Die vom Arbeitgeber getragenen Ausbildungskosten - und die Rückzahlungsklausel

Die vom Arbeit­ge­ber getra­ge­nen Aus­bil­dungs­kos­ten – und die Rück­zah­lungs­klau­sel

Ver­pflich­tet eine ver­trag­li­che Rück­zah­lungs­klau­sel den Arbeit­neh­mer dazu, die Kos­ten einer vom Arbeit­ge­ber finan­zier­ten Aus­bil­dung zu erstat­ten, wenn er das Arbeits­ver­hält­nis vor Ablauf der in der Klau­sel vor­ge­se­he­nen Bin­dungs­dau­er kün­digt, weil er wegen eines ihm nicht im Sin­ne eines Ver­schul­dens zuzu­rech­nen­den dau­er­haf­ten Weg­falls sei­ner medi­zi­ni­schen Taug­lich­keit nicht mehr in der Lage

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Praktikumsvertrag beim dualen Studium - und die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Prak­ti­kums­ver­trag beim dua­len Stu­di­um – und die Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten

Die Neben­ab­re­de zur Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten (hier: in einem Prak­ti­kums­ver­trag im Rah­men eines dua­len Stu­di­ums) unter­fällt der Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ist eine all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Sol­che lie­gen vor, wenn Ver­trags­be­din­gun­gen für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen von Arbeit­ge­ber­sei­te vor­for­mu­liert wer­den und sie dem Ver­trags­part­ner (hier: der

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Ausscheidende Bundeswehrärzte - und ihre Ausbildungskosten

Aus­schei­den­de Bun­des­wehr­ärz­te – und ihre Aus­bil­dungs­kos­ten

Sol­da­ten auf Zeit, die auf Kos­ten des Bun­des ein Hoch­schul­stu­di­um absol­vie­ren, die Bun­des­wehr jedoch vor Ablauf ihrer Ver­pflich­tungs­zeit ver­las­sen, sind grund­sätz­lich ver­pflich­tet, dem Bund die Aus­bil­dungs­kos­ten zu erstat­ten. In den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten ehe­ma­li­ge Sol­da­ten auf Zeit geklagt, die wäh­rend ihrer Bun­des­wehr­zeit auf Kos­ten des Bun­des ein

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Förmliche Parteivernehmung des Kriegsdienstverweigerers

Förm­li­che Par­tei­ver­neh­mung des Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rers

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gehört es in gericht­li­chen Ver­fah­ren, deren Gegen­stand die Berech­ti­gung des Klä­gers zur Ver­wei­ge­rung des Kriegs­diens­tes ist, unter der Gel­tung des Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rungs­ge­set­zes jeden­falls dann, wenn die Ableh­nung des Aner­ken­nungs­be­geh­rens in Fra­ge steht, regel­mä­ßig zur Erfor­schung des Sach­ver­halts im Sin­ne des § 86 Abs. 1 VwGO, dass

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Berufsausbildung bei der Bundeswehr - und die anschließende Kriegsdienstverweigerung

Berufs­aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr – und die anschlie­ßen­de Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung

Bei antrags­ge­mä­ßer vor­zei­ti­ger Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr nach Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer kann von einem ehe­ma­li­gen Sol­da­ten auf Zeit die Erstat­tung der Kos­ten sei­ner bei der Bun­des­wehr absol­vier­ten Fach­aus­bil­dung ver­langt wer­den, es sei denn dies wür­de für den frü­he­ren Sol­da­ten eine beson­de­re Här­te bedeu­ten. Die­se Kos­ten sind nicht um den Betrag

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Vorläufiger Steuerbescheid

Vor­läu­fi­ger Steu­er­be­scheid

Jedes Jahr im Früh­ling hört man von allen Sei­ten ein Stöh­nen, wenn das Stich­wort "Steu­er­erklä­rung" fällt: Bis zum 31. Mai 2015 muss ein Groß­teil der Bevöl­ke­rung sei­ne Steu­er­erklä­rung für das Jahr 2014 bei sei­nem zustän­di­gen Finanz­amt ein­ge­reicht haben. Die dar­auf­hin vom Finanz­amt fest­ge­leg­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de wer­den aller­dings laut einer Mit­tei­lung des

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