Aufstockungsunterhalt - und die vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen

Auf­sto­ckungs­un­ter­halt – und die vor­über­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen

Eine vor­über­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen unter­bricht die "Unter­halts­ket­te" beim Auf­sto­ckungs­un­ter­halt auch dann nicht, wenn die Ein­künf­te des Unter­halts­pflich­ti­gen infol­ge der Arbeits­lo­sig­keit so weit absin­ken, dass sich zeit­wei­lig kein Unter­schieds­be­trag mehr zwi­schen dem durch den Ein­kom­mens­rück­gang beein­fluss­ten vol­len Unter­halt nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen und den anre­chen­ba­ren Ein­künf­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten ergibt. Der

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Befristung von Aufstockungsunterhalt in Altfällen

Befris­tung von Auf­sto­ckungs­un­ter­halt in Alt­fäl­len

Wur­de ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach der Ver­öf­fent­li­chung des BGH, Urteils vom 12.04.2006 durch Urteil gege­be­nen­falls auch in Abän­de­rung eines zuvor geschlos­se­nen Pro­zess­ver­gleichs fest­ge­legt, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung noch aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1.01.2008 eine wesent­li­che Ände­rung der

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Aufstockungsunterhalt - wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts

Auf­sto­ckungs­un­ter­halt – wegen Vor­weg­ab­zugs des Kin­des­un­ter­halts

Ein Anspruch auf (Aufstockungs)Unterhalt kann auch dadurch ent­ste­hen, dass das Ein­kom­men des für den Kin­des­un­ter­halt bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten durch den Vor­weg­ab­zug des Kin­des­un­ter­halts unter das Ein­kom­men des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten absinkt. Der auf Sei­ten des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten ent­ste­hen­den Belas­tung ist im Rah­men der Bemes­sung sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit und durch die (teil­wei­se) Nicht­be­rück­sich­ti­gung über­ob­li­ga­to­risch

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Der ehemalige Miteigentumsanteil an der Ehewohnung - und der nacheheliche Aufstockungsunterhalt

Der ehe­ma­li­ge Mit­ei­gen­tums­an­teil an der Ehe­woh­nung – und der nach­ehe­li­che Auf­sto­ckungs­un­ter­halt

Setzt der aus der Ehe­woh­nung gewi­che­ne Ehe­gat­te den Ver­kaufs­er­lös aus sei­nem frü­he­ren Mit­ei­gen­tums­an­teil an der Ehe­woh­nung für den Erwerb einer neu­en Woh­nung ein, tritt der Wohn­vor­teil der neu­en Woh­nung an die Stel­le eines Zin­ses aus dem Erlös . Gemäß § 1573 Abs. 2 BGB kann ein geschie­de­ner Ehe­gat­te, wenn sei­ne Ein­künf­te

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Ehebedingte Nachteile und die sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Unter­halts­be­rech­tig­ten

Zur sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last des Unter­halts­be­rech­tig­ten hin­sicht­lich ehe­be­ding­ter Nach­tei­le hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ihm der Fall einer ehe­be­dingt von Tsche­chi­en nach Deutsch­land über­ge­sie­del­ten Diplom­in­ge­nieu­rin für Post­be­trieb und Öko­no­mie. Beruft sich der Unter­halts­be­rech­tig­te für sei­nen hypo­the­ti­schen beruf­li­chen Wer­de­gang ohne die Ehe auf eine regel­mä­ßi­ge, vor­wie­gend von

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Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsberechtigten - und das Nachkarten mit der Vergangenheit

Erwerbs­ob­lie­gen­hei­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten – und das Nach­kar­ten mit der Ver­gan­gen­heit

Genügt der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­ner aktu­el­len Erwerbs­ob­lie­gen­heit, kann ihm für die Ver­gan­gen­heit nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er hät­te kon­kre­te Bewer­bungs­be­mü­hun­gen ent­fal­ten müs­sen, um den jetzt ein­ge­tre­te­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil zu kom­pen­sie­ren. Um den ehe­be­ding­ten Nach­teil der Höhe nach bemes­sen zu kön­nen, muss der Tatrich­ter Fest­stel­lun­gen zum ange­mes­se­nen Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten im Sin­ne des

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Der Kindesunterhalt in der Berechnung des Aufstockungsunterhalts

Der Kin­des­un­ter­halt in der Berech­nung des Auf­sto­ckungs­un­ter­halts

Bei der Berech­nung des Auf­sto­ckungs­un­ter­halts ist vom Ein­kom­men des Bedürf­ti­gen auch dann der vor­ran­gi­ge Kin­des­un­ter­halt vor­weg abzu­zie­hen, wenn nur dadurch ein Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB ent­steht. Ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt kann bei höhe­rem Erwerbs­ein­kom­men des Anspruch­stel­lers allein dadurch ent­ste­hen, dass sich sein Ein­kom­men durch den Vor­weg­ab­zug eines geschul­de­ten

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Nachehelicher Unterhalt und die neue verfestigte Lebensgemeinschaft

Nach­ehe­li­cher Unter­halt und die neue ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft

Mit der zum 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die ver­fes­tig­te Lebens­ge­mein­schaft als eigen­stän­di­ger Här­te­grund in das Gesetz über­nom­men wor­den. Eine Ände­rung der Rechts­la­ge ist damit aller­dings nicht ver­bun­den. Zweck der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objek­ti­ve Gege­ben­hei­ten bzw.

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Nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit

Nach­ehe­li­cher Unter­halts­an­spruch wegen Erwerbs­lo­sig­keit

Es han­delt sich bei der Anzahl der Bewer­bun­gen, die der Anspruch­stel­ler zum Unter­halt wegen Erwerbs­lo­sig­keit vor­ge­tra­gen hat, nicht um das allei­ni­ge Merk­mal für sei­ne dem Grund­satz der Eigen­ver­ant­wor­tung ent­spre­chen­den Arbeits­be­mü­hun­gen, es ist nur ein Indiz dafür. Maß­ge­bend für hin­rei­chen­de Erwerbs­be­mü­hun­gen und für das Bestehen einer rea­lis­ti­schen Erwerbs­chan­ce sind viel­mehr die

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Nachehelicher Unterhalt und die neue Lebensgemeinschaft

Nach­ehe­li­cher Unter­halt und die neue Lebens­ge­mein­schaft

Zweck der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objek­ti­ve Gege­ben­hei­ten bzw. Ver­än­de­run­gen in den Lebens­ver­hält­nis­sen des bedürf­ti­gen Ehe­gat­ten zu erfas­sen, die eine dau­er­haf­te Unter­halts­leis­tung unzu­mut­bar erschei­nen las­sen. Ent­schei­dend ist des­we­gen dar­auf abzu­stel­len, dass der unter­halts­be­rech­tig­te frü­he­re Ehe­gat­te eine ver­fes­tig­te neue Lebens­ge­mein­schaft ein­ge­gan­gen ist, sich damit end­gül­tig

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Urteilsabänderung beim Aufstockungsunterhalt

Urteils­abän­de­rung beim Auf­sto­ckungs­un­ter­halt

Die Anwen­dung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des dar­in ent­hal­te­nen Zumut­bar­keits­kri­te­ri­ums ist auf die Fäl­le beschränkt, in denen sich der Abän­de­rungs­grund aus dem Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21. Dezem­ber 2007 ergibt . Die Abän­de­rung einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Unter­halt setzt nach § 323 Abs. 1 ZPO aF vor­aus, dass sich die

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Aufstockungsunterhalt

Auf­sto­ckungs­un­ter­halt

Ein umfas­sen­der Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt nach § 1573 Abs. 2 BGB setzt vor­aus, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te eine voll­schich­ti­ge ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt oder ihn eine ent­spre­chen­de Oblie­gen­heit trifft. Ver­mag der Unter­halts­be­rech­tig­te eine sol­che Tätig­keit nicht zu erlan­gen, ergibt sich der Anspruch zum Teil aus § 1573 Abs. 1 BGB als Erwerbs­lo­sig­keits­un­ter­halt . Bei

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Abänderung des Aufstockungsunterhalts wegen Änderung der rechtlichen Verhältnisse

Abän­de­rung des Auf­sto­ckungs­un­ter­halts wegen Ände­rung der recht­li­chen Ver­hält­nis­se

Wur­de ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Ver­öf­fent­li­chung des BGH-Urteils vom 12. April 2006 durch Urteil fest­ge­legt, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den BGH-Rech­t­­spre­chung noch aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1. Janu­ar 2008 eine wesent­li­che Ände­rung der recht­li­chen Ver­hält­nis­se. Auch § 36 Nr.

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Nachehelicher Unterhalt und Wiederverheiratung

Nach­ehe­li­cher Unter­halt und Wie­der­ver­hei­ra­tung

Der Unter­halts­be­darf des geschie­de­nen Ehe­gat­ten ist bei Wie­der­ver­hei­ra­tung des unter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten zur gleich­mä­ßi­gen Auf­tei­lung des Ein­kom­mens der Betei­lig­ten nach der soge­nann­ten Drit­tel­me­tho­de zu bemes­sen . Auf Sei­ten des neu­en Ehe­gat­ten kommt es bei der Unter­halts­be­mes­sung nicht auf des­sen Anspruch auf Fami­li­en­un­ter­halt an, son­dern auf den hypo­the­ti­schen Unter­halts­an­spruch im Fall einer

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Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe

Gleich­be­hand­lung von Unter­halts­an­sprü­chen aus ers­ter und zwei­ter Ehe

Der geschie­de­ne Ehe­mann kann die Her­ab­set­zung des Unter­halts für die geschie­de­ne Ehe­frau ver­lan­gen, wenn er wie­der gehei­ra­tet hat und nun­mehr auch sei­ner neu­en Ehe­frau unter­halts­pflich­tig ist. In wel­chem Umfang er gegen­über der neu­en Ehe­frau unter­halts­pflich­tig ist, bestimmt sich dann aller­dings nicht nach der frei wähl­ba­ren Rol­len­ver­tei­lung inner­halb der neu­en Ehe,

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Nachehelicher Ehegattenunterhalt - Unbefristet nach 25 Jahren

Nach­ehe­li­cher Ehe­gat­ten­un­ter­halt – Unbe­fris­tet nach 25 Jah­ren

Eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs nach § 1578 b Abs.2 BGB n.F. kommt nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main nicht in Betracht, wenn die Ehe bis zur Tren­nung 25 Jah­re, bis zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­ver­fah­rens mehr als 26 Jah­re und bis zur rechts­kräf­ti­gen Schei­dung 28 Jah­re gedau­ert. In dem vom

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