Keine Schulaufnahme ohne bestandene Prüfung

Kei­ne Schul­auf­nah­me ohne bestan­de­ne Prü­fung

Ist die vor­ge­schrie­be­nen Auf­nah­me­prü­fung zur Auf­nah­me in den zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt einer Aus­bil­dung nicht bestan­den wor­den, kann der Aus­zu­bil­den­de nicht vor­läu­fig in den zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt auf­ge­nom­men wer­den, wenn all­ge­mein aner­kann­te Bewer­tungs­maß­stä­be bei der Bewer­tung der Leis­tun­gen nicht ver­letzt wor­den sind. Die Bewer­tung obliegt den fach­kun­di­gen Lehr­kräf­ten, so dass es auf Ein­schät­zun­gen

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Supervisionen als umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

Super­vi­sio­nen als umsatz­steu­er­freie Unter­richts­leis­tun­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richt­li­nie 77/​388/​EWG erfasst auch die Aus- und Fort­bil­dung, so dass es nicht dar­auf ankommt, ob sich der Pri­vat­leh­rer an Schü­ler oder Hoch­schü­ler wen­det oder ob es sich um einen in einen Lehr- oder Stu­di­en­plan ein­ge­bet­te­ten Unter­richt han­delt. (Lehr-)Supervisionen

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Die Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Die Aus­bil­dung als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit

Wel­che Aus­bil­dung im Sin­ne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vor­ge­schrie­ben ist und ob sie eine in ers­ter Linie gefor­der­te all­ge­mei­ne Schul­bil­dung mit der Fol­ge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit berück­sich­tigt wer­den kann, bestimmt sich nach den lauf­bahn­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Zeit der

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Kindergeld - und die Fahrtkosten zum Ausbildungsbetrieb

Kin­der­geld – und die Fahrt­kos­ten zum Aus­bil­dungs­be­trieb

Ist ein Aus­zu­bil­den­der im Rah­men eines Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses, aus dem er Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt, dem Aus­bil­dungs­be­trieb zuge­ord­net und sucht er die­sen fort­dau­ernd auf, um dort sei­ne für den Aus­bil­dungs­zweck zen­tra­len Tätig­kei­ten zu erbrin­gen, so ist der Aus­bil­dungs­be­trieb regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG in der

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Der Drogenkonsum eines Polizisten in Ausbildung

Der Dro­gen­kon­sum eines Poli­zis­ten in Aus­bil­dung

Der Dro­gen­kon­sum eines Beam­ten steht gene­rell nicht im Ein­klang mit den für den Poli­zei­be­ruf gefor­der­ten per­sön­li­chen Eigen­schaf­ten. Die Sus­pen­die­rung eines Poli­zei­kom­mis­sar­an­wär­ters vom Dienst wegen Dro­gen­kon­sums ist ver­hält­nis­mä­ßig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines in der Aus­bil­dung befind­li­chen Poli­zis­ten ent­schie­den, dem der Dienst­herr wegen Dro­gen­kon­sums die

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Umsatzsteuerbefreiung für private Schulträger

Umsatz­steu­er­be­frei­ung für pri­va­te Schul­trä­ger

Die Befrei­ung der schu­li­schen und beruf­li­chen Aus­bil­dung durch pri­va­te Trä­ger von der Umsatz­steu­er nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren steu­er­li­che Gleich­be­hand­lung mit den hin­sicht­lich die­ser Leis­tun­gen nicht der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Bil­dungs­trä­gern1. Das Erfor­der­nis einer Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG dient der Nut­zung

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