Der selbst­be­schaff­te Kita-Platz – und der Auf­wen­dungs­er­satz

Der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe muss einem Kind einen sei­nem indi­vi­du­el­len Bedarf ent­spre­chen­den Betreu­ungs­platz nach­wei­sen. Ver­säumt er dies, muss er gleich­wohl die Auf­wen­dun­gen für einen selbst­be­schaff­ten Betreu­ungs­platz nicht über­neh­men, wenn die­se Kos­ten von dem Kind bzw. sei­nen Eltern auch bei recht­zei­ti­gem Nach­weis zu tra­gen gewe­sen wären. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zung – und die Erstat­tung der Abmahn­kos­ten

Nach § 97a Abs. 1 UrhG aF soll der Ver­letz­te den Ver­let­zer vor Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens auf Unter­las­sung abmah­nen und ihm Gele­gen­heit geben, den Streit durch Abga­be einer mit einer ange­mes­se­nen Ver­trags­stra­fe bewehr­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tung bei­zu­le­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen kla­ge­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruch auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten,

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Ille­ga­les File­sha­ring – und die Berech­nung der Abmahn­kos­ten

Der Gegen­stands­wert einer Abmah­nung wegen Ver­let­zung eines Schutz­rech­tes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Auch die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit des vom Anspruch­stel­ler ange­setz­ten Gegen­stands­werts liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Sei­ne Ent­schei­dung ist daher durch das Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob das Ermes­sen

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Abmahn­kos­ten – und der Beginn ihrer Ver­jäh­rung

§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahn­kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht anwend­bar. Die­se Vor­schrift führt im Fal­le des Unter­las­sungs­an­spruchs zu einer Ver­la­ge­rung des Ver­jäh­rungs­be­ginns auf den Zeit­punkt der Zuwi­der­hand­lung, weil der Gläu­bi­ger zuvor weder Anlass noch Mög­lich­keit hat, gegen den Unter­las­sungs­schuld­ner vor­zu­ge­hen . Eine Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf den Anspruch auf Abmahn­kos­ten­er­stat­tung

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Abmah­nun­gen durch einen Mit­be­wer­ber – und die Umsatz­steu­er­pflicht des Auf­wen­dungs­er­sat­zes

Zah­lun­gen, die an einen Unter­neh­mer von des­sen Wett­be­wer­bern als Auf­wen­dungs­er­satz auf­grund von wett­be­werbs­recht­li­chen Abmah­nun­gen geleis­tet wer­den, sind umsatz­steu­er­recht­lich als Ent­gelt im Rah­men eines umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tauschs zwi­schen dem Unter­neh­mer und den von ihm abge­mahn­ten Wett­be­wer­bern ‑und nicht als nicht steu­er­ba­re Scha­­den­s­er­­sat­z­­zah­­lun­­gen- zu qua­li­fi­zie­ren. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der

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Ergän­zungs­pfle­ge­rin und zugleich Pfle­ge­mut­ter – und ihr Auf­wen­dungs­er­satz

acht eine Pfle­ge­mut­ter, die für das Kind als Ergän­zungs­pfle­ge­rin für die Gesund­heits­sor­ge bestellt wor­den ist, Ersatz von Auf­wen­dun­gen gegen die Staats­kas­se gel­tend, ist im Ein­zel­nen zu prü­fen, ob die Auf­wen­dun­gen den Auf­ga­ben­kreis der Pfleg­schaft betref­fen oder das Pfle­ge­fa­mi­li­en­ver­hält­nis; nur ers­te­re sind erstat­tungs­fä­hig. Hat eine Pfle­ge­mut­ter in der Ver­gan­gen­heit ohne eine

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Das häus­li­che Arbeits­zim­mer und der steu­er­freie Auf­wen­dungs­er­satz des Arbeit­ge­bers

Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG gehör­ten Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sowie die Kos­ten der Aus­stat­tung zu den nicht abzugs­fä­hi­gen Wer­bungs­kos­ten. Dies galt nach Satz 2 die­ser Vor­schrift dann nicht, wenn die betrieb­li­che oder beruf­li­che Nut­zung des Arbeits­zim­mers mehr als 50 % der gesam­ten betrieb­li­chen

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Auf­wen­dungs­er­satz für selbst­be­schaff­ten Krip­pen­platz

Ein Kind, des­sen Rechts­an­spruch auf Ver­schaf­fung eines Kin­der­gar­ten­plat­zes nicht erfüllt wird, hat unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch dar­auf, dass die Auf­wen­dun­gen der Eltern für sei­ne Unter­brin­gung in einer pri­va­ten Kin­der­ta­ges­stät­te von der zustän­din­gen Kom­mu­ne ersetzt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall ging es um den Ersatz der Auf­wen­dun­gen,

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Auf­wen­dungs­er­satz als Ent­gelt

Erhält ein Unter­neh­mer von einem ande­ren Unter­neh­mer auf­grund einer gemein­sam betrie­be­nen Nacht­zu­g­li­nie gewinn­un­ab­hän­gig Auf­wen­dungs­er­satz für Leis­tun­gen, die er an den ande­ren Unter­neh­mer erbringt, liegt ein steu­er­ba­rer Leis­tungs­aus­tausch vor. Die Beför­de­rung über eine Stre­cke von ca. 300 km ist nicht als Leis­tung auf einer Grenz­be­triebs­stre­cke nach § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG steu­er­frei. Die

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