Der Aufsichtsrat bei kommunalen Holding-Gesellschaften

Der Auf­sichts­rat bei kom­mu­na­len Hol­ding-Gesell­schaf­ten

Kom­mu­na­le Hol­­ding-Gesel­l­­schaf­­ten müs­sen nicht immer pari­tä­tisch besetz­ten Auf­sichts­rat bil­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf aktu­ell ent­schie­den, dass die Bie­le­fel­der Betei­­li­­gungs- und Ver­­­mö­­gen­s­­ver­­­wal­­tungs-GmbH (BBVG) kei­nen Auf­sichts­rat nach den Vor­schrif­ten des Mit­be­stim­mungs­ge­set­zes bil­den muss. Die BBVG hält sämt­li­che Antei­le der Stadt­wer­ke Bie­le­feld GmbH, ver­fügt aber nur über sechs eige­ne Mit­ar­bei­ter. Der Betriebs­rat

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Vertretung der Aktiengesellschaft im Rechtsstreit mit dem Vorstand

Ver­tre­tung der Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit mit dem Vor­stand

Die Ver­tre­tung der Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit mit dem Vor­stand ist dem Auf­sichts­rat als Gre­mi­um zuge­wie­sen, das sei­nen Wil­len dadurch bil­det, dass es einen Beschluss fasst. Die­ser Vor­gang ein­heit­li­cher Wil­lens­bil­dung kann nicht durch die Ent­schei­dung eines Auf­sichts­rats­mit­glieds oder des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den ersetzt wer­den. Erteilt der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de im Rechts­streit mit dem Vor­stand eine

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Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

Untreue durch Auf­sichts­rats­mit­glie­der

Ein Auf­sichts­rats­mit­glied trifft auch in eige­nen Ver­gü­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht, wenn sich der Vor­wurf nicht auf das Aus­han­deln einer über­höh­ten Ver­gü­tung durch das Auf­sichts­rats­mit­glied, son­dern auf die Abrech­nung und Aus­zah­lung einer Ver­gü­tung unter bewuss­tem Ver­stoß gegen eine Sat­zung i. S. d. § 113 AktG rich­tet. Der Untreu­e­tat­be­stand ist weder durch das

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Die Abberufung eines Vorstands - der Aufsichtsrat als Streithelfer

Die Abbe­ru­fung eines Vor­stands – der Auf­sichts­rat als Streit­hel­fer

Der Bei­tritt eines Auf­sichts­rats­mit­glieds auf Sei­ten einer Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit der Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Vor­stands­mit­glied über die Wirk­sam­keit oder den Inhalt des Abbe­ru­fungs­be­schlus­ses ist zuläs­sig. Die Neben­in­ter­ven­ti­on war zuzu­las­sen. Ein Auf­sichts­rats­mit­glied hat ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, auf Sei­ten einer Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit der Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Vor­stands­mit­glied über die Wirk­sam­keit

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Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen - und der Rücktritt des Aufsichtsrats

Anfech­tungs­kla­ge gegen Auf­sichts­rats­wah­len – und der Rück­tritt des Auf­sichts­rats

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Anfech­tungs­kla­ge gegen die Wahl des Auf­sichts­rats einer Akti­en­ge­sell­schaft ent­fällt nicht ohne wei­te­res bei einem Rück­tritt des Auf­sichts­rats. Wird die Wahl eines Auf­sichts­rats­mit­glieds durch die Haupt­ver­samm­lung wegen Ver­let­zung des Geset­zes oder der Sat­zung durch Kla­ge ange­foch­ten, so führt die Been­di­gung des Amtes durch Rück­tritt des gewähl­ten Auf­sichts­rats­mit­glieds

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Die Besichtigungsfahrten des Aufsichtsrates

Die Besich­ti­gungs­fahr­ten des Auf­sichts­ra­tes

Ein Geschäfts­füh­rer kann dann nicht wegen Untreue ver­ur­teilt wer­den, wenn mit den – mit tou­ris­ti­schen Ele­men­ten ver­se­he­nen – Besich­ti­gungs­fahr­ten der Auf­sichts­rats­mit­glie­der eines Woh­nungs­un­ter­neh­mens vor­ran­gig sach­dien­li­che Zwe­cke ver­folgt wor­den sind und es damit an einem gra­vie­ren­den Pflicht­ver­stoß im Sin­ne des § 266 StGB fehlt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Entlastung trotz der an Aufsichtsräte gezahlter Beratungshonorare

Ent­las­tung trotz der an Auf­sichts­rä­te gezahl­ter Bera­tungs­ho­no­ra­re

Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sichts­rat der Fre­se­ni­us SE für 2008 schei­tert nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht an Zah­lung von Bera­tungs­ho­no­rar an Auf­sichts­rats­mit­glied. Ein Aktio­när kann die die Beschlüs­se der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft über die Ent­las­tung des Vor­stands und des Auf­sichts­rats nicht des­halb anfech­ten, weil der Vor­stand ein Bera­tungs­ho­no­rar zuguns­ten

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Schadensersatzansprüche der Aktiengesellschaft gegen ihren Aufsichtsrat

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Akti­en­ge­sell­schaft gegen ihren Auf­sichts­rat

Den Insol­venz­ver­wal­ter einer Akti­en­ge­sell­schaft trifft in einem gegen ein Auf­sichts­rats­mit­glied nach §§ 116, 93 AktG geführ­ten Scha­dens­er­satz­pro­zess die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last dafür, dass der Gesell­schaft durch ein mög­li­cher­wei­se pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Auf­sichts­rats­mit­glieds in des­sen Pflich­ten­kreis ein Scha­den ent­stan­den ist. Das Auf­sichts­rats­mit­glied hat dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, dass es sei­nen

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Mitbestimmung in älteren Aktiengesellschaften

Mit­be­stim­mung in älte­ren Akti­en­ge­sell­schaf­ten

Für eine vor dem 10. August 1994 ein­ge­tra­ge­ne Akti­en­ge­sell­schaft, die kei­ne Fami­li­en­ge­sell­schaft ist, besteht ein Mit­be­stim­mungs­recht der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat, wenn die Gesell­schaft min­des­tens fünf Arbeit­neh­mer hat. Der Auf­sichts­rat einer sol­chen Alt-Akti­en­­ge­­sel­l­­schaft setzt sich nicht gemäß § 96 Abs. 1 AktG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1 Drit­telbG aus

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Zusätzlich Aufsichtsratsmitglieder mit beratender Funktion

Zusätz­lich Auf­sichts­rats­mit­glie­der mit bera­ten­der Funk­ti­on

Die Sat­zung einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, bei der ein Auf­sichts­rat nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz zu bil­den ist, kann nicht bestim­men, dass der Auf­sichts­rat neben zwan­zig stimm­be­rech­tig­ten Auf­sichts­rats­mit­glie­dern aus wei­te­ren Mit­glie­dern mit bera­ten­der Funk­ti­on besteht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist bei der betei­lig­ten Gesell­schaft, die gemäß § 1 Abs.

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Anfechtung des Entlastungsbeschlusses bei Porsche

Anfech­tung des Ent­las­tungs­be­schlus­ses bei Por­sche

Wenn es sich um das Ein­ge­ständ­nis eines per­sön­li­chen Erfas­­sungs- bzw. Beur­tei­lungs­feh­lers eines Auf­sichts­rats­mit­glie­des han­delt, ist eben­so eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung fest­zu­stel­len wie für den Fall einer sol­cher­ma­ßen „poin­tier­ten“ öffent­li­chen Mei­nungs­äu­ße­rung im Rah­men eines unter­neh­mens­in­ter­nen Kon­flikts. Dar­aus ergibt sich die Nich­tig­keit eines Ent­las­tungs­be­schlus­ses in der Haupt­ver­samm­lung. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt

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Sitzungsgelder und die strafrechtliche Verantwortung des Aufsichtsratsvorsitzenden

Sit­zungs­gel­der und die straf­recht­li­che Ver­ant­wor­tung des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den

Eine Aus­zah­lun­gen von Sit­zungs­gel­dern, die vom Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den einer Akti­en­ge­sell­schaft ent­ge­gen der sat­zungs­mä­ßi­gen Bestim­mung der AG ver­an­lasst wer­den, stel­len zwar eine akti­en­rechts­wid­ri­ge Hand­lung, aber kei­ne straf­ba­re Untreue­hand­lung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Braun­schweig (Wirt­schafts­straf­kam­mer) die Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung gegen zwei ehe­ma­li­ge Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de der Nord­zu­cker AG aus Rechts­grün­den abge­lehnt.

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Eigene Aktien als Sacheinlage

Eige­ne Akti­en als Sach­ein­la­ge

Eige­ne Akti­en der Gesell­schaft kön­nen nicht als Sach­ein­la­ge ein­ge­bracht wer­den. Der Ver­zicht auf den Anspruch auf Rück­erstat­tung von dar­le­hens­wei­se an die Gesell­schaft über­las­se­nen Akti­en steht dem Ein­brin­gen als Sach­ein­la­ge jeden­falls dann gleich, wenn er in einem unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung ver­ein­bart wur­de. Der organ­schaft­li­che Ver­tre­ter einer Gesell­schaft, der

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Der Stadtrat und seine Aufsichtsräte beim kommunalen Versorgungsbetrieb

Der Stadt­rat und sei­ne Auf­sichts­rä­te beim kom­mu­na­len Ver­sor­gungs­be­trieb

Kom­mu­na­le Gre­mi­en kön­nen gegen­über ihren Ver­tre­tern in einem fakul­ta­tiv errich­te­ten Auf­sichts­rat eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens, das als Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung orga­ni­siert ist und an dem die Kom­mu­ne eine Mehr­heits­be­tei­li­gung hält, auch dann wei­sungs­be­fugt sein, wenn dies im Gesell­schafts­ver­trag nicht expli­zit ver­an­kert ist. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren sind die

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Aufsichtsratsbestellung in kommunalen Unternehmen

Auf­sichts­rats­be­stel­lung in kom­mu­na­len Unter­neh­men

Ein Auf­sichts­rats­mit­glied kann durch den Rats­be­schluss, der sei­ne Abbe­ru­fung zum Gegen­stand hat, jeden­falls dann nicht in eige­nen Rech­ten ver­letzt sein, wenn es nicht selbst Mit­glied des Gemein­­de- bzw. Stadt­ra­tes ist. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit ist in den Gesell­schafts­ver­trä­gen zwei­er Gesell­schaf­ten der Stadt Bad Kreuz­nach vor­ge­se­hen, dass Mit­glie­der

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Haftung der Aufsichtsratsmitglieder einer insolvenzreifen GmbH

Haf­tung der Auf­sichts­rats­mit­glie­der einer insol­venz­rei­fen GmbH

Die Mit­glie­der eines fakul­ta­ti­ven Auf­sichts­rats einer GmbH sind bei einer Ver­let­zung ihrer Über­wa­chungs­pflicht hin­sicht­lich der Beach­tung des Zah­lungs­ver­bots aus § 64 Satz 1 GmbHG nur dann der GmbH gegen­über nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, § 52 GmbHG ersatz­pflich­tig, wenn die Gesell­schaft durch die regel­wid­ri­gen Zah­lun­gen in ihrem Ver­mö­gen

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Bericht des Aufsichtsrats

Bericht des Auf­sichts­rats

Der Bericht des Auf­sichts­rats im Sin­ne des § 171 Abs. 2 AktG, wel­cher von der Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung an in dem Geschäfts­raum der Gesell­schaft zur Ein­sicht der Aktio­nä­re aus­zu­le­gen ist (§ 175 Abs. 2 AktG), muss vom Auf­sichts­rat durch förm­li­chen Beschluss fest­ge­stellt und des­sen Urschrift zumin­dest durch den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den unter­schrie­ben wer­den. Förm­li­che

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Umschreibungsstopp vor der Hauptversammlung

Umschrei­bungs­stopp vor der Haupt­ver­samm­lung

Eine Akti­en­ge­sell­schaft darf bei Namens­ak­ti­en Umschrei­bun­gen im Akti­en­re­gis­ter für einen an der Anmel­de­frist ori­en­tier­ten Zeit­raum vor Durch­füh­rung der Haupt­ver­samm­lung aus­set­zen (Umschrei­bungs­stopp). Die Ent­schei­dung, ob über die Ent­las­tung des Auf­sichts­rats für alle Mit­glie­der ins­ge­samt oder für jedes Auf­sichts­rats­mit­glied ein­zeln abzu­stim­men ist, steht im Ermes­sen des Ver­samm­lungs­lei­ters, sofern die Sat­zung kei­ne Rege­lung

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Ehrenamtliche Bank-Aufsichtsräte

Ehren­amt­li­che Bank-Auf­sichts­rä­te

Die Tätig­keit im Auf­sichts­rat einer Volks­bank e.G. ist war nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bis­her als ehren­amt­li­che Tätig­keit ange­se­hen und war damit nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatz­steu­er befreit . Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Nun­mehr sieht der Bun­des­fi­nanz­hof die Tätig­keit im Auf­sichts­rat einer Volks­bank

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Geschäfte mit dem Aufsichtsrat

Geschäf­te mit dem Auf­sichts­rat

Schließt eine Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Auf­sichts­rats­mit­glied einen Dienst­ver­trag oder einen Werk­ver­trag über wei­te­re Tätig­keit außer­halb sei­ner Tätig­keit im Auf­sichts­rat ab, so hängt die Wirk­sam­keit die­ses Ver­trags von der Zustim­mung des Auf­sichts­rats ab, § 114 AktG. Im Fall der Nich­tig­keit eines Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trags mit dem Auf­sichts­rats­mit­glied oder einer mit ihm ver­bun­de­nen Gesell­schaft

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Oberlandesgericht München

Vor­stands­ge­häl­ter

Heu­te ist das Gesetz zur Ange­mes­sen­heit der Vor­stands­ver­gü­tung (Vors­tAG) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den, es wird daher mor­gen in Kraft getre­ten. Durch die neu­en Rege­lun­gen, die auf eine "For­mu­lie­rungs­hil­fe" der Bun­des­re­gie­rung zurück gehen, sol­len unter ande­rem bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung von Vor­stän­den künf­tig ver­stärkt Anrei­ze für eine nach­hal­ti­ge Unter­neh­mens­ent­wick­lung gesetzt

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Vorstandsgehälter

Vor­stands­ge­häl­ter

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te eine "For­mu­lie­rungs­hil­fe" zum Han­­­dels- und Ak­ti­en­recht be­schlos­sen. Die heu­te ge­bil­lig­ten Re­ge­lungs­vor­schlä­ge sol­len aus Beschleu­ni­gungs­grün­den als Ge­setz­ent­wurf durch die Frak­tio­nen von SPD und CDU/​CSU ein­ge­bracht wer­den. Ziel ist die Ein­füh­rung von neu­en Regeln für die Fest­set­zung der Höhe von Vor­stands­ge­häl­tern und der Mög­lich­keit ihrer Redu­zie­rung im Fal­le

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Aufsichtrat haftet für seinen Vorstand

Auf­sichtrat haf­tet für sei­nen Vor­stand

Die Mit­glie­der des Auf­sichts­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft haf­ten per­sön­lich für sit­ten­wid­ri­ges und betrü­ge­ri­sches Ver­hal­ten des Vor­stan­des einer Akti­en­ge­sell­schaft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf einem Akti­en­an­le­ger, der wie mehr als 6.000 ande­re, Akti­en einer mitt­ler­wei­le insol­ven­ten AG erwor­ben hat­te, einen Scha­den­er­satz­an­spruch gegen den dama­li­gen Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den des Unter­neh­mens zuge­spro­chen.

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Vorstandshaftung bei Kapitalerhöhung

Vor­stand­s­haf­tung bei Kapi­tal­erhö­hung

Hat der Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft mit Zustim­mung des Auf­sichts­rats bei der Aus­nut­zung des geneh­mig­ten Kapi­tals mit Bezugs­rechts­aus­schluss unter Ver­stoß gegen sei­ne Amts­pflich­ten Ent­schei­dun­gen getrof­fen, die von den gesetz­li­chen Vor­ga­ben und/​oder dem Ermäch­ti­gungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung nicht gedeckt sind, so kann der dadurch in sei­nen Mit­glied­schafts­rech­ten beein­träch­tig­te Aktio­när das pflicht­wid­ri­ge Organ­han­deln zum

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Aktionärs-Rechtsschutz

Aktio­närs-Rechts­schutz

Der II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te über die Revi­sio­nen einer Min­der­heits­ak­tio­nä­rin in zwei Kla­ge­ver­fah­ren gegen die Com­merz­bank im Zusam­men­hang mit der Aus­übung des geneh­mig­ten Kapi­tals durch deren Vor­stand zu ent­schei­den. Er hat dabei ent­schie­den, dass der Vor­stand im Rah­men des geneh­mig­ten Kapi­tals (§§ 202 ff. AktG) nicht ver­pflich­tet ist, vor

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