Unpfändbare Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt

Unpfänd­ba­re Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen aus einem Ehren­amt

Eine unpfänd­ba­re Auf­wands­ent­schä­di­gung liegt dann vor, wenn nach der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung oder der gesetz­li­chen Rege­lung der Zweck der Zah­lung ist, tat­säch­li­chen Auf­wand des Schuld­ners aus­zu­glei­chen. Dies hat der Schuld­ner dar­zu­le­gen. Kei­ne Auf­wands­ent­schä­di­gung ist gege­ben, wenn die Tätig­keit des Schuld­ners selbst ver­gü­tet wer­den soll. Ent­schä­di­gun­gen für Zeit­ver­säum­nis­se sind pfänd­bar. Ein­künf­te, die

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Der ehrenamtliche Ärzteblatt-Redakteur - und die Künstlersozialkasse

Der ehren­amt­li­che Ärz­te­blatt-Redak­teur – und die Künst­ler­so­zi­al­kas­se

Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für ehren­amt­li­che Redak­ti­ons­mit­glie­der eines (jeden­falls auch) der Öffent­lich­keits­ar­beit die­nen­den Pres­se­or­gans einer Ärz­te­kam­mer unter­lie­gen dem Grun­de nach der Abga­be­pflicht nach §§ 25, 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG. Nach § 24 KSVG ist ein Unter­neh­mer zur Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be ver­pflich­tet, wenn er eines der fol­gen­den Unter­neh­men betreibt: Buch, Pres­­se- und sons­ti­ge Ver­la­ge, Pres­se­agen­tu­ren (ein­schließ­lich

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Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats

Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats

Die Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats be­misst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NW­Pers­VG nach der Zahl der Re­gel­be­schäf­tig­ten; die statt­des­sen auf den Stel­len­plan ab­stel­len­de Be­stim­mung in § 1 Satz 2 Auf­w­DeckV NW ist rechts­un­wirk­sam. § 40 Abs. 2 NWPers­VG. Danach sind dem Per­so­nal­rat zur Deckung der ihm als Auf­wand ent­ste­hen­den Kos­ten Haus­halts­mit­tel zur

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Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer

Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für ehren­amt­li­che Betreu­er

Die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen ehren­amt­li­cher Betreu­er nach § 1835a BGB sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ab 2011 begrenzt und für die Jah­re davor unbe­grenzt steu­er­frei. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger war vom Amts­ge­richt in bis zu 42 Fäl­len als Betreu­er bestellt wor­den und hat­te dafür

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Sitzungsgelder und die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Sit­zungs­gel­der und die Rück­for­de­rung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen

Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen im Sin­ne von § 53 Abs. 7 Satz 2 Be­amt­VG sind dazu be­stimmt, die mit einer Tä­tig­keit ver­bun­de­nen fi­nan­zi­el­len Ein­bu­ßen und Be­schwer­nis­se aus­zu­glei­chen. Daher liegt eine Auf­wands­ent­schä­di­gung nicht mehr vor, wenn sie der Höhe nach die üb­li­cher­wei­se mit der Wahr­neh­mung der Tä­tig­keit ver­bun­de­nen Un­kos­ten er­heb­lich über­steigt. Nach § 53 Abs. 1 BeamtVG

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Banken arbeiten kostenlos - zumindest fürs Finanzamt

Ban­ken arbei­ten kos­ten­los – zumin­dest fürs Finanz­amt

Ban­ken arbei­ten bekannt­lich für umsonst. Ins­be­son­de­re dann, wenn sie für's Finanz­amt arbei­ten. Und dass das so ist, hat jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz einer Bank ins Stamm­buch geschrie­ben, die vom Finanz­amt einen Aus­la­gen­er­satz von 18,90 € für die bei Vor­la­ge von Kon­to­aus­zü­gen eines Kun­den begehr­te. Dem Finanz­amt ist vom Gesetz­ge­ber in bestimm­ten

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