Der selbstbeschaffte Kita-Platz - und der Aufwendungsersatz

Der selbst­be­schaff­te Kita-Platz – und der Auf­wen­dungs­er­satz

Der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe muss einem Kind einen sei­nem indi­vi­du­el­len Bedarf ent­spre­chen­den Betreu­ungs­platz nach­wei­sen. Ver­säumt er dies, muss er gleich­wohl die Auf­wen­dun­gen für einen selbst­be­schaff­ten Betreu­ungs­platz nicht über­neh­men, wenn die­se Kos­ten von dem Kind bzw. sei­nen Eltern auch bei recht­zei­ti­gem Nach­weis zu tra­gen gewe­sen wären. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Urheberrechtsverletzung - und die Erstattung der Abmahnkosten

Urhe­ber­rechts­ver­let­zung – und die Erstat­tung der Abmahn­kos­ten

Nach § 97a Abs. 1 UrhG aF soll der Ver­letz­te den Ver­let­zer vor Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens auf Unter­las­sung abmah­nen und ihm Gele­gen­heit geben, den Streit durch Abga­be einer mit einer ange­mes­se­nen Ver­trags­stra­fe bewehr­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tung bei­zu­le­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen kla­ge­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruch auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten,

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Illegales Filesharing - und die Berechnung der Abmahnkosten

Ille­ga­les File­sha­ring – und die Berech­nung der Abmahn­kos­ten

Der Gegen­stands­wert einer Abmah­nung wegen Ver­let­zung eines Schutz­rech­tes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Auch die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit des vom Anspruch­stel­ler ange­setz­ten Gegen­stands­werts liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Sei­ne Ent­schei­dung ist daher durch das Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob das Ermes­sen

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Abmahnkosten - und der Beginn ihrer Verjährung

Abmahn­kos­ten – und der Beginn ihrer Ver­jäh­rung

§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahn­kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht anwend­bar. Die­se Vor­schrift führt im Fal­le des Unter­las­sungs­an­spruchs zu einer Ver­la­ge­rung des Ver­jäh­rungs­be­ginns auf den Zeit­punkt der Zuwi­der­hand­lung, weil der Gläu­bi­ger zuvor weder Anlass noch Mög­lich­keit hat, gegen den Unter­las­sungs­schuld­ner vor­zu­ge­hen1. Eine Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf den Anspruch auf Abmahn­kos­ten­er­stat­tung kommt

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Abmahnungen durch einen Mitbewerber - und die Umsatzsteuerpflicht des Aufwendungsersatzes

Abmah­nun­gen durch einen Mit­be­wer­ber – und die Umsatz­steu­er­pflicht des Auf­wen­dungs­er­sat­zes

Zah­lun­gen, die an einen Unter­neh­mer von des­sen Wett­be­wer­bern als Auf­wen­dungs­er­satz auf­grund von wett­be­werbs­recht­li­chen Abmah­nun­gen geleis­tet wer­den, sind umsatz­steu­er­recht­lich als Ent­gelt im Rah­men eines umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tauschs zwi­schen dem Unter­neh­mer und den von ihm abge­mahn­ten Wett­be­wer­bern ‑und nicht als nicht steu­er­ba­re Scha­­den­s­er­­sat­z­­zah­­lun­­gen- zu qua­li­fi­zie­ren. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der

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Ergänzungspflegerin und zugleich Pflegemutter - und ihr Aufwendungsersatz

Ergän­zungs­pfle­ge­rin und zugleich Pfle­ge­mut­ter – und ihr Auf­wen­dungs­er­satz

acht eine Pfle­ge­mut­ter, die für das Kind als Ergän­zungs­pfle­ge­rin für die Gesund­heits­sor­ge bestellt wor­den ist, Ersatz von Auf­wen­dun­gen gegen die Staats­kas­se gel­tend, ist im Ein­zel­nen zu prü­fen, ob die Auf­wen­dun­gen den Auf­ga­ben­kreis der Pfleg­schaft betref­fen oder das Pfle­ge­fa­mi­li­en­ver­hält­nis; nur ers­te­re sind erstat­tungs­fä­hig. Hat eine Pfle­ge­mut­ter in der Ver­gan­gen­heit ohne eine

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