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EU-Frei­zü­gig­keit – und die BAföG-Min­dest­aus­bil­dungs­zei­ten

Die auf den Besuch der jewei­li­gen Aus­bil­dungs­stät­te bezo­ge­ne Min­dest­auf­ent­halts­dau­er des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nicht ver­ein­bar und fin­det auf den Besuch von Aus­bil­dungs­stät­ten in Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Anwen­dung. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG wird Aus­zu­bil­den­den, die

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Schü­ler-BAföG – und die berufs­spe­zi­fi­sche Zusatz­aus­bil­dung

Eine neben dem gym­na­sia­len Unter­richt durch­ge­führ­te berufs­spe­zi­fi­sche Zusatz­aus­bil­dung ist jeden­falls bei dem im Rah­men der Ent­spre­chens­prü­fung des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG vor­zu­neh­men­den Ver­gleich des Lehr­stoffs zu berück­sich­ti­gen. Eine sol­che Zusatz­aus­bil­dung kann die Wahl einer aus­wär­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te recht­fer­ti­gen, wenn sie der för­de­rungs­fä­hi­gen aus­wär­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te zuzu­rech­nen und objek­tiv geeig­net ist,

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Aus­bil­dungs­för­de­rung – für die mit einem Eltern­teil zusam­men­woh­nen­de Aus­zu­bil­den­de

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat zum Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) ent­schie­den, dass Aus­zu­bil­den­de nicht im Sin­ne des Geset­zes „bei den Eltern woh­nen“ und ihnen des­halb der höhe­re Unter­kunfts­be­darf zusteht, wenn sie einen Eltern­teil in ihre Woh­nung auf­neh­men und sich die­se Auf­nah­me als Unter­stüt­zung des Eltern­teils dar­stellt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall stritt

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Unvoll­stän­di­ge Anga­ben beim BAföG – und die Scha­dens­er­satz­pflicht des Vaters

Beruht die Leis­tung von Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) an einen Aus­zu­bil­den­den dar­auf, dass des­sen Vater vor­sätz­lich unvoll­stän­di­ge Anga­ben zu sei­nen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen gemacht hat, und ist die­ser des­halb zur Leis­tung von Scha­dens­er­satz gegen­über dem Amt für Aus­bil­dungs­för­de­rung ver­pflich­tet, hat er nicht auch den Betrag zu erset­zen, den der Sohn bei

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BAföG – und das zu nied­rig ange­setz­te Ein­kom­men

Eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den im Sin­ne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ist auch dann gege­ben, wenn sei­tens der Behör­de von Anfang an ein unzu­tref­fend nied­ri­ges Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den ange­setzt wor­den ist . Der vor­lie­gen­de Fall ist dadurch gekenn­zeich­net, dass die Klä­ge­rin von Beginn des in Streit

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Rück­for­de­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rungs­leis­tun­gen – und die Dar­le­gungs­last

Es kommt zu einer Umkehr der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last zu der Fra­ge des Vor­han­den­seins anzu­rech­nen­den Ver­mö­gens, wenn der Emp­fän­ger von Aus­bil­dungs­för­de­rungs­leis­tun­gen auf eine berech­tig­te Anfra­ge der Behör­de sich wei­gert, sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se zum Antrags­zeit­punkt offen zu legen, und des­halb der Sach­ver­halt inso­weit nicht auf­ge­klärt wer­den kann. Dies gilt auch dann, wenn

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Vor­aus­leis­tung von Aus­bil­dungs­för­de­rung – und die Anrech­nung des Kin­der­gel­des

Haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf Vor­aus­leis­tung von Aus­bil­dungs­för­de­rung, ist die­ser Betrag im Umfang des ihnen aus­ge­zahl­ten Kin­der­gel­des zu min­dern. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den Fall bean­trag­te die Klä­ge­rin für den Zeit­raum von Juni 2008 bis April 2009 Aus­bil­dungs­för­de­rung in Form der Vor­aus­leis­tung, weil ihr Vater kei­nen Unter­halt leis­te­te und auch

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BAföG für die zu schnell abge­schlos­se­ne Berufs­fach­schu­le

Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genann­ten Aus­bil­dungs­stät­ten dürf­ten einen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss in einem zumin­dest zwei­jäh­ri­gen Bil­dungs­gang dann ver­mit­teln, wenn der Bil­dungs­gang nach den Aus­bil­dungs­be­stim­mun­gen objek­tiv auf zwei Jah­re oder mehr ange­legt ist. Die Ver­kür­zung der tat­säch­li­chen Dau­er der Aus­bil­dung auf­grund der Anrech­nung bestimm­ter frü­he­rer Aus­bil­dun­gen oder des Erfül­lens

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BAföG trotz Über­schrei­tens der Alters­gren­ze – und der Wunsch­stu­di­en­platz

Unver­züg­lich im Sin­ne von § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG, d.h. nicht auf schuld­haf­tem Zögern beru­hend, ist das Ver­hal­ten eines Aus­zu­bil­den­den dann nicht mehr, wenn es eine recht­li­che Oblie­gen­heit ver­letzt und dem Aus­zu­bil­den­den vor­werf­bar ist. Einem Stu­die­ren­den, der die Alters­gren­ze über­schrit­ten hat, obliegt es im Grund­satz, sich bei allen Aus­bil­dungs­stät­ten zu

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BAföG – und das ver­scho­be­ne Eltern­ver­mö­gen

Eine Dar­le­hens­ab­re­de, die ein min­der­jäh­ri­ges Kind mit einem Eltern­teil ohne die Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts trifft, ist zivil­recht­lich unwirk­sam. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts han­delt der Aus­zu­bil­den­de grund­sätz­lich rechts­miss­bräuch­lich, wenn er im Hin­blick auf eine kon­kret geplan­te oder schon begon­ne­ne Aus­bil­dung, für die Aus­bil­dungs­för­de­rung in Anspruch genom­men wer­den soll, um eine

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BAföG – und das zurück­ge­gan­ge­ne Eltern­ein­kom­men

Stellt ein Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz wegen einer Ver­min­de­rung des Ein­kom­mens eines Eltern­teils einen Aktua­li­sie­rungs­an­trag, dann ist bei der end­gül­ti­gen Berech­nung der Aus­bil­dungs­för­de­rung nach Maß­ga­be des § 24 Abs. 2 Satz 2 BAföG auf die gesam­ten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Eltern­teils in den betrof­fe­nen Kalen­der­jah­ren abzu­stel­len. Hier­bei sind nicht nur die Ein­künf­te,

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BAföG – För­de­rungs­höchst­dau­er und die bestehen­de Schwer­be­hin­de­rung

Über die För­de­rungs­höchst­dau­er hin­aus wird für eine ange­mes­se­ne Zeit Aus­bil­dungs­för­de­rung geleis­tet, wenn sie infol­ge einer Behin­de­rung über­schrit­ten wor­den ist. Eine fes­te Höchst­gren­ze kann nicht ange­ge­ben wer­den. Ein mehr­ma­li­ges Nicht­be­stehen in einer stu­di­en­be­glei­ten­den Leis­tung schließt die Allein­ur­säch­lich­keit der Behin­de­rung für den Leis­tungs­rück­stand aus. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG wird vom

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Bache­lor – Mas­ter – BAföG

Ein Mas­ter­stu­di­en­gang, der auf einem Stu­di­en­gang auf­baut, der im Rah­men eines "dou­ble degree pro­gram­me" nicht nur einen Bache­lor­ab­schluss, son­dern auch einen her­kömm­li­chen Diplom­ab­schluss ver­mit­telt, kann nicht nach § 7 Abs. 1a BAföG geför­dert wer­den. Aus­bil­dungs­för­de­rung kann für das Mas­ter­stu­di­um nach § 7 Abs. 1 BAföG nicht gewährt wer­den, da Aus­bil­dungs­för­de­rung nach die­ser Vor­schrift

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Kin­der­er­zie­hung – und die Alters­gren­ze in der Aus­bil­dungs­för­de­rung

Zu den per­sön­li­chen Grün­den, wel­che die Auf­nah­me einer Aus­bil­dung vor Errei­chen der Alters­gren­ze nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG hin­dern kön­nen, gehö­ren ins­be­son­de­re die Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern. Dies gilt ohne Unter­schied für Allein­er­zie­hen­de und für gemein­sam erzie­hen­de Eltern. Die auf die Zeit ab Errei­chen der Alters­gren­ze abstel­len­de Rege­lung

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BaföG und das Stu­di­um in Liech­ten­stein

Ein voll­stän­di­ges Stu­di­um an einer Hoch­schu­le in Liech­ten­stein ist nicht för­de­rungs­fä­hig. Vor­schrif­ten aus dem EWR-Abkom­­men ste­hen der Anwen­dung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG nicht ent­ge­gen. Für eine För­de­rung eines Mas­ter­stu­di­ums reicht es nicht aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 1a BAföG erfüllt sind. Wird das Mas­ter­stu­di­um im Aus­land

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För­de­rung einer Zweit­aus­bil­dung

Es han­delt sich bei dem zwei­jäh­ri­gen Pro­jekt­stu­di­um "Film­mu­sik und Sound­de­sign" der Film­aka­de­mie Baden-Wür­t­­te­m­berg um kei­ne wei­te­re Erst­aus­bil­dung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 7 Abs. 1a BAföG. Aller­dings kann auf der Grund­la­ge von § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG im Ein­zel­fall eine För­de­rung die­ser Aus­bil­dung als Zweit­aus­bil­dung in Betracht kom­men. So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg

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För­der­fä­hig­keit einer ergän­zen­den Aus­lands­aus­bil­dung

Ein Anspruch auf För­de­rung einer ergän­zen­den Aus­lands­aus­bil­dung auch dann bestehen kann, wenn Aus­zu­bil­den­de an der inlän­di­schen Hoch­schu­le einen Mas­­ter-Abschluss anstre­ben, aber an der aus­län­di­schen Uni­ver­si­tät Kur­se in einem Bache­­lor-Stu­­di­en­gang bele­gen. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nahm die Klä­ge­rin zum Win­ter­se­mes­ter 2009/​2010 den zwei­jäh­ri­gen Mas­­ter-Stu­­di­en­gang "Kon­fe­renz­dol­met­schen" an der Uni­ver­si­tät

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Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss bei Beur­lau­bung

Ein Anspruch auf Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG ist nicht unbe­dingt aus­ge­schlos­sen, wenn sich ein Aus­zu­bil­den­der zur Vor­be­rei­tung auf die Abschluss­prü­fung beur­lau­ben lässt. Besteht eine Abschluss­prü­fung im Anschluss an das Stu­di­um aus meh­re­ren Tei­len, so ist nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG die Zulas­sung

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Aus­bil­dungs­för­de­rung über die För­de­rungs­höchst­dau­er hin­aus

Über die För­de­rungs­höchst­dau­er hin­aus kann ein Stu­die­ren­der einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung haben, solan­ge ein recht­zei­ti­ges Abschlie­ßen des Stu­di­ums aus von ihnen nicht zu ver­tre­ten­den hoch­schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den nicht mög­lich war. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Stu­den­tin an der Uni­ver­si­tät Sie­gen die Gewäh­rung von

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Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rung für das Kin­der­gar­ten­prak­ti­kum

För­de­rungs­fä­hi­ge Fort­bil­dungs­maß­nah­men sind nur Lehr­ver­an­stal­tun­gen, die in Form von Unter­richt statt­fin­den. Prak­ti­ka in Kin­der­gär­ten stel­len daher kei­ne för­de­rungs­fä­hi­gen Fort­bil­dungs­maß­nah­men dar. Nach § 2 Abs. 1 AFBG ist för­de­rungs­fä­hig die Teil­nah­me an Fort­bil­dungs­maß­nah­men öffent­li­cher und pri­va­ter Trä­ger, die 1. einen Abschluss in einem nach § 4 des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes oder nach § 25 der Hand­werks­ord­nung

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Kin­der­geld und BAföG

Seit der Ände­rung des BAföG durch das Aus­bil­dungs­för­de­rungs­re­form­ge­setz vom 19. März 2001 (AföRG) ist der Bezug von Kin­der­geld im gesam­ten Recht der Aus­bil­dungs­för­de­rung för­de­rungs­un­schäd­lich. Die Leis­tung von Kin­der­geld an den Aus­zu­bil­den­den steht des­halb einer Gefähr­dung der Aus­bil­dung im Sin­ne des § 36 Abs. 1 BAföG nicht ent­ge­gen. BAföG ohne Unter­halts­an­rech­nung Nach

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BAföG-Vor­aus­leis­tung

Macht der Aus­zu­bil­den­de glaub­haft, dass sei­ne Eltern den nach den Vor­schrif­ten des BAföG ein­zu­set­zen­den Unter­halts­be­trag nicht leis­ten, und ist die Aus­bil­dung gefähr­det, so wird gemäß § 36 Abs. 1 BAföG auf Antrag nach Anhö­rung der Eltern Aus­bil­dungs­för­de­rung auch ohne Anrech­nung die­ses Betra­ges geleis­tet. Wenn für bei­de Eltern­tei­le ein geson­der­ter Unter­halts­be­trag errech­net

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Reform des Meis­ter-BAFöG beschlos­sen

Nach dem Deut­schen Bun­des­tag hat heu­te auch der Bun­des­rat dem Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung des Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (AFBG bzw. Meis­­ter-BAföG) zuge­stimmt. Das Gesetz ent­hält eine Rei­he von Ände­run­gen gegen­über dem bis­he­ri­gen Rechts­zu­stand: So erhal­ten etwa nun auch die­je­ni­gen, die bereits eine selbst­fi­nan­zier­te Fort­bil­dung absol­viert haben, einen Rechts­an­spruch auf För­de­rung einer wei­te­ren

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Ände­run­gen beim Meis­ter-BAföG

Der Bun­des­tag hat heu­te das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (AFBG bzw. Meis­­ter-BAföG) ver­ab­schie­det. Die Novel­le sieht zahl­rei­che Ver­bes­se­run­gen vor: So wird künf­tig nicht mehr nur die ers­te, son­dern auch eine Auf­stiegs­fort­bil­dung geför­dert. Zudem wird eine Leis­tungs­kom­po­nen­te ein­ge­baut: Alle, die eine Fort­bil­dung bestan­den haben, erhal­ten künf­tig einen Dar­le­hens­tei­ler­lass in

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