Schlagwort: Aufspaltung

Aufspaltung einer Prozesspartei

Auf­spal­tung einer Pro­zess­par­tei

Mit Ein­tra­gung der Auf­spal­tung ins Han­dels­re­gis­ter ent­fällt der über­tra­gen­de Rechts­trä­ger und an sei­ne Stel­le tre­ten die über­neh­men­den Rechts­trä­ger. Soweit der über­tra­gen­de Rechts­trä­ger anwalt­lich ver­tre­ten war, erstreckt sich des­sen Pro­zess­voll­macht auch auf den über­neh­men­den Rechts­trä­ger. Das Ver­fah­ren kann mit dem bis­he­ri­gen Ver­tre­ter für die oder den über­neh­men­den Rechts­trä­ger fort­ge­setzt wer­den. Der

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Grunderwerbsteuer - und die Steuerbefreiung in Umwandlungsfällen

Grund­er­werb­steu­er – und die Steu­er­be­frei­ung in Umwand­lungs­fäl­len

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zum Ver­hält­nis von § 6a Sät­ze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wort­laut § 6a GrEStG auf Umwand­lungs­vor­gän­ge, bei denen ein Rechts­trä­ger unter­geht oder neu ent­steht (Ver­schmel­zung, Auf­spal­tung, Abspal­tung oder Ver­mö­gens­aus­glie­de­rung zur Neu­grün­dung), nicht anwend­bar ist, zu

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