einer nicht varia­blen Fest­ver­gü­tung kein Ver­gü­tungs­ri­si­ko, ist es ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als Unter­neh­mer tätig. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein lei­ten­der Ange­stell­ter der S‑AG geklagt, der zugleich Auf­sichts­rats­mit­glied der E‑AG war, deren Allein­ge­sell­schaf­ter die S‑AG war. Nach

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Wahl von Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsrat - und die nicht tariffähige Gewerkschaft

Wahl von Gewerk­schafts­ver­tre­tern in den Auf­sichts­rat – und die nicht tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft

Die Nich­tig­keit der Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern der Arbeit­neh­mer kann wegen der damit ver­bun­de­nen weit­rei­chen­den Fol­gen nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len ange­nom­men wer­den, in denen die Vor­aus­set­zun­gen der Wahl nicht vor­la­gen oder bei der Wahl gegen fun­da­men­ta­le Wahl­grund­sät­ze in so hohem Maße ver­sto­ßen wur­de, dass nicht ein­mal mehr der Anschein einer ord­nungs­ge­mä­ßen

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Formwechsel in eine Societas Europaea (SE) - und das Statusverfahren

Form­wech­sel in eine Socie­tas Euro­paea (SE) – und das Sta­tus­ver­fah­ren

Wenn vor der Ein­tra­gung einer durch form­wech­seln­de Umwand­lung gegrün­de­ten, dua­lis­tisch auf­ge­bau­ten Euro­päi­schen Gesell­schaft (SE) in das Han­dels­re­gis­ter ein Sta­tus­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den ist, rich­tet sich die in die­sem Ver­fah­ren fest­zu­le­gen­de Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­or­gans der SE bei Anwend­bar­keit der Auf­fang­re­ge­lung über die Mit­be­stim­mung kraft Geset­zes (§§ 34 ff. SEBG) danach, wie der

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Die vom bereits abberufenen Geschäftsführer für die GmbH erhobene Klage

Die vom bereits abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rer für die GmbH erho­be­ne Kla­ge

Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Man­gel in der gesetz­li­chen 29 Ver­tre­tung und das damit ein­her­ge­hen­de Feh­len der Pro­zess­fä­hig­keit des Ver­tre­te­nen von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Das gilt auch in der Revi­si­ons­in­stanz und inso­weit auch für das zurück­lie­gen­de Ver­fah­ren . Dabei kann für den Bun­des­ge­richts­hof offen­blei­ben, ob

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Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat - und die Leiharbeitnehmer

Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter für den Auf­sichts­rat – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der Ermitt­lung des Schwel­len­werts von in der Regel mehr als 2.000 beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern für die Bil­dung eines pari­tä­ti­schen Auf­sichts­rats nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Mit­BestG) zu berück­sich­ti­gen, wenn das Unter­neh­men regel­mä­ßig wäh­rend eines Jah­res über die Dau­er von mehr als sechs Mona­ten Arbeits­plät­ze mit Leih­ar­beit­neh­mern besetzt.

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Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH - und die Öffnungsklausel in der GmbH-Satzung

Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bei einer GmbH – und die Öff­nungs­klau­sel in der GmbH-Sat­zung

Die Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bei einer GmbH auf der Grund­la­ge einer Öff­nungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag ist kei­ne Sat­zungs­än­de­rung und ohne Beach­tung der für eine Sat­zungs­än­de­rung gel­ten­den Vor­schrif­ten zuläs­sig, wenn die Ermäch­ti­gung aus­rei­chend bestimmt ist und der Ein­rich­tungs­be­schluss nicht gegen das Gesetz oder die Sat­zung ver­stößt. Wenn es eine Öff­nungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag

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Die Aufsichtspflichten des Aufsichtsrats - und die Selbstbelastungsfreiheit

Die Auf­sichts­pflich­ten des Auf­sichts­rats – und die Selbst­be­las­tungs­frei­heit

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch einer Akti­en­ge­sell­schaft gegen ihren Auf­sichts­rat schei­det nicht des­halb aus, weil das Auf­sichts­rats­mit­glied sich zur Ver­mei­dung der ihm vor­ge­wor­fe­nen Pflicht­ver­let­zung hät­te selbst bezich­ti­gen müs­sen (so aber OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 07.04.2017 – I‑17 U 29/​16)). Im Rah­men sei­ner nach­träg­li­chen Über­wa­chungs­tä­tig­keit ist der Auf­sichts­rat grund­sätz­lich ver­pflich­tet, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen ein Vor­stands­mit­glied zu

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Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat - und ihre Verjährung

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Auf­sichts­rat – und ihre Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen einer Akti­en­ge­sell­schaft gegen ein Auf­sichts­rats­mit­glied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Ver­jäh­ren­las­sens von Ersatz­an­sprü­chen der Gesell­schaft gegen ein Vor­stands­mit­glied beginnt gemäß § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeit­punkt der Ver­jäh­rung des Ersatz­an­spruchs der Gesell­schaft gegen das Vor­stands­mit­glied. b)) Das gilt

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Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - und die Beteiligten im Beschlussverfahren

Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Betei­lig­ten im Beschluss­ver­fah­ren

In einem Beschluss­ver­fah­ren zur Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat sind neben den Antrag­stel­lern und dem Unter­neh­men auch die gewähl­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter und deren Ersatz­mit­glie­der zu betei­li­gen. Dar­über hin­aus hat eine Betei­li­gung des Auf­sichts­rats und der­je­ni­gen Gewerk­schaf­ten zu erfol­gen, auf deren Vor­schlag Auf­sichts­rats­mit­glie­der oder Ersatz­mit­glie­der gewählt wur­den, die sich

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Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - und die Wahlanfechtung

Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Wahl­an­fech­tung

Erfolgt die Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat durch Dele­gier­te, hat der Haupt­wahl­vor­stand jedem Dele­gier­ten spä­tes­tens zwei Wochen vor dem Tag der Dele­gier­ten­ver­samm­lung Ort, Tag und Zeit ihrer Durch­füh­rung sowie der öffent­li­chen Stimm­aus­zäh­lung mit­zu­tei­len. Eine zusätz­li­che Bekannt­ga­be von Ort, Tag und Zeit der Stimm­aus­zäh­lung an alle Arbeit­neh­mer des Unter­neh­mens oder Kon­zerns

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Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - und die Berechtigug zur Wahlanfechtung

Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Berech­ti­gug zur Wahl­an­fech­tung

Bei der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat schei­tert eine Wahl­an­fech­tung nicht dar­an, dass zwei Antrag­stel­ler nach der Wahl aus ihren Arbeits­ver­hält­nis­sen aus­ge­schie­den sind und damit ihre Wahl­be­rech­ti­gung ver­lo­ren haben. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG sind min­des­tens drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Unter­neh­mens zur Anfech­tung der Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern

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Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - und die Frist zur Wahlanfechtung

Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Frist zur Wahl­an­fech­tung

Die Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat muss inner­halb der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist des § 22 Abs. 2 Satz 2 Mit­bestG ange­foch­ten wer­den. Maß­geb­lich hier­für ist aus­schließ­lich der Ein­gang des Wahl­an­fech­tungs­an­trags beim Arbeits­ge­richt. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Mit­bestG ist die Anfech­tung nur bin­nen einer Frist von zwei Wochen; vom Tage der Ver­öf­fent­li­chung

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Der Banker als Aufsichtsrat - und die Pflicht zur Verschwiegenheit

Der Ban­ker als Auf­sichts­rat – und die Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit

Für ver­trau­li­che Anga­ben bzw. Geschäfts­ge­heim­ni­se einer Akti­en­ge­sell­schaft trifft deren Auf­sichts­rä­te eine Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit. Ver­trau­li­che Anga­ben bzw. ein Geheim­nis der Akti­en­ge­sell­schaft im Sin­ne des § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG sind gege­ben, wenn es sich um nicht all­ge­mein bekann­te (offen­kun­di­ge) Tat­sa­chen han­delt, an deren Geheim­hal­tung ein

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Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - und die Leiharbeitnehmer

Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Auf Stamm­ar­beits­plät­zen ein­ge­setz­te wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len bei dem für das Wahl­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Schwel­len­wert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG mit. Nach § 9 Abs. 1 Mit­bestG wer­den die Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer eines Unter­neh­mens mit in der Regel mehr als 8000 Arbeit­neh­mern durch Dele­gier­te gewählt, sofern nicht die wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer die unmit­tel­ba­re Wahl

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Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - und der Streit ums Wahlverfahren

Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und der Streit ums Wahl­ver­fah­ren

Der Haupt­wahl­vor­stand kann bereits wäh­rend des Wahl­ver­fah­rens auf Antrag von min­des­tens drei nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG anfech­tungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung dazu ver­pflich­tet wer­den, die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer in unmit­tel­ba­rer Wahl nach § 9 Abs. 2 Mit­bestG durch­zu­füh­ren, obwohl die Wahl nach sei­ner (unzu­tref­fen­den) Beur­tei­lung als

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Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - und die Leiharbeitnehmer

Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len für Art der Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer. Wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer auf Stamm­ar­beits­plät­zen sind für den Schwel­len­wert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeit­neh­mern mit­zu­zäh­len, ab des­sen Errei­chen die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz (Mit­bestG) grund­sätz­lich nicht mehr als unmit­tel­ba­re Wahl, son­dern als Dele­gier­ten­wahl durch­zu­füh­ren

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Der hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionär als Aufsichtsrat - und die Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen

Der haupt­amt­li­che Gewerk­schafts­funk­tio­när als Auf­sichts­rat – und die Abfüh­rungs­ver­pflich­tung für Auf­sichts­ratstan­tie­men

Hat die Gewerk­schaft die Kan­di­da­tur eines ihrer Mit­glie­der zum Auf­sichts­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft ein­ge­lei­tet und unter­stützt, kann sie durch ihre Sat­zung die Ver­pflich­tung regeln, die aus der Wahr­neh­mung eines sol­chen Man­dats bezo­ge­nen Tan­tie­men an eine gewerk­schafts­na­he Orga­ni­sa­ti­on abzu­füh­ren. Zwar hat die Gewerk­schaft nicht aus dem Arbeits­ver­trag, aber ver­eins­recht­lich einen Abfüh­rungs­an­spruch aus

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Beratungsvertrag statt Vorstandsvergütung - und die Zuständigkeit des Aufsichtsrats

Bera­tungs­ver­trag statt Vor­stands­ver­gü­tung – und die Zustän­dig­keit des Auf­sichts­rats

Der Abschluss des die Ver­gü­tung eines Vor­stands­mit­glieds betref­fen­den Ver­trags fällt auch dann in die Zustän­dig­keit des Auf­sichts­rats, wenn er von der Gesell­schaft nicht mit dem Vor­stands­mit­glied selbst, son­dern einem Drit­ten abge­schlos­sen wird und mit dem Drit­ten eine Ver­gü­tung für die Vor­stands­tä­tig­keit ver­ein­bart wird. Das gilt auch, wenn ein Vor­stands­mit­glied nur

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Organhaftung für verbotswidrige Zahlungen

Organ­haf­tung für ver­bots­wid­ri­ge Zah­lun­gen

Mit der Fra­ge der Haf­tung des Auf­sichts­ra­tes für ver­bots­wid­ri­ge Zah­lun­gen hat­te sich aktu­ell das Han­sea­ti­sche Über­lan­des­ge­richt Ham­burg zu befas­sen – und ver­nein­te eine sol­che Haf­tung im vor­lie­gen­den Fall, weil nicht fest­zu­stel­len ist, dass es durch die den Auf­sichts­rats­mit­glie­dern vor­ge­wor­fe­nen Pflicht­ver­let­zun­gen zu einem Ver­mö­gens­ver­lust der Akti­en­ge­sell­schaft im Sin­ne des § 93

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Die Aufsichtsratstantiemen des Gewerkschaftssekretärs

Die Auf­sichts­ratstan­tie­men des Gewerk­schafts­se­kre­tärs

Ansprü­che einer Gewerk­schaft gegen­über einem von ihr ent­sand­ten Auf­sichts­rats­mit­glied sind Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne einer Aus­schluss­frist. Die enge Ver­knüp­fung des Lebens­vor­gangs mit dem Arbeits­ver­hält­nis ist zu beja­hen, wenn die Auf­sichts­rats­tä­tig­keit aus­weis­lich der Tätig­keits­be­schrei­bung zu den Kern­auf­ga­ben der Stel­le eines gewerk­schaft­li­chen Tarif­se­kre­tärs gehört. Die Wahr­neh­mung eines Auf­sichts­rats­man­da­tes durch einen

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Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds

Die Abbe­ru­fung eines Vor­stands­mit­glieds

Das Akti­en­ge­setz erlaubt den Wider­ruf der Bestel­lung eines Vor­stands­mit­glieds einer Bank nur bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des. Aber allein mit dem all­ge­mei­nen erheb­li­chen Per­so­nal­ab­bau und einer Ver­schlan­kung des Vor­stan­des sowie eine Umstruk­tu­rie­rung der Geschäfts­fel­der ist die Abbe­ru­fung des Klä­gers aus wich­ti­gem Grund nicht zu recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Drittelbeteiligung, der nicht gebildete Aufsichtsrat - und ein Verstoß gegen Publizitätspflichten

Drit­tel­be­tei­li­gung, der nicht gebil­de­te Auf­sichts­rat – und ein Ver­stoß gegen Publi­zi­täts­pflich­ten

Ver­stößt eine Kapi­tal­ge­sell­schaft gegen ihre Pflicht, einen Auf­sichts­rat zu bil­den, darf gegen sie nicht des­we­gen ein Ord­nungs­geld ver­hängt wer­den, weil sie auf­grund des feh­len­den Auf­sichts­rats­be­richts ihre Pflicht zur Ver­öf­fent­li­chung des Jah­res­ab­schlus­ses ver­letzt habe. Das Bestimmt­heits­ge­bot ver­langt, den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stand nur auf Jah­res­ab­schluss­un­ter­la­gen zu erstre­cken, die nach­träg­lich noch erstellt wer­den kön­nen; bei

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Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - und der Gemeinschaftsbetrieb

Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und der Gemein­schafts­be­trieb

Wie das , gehö­ren zu den "Arbeit­neh­mern des Unter­neh­mens", die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz wahl­be­rech­tigt sind, auch Arbeit­neh­mer, die in einem Betrieb arbei­ten, den ein Unter­neh­men mit einem ande­ren Unter­neh­men zusam­men führt und die in einem Arbeits­ver­hält­nis zu die­sem ande­ren Unter­neh­men ste­hen. Die­se Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt

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Aktienoption für den Aufsichtsrat

Akti­en­op­ti­on für den Auf­sichts­rat

Nimmt ein Auf­sichts­rat einer nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft an einer Maß­nah­me zum Bezug neu­er Akti­en teil, die nur Mit­ar­bei­tern und Auf­sichts­rats­mit­glie­dern der Gesell­schaft eröff­net ist, und hat er die Opti­on, die von ihm gezeich­ne­ten Akti­en inner­halb einer bestimm­ten Frist zum Aus­ga­be­kurs an die Gesell­schaft zurück­zu­ge­ben, so erzielt er Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger

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Aktives Wahlrecht in Gemeinschaftsbetrieben bei drittelpariätischer Mitbestimmung

Akti­ves Wahl­recht in Gemein­schafts­be­trie­ben bei drit­tel­pa­ri­ä­ti­scher Mit­be­stim­mung

Füh­ren meh­re­re – jeweils der drit­tel­pa­ri­tä­ti­schen Mit­be­stim­mung nach § 1 Abs. 1 Drit­telbG unter­lie­gen­de – Unter­neh­men einen (oder meh­re­re) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem Unter­neh­men arbeits­ver­trag­lich ver­bun­de­nen Arbeit­neh­mer des gemein­sa­men Betriebs (oder der gemein­sa­men Betrie­be) das akti­ve Wahl­recht bei der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat bei jedem Trä­ger­un­ter­neh­men. Kei­ne Nich­tig­keit der

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