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EU-Frei­zü­gig­keit – und die BAföG-Min­dest­aus­bil­dungs­zei­ten

Die auf den Besuch der jewei­li­gen Aus­bil­dungs­stät­te bezo­ge­ne Min­dest­auf­ent­halts­dau­er des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nicht ver­ein­bar und fin­det auf den Besuch von Aus­bil­dungs­stät­ten in Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Anwen­dung. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG wird Aus­zu­bil­den­den, die

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Schüler-BAföG - und die berufsspezifische Zusatzausbildung

Schü­ler-BAföG – und die berufs­spe­zi­fi­sche Zusatz­aus­bil­dung

Eine neben dem gym­na­sia­len Unter­richt durch­ge­führ­te berufs­spe­zi­fi­sche Zusatz­aus­bil­dung ist jeden­falls bei dem im Rah­men der Ent­spre­chens­prü­fung des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG vor­zu­neh­men­den Ver­gleich des Lehr­stoffs zu berück­sich­ti­gen. Eine sol­che Zusatz­aus­bil­dung kann die Wahl einer aus­wär­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te recht­fer­ti­gen, wenn sie der för­de­rungs­fä­hi­gen aus­wär­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te zuzu­rech­nen und objek­tiv geeig­net ist,

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Ausbildungsförderung - für die mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

Aus­bil­dungs­för­de­rung – für die mit einem Eltern­teil zusam­men­woh­nen­de Aus­zu­bil­den­de

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat zum Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) ent­schie­den, dass Aus­zu­bil­den­de nicht im Sin­ne des Geset­zes „bei den Eltern woh­nen“ und ihnen des­halb der höhe­re Unter­kunfts­be­darf zusteht, wenn sie einen Eltern­teil in ihre Woh­nung auf­neh­men und sich die­se Auf­nah­me als Unter­stüt­zung des Eltern­teils dar­stellt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall stritt

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Unvollständige Angaben beim BAföG - und die Schadensersatzpflicht des Vaters

Unvoll­stän­di­ge Anga­ben beim BAföG – und die Scha­dens­er­satz­pflicht des Vaters

Beruht die Leis­tung von Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) an einen Aus­zu­bil­den­den dar­auf, dass des­sen Vater vor­sätz­lich unvoll­stän­di­ge Anga­ben zu sei­nen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen gemacht hat, und ist die­ser des­halb zur Leis­tung von Scha­dens­er­satz gegen­über dem Amt für Aus­bil­dungs­för­de­rung ver­pflich­tet, hat er nicht auch den Betrag zu erset­zen, den der Sohn bei

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BAföG - und das zu niedrig angesetzte Einkommen

BAföG – und das zu nied­rig ange­setz­te Ein­kom­men

Eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den im Sin­ne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ist auch dann gege­ben, wenn sei­tens der Behör­de von Anfang an ein unzu­tref­fend nied­ri­ges Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den ange­setzt wor­den ist . Der vor­lie­gen­de Fall ist dadurch gekenn­zeich­net, dass die Klä­ge­rin von Beginn des in Streit

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Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen - und die Darlegungslast

Rück­for­de­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rungs­leis­tun­gen – und die Dar­le­gungs­last

Es kommt zu einer Umkehr der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last zu der Fra­ge des Vor­han­den­seins anzu­rech­nen­den Ver­mö­gens, wenn der Emp­fän­ger von Aus­bil­dungs­för­de­rungs­leis­tun­gen auf eine berech­tig­te Anfra­ge der Behör­de sich wei­gert, sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se zum Antrags­zeit­punkt offen zu legen, und des­halb der Sach­ver­halt inso­weit nicht auf­ge­klärt wer­den kann. Dies gilt auch dann, wenn

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