Kei­ne Schul­auf­nah­me ohne bestan­de­ne Prü­fung

Ist die vor­ge­schrie­be­nen Auf­nah­me­prü­fung zur Auf­nah­me in den zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt einer Aus­bil­dung nicht bestan­den wor­den, kann der Aus­zu­bil­den­de nicht vor­läu­fig in den zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt auf­ge­nom­men wer­den, wenn all­ge­mein aner­kann­te Bewer­tungs­maß­stä­be bei der Bewer­tung der Leis­tun­gen nicht ver­letzt wor­den sind. Die Bewer­tung obliegt den fach­kun­di­gen Lehr­kräf­ten, so dass es auf Ein­schät­zun­gen

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Super­vi­sio­nen als umsatz­steu­er­freie Unter­richts­leis­tun­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richt­li­nie 77/​388/​EWG erfasst auch die Aus- und Fort­bil­dung, so dass es nicht dar­auf ankommt, ob sich der Pri­vat­leh­rer an Schü­ler oder Hoch­schü­ler wen­det oder ob es sich um einen in einen Lehr- oder Stu­di­en­plan ein­ge­bet­te­ten Unter­richt han­delt. (Lehr-)Supervisionen

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Die Aus­bil­dung als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit

Wel­che Aus­bil­dung im Sin­ne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vor­ge­schrie­ben ist und ob sie eine in ers­ter Linie gefor­der­te all­ge­mei­ne Schul­bil­dung mit der Fol­ge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit berück­sich­tigt wer­den kann, bestimmt sich nach den lauf­bahn­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Zeit der

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Kin­der­geld – und die Fahrt­kos­ten zum Aus­bil­dungs­be­trieb

Ist ein Aus­zu­bil­den­der im Rah­men eines Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses, aus dem er Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt, dem Aus­bil­dungs­be­trieb zuge­ord­net und sucht er die­sen fort­dau­ernd auf, um dort sei­ne für den Aus­bil­dungs­zweck zen­tra­len Tätig­kei­ten zu erbrin­gen, so ist der Aus­bil­dungs­be­trieb regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG in der

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Der Dro­gen­kon­sum eines Poli­zis­ten in Aus­bil­dung

Der Dro­gen­kon­sum eines Beam­ten steht gene­rell nicht im Ein­klang mit den für den Poli­zei­be­ruf gefor­der­ten per­sön­li­chen Eigen­schaf­ten. Die Sus­pen­die­rung eines Poli­zei­kom­mis­sar­an­wär­ters vom Dienst wegen Dro­gen­kon­sums ist ver­hält­nis­mä­ßig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines in der Aus­bil­dung befind­li­chen Poli­zis­ten ent­schie­den, dem der Dienst­herr wegen Dro­gen­kon­sums die

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Umsatz­steu­er­be­frei­ung für pri­va­te Schul­trä­ger

Die Befrei­ung der schu­li­schen und beruf­li­chen Aus­bil­dung durch pri­va­te Trä­ger von der Umsatz­steu­er nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren steu­er­li­che Gleich­be­hand­lung mit den hin­sicht­lich die­ser Leis­tun­gen nicht der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Bil­dungs­trä­gern . Das Erfor­der­nis einer Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG dient der

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Wer­bungs­kos­ten­ab­zug bei Aus­bil­dung einer Flug­be­glei­te­rin zur Ver­kehrs­flug­zeug­füh­re­rin

Weder die erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 12 Nr. 5 EStG noch die i.S. des § 9 Abs. 6 EStG set­zen ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz oder eine bestimm­te Aus­bil­dungs­dau­er vor­aus . Wer­bungs­kos­ten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Sie lie­gen vor, wenn sie

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Min­dest­löh­ne im Bereich der Aus- und Wei­ter­bil­dungs­leis­tun­gen

Die Ver­ord­nung, durch die in dem Bereich der Aus- und Wei­ter­bil­dungs­leis­tun­gen Min­dest­löh­ne für das päd­ago­gi­sche Per­so­nal ein­ge­führt wer­den, dro­hen den Anbie­tern die­ser Aus- und Wei­ter­bil­dungs­leis­tun­gen kei­ne schwer­wie­gen­den Nach­tei­le. Die Ver­ord­nung ist auch nicht offen­sicht­lich rechts­wid­rig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung der Ver­ord­nung

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Kin­des­un­ter­halt und der Besuch eines Berufs­kol­legs

Der Besuch des Berufs­kol­legs für Prak­ti­kan­tin­nen und Prak­ti­kan­ten und der Fach­schu­le für Sozi­al­päd­ago­gik in Baden-Wür­t­­te­m­berg zählt nicht zur all­ge­mei­nen Schul­aus­bil­dung im Sin­ne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB. Der Begriff der all­ge­mei­nen Schul­aus­bil­dung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Inter­es­se einer ein­heit­li­chen Rechts­an­wen­dung unter Her­an­zie­hung der zu § 2 Abs.

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Berufs­un­fä­hig­keit eines Aus­zu­bil­den­den

Zur Ver­weis­bar­keit auf einen ande­ren Beruf nach einem zeit­lich unbe­grenz­ten Leis­tungs­an­er­kennt­nis des Ver­si­che­rers bei Berufs­un­fä­hig­keit eines Aus­zu­bil­den­den muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men: Hier­nach hat die Ver­si­che­rung die Mög­lich­keit, ihren Ver­si­che­rungs­neh­mer auf eine ande­re Aus­bil­dung zu ver­wei­sen, durch das ein­schrän­kungs­lo­se Aner­kennt­nis bedin­gungs­ge­mä­ßer Berufs­un­fä­hig­keit ver­lo­ren. Mit sei­nem Leis­tungs­an­er­kennt­nis ent­schei­det der Ver­si­che­rer

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Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit des Kin­des

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zum Kin­der­geld geän­dert: Künf­tig ist ein Kind, das auf einen Aus­bil­dungs­platz war­tet oder sich zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten befin­det, auch für die Mona­te beim Kin­der­geld­be­rech­tig­ten als Kind zu berück­sich­ti­gen, in denen es einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit nach­geht. Bei der Ermitt­lung der kin­der­geld­schäd­li­chen Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des sind

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Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung für Aus­zu­bil­den­de

Wird ein Aus­zu­bil­den­der gegen Berufs­un­fä­hig­keit ver­si­chert, ist der Berufs­be­griff auf sol­che Tätig­kei­ten aus­zu­wei­ten, die erst die Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­nah­me einer bestimm­ten, auf Erwerb gerich­te­ten Tätig­keit schaf­fen sol­len. Für die Nach­prü­fung der Berufs­un­fä­hig­keit ist nicht zwi­schen der Aus­­­bil­­dungs- und der Aus­übungs­pha­se zu unter­schei­den. Ist der Ver­si­cher­te nach abge­schlos­se­ner Aus­bil­dung den

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Fahrt­kos­ten bei einer län­ger­fris­ti­gen Fort­bil­dungs­maß­nah­me

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Ermitt­lung von Fahrt­kos­ten zu einer neben­be­ruf­li­chen Bil­dungs­stät­te fort­ent­wi­ckelt. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Arbeit­neh­mer neben sei­ner Voll­be­schäf­ti­gung vier Jah­re lang an zwei Aben­den und am Sams­tag an einer aus­wär­ti­gen beruf­li­chen Bil­dungs­maß­nah­me teil­ge­nom­men. Das Finanz­amt beur­teil­te das Bil­dungs­in­sti­tut als wei­te­re regel­mä­ßi­ge

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Aus­bil­dungs­bo­nus

Recht­zei­tig vor dem Start des neu­en Aus­bil­dungs­jah­res hat der Deut­sche Bun­des­tag heu­te die Ein­füh­rung eines Aus­bil­dungs­bo­nus für soge­nann­te Alt­be­wer­ber beschlos­sen. Arbeit­ge­ber, die bis Ende 2010 för­de­rungs­be­dürf­ti­ge Jugend­li­che ein­stel­len, die seit län­ge­rem ver­geb­lich einen Aus­bil­dungs­platz suchen, erhal­ten von der Agen­tur für Arbeit einen ein­ma­li­gen Bonus von bis zu 6.000 Euro. Der

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Spei­se­eis­her­stel­ler als Aus­bil­dungs­be­ruf

Im Bun­des­ge­setz­blatt wur­de jetzt die Ver­ord­nung über die Ent­wick­lung und Erpro­bung des Aus­bil­dungs­be­rufs Speiseeishersteller/​Speiseeisherstellerin ver­kün­det. Sie tritt mit Beginn des neu­en Aus­bil­dungs­jah­res am 1. August 2008 in Kraft. Da es sich zunächst nur um eine Erpro­bung die­ses Berufs­bil­des han­deln soll, tritt die Ver­ord­nung im wesent­li­chen am 31. Juli 2013 wie­der außer

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Zweit­stu­di­en­ge­büh­ren für den Mas­ter-Stu­di­en­gang

Ein Mas­ter­stu­di­en­gang ist nur dann stu­di­en­ge­büh­ren­frei, wenn er auf dem Erwerb eines Bache­lor­gra­des auf­baut. Ein erlang­ter Diplom­grad genügt hier­für nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht. Die Klä­ge­rin stu­dier­te Bio­tech­no­lo­gie an einer Fach­hoch­schu­le in Baden-Wür­t­­te­m­berg mit dem Abschluss Diplom­in­ge­nieur (FH). Zum Win­ter­se­mes­ter 2006/​2007 nahm sie an der Johan­nes Guten­­berg-Uni­­ver­­­si­­tät

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Diplom oder Urkun­de?

Qua­li­fi­zie­rungs­nach­wei­se sind enorm wich­tig, um am Arbeits­markt bestehen zu kön­nen. Wer gegen Gebühr an einem Lehr­gang teil­nimmt, hat daher ein erheb­li­ches Inter­es­se, am Ende einen all­ge­mein aner­kann­ten Abschluss zu erwer­ben. Wird ihm ein „Diplom“ ver­spro­chen, obwohl der Aus­bil­der ein sol­ches nicht ver­ge­ben kann, dann braucht er die Lehr­gangs­ge­büh­ren nicht zu

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Personaldienstleistungskaufmann/​Personaldienstleistungskauffrau

Mit Beginn des neu­en Aus­bil­dungs­jah­res am 1. August 2008 gibt es mit dem Per­so­nal­dienst­leis­tungs­kauf­mann bzw.der Per­so­nal­dienst­leis­tungs­kauf­frau einen neu­en Aus­bil­dungs­be­ruf. Die Aus­bil­dung dau­ert drei Jah­re. Die Per­so­nal­dienst­leis­tungs­bran­che, auch bekannt als Zeit­ar­beits­bran­che, boomt mit einem Bran­chen­wachs­tum von rd. 19 % seit eini­gen Jah­ren. So sind z. B. durch Out­sour­cing von Per­so­nal­auf­ga­ben sei­tens der

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Fotomedienfachmann/​Fotomedienfachfrau

Mit Beginn des neu­en Aus­bil­dungs­jah­res am 1. August 2008 gibt es mit dem Foto­me­di­en­fach­mann bzw. der Foto­me­di­en­fach­frau einen wei­te­ren neu­en Aus­bil­dungs­be­ruf. Die Aus­bil­dung dau­ert auch für die­sen Beruf drei Jah­re. Die Betrie­be der Foto­bran­che, ein­schließ­lich des Foto­han­dels, bie­ten eine brei­te Palet­te von Pro­duk­ten und Dienst­leis­tun­gen an. Durch die tech­no­lo­gi­sche Ent­wick­lung

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Deutsch­kurs für Aus­län­der

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt ent­schie­den, dass Auf­wen­dun­gen eines in Deutsch­land leben­den Aus­län­ders für das Erler­nen der deut­schen Spra­che zu den nicht­ab­zieh­ba­ren Kos­ten der Lebens­füh­rung gehö­ren. Dies gilt auch dann, wenn aus­rei­chen­de Deutsch­kennt­nis­se für einen ange­streb­ten Aus­bil­dungs­platz för­der­lich sind.

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Die ers­ten Berufs­jah­re in der Ren­ten­ver­si­che­rung

Um die zu Beginn des Berufs­le­bens eines Ver­si­cher­ten in der Regel nied­ri­gen Ver­diens­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ange­mes­sen aus­zu­glei­chen, sah das Ren­ten­re­form­ge­setz von 1992 eine beson­de­re Rege­lung vor: Danach wur­den die ers­ten vier Berufs­jah­re eines Ver­si­cher­ten, die vor sei­nem voll­ende­ten 25. Lebens­jahr lagen, als Pflicht­bei­trags­zei­ten bei der Ren­ten­be­rech­nung inso­weit beson­ders

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Jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit mit der Tür­kei

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zypries und ihr tür­ki­scher Amts­kol­le­ge Cemil Cicek haben in Ber­lin eine bila­te­ra­le Ver­ein­ba­rung gezeich­net, auf deren Grund­la­ge bei­de Län­der ihre Zusam­men­ar­beit im jus­ti­zi­el­len Bereich aus­bau­en wol­len. Ziel ist es, den gegen­sei­ti­gen Aus­tausch auf dem Gebiet der Gesetz­ge­bung, der Jus­tiz­ver­wal­tung, der Aus­bil­dung von Rich­te­rin­nen und Rich­tern und ande­ren Jus­tiz­an­ge­hö­ri­gen

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