Dortmunder Wettbürosteuer

Dort­mun­der Wett­bü­ro­steu­er

Die Wett­bü­ro­steu­er der Stadt Dort­mund ist, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, in der der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung unzu­läs­sig. Mit der 2014 neu ein­ge­führ­ten Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung besteu­ert die Stadt das Ver­mit­teln oder Ver­an­stal­ten von Pfer­­de- und Sport­wet­ten in Wett­bü­ros. Das sind Ein­rich­tun­gen, die neben der Annah­me von Wett­schei­nen das Mit­ver­fol­gen der Wet­ter­eig­nis­se, u.a.

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Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen.

Wett­bü­ro­steu­er in Nord­rhein-West­fa­len.

Eine kom­mu­na­le Wett­bü­ro­steu­er ist in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len rech­tens. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt NRW hat jetzt in drei Mus­ter­ver­fah­ren zuguns­ten der Stadt Dort­mund ent­schie­den, dass Wett­bü­ro­be­trei­ber zu einer kom­mu­na­len Wett­bü­ro­steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen. Die­se neue kom­mu­na­le Steu­er, die auch ande­re Städ­te erhe­ben, besteu­ert das Ver­mit­teln oder Ver­an­stal­ten von Pfer­­de- und Sport­wet­ten in Wett­bü­ros, die

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Kommunale Wettbürosteuer

Kom­mu­na­le Wett­bü­ro­steu­er

In Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len dür­fen die Kom­mu­nen Wett­bü­ro­be­trei­ber zu einer Wett­bü­ro­steu­er her­an­zie­hen, die das Ver­mit­teln oder Ver­an­stal­ten von Pfer­­de- und Sport­wet­ten in Wett­bü­ros besteu­ert, die neben der Annah­me von Wett­schei­nen das Mit­ver­fol­gen der Wet­ter­eig­nis­se ermög­li­chen. Dies hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter in drei die Stadt Dort­mund betref­fen­den

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Pferdesteuer

Pfer­de­steu­er

Gemein­den sind grund­sätz­lich berech­tigt, auf das Hal­ten und das ent­gelt­li­che Benut­zen von Pfer­den für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf eine ört­li­che Auf­wand­steu­er (Pfer­de­steu­er) zu erhe­ben. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Fall aus Hes­sen: Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Kas­sel hat­te die Pfer­de­steu­er­sat­zung der beklag­ten Stadt Bad Soo­­den-Allen­dorf im Rah­men eines Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens

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Zweitwohnungsteuer - die Wohnung als Kapitalanlage

Zweit­woh­nungsteu­er – die Woh­nung als Kapi­tal­an­la­ge

Die Zweit­woh­nungsteu­er ist eine Auf­wand­steu­er. Sie ist danach eine Steu­er auf die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit, die in der Ver­wen­dung des Ein­kom­mens für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf zum Aus­druck kommt1. Das Inne­ha­ben einer wei­te­ren Woh­nung für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf (Zweit­woh­nung) neben der Haupt­woh­nung ist ein beson­de­rer Auf­wand, der gewöhn­lich die Ver­wen­dung von finan­zi­el­len

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Zweitwohnungsteuer für die leerstehende Kapitalanlage

Zweit­woh­nungsteu­er für die leer­ste­hen­de Kapi­tal­an­la­ge

Die Gemein­de darf grund­sätz­lich an das Vor­hal­ten einer Zweit­woh­nung, auch wenn die­se nicht tat­säch­lich genutzt wird, zunächst die Ver­mu­tung knüp­fen, dass die Woh­nung für die per­sön­li­che Lebens­füh­rung vor­ge­hal­ten wird. Die­se Ver­mu­tung wird aber erschüt­tert, wenn der Inha­ber sei­nen sub­jek­ti­ven Ent­schluss, die Woh­nung aus­schließ­lich zur Kapi­tal­an­la­ge zu nut­zen, durch objek­ti­ve Umstän­de

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