Schmalspurwerksbahnen - und das Eisenbahnkreuzungsgesetz

Schmal­spur­werks­bah­nen – und das Eisen­bahn­kreu­zungs­ge­setz

Die Vor­schrif­ten des Eisen­bahn­kreu­zungs­ge­set­zes und der 1. Eisen­bahn­kreu­zungs­ver­ord­nung, die in ihrem Anwen­dungs­be­reich erschöp­fen­de und Ansprü­che aus öffent­lich­recht­li­cher und zivil­recht­li­cher Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag aus­schlie­ßen­de Erstat­tungs­re­ge­lun­gen tref­fen , sind auf Schmal­spur­werks­bah­nen nicht anwend­bar. Bei der (hier: 1967 still­ge­leg­ten) still­ge­leg­ten Werks­bahn han­del­te es sich näm­lich nicht um eine Eisen­bahn nach § 1 Abs. 3 EKrG.

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Die baufällige Brücke über die Bundesstraße - und der Aufwendungsersatzanspruch des Landes

Die bau­fäl­li­ge Brü­cke über die Bun­des­stra­ße – und der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Lan­des

Der Anwend­bar­keit der §§ 677 ff BGB steht nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin mit dem Abriss der Brü­cke, die auf­grund ihrer ledig­lich vier Meter betra­gen­den Durch­fahrts­hö­he teil­wei­se zu der Bun­des­stra­ße gehört haben dürf­te (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 FStrG, vgl. dazu Müller/​Schulz/​Sauthoff, FStrG, Kom­men­tar, 2. Aufl., § 1 Rn. 36), einer eige­nen öffent­lich­recht­li­chen

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Die mehraktige Geschäftsbesorgung - und die Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs

Die mehr­ak­ti­ge Geschäfts­be­sor­gung – und die Ver­jäh­rung des Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs

Ansprü­che aus § 670 BGB auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen, die im Rah­men einer mehr­ak­ti­gen Geschäfts­be­sor­gung in auf­ein­an­der fol­gen­den Jah­ren getä­tigt wor­den sind, ent­ste­hen suk­zes­si­ve und ver­jäh­ren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nach­ein­an­der . Ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis besteht nur wegen der in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Auf­wen­dun­gen, die der Geschäfts­füh­rer bereits

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Schuldentilgung durch die Treugeberkommanditisten

Schul­den­til­gung durch die Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten

Til­gen Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten ohne Ver­pflich­tung im Innen­ver­hält­nis zur Gesell­schaft Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten, kön­nen sie von der Gesell­schaft jeden­falls dann nach § 110 HGB Auf­wen­dungs­er­satz ver­lan­gen, wenn sie im Innen­ver­hält­nis zur Gesell­schaft, den ande­ren Treu­ge­bern und Gesell­schaf­tern eine einem unmit­tel­ba­ren Gesell­schaf­ter ent­spre­chen­de Rechts­stel­lung haben. Leis­tet ihnen die Gesell­schaft kei­nen Auf­wen­dungs­er­satz, kön­nen Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten, die im

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Der Ersatz für vergebliche Planungsaufwendungen eines Golfplatzprojektes

Der Ersatz für ver­geb­li­che Pla­nungs­auf­wen­dun­gen eines Golf­platz­pro­jek­tes

Ist in einem geschlos­se­nen Ver­trag eine Schieds­klau­sel ent­hal­ten, in der sich die Betei­lig­ten sinn­ge­mäß dazu ver­pflich­ten, vor Anru­fung des zustän­di­gen Gerichts einen Schlich­tungs­ver­such vor dem Schieds­ge­richt zu unter­neh­men, ist eine vor­he­ri­ge Kla­ge nicht zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der ehe­ma­li­gen

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