Die vom Arbeit­ge­ber getra­ge­nen Aus­bil­dungs­kos­ten – und die Rück­zah­lungs­klau­sel

Ver­pflich­tet eine ver­trag­li­che Rück­zah­lungs­klau­sel den Arbeit­neh­mer dazu, die Kos­ten einer vom Arbeit­ge­ber finan­zier­ten Aus­bil­dung zu erstat­ten, wenn er das Arbeits­ver­hält­nis vor Ablauf der in der Klau­sel vor­ge­se­he­nen Bin­dungs­dau­er kün­digt, weil er wegen eines ihm nicht im Sin­ne eines Ver­schul­dens zuzu­rech­nen­den dau­er­haf­ten Weg­falls sei­ner medi­zi­ni­schen Taug­lich­keit nicht mehr in der Lage

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Prak­ti­kums­ver­trag beim dua­len Stu­di­um – und die Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten

Die Neben­ab­re­de zur Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten (hier: in einem Prak­ti­kums­ver­trag im Rah­men eines dua­len Stu­di­ums) unter­fällt der Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ist eine all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Sol­che lie­gen vor, wenn Ver­trags­be­din­gun­gen für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen von Arbeit­ge­ber­sei­te vor­for­mu­liert wer­den und sie dem Ver­trags­part­ner (hier: der

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Aus­schei­den­de Bun­des­wehr­ärz­te – und ihre Aus­bil­dungs­kos­ten

Sol­da­ten auf Zeit, die auf Kos­ten des Bun­des ein Hoch­schul­stu­di­um absol­vie­ren, die Bun­des­wehr jedoch vor Ablauf ihrer Ver­pflich­tungs­zeit ver­las­sen, sind grund­sätz­lich ver­pflich­tet, dem Bund die Aus­bil­dungs­kos­ten zu erstat­ten. In den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten ehe­ma­li­ge Sol­da­ten auf Zeit geklagt, die wäh­rend ihrer Bun­des­wehr­zeit auf Kos­ten des Bun­des ein

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Förm­li­che Par­tei­ver­neh­mung des Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rers

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gehört es in gericht­li­chen Ver­fah­ren, deren Gegen­stand die Berech­ti­gung des Klä­gers zur Ver­wei­ge­rung des Kriegs­diens­tes ist, unter der Gel­tung des Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rungs­ge­set­zes jeden­falls dann, wenn die Ableh­nung des Aner­ken­nungs­be­geh­rens in Fra­ge steht, regel­mä­ßig zur Erfor­schung des Sach­ver­halts im Sin­ne des § 86 Abs. 1 VwGO, dass

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Berufs­aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr – und die anschlie­ßen­de Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung

Bei antrags­ge­mä­ßer vor­zei­ti­ger Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr nach Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer kann von einem ehe­ma­li­gen Sol­da­ten auf Zeit die Erstat­tung der Kos­ten sei­ner bei der Bun­des­wehr absol­vier­ten Fach­aus­bil­dung ver­langt wer­den, es sei denn dies wür­de für den frü­he­ren Sol­da­ten eine beson­de­re Här­te bedeu­ten. Die­se Kos­ten sind nicht um den Betrag

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Vor­läu­fi­ger Steu­er­be­scheid

Jedes Jahr im Früh­ling hört man von allen Sei­ten ein Stöh­nen, wenn das Stich­wort "Steu­er­erklä­rung" fällt: Bis zum 31. Mai 2015 muss ein Groß­teil der Bevöl­ke­rung sei­ne Steu­er­erklä­rung für das Jahr 2014 bei sei­nem zustän­di­gen Finanz­amt ein­ge­reicht haben. Die dar­auf­hin vom Finanz­amt fest­ge­leg­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de wer­den aller­dings laut einer Mit­tei­lung des

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Rück­zah­lung von Fort­bil­dungs­kos­ten

Arbeits­ver­trag­li­che Klau­seln zur Rück­zah­lung der Aus­bil­dungs­kos­ten sind am Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nach §§ 305 ff. BGB zu mes­sen, wenn der Arbeits­ver­trag All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSd. § 305 Abs. 1 BGB ent­hält. In einem sol­chen Fall ist die Klau­sel zur Rück­zah­lung der Aus­bil­dungs­kos­ten nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam, wenn der

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Wer­bungs­kos­ten­ab­zug bei Aus­bil­dung einer Flug­be­glei­te­rin zur Ver­kehrs­flug­zeug­füh­re­rin

Weder die erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 12 Nr. 5 EStG noch die i.S. des § 9 Abs. 6 EStG set­zen ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz oder eine bestimm­te Aus­bil­dungs­dau­er vor­aus . Wer­bungs­kos­ten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Sie lie­gen vor, wenn sie

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Erstat­tung von Aus­bil­dungs­kos­ten

Eine Klau­sel über die Erstat­tung von Aus­bil­dungs­kos­ten genügt dem Trans­pa­renz­ge­bot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die ent­ste­hen­den Kos­ten dem Grun­de und der Höhe nach im Rah­men des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren ange­ge­ben sind. Ist eine Ver­trags­klau­sel über die Rück­zah­lung von Fort­bil­dungs­kos­ten wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot

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Zweit­aus­bil­dung vor Abschluss der ers­ten Aus­bil­dung?

Eine Zweit­aus­bil­dung setzt den Abschluss der ers­ten Aus­bil­dung vor­aus. Vor die­sem Abschluss – etwa bei par­al­lel betrie­be­nen Aus­bil­dun­gen – kann ein­kom­men­steu­er­lich kei­ne Zweit­aus­bil­dung vor­lie­gen. Nach §§ 9 Abs. 6 i.V.m. 12 Nr. 5 EStG (in der Fas­sung des Bei­­trei­bungs­­­rich­t­­li­­nie-Umset­zungs­­ge­­se­t­­zes vom 7. Dezem­ber 2011 ) dür­fen Auf­wen­dun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen für sei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung

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Kos­ten des Erst­stu­di­ums

Auf­wen­dun­gen für ein nach dem Abitur auf­ge­nom­me­nes Erst­stu­di­um sind nicht als Wer­bungs­kos­ten, son­dern nur als Son­der­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen. Etwas ande­res gilt nur, wenn das Erst­stu­di­um im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det. Damit ist der Abzug von Stu­di­en­kos­ten nicht nur der Höhe nach auf jähr­lich 4.000 €beschränkt. Da es im Bereich der

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Die Kos­ten des Erst­stu­di­ums

Auf­wen­dun­gen für ein nach dem Abitur auf­ge­nom­me­nes Erst­stu­di­um sind nicht als Wer­bungs­kos­ten, son­dern nur als Son­der­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen. Etwas ande­res gilt nur, wenn das Erst­stu­di­um im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det. Damit ist der Abzug von Stu­di­en­kos­ten nicht nur der Höhe nach auf jähr­lich 4.000 € beschränkt. Da es im Bereich der

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Wer­bungs­kos­ten bei beruf­li­cher Erst­aus­bil­dung und Erst­stu­di­um

Die Kos­ten für die beruf­li­che Erst­aus­bil­dung oder das Erst­stu­di­um unmit­tel­bar nach Schul­ab­schluss kön­nen in vol­ler Höhe als (vor­weg­ge­nom­me­ne) Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar sein. Für den Fall von Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um nach abge­schlos­se­ner Berufs­aus­bil­dung hat der . Nun­mehr ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof in zwei Urtei­len, dass das seit 2004 gel­ten­de Abzugs­ver­bot für Kos­ten

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Kos­ten des Erst­stu­di­ums

Kos­ten des Erst­stu­di­ums sind kei­ne Wer­bungs­kos­ten. Auf­wen­dun­gen für ein nach dem Abitur auf­ge­nom­me­nes Erst­stu­di­um oder eine erst­ma­li­ge Aus­bil­dung kön­nen grund­sätz­lich nicht als Wer­bungs­kos­ten, son­dern nur als Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den, urteil­te jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter. Etwas ande­res gel­te nur, wenn die Aus­bil­dung im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det. Damit ist der Abzug

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Steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit von Aus­bil­dungs­kos­ten

Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat in einem aktu­el­len Urteil die kla­re Unter­schei­dung zwi­schen einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung, deren Kos­ten steu­er­lich nur begrenzt berück­sich­tigt wer­den, und einer wei­te­ren Aus­bil­dung, deren Kos­ten voll abzugs­fä­hig sind, noch­mals ver­schärft und will als erst­ma­li­ge (vor­her­ge­hen­de) Berufs­aus­bil­dung nur eine sol­che Aus­bil­dung akzep­tie­ren, der ein aner­kann­ter Aus­bil­dungs­be­ruf zugrun­de liegt.

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Stu­di­en­ge­büh­ren einer pri­va­ten Hoch­schu­le

Stu­di­en­ge­büh­ren für den Besuch einer (pri­va­ten) Hoch­schu­le sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung bei der Ein­kom­men­steu­er abzieh­bar. Ent­ste­hen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands, kön­nen die Auf­wen­dun­gen als soge­nann­te außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gemäß §

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Aus­bil­dungs­kos­ten und Ver­blei­bens­klau­sel

Die in dem Aus­bil­dungs­ver­trag eines ange­hen­den Prüf­in­ge­nieurs ent­hal­te­nen Klau­sel, die einen (Teil-)Erlass der Aus­bil­dungs­kos­ten für den Fall des vor­fris­ti­gen Aus­schei­dens aus der "Prüf­or­ga­ni­sa­ti­on" des die Aus­bil­dung durch­füh­ren­den Unter­neh­mens vor­sieht, dabei aber nicht nach dem Grund der Been­di­gung der Zuge­hö­rig­keit zu die­ser Orga­ni­sa­ti­on dif­fe­ren­ziert, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, gemäß

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Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten

Klau­seln, nach denen der Arbeit­neh­mer zur Rück­zah­lung von Aus- und Fort­bil­dungs­kos­ten ver­pflich­tet ist, unter­lie­gen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen der Inhalts­kon­trol­le nach den §§ 305 ff. BGB. Vor­aus­set­zung für eine Rück­zah­lungs­klau­sel ist danach, dass die Aus­bil­dung von geld­wer­tem Vor­teil für den Arbeit­neh­mer ist und die­ser nicht

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Erst­stu­di­um nach abge­schlos­se­ner Berufs­aus­bil­dung

Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um nach abge­schlos­se­ner Berufs­aus­bil­dung kön­nen auch wei­ter­hin als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in fünf bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­schied. Das seit 2004 gel­ten­de Abzugs­ver­bot für Kos­ten von Erst­stu­di­en und Erst­aus­bil­dun­gen nach § 12 Nr. 5 EStG steht nach die­sen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs der Abzieh­bar­keit von

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Ver­ein­wech­sel von Nach­wuchs­spie­lern im Pro­fi­fuß­ball

Vor eini­gen Jah­ren hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten bereits das Trans­fer­sys­tem bei Pro­fi­fuß­bal­lern gehö­rig durch­ein­an­der gewir­belt. Wie es aus­sieht, steht ein ähn­li­cher Umbruch nun der Nach­wuchs­för­de­rung im Pro­fi­fuß­ball ein ähn­li­cher Umbruch bevor. Aus­lö­ser hier­für ist ein Rechts­streit zwi­schen Olym­pi­que Lyon­nais und New­cast­le United sowie einem jun­gen Pro­fi­fuß­bal­ler: 1997 unter­zeich­ne­te

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Ein­kom­mens­gren­zen und vor­ab ent­stan­de­ne Aus­bil­dungs­kos­ten beim Kin­der­geld

In einem Ver­fah­ren, das jetzt dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zur Ent­schei­dung vor­lag, begehr­te die Klä­ge­rin Kin­der­geld für ihren erwach­se­nen Sohn. Die­ser hat­te sich nach Abschluss sei­ner Schul­aus­bil­dung um einen Medi­zin­stu­di­en­platz bemüht, die­sen aber zunächst nicht bekom­men und vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­klagt. Dane­ben absol­vier­te er ein Prak­ti­kum. Zudem erziel­te er gewerb­li­che Ein­nah­men

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Pilo­ten­aus­bil­dung

Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für sei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung und für ein Erst­stu­di­um dür­fen nach § 12 Nr. 5 2. Halb­satz EStG weder bei den ein­zel­nen Ein­kunfts­ar­ten noch vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den, wenn die­se nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­den. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit war zwi­schen dem

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Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten

Ver­ein­bart ein Arbeit­ge­ber mit einem Arbeit­neh­mer oder einem evtl. zukünf­ti­gen Arbeit­neh­mer, dass der Arbeit­ge­ber die Kos­ten einer Aus­bil­dung über­nimmt, die­se jedoch zurück zu zah­len sind, wenn nach Abschluss der Aus­bil­dung nicht ein Arbeits­ver­hält­nis für eine bestimm­te Min­dest­zeit zustan­de kommt bzw. bestehen bleibt, so ist die­se Ver­ein­ba­rung an zwei Maß­stä­ben zu

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