Oberlandesgericht München

Vorstandsgehälter

Heute ist das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden, es wird daher morgen in Kraft getreten. Durch die neuen Regelungen, die auf eine „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung zurück gehen, sollen unter anderem bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt

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Aktenvermerk

Vorstandsgehälter

Die Bun­des­re­gie­rung hat heute eine „For­mu­lie­rungs­hil­fe“ zum Han­dels- und Ak­ti­en­recht be­schlos­sen. Die heute ge­bil­lig­ten Re­ge­lungs­vor­schlä­ge sol­len aus Beschleunigungsgründen als Ge­setz­ent­wurf durch die Frak­tio­nen von SPD und CDU/CSU ein­ge­bracht wer­den. Ziel ist die Einführung von neuen Regeln für die Festsetzung der Höhe von Vorstandsgehältern und der Möglichkeit ihrer Reduzierung im Falle

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Aufsichtrat haftet für seinen Vorstand

Die Mitglieder des Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft haften persönlich für sittenwidriges und betrügerisches Verhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einem Aktienanleger, der wie mehr als 6.000 andere, Aktien einer mittlerweile insolventen AG erworben hatte, einen Schadenersatzanspruch gegen den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden des Unternehmens zugesprochen.

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Vorstandshaftung bei Kapitalerhöhung

Hat der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrats bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss unter Verstoß gegen seine Amtspflichten Entscheidungen getroffen, die von den gesetzlichen Vorgaben und/oder dem Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung nicht gedeckt sind, so kann der dadurch in seinen Mitgliedschaftsrechten beeinträchtigte Aktionär das pflichtwidrige Organhandeln zum

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Aktionärs-Rechtsschutz

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Revisionen einer Minderheitsaktionärin in zwei Klageverfahren gegen die Commerzbank im Zusammenhang mit der Ausübung des genehmigten Kapitals durch deren Vorstand zu entscheiden. Er hat dabei entschieden, dass der Vorstand im Rahmen des genehmigten Kapitals (§§ 202 ff. AktG) nicht verpflichtet ist, vor

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