Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - und der Streit ums Wahlverfahren

Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und der Streit ums Wahl­ver­fah­ren

Der Haupt­wahl­vor­stand kann bereits wäh­rend des Wahl­ver­fah­rens auf Antrag von min­des­tens drei nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG anfech­tungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung dazu ver­pflich­tet wer­den, die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer in unmit­tel­ba­rer Wahl nach § 9 Abs. 2 Mit­bestG durch­zu­füh­ren, obwohl die Wahl nach sei­ner (unzu­tref­fen­den) Beur­tei­lung als

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Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - und die Leiharbeitnehmer

Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len für Art der Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer. Wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer auf Stamm­ar­beits­plät­zen sind für den Schwel­len­wert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeit­neh­mern mit­zu­zäh­len, ab des­sen Errei­chen die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz (Mit­bestG) grund­sätz­lich nicht mehr als unmit­tel­ba­re Wahl, son­dern als Dele­gier­ten­wahl durch­zu­füh­ren

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Der hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionär als Aufsichtsrat - und die Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen

Der haupt­amt­li­che Gewerk­schafts­funk­tio­när als Auf­sichts­rat – und die Abfüh­rungs­ver­pflich­tung für Auf­sichts­ratstan­tie­men

Hat die Gewerk­schaft die Kan­di­da­tur eines ihrer Mit­glie­der zum Auf­sichts­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft ein­ge­lei­tet und unter­stützt, kann sie durch ihre Sat­zung die Ver­pflich­tung regeln, die aus der Wahr­neh­mung eines sol­chen Man­dats bezo­ge­nen Tan­tie­men an eine gewerk­schafts­na­he Orga­ni­sa­ti­on abzu­füh­ren. Zwar hat die Gewerk­schaft nicht aus dem Arbeits­ver­trag, aber ver­eins­recht­lich einen Abfüh­rungs­an­spruch aus

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Beratungsvertrag statt Vorstandsvergütung - und die Zuständigkeit des Aufsichtsrats

Bera­tungs­ver­trag statt Vor­stands­ver­gü­tung – und die Zustän­dig­keit des Auf­sichts­rats

Der Abschluss des die Ver­gü­tung eines Vor­stands­mit­glieds betref­fen­den Ver­trags fällt auch dann in die Zustän­dig­keit des Auf­sichts­rats, wenn er von der Gesell­schaft nicht mit dem Vor­stands­mit­glied selbst, son­dern einem Drit­ten abge­schlos­sen wird und mit dem Drit­ten eine Ver­gü­tung für die Vor­stands­tä­tig­keit ver­ein­bart wird. Das gilt auch, wenn ein Vor­stands­mit­glied nur

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Organhaftung für verbotswidrige Zahlungen

Organ­haf­tung für ver­bots­wid­ri­ge Zah­lun­gen

Mit der Fra­ge der Haf­tung des Auf­sichts­ra­tes für ver­bots­wid­ri­ge Zah­lun­gen hat­te sich aktu­ell das Han­sea­ti­sche Über­lan­des­ge­richt Ham­burg zu befas­sen – und ver­nein­te eine sol­che Haf­tung im vor­lie­gen­den Fall, weil nicht fest­zu­stel­len ist, dass es durch die den Auf­sichts­rats­mit­glie­dern vor­ge­wor­fe­nen Pflicht­ver­let­zun­gen zu einem Ver­mö­gens­ver­lust der Akti­en­ge­sell­schaft im Sin­ne des § 93

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Die Aufsichtsratstantiemen des Gewerkschaftssekretärs

Die Auf­sichts­ratstan­tie­men des Gewerk­schafts­se­kre­tärs

Ansprü­che einer Gewerk­schaft gegen­über einem von ihr ent­sand­ten Auf­sichts­rats­mit­glied sind Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne einer Aus­schluss­frist. Die enge Ver­knüp­fung des Lebens­vor­gangs mit dem Arbeits­ver­hält­nis ist zu beja­hen, wenn die Auf­sichts­rats­tä­tig­keit aus­weis­lich der Tätig­keits­be­schrei­bung zu den Kern­auf­ga­ben der Stel­le eines gewerk­schaft­li­chen Tarif­se­kre­tärs gehört. Die Wahr­neh­mung eines Auf­sichts­rats­man­da­tes durch einen

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