Nachrichten aus Recht und Steuern
§ 30 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Nachwuchskräfte der Bundesagentur für Arbeit (TVN-BA) ist nicht mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam.
§ 30 TVN-BA enthält folgende Regelungen zur Erstattung der Ausbildungskosten:
Artikel lesen(1)
Die Ausbildungskosten sind von der Nachwuchskraft
Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Dies gilt auch für Klauseln, die eine unbedingte Kostenbeteiligung zum Gegenstand haben.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten
Artikel lesen
Vereinbarungen über die Beteiligung des Vertragspartners an den Kosten einer vom Verwender finanzierten Ausbildung benachteiligen den Vertragspartner zwar nicht generell unangemessen. Zahlungsverpflichtungen des Vertragspartners, die an eine von diesem ausgesprochene Kündigung des Vertragsverhältnisses anknüpfen, können jedoch im Einzelfall gegen Treu
Artikel lesen Bei der fliegerischen Grundschulung handelt es sich zwar um einen Teil der Berufsausbildung iSd. § 1 Abs. 3 BBiG aF. Dieser wird aber nicht im Rahmen einer betrieblichen Berufsausbildung, sondern in einer rein schulischen Ausbildung und damit außerhalb des Anwendungsbereichs
Artikel lesen
Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Dies gilt auch für Klauseln, die eine unbedingte Kostenbeteiligung zum Gegenstand haben
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall streiten
Artikel lesen
Aufwendungen für eine Berufsausbildung sind ohne den vorherigen Abschluss einer Erstausbildung gemäß § 9 Abs. 6 EStG nicht als Werbungskosten abzugsfähig, auch wenn der Steuerpflichtige zuvor langjährig Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit erzielt hat.
Auch in einem solchen Fall sind
Artikel lesen
Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen.
Die Verpflichtung, einen Teil der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Artikel lesen
Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, können gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.
§ 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt,
Artikel lesen
Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall
Artikel lesen
Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr
Artikel lesen
Im Falle eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers ist die Bundeswehr berechtigt, die Ausbildungskosten, für ein während der Dienstzeit absolviertes Medizinstudium zurückzuverlangen.
So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eines ehemaligen Zeitsoldaten entschieden, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert
Artikel lesen Verpflichtet eine vertragliche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer dazu, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vorgesehenen Bindungsdauer kündigt, weil er wegen eines ihm nicht im Sinne eines Verschuldens zuzurechnenden
Artikel lesen
Die Nebenabrede zur Rückzahlung von Ausbildungskosten (hier: in einem Praktikumsvertrag im Rahmen eines dualen Studiums) unterfällt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die Rückzahlungsvereinbarung ist eine allgemeine Geschäftsbedingung. Solche liegen vor, wenn Vertragsbedingungen für eine Vielzahl
Artikel lesen
Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten.
In den jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen hatten ehemalige Soldaten auf Zeit
Artikel lesen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehört es in gerichtlichen Verfahren, deren Gegenstand die Berechtigung des Klägers zur Verweigerung des Kriegsdienstes ist, unter der Geltung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes jedenfalls dann, wenn die Ablehnung des Anerkennungsbegehrens in Frage steht, regelmäßig zur Erforschung
Artikel lesen
Bei antragsgemäßer vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer kann von einem ehemaligen Soldaten auf Zeit die Erstattung der Kosten seiner bei der Bundeswehr absolvierten Fachausbildung verlangt werden, es sei denn dies würde für den früheren Soldaten eine
Artikel lesen
Jedes Jahr im Frühling hört man von allen Seiten ein Stöhnen, wenn das Stichwort „Steuererklärung“ fällt: Bis zum 31. Mai 2015 muss ein Großteil der Bevölkerung seine Steuererklärung für das Jahr 2014 bei seinem zuständigen Finanzamt eingereicht haben. Die daraufhin
Artikel lesen
Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG u.a. dann ein
Artikel lesen
Arbeitsvertragliche Klauseln zur Rückzahlung der Ausbildungskosten sind am Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB zu messen, wenn der Arbeitsvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 BGB enthält. In einem solchen Fall ist die Klausel zur Rückzahlung
Artikel lesen
Weder die erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 12 Nr. 5 EStG noch die i.S. des § 9 Abs. 6 EStG setzen ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus.
Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1
Artikel lesen
Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind. Ist eine
Artikel lesen
Eine Zweitausbildung setzt den Abschluss der ersten Ausbildung voraus. Vor diesem Abschluss – etwa bei parallel betriebenen Ausbildungen – kann einkommensteuerlich keine Zweitausbildung vorliegen.
Nach §§ 9 Abs. 6 i.V.m. 12 Nr. 5 EStG (in der Fassung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom
Artikel lesen
Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Damit ist der Abzug von Studienkosten nicht nur der Höhe
Artikel lesen
Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Damit ist der Abzug von Studienkosten nicht nur der Höhe
Artikel lesen
Die Kosten für die berufliche Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss können in voller Höhe als (vorweggenommene) Werbungskosten abziehbar sein.
Für den Fall von Aufwendungen für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung hat der . Nunmehr entschied der Bundesfinanzhof in
Artikel lesen
Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten. Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden, urteilte jetzt das Finanzgericht Münster. Etwas anderes gelte nur, wenn die
Artikel lesen
Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil die klare Unterscheidung zwischen einer erstmaligen Berufsausbildung, deren Kosten steuerlich nur begrenzt berücksichtigt werden, und einer weiteren Ausbildung, deren Kosten voll abzugsfähig sind, nochmals verschärft und will als erstmalige (vorhergehende) Berufsausbildung nur
Artikel lesen
Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar.
Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen
Artikel lesen
Die in dem Ausbildungsvertrag eines angehenden Prüfingenieurs enthaltenen Klausel, die einen (Teil-)Erlass der Ausbildungskosten für den Fall des vorfristigen Ausscheidens aus der „Prüforganisation“ des die Ausbildung durchführenden Unternehmens vorsieht, dabei aber nicht nach dem Grund der Beendigung der Zugehörigkeit zu
Artikel lesen
Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.
Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung
Artikel lesen
Aufwendungen für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung können auch weiterhin als Werbungskosten abgezogen werden, wie jetzt der Bundesfinanzhof in fünf bei ihm anhängigen Revisionsverfahren entschied.
Das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach § 12 Nr.
Artikel lesen
Vor einigen Jahren hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits das Transfersystem bei Profifußballern gehörig durcheinander gewirbelt. Wie es aussieht, steht ein ähnlicher Umbruch nun der Nachwuchsförderung im Profifußball ein ähnlicher Umbruch bevor. Auslöser hierfür ist ein Rechtsstreit zwischen Olympique
Artikel lesen
In einem Verfahren, das jetzt dem Finanzgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorlag, begehrte die Klägerin Kindergeld für ihren erwachsenen Sohn. Dieser hatte sich nach Abschluss seiner Schulausbildung um einen Medizinstudienplatz bemüht, diesen aber zunächst nicht bekommen und vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt.
Artikel lesen
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium dürfen nach § 12 Nr. 5 2. Halbsatz EStG weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden.
Artikel lesen
Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer oder einem evtl. zukünftigen Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber die Kosten einer Ausbildung übernimmt, diese jedoch zurück zu zahlen sind, wenn nach Abschluss der Ausbildung nicht ein Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Mindestzeit zustande kommt bzw.
Artikel lesen
Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung sind nur dann als Werbungskosten vollständig von dem Einkommen abzugsfähig, wenn ein konkreter und objektiv feststellbarer Zusammenhang mit künftigen Einnahmen besteht. Bei dem Besuch allgemeinbildender Schulen ist das grundsätzlich nicht der Fall.
Artikel lesen