Erbengemeinschaft - und die Grundbuchvermutung des § 891 BGB

Erben­ge­mein­schaft – und die Grund­buch­ver­mu­tung des § 891 BGB

Nach § 891 Abs. 1 BGB wird zuguns­ten des­je­ni­gen, für den im Grund­buch ein Recht ein­ge­tra­gen ist, ver­mu­tet, dass ihm das Recht zusteht. Ist das Recht nach § 47 Abs. 1 GBO für meh­re­re Berech­tig­te gemein­schaft­lich unter Bezeich­nung des für die Gemein­schaft maß­ge­ben­den Rechts­ver­hält­nis­ses ein­ge­tra­gen wie hier durch den Zusatz "in Erben­ge­mein­schaft"

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Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen

Innen­ge­sell­schaft – und das eigen­mäch­ti­ge Han­deln des Außen­ge­sell­schaf­ters

Über­schrei­tet der Außen­ge­sell­schaf­ter einer Innen­ge­sell­schaft sei­ne Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis, liegt dar­in ein Pflicht­ver­stoß, der bei Vor­lie­gen eines am Maß­stab des § 708 BGB ori­en­tier­ten Ver­schul­dens einen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­det, wenn er nicht dar­legt und gege­be­nen­falls beweist, dass durch den Pflicht­ver­stoß kein Scha­den an den im Außen­ver­hält­nis von ihm in sei­nem Namen geführ­ten Geschäf­ten

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Realteilung - echt oder unecht?

Real­tei­lung – echt oder unecht?

Die Grund­sät­ze der Real­tei­lung gel­ten sowohl für die Auf­lö­sung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft und Ver­tei­lung des Betriebs­ver­mö­gens ("ech­te Real­tei­lung") als auch für das Aus­schei­den (min­des­tens) eines Mit­un­ter­neh­mers unter Mit­nah­me von mit­un­ter­neh­me­ri­schem Ver­mö­gen aus einer zwi­schen den übri­gen Mit­un­ter­neh­mern fort­be­stehen­den Mit­un­ter­neh­mer­schaft ("unech­te Real­tei­lung"). Ob im Ein­zel­fall eine ech­te oder eine unech­te Real­tei­lung vor­liegt,

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Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft - gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern

Aus­schei­den aus Mit­un­ter­neh­mer­schaft – gegen Sach­wert­ab­fin­dung mit Ein­zel­wirt­schafts­gü­tern

Auf das Aus­schei­den eines Mit­un­ter­neh­mers aus der Mit­un­ter­neh­mer­schaft gegen Sach­wert­ab­fin­dung aus dem mit­un­ter­neh­me­ri­schen Ver­mö­gen fin­den die Grund­sät­ze der Real­tei­lung auch dann Anwen­dung, wenn die Abfin­dung nicht in der Über­tra­gung eines Teil­be­triebs oder Mit­un­ter­neh­mer­an­teils, son­dern in der Über­tra­gung ein­zel­ner Wirt­schafts­gü­ter besteht1. Der Fest­stel­lung des Gewinns der Mitunternehmerschaft/​Personengesellschaft aus Gewer­be­be­trieb bzw. des

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Auseinandersetzung einer vermögenslosen GbR

Aus­ein­an­der­set­zung einer ver­mö­gens­lo­sen GbR

Ist in einer zwei­glied­ri­gen Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts kein zu liqui­die­ren­des Gesell­schafts­ver­mö­gen mehr vor­han­den, kann der Gesell­schaf­ter, der für sich ein Gut­ha­ben bean­sprucht, die­ses auf­grund einer ver­ein­fach­ten Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung unmit­tel­bar gegen den aus­gleichs­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ter gel­tend machen; Streit­punk­te über die Rich­tig­keit der Schluss­rech­nung sind in die­sem Pro­zess zu ent­schei­den; einer – von den

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Einzelposten in der Auseinandersetzung einer stillen Gesellchaft

Ein­zel­pos­ten in der Aus­ein­an­der­set­zung einer stil­len Gesellchaft

Die Kün­di­gung der stil­len Gesell­schaft führt zu deren Auf­lö­sung und zur Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen dem Inha­ber des Han­dels­ge­schäfts und dem stil­len Gesell­schaf­ter, bei der die wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che grund­sätz­lich unselbst­stän­di­ge Rech­nungs­pos­ten der Gesamt­ab­rech­nung wer­den und vor Been­di­gung der Aus­ein­an­der­set­zung nur aus­nahms­wei­se gel­tend gemacht wer­den kön­nen, wenn dadurch das Ergeb­nis der Aus­ein­an­der­set­zung (teil­wei­se)

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