Gehalt und Ver­gü­tung in der Aus­bil­dung

Die Ent­schei­dung, wie es nach dem Schul­ab­schluss in beruf­li­cher Hin­sicht wei­ter­ge­hen soll, ist eine der schwie­rigs­ten, die ein jun­ger Mensch in sei­nem Leben tref­fen muss. Aus­bil­dung oder Stu­di­um? In wel­che Rich­tung will man sich ent­wi­ckeln, wel­che beruf­li­che Per­spek­ti­ve ein­schla­gen? Ein wich­ti­ges Kri­te­ri­um bei der Berufs­wahl ist für vie­le nach wie

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Insol­venz­an­fech­tung bei einer gezahl­ten Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und das Exis­tenz­mi­ni­mum

Anlass, eine ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mier­te Anfech­tungs­sper­re in Höhe des auf den Ver­gü­tungs­zeit­raum ent­fal­len­den Exis­tenz­mi­ni­mums zu erwä­gen, besteht für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht, wenn die Rück­for­de­rung im Wege der Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 131 Abs. 1 InsO des­halb erfolgt, weil die Ver­gü­tung unter dem Druck einer dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung gezahlt wur­de. Das gilt auch dann, wenn

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Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­de, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kön­nen vom spä­te­ren Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen zur Mas­se zurück­ge­for­dert wer­den (Insol­venz­an­fech­tung), wenn die Zah­lun­gen nach dem Insol­venz­an­trag vor­ge­nom­men wor­den sind, der zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geführt hat.

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Ange­mes­sen­heit einer durch Spen­den Drit­ter finan­zier­ten Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. Die Bestim­mung ist nur eine Rah­men­vor­schrift und legt den Maß­stab für die Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht selbst fest . Bei feh­len­der Tarif­bin­dung ist es Auf­ga­be der Ver­trags­par­tei­en, die Höhe der Ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren. Sie haben dabei einen

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Der ange­hen­de Ret­tungs­sa­ni­tä­ter – und sein Anspruch auf ange­mes­se­ne Ver­gü­tung

Die §§ 26, 17 BBiG fin­den auf ein Prak­ti­kums­ver­hält­nis im Rah­men der Aus­bil­dung zum Ret­tungs­as­sis­ten­ten (§ 7 Ret­tAssG) Anwen­dung. Die­se Rege­lun­gen wur­den nicht durch spe­zi­el­le­re Vor­schrif­ten des Ret­tAssG ver­drängt . Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. Die Rege­lung ist – wie schon die Vor­gän­ger­norm

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Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Ver­kehrs­an­schau­ung

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG begrün­det kei­ne Pflicht, die ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren. § 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB ver­fol­gen unter­schied­li­che Rege­lungs­zwe­cke. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die so hoch ist, dass sie noch nicht gegen die guten Sit­ten ver­stößt, muss noch nicht ange­mes­sen sein. Auch dann, wenn übli­cher­wei­se nur

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Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – für einen mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Aus­bil­dungs­platz

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. Auch bei mit öffent­li­chen geför­de­ten Aus­bil­dungs­plät­zen ist der Aus­bil­dungs­be­trieb daher zumin­dest ver­pflich­tet, eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in Höhe von zwei Drit­teln des jewei­li­gen Betrags gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG zu zah­len. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist –

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Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – bei einem mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Aus­bil­dungs­platz

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist – wie schon die Vor­gän­ger­norm § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis zum 31.03.2005 gel­ten­den Fas­sung (aF) – nur eine Rah­men­vor­schrift und legt den Maß­stab für die Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

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Ange­mes­se­ne Ver­gü­tung eines Aus­zu­bil­den­den

Ob der Maß­stab zur Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung eines Aus­zu­bil­den­den aus einem Tarif­ver­trag der Indus­trie oder einem Tarif­ver­trag des Hand­werks abzu­lei­ten ist, bestimmt sich danach, ob der Aus­bil­dungs­be­trieb nach sei­nem Gesamt­bild ein Indus­trie­be­trieb oder ein Hand­werks­be­trieb ist. Die Abgren­zung hat vor­ran­gig danach zu erfol­gen, ob die über­wie­gen­de Tätig­keit der Arbeit­neh­mer

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Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Ver­kehrs­an­schau­ung

Aus­bil­den­de haben Aus­zu­bil­den­den gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu gewäh­ren. Maß­geb­lich für die Ange­mes­sen­heit ist die Ver­kehrs­an­schau­ung. Wich­tigs­ter Anhalts­punkt für die­se sind die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ist in der Regel nicht mehr ange­mes­sen, wenn sie die in einem ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag gere­gel­te um mehr als 20%

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Öffent­lich geför­der­te Aus­bil­dungs­plät­ze – und die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Aus­bil­den­de haben Aus­zu­bil­den­den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu gewäh­ren, wenn die Aus­bil­dungs­plät­ze mit öffent­li­chen Gel­dern geför­dert wer­den. Bei der Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit ist auf die Funk­ti­on der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung abzu­stel­len. Sie soll dem Aus­zu­bil­den­den bzw. sei­nen Eltern bei der Finan­zie­rung des Lebens­un­ter­halts eine Hil­fe

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Berufs­schul­be­such wäh­rend Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Fort­zah­lung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Der Anspruch auf Fort­zah­lung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG setzt vor­aus, dass der Aus­zu­bil­den­de für die Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt frei­ge­stellt wird. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG wird die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gemäß § 17 BBiG fort­ge­zahlt. Es besteht kein eigen­stän­di­ger Zah­lungs­an­spruch gegen den Aus­bil­der allein wegen der Teil­nah­me

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Die unan­ge­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Bei Feh­len ein­schlä­gi­ger Tarif­ver­trä­ge ist eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung unan­ge­mes­sen, wenn sie die von der IHK emp­foh­le­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung um mehr als 20 % unter­schrei­tet. Die Unan­ge­mes­sen­heit der ver­ein­bar­ten Berufs­aus­bil­dungs­ver­gü­tung bewirkt, dass dem Aus­zu­bil­den­den die von der IHK für das jewei­li­ge Aus­bil­dungs­jahr emp­foh­le­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zusteht. Die in § 17 BBiG gere­gel­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung hat regel­mä­ßig

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Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist – wie schon die Vor­gän­ger­norm in § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis zum 31.03.2005 gel­ten­den Fas­sung (aF) – nur eine Rah­men­vor­schrift und legt den Maß­stab für die Ange­mes­sen­heit der

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Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung für Alten­pfle­ge­schü­ler

Zur Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die der Trä­ger der prak­ti­schen Aus­bil­dung zum Alten­pfle­ger zu zah­len hat, sind für Ein­rich­tun­gen der Dia­ko­nie zumin­dest regel­mä­ßig die Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en der Dia­ko­nie als Kon­troll­maß­stab her­an­zu­zie­hen. Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt für sol­che Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se, die spä­tes­tens 2007 been­det wur­den. Der Alten­pfle­ge­schü­ler hat in die­sen Fäl­len nach

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Aus­bil­dungs­ver­gü­tung und VBL-Bei­trag beim Kin­der­geld

Bei­trä­ge des Kin­des zur tarif­ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen VBL-Pflich­t­­ver­­­si­che­­rung sind bei der Grenz­be­trags­prü­fung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von des­sen Ein­künf­ten und/​oder Bezü­gen abzu­zie­hen, wenn das Kind gesetz­lich ren­ten­ver­si­chert ist. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG besteht für

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Arbeits­lo­sen­geld nach Aus­bil­dung ohne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Das Arbeits­lo­sen­geld ist nach einer Aus­bil­dung ohne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ent­spre­chend der erwor­be­nen Qua­li­fi­ka­ti­on fik­tiv zu bemes­sen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Fall einer behin­der­ten Klä­ge­rin. Die­se absol­vier­te von 2001 bis 2005 im Rah­men einer Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me eine Aus­bil­dung zur Ortho­pä­die­me­cha­ni­ke­rin und Ban­da­gis­tin in einem Berufs­bil­dungs­werk. Anstel­le einer Aus­bil­dungs­ver­gü­tung erhielt sie

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