Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat - und die Leiharbeitnehmer

Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter für den Auf­sichts­rat – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der Ermitt­lung des Schwel­len­werts von in der Regel mehr als 2.000 beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern für die Bil­dung eines pari­tä­ti­schen Auf­sichts­rats nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Mit­BestG) zu berück­sich­ti­gen, wenn das Unter­neh­men regel­mä­ßig wäh­rend eines Jah­res über die Dau­er von mehr als sechs Mona­ten Arbeits­plät­ze mit Leih­ar­beit­neh­mern besetzt.

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Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH - und die Öffnungsklausel in der GmbH-Satzung

Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bei einer GmbH – und die Öff­nungs­klau­sel in der GmbH-Sat­zung

Die Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bei einer GmbH auf der Grund­la­ge einer Öff­nungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag ist kei­ne Sat­zungs­än­de­rung und ohne Beach­tung der für eine Sat­zungs­än­de­rung gel­ten­den Vor­schrif­ten zuläs­sig, wenn die Ermäch­ti­gung aus­rei­chend bestimmt ist und der Ein­rich­tungs­be­schluss nicht gegen das Gesetz oder die Sat­zung ver­stößt. Wenn es eine Öff­nungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag

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Die Aufsichtspflichten des Aufsichtsrats - und die Selbstbelastungsfreiheit

Die Auf­sichts­pflich­ten des Auf­sichts­rats – und die Selbst­be­las­tungs­frei­heit

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch einer Akti­en­ge­sell­schaft gegen ihren Auf­sichts­rat schei­det nicht des­halb aus, weil das Auf­sichts­rats­mit­glied sich zur Ver­mei­dung der ihm vor­ge­wor­fe­nen Pflicht­ver­let­zung hät­te selbst bezich­ti­gen müs­sen (so aber OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 07.04.2017 – I‑17 U 29/​16)). Im Rah­men sei­ner nach­träg­li­chen Über­wa­chungs­tä­tig­keit ist der Auf­sichts­rat grund­sätz­lich ver­pflich­tet, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen ein Vor­stands­mit­glied zu

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Der abwesende Schuldner - und die versäumte Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Auf­sichts­rat – und ihre Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen einer Akti­en­ge­sell­schaft gegen ein Auf­sichts­rats­mit­glied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Ver­jäh­ren­las­sens von Ersatz­an­sprü­chen der Gesell­schaft gegen ein Vor­stands­mit­glied beginnt gemäß § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeit­punkt der Ver­jäh­rung des Ersatz­an­spruchs der Gesell­schaft gegen das Vor­stands­mit­glied. b)) Das gilt

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Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - und die Beteiligten im Beschlussverfahren

Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Betei­lig­ten im Beschluss­ver­fah­ren

In einem Beschluss­ver­fah­ren zur Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat sind neben den Antrag­stel­lern und dem Unter­neh­men auch die gewähl­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter und deren Ersatz­mit­glie­der zu betei­li­gen. Dar­über hin­aus hat eine Betei­li­gung des Auf­sichts­rats und der­je­ni­gen Gewerk­schaf­ten zu erfol­gen, auf deren Vor­schlag Auf­sichts­rats­mit­glie­der oder Ersatz­mit­glie­der gewählt wur­den, die sich

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Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - und die Wahlanfechtung

Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Wahl­an­fech­tung

Erfolgt die Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat durch Dele­gier­te, hat der Haupt­wahl­vor­stand jedem Dele­gier­ten spä­tes­tens zwei Wochen vor dem Tag der Dele­gier­ten­ver­samm­lung Ort, Tag und Zeit ihrer Durch­füh­rung sowie der öffent­li­chen Stimm­aus­zäh­lung mit­zu­tei­len. Eine zusätz­li­che Bekannt­ga­be von Ort, Tag und Zeit der Stimm­aus­zäh­lung an alle Arbeit­neh­mer des Unter­neh­mens oder Kon­zerns

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