Keine Schulaufnahme ohne bestandene Prüfung

Keine Schulaufnahme ohne bestandene Prüfung

Ist die vorgeschriebenen Aufnahmeprüfung zur Aufnahme in den zweiten Ausbildungsabschnitt einer Ausbildung nicht bestanden worden, kann der Auszubildende nicht vorläufig in den zweiten Ausbildungsabschnitt aufgenommen werden, wenn allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe bei der Bewertung der Leistungen nicht verletzt worden sind. Die Bewertung obliegt den fachkundigen Lehrkräften, so dass es auf Einschätzungen

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Die Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Die Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung mit der Folge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden kann, bestimmt sich nach den laufbahnrechtlichen

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Kindergeld - und die Fahrtkosten zum Ausbildungsbetrieb

Kindergeld – und die Fahrtkosten zum Ausbildungsbetrieb

Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet und sucht er diesen fortdauernd auf, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, so ist der Ausbildungsbetrieb regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4

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Der Drogenkonsum eines Polizisten in Ausbildung

Der Drogenkonsum eines Polizisten in Ausbildung

Der Drogenkonsum eines Beamten steht generell nicht im Einklang mit den für den Polizeiberuf geforderten persönlichen Eigenschaften. Die Suspendierung eines Polizeikommissaranwärters vom Dienst wegen Drogenkonsums ist verhältnismäßig. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines in der Ausbildung befindlichen Polizisten entschieden, dem der Dienstherr wegen Drogenkonsums die

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Umsatzsteuerbefreiung für private Schulträger

Umsatzsteuerbefreiung für private Schulträger

Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren steuerliche Gleichbehandlung mit den hinsichtlich dieser Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bildungsträgern1. Das Erfordernis einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG dient

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Mindestlöhne im Bereich der Aus- und Weiterbildungsleistungen

Mindestlöhne im Bereich der Aus- und Weiterbildungsleistungen

Die Verordnung, durch die in dem Bereich der Aus- und Weiterbildungsleistungen Mindestlöhne für das pädagogische Personal eingeführt werden, drohen den Anbietern dieser Aus- und Weiterbildungsleistungen keine schwerwiegenden Nachteile. Die Verordnung ist auch nicht offensichtlich rechtswidrig. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die vorläufige Aussetzung der Verordnung

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Kindesunterhalt und der Besuch eines Berufskollegs

Kindesunterhalt und der Besuch eines Berufskollegs

Der Besuch des Berufskollegs für Praktikantinnen und Praktikanten und der Fachschule für Sozialpädagogik in Baden-Württemberg zählt nicht zur allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB. Der Begriff der allgemeinen Schulausbildung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung unter Heranziehung der zu

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Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden

Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden

Zur Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen: Hiernach hat die Versicherung die Möglichkeit, ihren Versicherungsnehmer auf eine andere Ausbildung zu verweisen, durch das einschränkungslose Anerkenntnis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit verloren. Mit seinem Leistungsanerkenntnis entscheidet der Versicherer

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Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Kindergeld geändert: Künftig ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind

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Berufsunfähigkeitsversicherung für Auszubildende

Berufsunfähigkeitsversicherung für Auszubildende

Wird ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit versichert, ist der Berufsbegriff auf solche Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für die Aufnahme einer bestimmten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit schaffen sollen. Für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit ist nicht zwischen der Ausbildungs- und der Ausübungsphase zu unterscheiden. Ist der Versicherte nach abgeschlossener Ausbildung den

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Fahrtkosten bei einer längerfristigen Fortbildungsmaßnahme

Fahrtkosten bei einer längerfristigen Fortbildungsmaßnahme

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Ermittlung von Fahrtkosten zu einer nebenberuflichen Bildungsstätte fortentwickelt. In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall hatte ein Arbeitnehmer neben seiner Vollbeschäftigung vier Jahre lang an zwei Abenden und am Samstag an einer auswärtigen beruflichen Bildungsmaßnahme teilgenommen. Das Finanzamt beurteilte das Bildungsinstitut als weitere regelmäßige

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Ausbildungsbonus

Ausbildungsbonus

Rechtzeitig vor dem Start des neuen Ausbildungsjahres hat der Deutsche Bundestag heute die Einführung eines Ausbildungsbonus für sogenannte Altbewerber beschlossen. Arbeitgeber, die bis Ende 2010 förderungsbedürftige Jugendliche einstellen, die seit längerem vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen, erhalten von der Agentur für Arbeit einen einmaligen Bonus von bis zu 6.000 Euro. Der

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Speiseeishersteller als Ausbildungsberuf

Speiseeishersteller als Ausbildungsberuf

Im Bundesgesetzblatt wurde jetzt die Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin verkündet. Sie tritt mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2008 in Kraft. Da es sich zunächst nur um eine Erprobung dieses Berufsbildes handeln soll, tritt die Verordnung im wesentlichen am 31. Juli 2013 wieder

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Zweitstudiengebühren für den Master-Studiengang

Zweitstudiengebühren für den Master-Studiengang

Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut. Ein erlangter Diplomgrad genügt hierfür nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht. Die Klägerin studierte Biotechnologie an einer Fachhochschule in Baden-Württemberg mit dem Abschluss Diplomingenieur (FH). Zum Wintersemester 2006/2007 nahm sie an der Johannes Gutenberg-Universität

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Diplom oder Urkunde?

Diplom oder Urkunde?

Qualifizierungsnachweise sind enorm wichtig, um am Arbeitsmarkt bestehen zu können. Wer gegen Gebühr an einem Lehrgang teilnimmt, hat daher ein erhebliches Interesse, am Ende einen allgemein anerkannten Abschluss zu erwerben. Wird ihm ein „Diplom“ versprochen, obwohl der Ausbilder ein solches nicht vergeben kann, dann braucht er die Lehrgangsgebühren nicht zu

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Personaldienstleistungskaufmann/Personaldienstleistungskauffrau

Personaldienstleistungskaufmann/Personaldienstleistungskauffrau

Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2008 gibt es mit dem Personaldienstleistungskaufmann bzw.der Personaldienstleistungskauffrau einen neuen Ausbildungsberuf. Die Ausbildung dauert drei Jahre. Die Personaldienstleistungsbranche, auch bekannt als Zeitarbeitsbranche, boomt mit einem Branchenwachstum von rd. 19 % seit einigen Jahren. So sind z. B. durch Outsourcing von Personalaufgaben seitens

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Fotomedienfachmann/Fotomedienfachfrau

Fotomedienfachmann/Fotomedienfachfrau

Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2008 gibt es mit dem Fotomedienfachmann bzw. der Fotomedienfachfrau einen weiteren neuen Ausbildungsberuf. Die Ausbildung dauert auch für diesen Beruf drei Jahre. Die Betriebe der Fotobranche, einschließlich des Fotohandels, bieten eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen an. Durch die technologische Entwicklung

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Deutschkurs für Ausländer

Deutschkurs für Ausländer

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören. Dies gilt auch dann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind.

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Die ersten Berufsjahre in der Rentenversicherung

Die ersten Berufsjahre in der Rentenversicherung

Um die zu Beginn des Berufslebens eines Versicherten in der Regel niedrigen Verdienste in der gesetzlichen Rentenversicherung angemessen auszugleichen, sah das Rentenreformgesetz von 1992 eine besondere Regelung vor: Danach wurden die ersten vier Berufsjahre eines Versicherten, die vor seinem vollendeten 25. Lebensjahr lagen, als Pflichtbeitragszeiten bei der Rentenberechnung insoweit besonders

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Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen wollen. Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Justizverwaltung, der Ausbildung von Richterinnen und Richtern und anderen Justizangehörigen

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