Ausbildung || Rechtslupe

Verzweiflung

14. Juli 2025 Rechtslupe

Der Psychologische Psychotherapeut in Ausbildung – und seine Vergütung

Der Anspruch auf die Mindestvergütung der Ausbildung nach § 27 Abs. 4 Satz 1 PsychThG tritt als gesetzlicher Anspruch eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch. Dabei bildet die gesetzliche Mindestvergütung, auf die nach § 27 Abs. 4 Satz 1

Pferde

2. Juni 2025 Rechtslupe

Reitunterricht – Unterricht oder Freizeitgestaltung?

Unterricht im Pferdesport ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und dient typischerweise der Freizeitgestaltung. Allerdings kann er in begründeten Ausnahmefällen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung dienen. Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zusätzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig

Privatflugzeug

21. Februar 2025 Rechtslupe

Flugunterricht beim Luftsportverein – und die Umsatzsteuer

Flugunterricht, der dazu dient, eine Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger (Private Pilot Licence) zu erlangen, ist nicht von der Umsatzsteuer befreit.

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht.

Geldrechner

21. November 2024 Rechtslupe

Duales Studium – und die Rückzahlung von Studienkosten an den Arbeitgeber

Vereinbarungen über die Beteiligung des Vertragspartners an den Kosten einer vom Verwender finanzierten Ausbildung benachteiligen den Vertragspartner zwar nicht generell unangemessen. Zahlungsverpflichtungen des Vertragspartners, die an eine von diesem ausgesprochene Kündigung des Vertragsverhältnisses anknüpfen, können jedoch im Einzelfall gegen Treu

Bundesfinanzhof (BFH)

8. Dezember 2022 Rechtslupe

Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen

Umsätze einer Supervisorin können nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei sein. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst auch Unterrichtseinheiten, die sich auf Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung beziehen. Die Anforderungen, die der EuGH an die

23. September 2014 Rechtslupe

Keine Schulaufnahme ohne bestandene Prüfung

Ist die vorgeschriebenen Aufnahmeprüfung zur Aufnahme in den zweiten Ausbildungsabschnitt einer Ausbildung nicht bestanden worden, kann der Auszubildende nicht vorläufig in den zweiten Ausbildungsabschnitt aufgenommen werden, wenn allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe bei der Bewertung der Leistungen nicht verletzt worden sind. Die

13. Juni 2014 Rechtslupe

Supervisionen als umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG erfasst auch die Aus- und Fortbildung, so dass es nicht darauf ankommt, ob sich der Privatlehrer an Schüler oder Hochschüler wendet oder ob

26. Mai 2014 Rechtslupe

Die Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung mit der Folge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als

16. Mai 2014 Rechtslupe

Kindergeld – und die Fahrtkosten zum Ausbildungsbetrieb

Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet und sucht er diesen fortdauernd auf, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, so ist der Ausbildungsbetrieb regelmäßige Arbeitsstätte

29. August 2013 Rechtslupe

Der Drogenkonsum eines Polizisten in Ausbildung

Der Drogenkonsum eines Beamten steht generell nicht im Einklang mit den für den Polizeiberuf geforderten persönlichen Eigenschaften. Die Suspendierung eines Polizeikommissaranwärters vom Dienst wegen Drogenkonsums ist verhältnismäßig.

So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines in der

6. August 2013 Rechtslupe

Umsatzsteuerbefreiung für private Schulträger

Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren steuerliche Gleichbehandlung mit den hinsichtlich dieser Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bildungsträgern.

Das Erfordernis einer Bescheinigung

13. Juni 2013 Rechtslupe

Werbungskostenabzug bei Ausbildung einer Flugbegleiterin zur Verkehrsflugzeugführerin

Weder die erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 12 Nr. 5 EStG noch die i.S. des § 9 Abs. 6 EStG setzen ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus.

Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1

5. Februar 2013 Rechtslupe

Mindestlöhne im Bereich der Aus- und Weiterbildungsleistungen

Die Verordnung, durch die in dem Bereich der Aus- und Weiterbildungsleistungen Mindestlöhne für das pädagogische Personal eingeführt werden, drohen den Anbietern dieser Aus- und Weiterbildungsleistungen keine schwerwiegenden Nachteile. Die Verordnung ist auch nicht offensichtlich rechtswidrig.

So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

24. Oktober 2012 Rechtslupe

Kindesunterhalt und der Besuch eines Berufskollegs

Der Besuch des Berufskollegs für Praktikantinnen und Praktikanten und der Fachschule für Sozialpädagogik in Baden-Württemberg zählt nicht zur allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Der Begriff der allgemeinen Schulausbildung ist nach der Rechtsprechung des

12. Mai 2011 Rechtslupe

Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG besteht für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Anspruch

28. April 2011 Rechtslupe

Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden

Zur Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen:

Hiernach hat die Versicherung die Möglichkeit, ihren Versicherungsnehmer auf eine andere Ausbildung zu verweisen, durch das einschränkungslose

25. August 2010 Rechtslupe

Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Kindergeld geändert: Künftig ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei

26. März 2010 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung für Auszubildende

Wird ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit versichert, ist der Berufsbegriff auf solche Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für die Aufnahme einer bestimmten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit schaffen sollen.

Für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit ist nicht zwischen der Ausbildungs- und der

22. Januar 2009 Rechtslupe

Kein Werbungskostenabzug bei nebenberuflichem Besuch einer Fachoberschule

Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung sind nur dann als Werbungskosten vollständig von dem Einkommen abzugsfähig, wenn ein konkreter und objektiv feststellbarer Zusammenhang mit künftigen Einnahmen besteht. Bei dem Besuch allgemeinbildender Schulen ist das grundsätzlich nicht der Fall.

11. Juni 2008 Rechtslupe

Fahrtkosten bei einer längerfristigen Fortbildungsmaßnahme

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Ermittlung von Fahrtkosten zu einer nebenberuflichen Bildungsstätte fortentwickelt. In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall hatte ein Arbeitnehmer neben seiner Vollbeschäftigung vier Jahre lang an zwei Abenden und am Samstag an einer auswärtigen beruflichen

6. Juni 2008 Rechtslupe

Ausbildungsbonus

Rechtzeitig vor dem Start des neuen Ausbildungsjahres hat der Deutsche Bundestag heute die Einführung eines Ausbildungsbonus für sogenannte Altbewerber beschlossen. Arbeitgeber, die bis Ende 2010 förderungsbedürftige Jugendliche einstellen, die seit längerem vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen, erhalten von der Agentur für

Bundesverwaltungsgericht

19. Mai 2008 Rechtslupe

Speiseeishersteller als Ausbildungsberuf

Im Bundesgesetzblatt wurde jetzt die Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin verkündet. Sie tritt mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2008 in Kraft.

Da es sich zunächst nur um eine Erprobung dieses Berufsbildes handeln soll,

16. Mai 2008 Rechtslupe

Zweitstudiengebühren für den Master-Studiengang

Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut. Ein erlangter Diplomgrad genügt hierfür nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht.

Die Klägerin studierte Biotechnologie an einer Fachhochschule in Baden-Württemberg mit dem Abschluss Diplomingenieur

8. Mai 2008 Rechtslupe

Diplom oder Urkunde?

Qualifizierungsnachweise sind enorm wichtig, um am Arbeitsmarkt bestehen zu können. Wer gegen Gebühr an einem Lehrgang teilnimmt, hat daher ein erhebliches Interesse, am Ende einen allgemein anerkannten Abschluss zu erwerben. Wird ihm ein „Diplom“ versprochen, obwohl der Ausbilder ein solches

18. April 2008 Rechtslupe

Personaldienstleistungskaufmann/Personaldienstleistungskauffrau

Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2008 gibt es mit dem Personaldienstleistungskaufmann bzw.der Personaldienstleistungskauffrau einen neuen Ausbildungsberuf. Die Ausbildung dauert drei Jahre.

Die Personaldienstleistungsbranche, auch bekannt als Zeitarbeitsbranche, boomt mit einem Branchenwachstum von rd. 19 % seit einigen

Schreibmaschine

18. April 2008 Rechtslupe

Fotomedienfachmann/Fotomedienfachfrau

Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2008 gibt es mit dem Fotomedienfachmann bzw. der Fotomedienfachfrau einen weiteren neuen Ausbildungsberuf. Die Ausbildung dauert auch für diesen Beruf drei Jahre.

Die Betriebe der Fotobranche, einschließlich des Fotohandels, bieten eine breite

19. Oktober 2007 Rechtslupe

Kindergeld zwischen Examen und Referendarzeit

Kindergeld für den Zeitraum nach der Prüfung bis Beginn der Referendarzeit kann, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigt, unter Umständen auch dann beansprucht werden, wenn sich der Eintritt in den Referendardienst verzögert.

5. Juli 2007 Rechtslupe

Deutschkurs für Ausländer

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören. Dies gilt auch dann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind.

Schreibblock

29. März 2007 Rechtslupe

Die ersten Berufsjahre in der Rentenversicherung

Um die zu Beginn des Berufslebens eines Versicherten in der Regel niedrigen Verdienste in der gesetzlichen Rentenversicherung angemessen auszugleichen, sah das Rentenreformgesetz von 1992 eine besondere Regelung vor: Danach wurden die ersten vier Berufsjahre eines Versicherten, die vor seinem vollendeten

Landgericht Leipzig

23. März 2007 Rechtslupe

Mathematisch-technischer Softwareentwickler

Zum neuen Ausbildungsjahr am 1. August 2007 startet der neue Ausbildungsberuf des Mathematisch-technischer Softwareentwicklers.

22. März 2007 Rechtslupe

Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen wollen. Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der

15. Dezember 2006 Rechtslupe

Schornsteinfeger

Die EU-Kommission hat am 18. Oktober 2006 eine Begründete Stellungnahme zum Schornsteinfegergesetz an die Bundesrepublik Deutschland übermittelt. Damit hat sie den nächsten Schritt im Rahmen des seit 2003 laufenden Vertragsverletzungsverfahrens im Hinblick auf das derzeit bestehende Berufsrecht der Schornsteinfeger eingeleitet.

28. April 2006 Rechtslupe

Mediation in zivil- und Handelssachen

Im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Mediation in Zivil- und Handelssachen stattgefunden. Mit Experten aus den verschiedenen EU-Ländern wurden insbesondere die Fragen diskutiert, ob das Mediationsverfahren nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte

20. Dezember 2005 Rechtslupe

Verfassungswidrige Handwerksordnung?

Ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang hat das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer Entscheidung geäußert. Die Verfassungsbeschwerde eines gelernten Zimmerers mit langjähriger Berufserfahrung hatte Erfolg.

6. Dezember 2005 Rechtslupe

Ausbildung in Österreich

Mit der „Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 17.11.2005 erneut zwanzig österreichische Lehrabschlussprüfungen den entsprechenden deutschen Zeugnissen

Bücherregal

31. Oktober 2005 Rechtslupe

Brunnenbauer-Meister

Für das Brunnenbauer-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungs-Verordnung erlassen.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

30. September 2005 Rechtslupe

Holländische Hexen

Etwas zum Schmunzeln: Niederländische Hexen können ihre Ausbildung von der Steuer absetzen.