Schmal­spur­werks­bah­nen – und das Eisen­bahn­kreu­zungs­ge­setz

Die Vor­schrif­ten des Eisen­bahn­kreu­zungs­ge­set­zes und der 1. Eisen­bahn­kreu­zungs­ver­ord­nung, die in ihrem Anwen­dungs­be­reich erschöp­fen­de und Ansprü­che aus öffent­lich­recht­li­cher und zivil­recht­li­cher Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag aus­schlie­ßen­de Erstat­tungs­re­ge­lun­gen tref­fen , sind auf Schmal­spur­werks­bah­nen nicht anwend­bar. Bei der (hier: 1967 still­ge­leg­ten) still­ge­leg­ten Werks­bahn han­del­te es sich näm­lich nicht um eine Eisen­bahn nach § 1 Abs. 3 EKrG.

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Die bau­fäl­li­ge Brü­cke über die Bun­des­stra­ße – und der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Lan­des

Der Anwend­bar­keit der §§ 677 ff BGB steht nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin mit dem Abriss der Brü­cke, die auf­grund ihrer ledig­lich vier Meter betra­gen­den Durch­fahrts­hö­he teil­wei­se zu der Bun­des­stra­ße gehört haben dürf­te (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 FStrG, vgl. dazu Müller/​Schulz/​Sauthoff, FStrG, Kom­men­tar, 2. Aufl., § 1 Rn. 36), einer eige­nen öffent­lich­recht­li­chen

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Die mehr­ak­ti­ge Geschäfts­be­sor­gung – und die Ver­jäh­rung des Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs

Ansprü­che aus § 670 BGB auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen, die im Rah­men einer mehr­ak­ti­gen Geschäfts­be­sor­gung in auf­ein­an­der fol­gen­den Jah­ren getä­tigt wor­den sind, ent­ste­hen suk­zes­si­ve und ver­jäh­ren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nach­ein­an­der . Ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis besteht nur wegen der in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Auf­wen­dun­gen, die der Geschäfts­füh­rer bereits

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Schul­den­til­gung durch die Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten

Til­gen Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten ohne Ver­pflich­tung im Innen­ver­hält­nis zur Gesell­schaft Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten, kön­nen sie von der Gesell­schaft jeden­falls dann nach § 110 HGB Auf­wen­dungs­er­satz ver­lan­gen, wenn sie im Innen­ver­hält­nis zur Gesell­schaft, den ande­ren Treu­ge­bern und Gesell­schaf­tern eine einem unmit­tel­ba­ren Gesell­schaf­ter ent­spre­chen­de Rechts­stel­lung haben. Leis­tet ihnen die Gesell­schaft kei­nen Auf­wen­dungs­er­satz, kön­nen Treu­ge­ber­kom­man­di­tis­ten, die im

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Der Ersatz für ver­geb­li­che Pla­nungs­auf­wen­dun­gen eines Golf­platz­pro­jek­tes

Ist in einem geschlos­se­nen Ver­trag eine Schieds­klau­sel ent­hal­ten, in der sich die Betei­lig­ten sinn­ge­mäß dazu ver­pflich­ten, vor Anru­fung des zustän­di­gen Gerichts einen Schlich­tungs­ver­such vor dem Schieds­ge­richt zu unter­neh­men, ist eine vor­he­ri­ge Kla­ge nicht zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der ehe­ma­li­gen

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Auf­wands­ent­schä­di­gung für das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Leh­rers

Wird von Be­am­ten ein ge­setz­lich nicht ge­re­gel­ter Er­satz für Auf­wen­dun­gen be­an­sprucht, be­trifft dies grund­sätz­lich nicht den Be­reich der Ali­men­ta­ti­on. Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen sind dazu be­stimmt, die mit einer Dienst­leis­tung ver­bun­de­nen Be­schwer­nis­se sowie fi­nan­zi­el­le Ein­bu­ßen aus­zu­glei­chen und die­nen im Ge­gen­satz zur Be­sol­dung nicht in ers­ter Linie der Ali­men­ta­ti­on des Be­am­ten. Un­mit­tel­bar aus der

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Wer zahlt das Mathe­ma­tik­lehr­buch des Leh­rers?

Ein Bun­des­land als Arbeit­ge­ber und nicht die Gemein­de als Schul­trä­ge­rin ist ver­pflich­tet, einem Leh­rer den Kauf­preis für ein Schul­buch zu erstat­ten. Das Land kann sich die­ser Ver­pflich­tung nicht ent­zie­hen mit dem Hin­weis, die Auf­wen­dun­gen für den Kauf des Buchs könn­ten als Wer­bungs­kos­ten steu­er­min­dernd gel­tend gemacht wer­den. Eben­so­we­nig sind die Kos­ten

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Der Erste­her in der Zwangs­ver­stei­ge­rung und der Auf­wen­dungs­er­satz des Zwangs­ver­wal­ters

Der Zwangs­ver­wal­ter kann die im lau­fen­den Abrech­nungs­zeit­raum bis zum Zuschlag ver­aus­lag­ten, nicht durch Mie­ter­vor­aus­zah­lun­gen abge­deck­ten Betriebs­kos­ten von dem Erste­her nicht als Auf­wen­dungs­er­satz ana­log § 670 BGB bean­spru­chen. Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch Ein Anspruch auf Auf­wen­dungs­er­satz ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass der Erste­her, der gemäß § 57 ZVG, § 566 Abs. 1 BGB

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Bestat­ter ohne Auf­trag

Nimmt ein Bestat­tungs­un­ter­neh­mer die Beer­di­gung eines Ver­stor­be­nen ohne Auf­trag vor, weil sich nie­mand der nächs­ten Ange­hö­ri­gen des Hin­ter­blie­be­nen bereit­ge­fun­den hat, für die Bestat­tung zu sor­gen, so kommt ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Unter­neh­mers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Per­son in Betracht, die nach Maß­ga­be des jeweils anwend­ba­ren (Landes-)Bestattungsgesetzes

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Kam­mer­bei­trä­ge des beam­te­ten Psy­cho­the­ra­peu­ten

Ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch aus der Für­sor­ge­pflicht kommt nur in Betracht, wenn die Kos­ten aus­schließ­lich dienst­lich ver­an­lasst sind. Dies ist bei Pflicht­bei­trä­gen zu berufs­stän­di­schen Kam­mern nicht der Fall, weil es sich hier­bei um berufs­be­zo­ge­ne Auf­wen­dun­gen han­delt . Eine Auf­wands­ent­schä­di­gung wird neben den Dienst­be­zü­gen gewährt, wobei sie der Dienst­herr nach den Maß­stä­ben des

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Auf­wen­dungs­er­satz für Absperr­maß­nah­men auf Auto­bahn

Auch Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB fal­len unter den Begriff des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008), wenn sie scha­dens­er­sat­zähn­li­chen Cha­rak­ter haben, weil die Auf­wen­dun­gen dem Geschäfts­füh­rer infol­ge einer gesetz­li­chen Pflicht zum Ein­grei­fen ent­stan­den sind. Bei dem hier vor­lie­gen­den

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Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch in der GbR

Bereits vor der Aus­ein­an­der­set­zung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts kann jeder Gesell­schaf­ter die von ihm gemach­ten Auf­wen­dun­gen, die er den Umstän­den nach für erfor­der­lich hal­ten durf­te, von der Gesell­schaft ersetzt ver­lan­gen oder, wenn der Gesell­schaft selbst kei­ne frei­en Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen, die Mit­ge­sell­schaf­ter auf Auf­wen­dungs­er­satz – beschränkt auf deren Ver­lust­an­teil

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Auf­wen­dungs­er­satz für das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Leh­rers

Der Arbeit­neh­mer kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber haben, ihm erfor­der­li­che Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten. Dies gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts frei­lich nicht für das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Leh­rer. Der bei dem beklag­ten Land ange­stell­te Klä­ger unter­rich­tet an einer Gesamt­schu­le. Der Klä­ger,

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Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch eines Tier­arz­tes

Ein Tier­arzt, der die Not­fall­be­hand­lung eines Fund­tiers vor­nimmt und die­ses danach unter Benach­rich­ti­gung der Fund­be­hör­de län­ger­fris­tig unter­bringt, kann gegen die Gemein­de einen Anspruch auf Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen als Geschäfts­füh­rer ohne Autrag haben. Anspruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag Der Tier­arzt hat gegen die Stadt einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch in ana­lo­ger Anwen­dung von §§

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