Lesebrille

Die geschenk­te Bril­le für „Coro­na-Hel­den“

Bei der Wer­bung mit einem Bril­len­ge­schenk an „Coro­­na-Hel­­den“ han­delt es sich um eine unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lung. Die kos­ten­lo­se Abga­be von Bril­len ver­stößt gegen § 7 Abs.1 HWG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wer­bung mit Gra­tis­bril­len unter­sagt. Im April 2020 erschien auf der Internetseite

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Die kos­ten­lo­se Son­nen­bril­le glei­cher Sehstärke

Die Wer­bung eines Augen­op­ti­kers für die kos­ten­lo­se Abga­be einer Son­nen­bril­le glei­cher Seh­stär­ke beim Kauf einer Kor­rek­tur­bril­le ist nach Ansicht des Land­ge­richts Flens­burg eine wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­si­ge Pro­dukt­wer­bung (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 HWG). Gemäß § 7 Abs. 1 HWG, bei dem es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung han­delt, ist es unzu­läs­sig, Zuwendungen

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Aktenvermerk

Kos­ten­lo­se Zweitbrille

Die nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit, dass sich ein Ver­brau­cher wegen einer zusätz­lich ange­bo­te­nen kos­ten­lo­sen Zweit­bril­le für das ent­spre­chen­de Ange­bot ent­schei­det, ohne zuvor zu prü­fen, ob das Ange­bot eines ande­ren Unter­neh­mens sei­nen Bedürf­nis­sen bes­ser ent­spricht, begrün­det die für die Anwen­dung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG erfor­der­li­che abs­trak­te Gefahr einer unsach­li­chen Beein­flus­sung des Werbeadressaten.

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AG/LG Düsseldorf

Die kos­ten­lo­se Zweitbrille

Die Wer­bung für eine Bril­le mit dem her­vor­ge­ho­be­nen Hin­weis auf die kos­ten­lo­se Abga­be einer Zweit­bril­le kann gegen das Heil­mit­tel­wer­be­recht ver­sto­ßen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt die Beklag­te ein Optiker­un­ter­neh­men mit zahl­rei­chen Filia­len. Sie ver­teil­te im Herbst 2010 einen Wer­be­fly­er, in dem sie eine Bril­le mit Pre­­mi­um-Ein­­stär­­ken­­glä­­sern zum

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Opti­ker und die euro­päi­sche Niederlassungsfreiheit

Wie weit darf die Nie­der­las­sungs­frei­heit von Augen­op­ti­kern aus Grün­den der öffent­li­chen Gesund­heits­für­sor­ge ein­ge­schränkt wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu befas­sen. Anlass hier­für bot die gesetz­li­che Rege­lung in Ita­li­en, die sowohl demo­gra­fi­sche wie auch geo­gra­fi­sche Begren­zun­gen hin­sicht­lich der Eröff­nung neu­er Opti­ker­ge­schäf­te vor­sieht. Der Unionsgerichtshof

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Opto­me­tris­ten

Augen­ärz­te und ihr Berufs­ver­band sind durch die Sat­zung zur Fort­bil­dung von Augen­op­ti­kern zu Opto­me­tris­ten weder in ihrem Grund­recht auf Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch im Schutz­be­reich des ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­triebs (Art. 14 Abs. 1 GG) ver­letzt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine Nor­men­kon­troll­kla­ge der Augen­ärz­te und ihres

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Kon­takt­lin­sen per Internet

Die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten dür­fen nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on den Ver­trieb von Kon­takt­lin­sen über das Inter­net nicht ver­bie­ten, denn die Gesund­heit der Ver­brau­cher kann auch durch weni­ger beein­träch­ti­gen­de Maß­nah­men zu schüt­zen wer­den. Hin­ter­grund die­ses Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war ein Fall aus Ungarn: Nach

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Augen­ärz­te und die Brillenversorgung

Es stellt eine unan­ge­mes­se­ne unsach­li­che Ein­fluss­nah­me auf die ärzt­li­che Behand­lungs­tä­tig­keit dar, wenn durch das Gewäh­ren oder Inaus­sicht­stel­len eines finan­zi­el­len Vor­teils dar­auf hin­ge­wirkt wird, dass Ärz­te ent­ge­gen ihren Pflich­ten aus dem Behand­lungs­ver­trag und dem Berufs­recht nicht allein anhand des Pati­en­ten­in­ter­es­ses ent­schei­den, ob sie einen Pati­en­ten an bestimm­te Anbie­ter gesund­heit­li­cher Leis­tun­gen verweisen.

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Augen­op­ti­ker – und ihre Kon­trol­le durch die Krankenkassen

Augen­op­ti­ker sind dazu ver­pflich­tet, gegen­über der zustän­di­gen Kran­ken­kas­se Aus­kunft über Leis­­tungs- und Abrech­nungs­vor­gän­ge auch noch für den Zeit­raum 2001 bis 2003 zu ertei­len, ent­schied das Sozi­al­ge­richt Aachen in meh­re­ren bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren. Die Klä­ge­rin, eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se, hat­te die­se Aus­künf­te ver­langt, nach­dem sie und ande­re Kran­ken­kas­sen Hin­wei­se auf vermeintliche

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