Aufsichtsrat 2 || Rechtslupe

17. Januar 2012 Rechtslupe

Sitzungsgelder und die strafrechtliche Verantwortung des Aufsichtsratsvorsitzenden

Eine Auszahlungen von Sitzungsgeldern, die vom Aufsichtsratsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft entgegen der satzungsmäßigen Bestimmung der AG veranlasst werden, stellen zwar eine aktienrechtswidrige Handlung, aber keine strafbare Untreuehandlung dar.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Braunschweig (Wirtschaftsstrafkammer) die Eröffnung der Hauptverhandlung

Regierungsviertel

17. November 2011 Rechtslupe

Eigene Aktien als Sacheinlage

Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sacheinlage jedenfalls dann gleich, wenn er in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit

2. September 2011 Rechtslupe

Der Stadtrat und seine Aufsichtsräte beim kommunalen Versorgungsbetrieb

Kommunale Gremien können gegenüber ihren Vertretern in einem fakultativ errichteten Aufsichtsrat eines Versorgungsunternehmens, das als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und an dem die Kommune eine Mehrheitsbeteiligung hält, auch dann weisungsbefugt sein, wenn dies im Gesellschaftsvertrag nicht explizit verankert

1. März 2011 Rechtslupe

Aufsichtsratsbestellung in kommunalen Unternehmen

Ein Aufsichtsratsmitglied kann durch den Ratsbeschluss, der seine Abberufung zum Gegenstand hat, jedenfalls dann nicht in eigenen Rechten verletzt sein, wenn es nicht selbst Mitglied des Gemeinde- bzw. Stadtrates ist.

In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit ist in den

6. Oktober 2010 Rechtslupe

Haftung der Aufsichtsratsmitglieder einer insolvenzreifen GmbH

Die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH sind bei einer Verletzung ihrer Überwachungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1 GmbHG nur dann der GmbH gegenüber nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, § 52 GmbHG

Bundesverwaltungsgericht

2. August 2010 Rechtslupe

Bericht des Aufsichtsrats

Der Bericht des Aufsichtsrats im Sinne des § 171 Abs. 2 AktG, welcher von der Einberufung der Hauptversammlung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen ist (§ 175 Abs. 2 AktG), muss vom Aufsichtsrat durch förmlichen

Laptop

20. Oktober 2009 Rechtslupe

Umschreibungsstopp vor der Hauptversammlung

Eine Aktiengesellschaft darf bei Namensaktien Umschreibungen im Aktienregister für einen an der Anmeldefrist orientierten Zeitraum vor Durchführung der Hauptversammlung aussetzen (Umschreibungsstopp).

Die Entscheidung, ob über die Entlastung des Aufsichtsrats für alle Mitglieder insgesamt oder für jedes Aufsichtsratsmitglied einzeln abzustimmen ist,

30. September 2009 Rechtslupe

Ehrenamtliche Bank-Aufsichtsräte

Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. ist war nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bisher als ehrenamtliche Tätigkeit angesehen und war damit nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich aufgegeben.

Nachtbaustelle

19. August 2009 Rechtslupe

Geschäfte mit dem Aufsichtsrat

Schließt eine Aktiengesellschaft mit einem Aufsichtsratsmitglied einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag über weitere Tätigkeit außerhalb seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat ab, so hängt die Wirksamkeit dieses Vertrags von der Zustimmung des Aufsichtsrats ab, § 114 AktG.

Im Fall der Nichtigkeit eines

Oberlandesgericht München

4. August 2009 Rechtslupe

Vorstandsgehälter

Heute ist das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden, es wird daher morgen in Kraft getreten. Durch die neuen Regelungen, die auf eine „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung zurück gehen, sollen unter anderem bei der Festsetzung der Vergütung

Aktenvermerk

11. März 2009 Rechtslupe

Vorstandsgehälter

Die Bundesregierung hat heute eine „Formulierungshilfe“ zum Handels- und Aktienrecht beschlossen. Die heute gebilligten Regelungsvorschläge sollen aus Beschleunigungsgründen als Gesetzentwurf durch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU eingebracht werden. Ziel ist die Einführung von neuen Regeln für die Festsetzung der

20. November 2008 Rechtslupe

Aufsichtrat haftet für seinen Vorstand

Die Mitglieder des Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft haften persönlich für sittenwidriges und betrügerisches Verhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einem Aktienanleger, der wie mehr als 6.000 andere, Aktien einer mittlerweile insolventen AG erworben hatte, einen

2. August 2006 Rechtslupe

Deutscher Corporate Governance Kodex

Das Bundesministerium der Justiz hat den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

8. Dezember 2005 Rechtslupe

Vorstandshaftung bei Kapitalerhöhung

Hat der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrats bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss unter Verstoß gegen seine Amtspflichten Entscheidungen getroffen, die von den gesetzlichen Vorgaben und/oder dem Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung nicht gedeckt sind, so kann der

10. Oktober 2005 Rechtslupe

Aktionärs-Rechtsschutz

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Revisionen einer Minderheitsaktionärin in zwei Klageverfahren gegen die Commerzbank im Zusammenhang mit der Ausübung des genehmigten Kapitals durch deren Vorstand zu entscheiden. Er hat dabei entschieden, dass der Vorstand im Rahmen des

20. Juli 2005 Rechtslupe

Corporate Governance Kodex

Das Bundesjustizministerium hat die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex im elektronischen Bundesanzeiger förmlich bekannt gemacht.