Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung, die in ihrem Anwendungsbereich erschöpfende und Ansprüche aus öffentlichrechtlicher und zivilrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließende Erstattungsregelungen treffen, sind auf Schmalspurwerksbahnen nicht anwendbar. Bei der (hier: 1967 stillgelegten) stillgelegten Werksbahn handelte es sich nämlich nicht um eine Eisenbahn nach § 1 Abs. 3
Weiterlesen
Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft “für einen anderen” besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, also in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines anderen zu handeln. Bei objektiv fremden
Weiterlesen
Der Anwendbarkeit der §§ 677 ff BGB steht nicht entgegen, dass die Klägerin mit dem Abriss der Brücke, die aufgrund ihrer lediglich vier Meter betragenden Durchfahrtshöhe teilweise zu der Bundesstraße gehört haben dürfte (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 FStrG, vgl. dazu Müller/Schulz/Sauthoff, FStrG, Kommentar, 2. Aufl., § 1 Rn.
Weiterlesen
Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukzessive und verjähren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nacheinander. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht nur wegen der in der Vergangenheit liegenden Aufwendungen, die der Geschäftsführer
Weiterlesen
Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft jedenfalls dann nach § 110 HGB Aufwendungsersatz verlangen, wenn sie im Innenverhältnis zur Gesellschaft, den anderen Treugebern und Gesellschaftern eine einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung haben. Leistet ihnen die Gesellschaft keinen Aufwendungsersatz, können Treugeberkommanditisten, die im
Weiterlesen
Ist in einem geschlossenen Vertrag eine Schiedsklausel enthalten, in der sich die Beteiligten sinngemäß dazu verpflichten, vor Anrufung des zuständigen Gerichts einen Schlichtungsversuch vor dem Schiedsgericht zu unternehmen, ist eine vorherige Klage nicht zulässig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage der ehemaligen
Weiterlesen
Wird von Beamten ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstleistung verbundenen Beschwernisse sowie finanzielle Einbußen auszugleichen und dienen im Gegensatz zur Besoldung nicht in erster Linie der Alimentation des Beamten. Unmittelbar aus der
Weiterlesen
Ein Bundesland als Arbeitgeber und nicht die Gemeinde als Schulträgerin ist verpflichtet, einem Lehrer den Kaufpreis für ein Schulbuch zu erstatten. Das Land kann sich dieser Verpflichtung nicht entziehen mit dem Hinweis, die Aufwendungen für den Kauf des Buchs könnten als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden. Ebensowenig sind die Kosten
Weiterlesen
Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB beanspruchen. Aufwendungsersatzanspruch Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass der Ersteher, der gemäß § 57 ZVG, § 566 Abs. 1
Weiterlesen
Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, so kommt ein Aufwendungsersatzanspruch des Unternehmers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Person in Betracht, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren (Landes-)Bestattungsgesetzes
Weiterlesen
Ein Aufwendungsersatzanspruch aus der Fürsorgepflicht kommt nur in Betracht, wenn die Kosten ausschließlich dienstlich veranlasst sind. Dies ist bei Pflichtbeiträgen zu berufsständischen Kammern nicht der Fall, weil es sich hierbei um berufsbezogene Aufwendungen handelt. Eine Aufwandsentschädigung wird neben den Dienstbezügen gewährt, wobei sie der Dienstherr nach den Maßstäben des §
Weiterlesen
Auch Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB fallen unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008), wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind. Bei dem
Weiterlesen
Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von der Gesellschaft ersetzt verlangen oder, wenn der Gesellschaft selbst keine freien Mittel zur Verfügung stehen, die Mitgesellschafter auf Aufwendungsersatz – beschränkt auf deren Verlustanteil
Weiterlesen
Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts freilich nicht für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrer. Der bei dem beklagten Land angestellte Kläger unterrichtet an einer Gesamtschule. Der Kläger,
Weiterlesen
Ein Tierarzt, der die Notfallbehandlung eines Fundtiers vornimmt und dieses danach unter Benachrichtigung der Fundbehörde längerfristig unterbringt, kann gegen die Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen als Geschäftsführer ohne Autrag haben. Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag Der Tierarzt hat gegen die Stadt einen Aufwendungsersatzanspruch in analoger Anwendung von §§
Weiterlesen