Verbraucherinsolvenz und die Genossenschaftswohnung

Ver­brau­cher­insol­venz und die Genos­sen­schafts­woh­nung

Kün­digt der Insolvenzverwalter/​Treuhänder die Mit­glied­schaft des Schuld­ners in einer Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft, um damit das der Mas­se gebüh­ren­de Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben zu rea­li­sie­ren, hat der Schuld­ner kei­nen Anspruch auf Aus­keh­rung des Teils des Gut­ha­bens, den er als Kau­ti­on für die von ihm bewohn­te Woh­nung benö­tigt. Allein die Not­wen­dig­keit, zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts Sozi­al­hil­fe in

Lesen
Sozialansprüche gegen den ausscheidenden BGB-Gesellschafter

Sozi­al­an­sprü­che gegen den aus­schei­den­den BGB-Gesell­schaf­ter

Dem aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter einer BGB-Gesel­l­­schaft steht gegen­über dem Anspruch der Gesell­schaft auf Aus­gleich eines nega­ti­ven Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens kein Frei­stel­lungs­an­spruch und damit kein dar­auf gestütz­tes Zurück­be­hal­tungs­recht hin­sicht­lich in der Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz pas­si­vier­ter Sozi­al­an­sprü­che ein­zel­ner Gesell­schaf­ter gegen die Gesell­schaft zu. Der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter kann Frei­stel­lung nach § 738 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BGB

Lesen
Pfändung beim oHG-Gesellschafter

Pfän­dung beim oHG-Gesell­schaf­ter

Bei einer offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft gewährt das Gesetz in § 135 HGB dem Gläu­bi­ger eines Gesell­schaf­ters ein Son­der­kün­di­gungs­recht: Hat der Gläu­bi­ger eines Gesell­schaf­ters inner­halb der letz­ten sechs Mona­te eine Zwangs­voll­stre­ckung in das beweg­li­che Ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters ohne Erfolg ver­sucht und erwirkt er nun­mehr auf Grund eines nicht bloß vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tels

Lesen
Gesellschaftsverbindlichkeiten beim Ausscheiden eines Gesellschafters

Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten beim Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters

Beruft sich in einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter gegen­über der Aus­gleichs­for­de­rung der Gesell­schaft nach § 738 Abs. 1 i.V.m. § 739 BGB auf ein Zurück­be­hal­tungs­recht, gestützt auf sei­nen Anspruch auf Befrei­ung von den gemein­schaft­li­chen Schul­den (§ 738 Abs. 1 Satz 2 BGB), ist er, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len

Lesen
Kündigung bei der Wohnungsgenossenschaft

Kün­di­gung bei der Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die Mit­glied­schaft des Schuld­ners in einer Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft kün­di­gen. Das insol­venz­recht­li­che Kün­di­gungs­ver­bot für gemie­te­ten Wohn­raum ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auf die­sen Fall nicht ent­spre­chend anwend­bar. In der Insol­venz des Mit­glieds einer Genos­sen­schaft steht das Recht, die Mit­glied­schaft zu kün­di­gen mit dem Ziel, den zur Insol­venz­mas­se

Lesen
Genossenschaftsanteile in der Insolvenz

Genos­sen­schafts­an­tei­le in der Insol­venz

Eine Genos­sen­schaft kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs am Anspruch eines Genos­sen auf Aus­zah­lung des künf­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über des­sen Ver­mö­gen kein Pfand­recht mehr erwer­ben, wenn die Ent­ste­hung des ver­pfän­de­ten Anspruchs von rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen der Betei­lig­ten abhängt. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Janu­ar 2009 – IX ZR

Lesen
Stille Auflösung

Stil­le Auf­lö­sung

In der Kün­di­gung einer typi­schen stil­len Gesell­schaft und der Ver­ein­nah­mung des Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens (§ 235 HGB) liegt kei­ne ent­gelt­li­che Ver­äu­ße­rung i.S. des § 23 EStG.

Lesen
Genossen-Abfindung

Genos­sen-Abfin­dung

Es ver­stößt gegen den genos­sen­schaft­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, wenn bei der Berech­nung des Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens aus­schei­den­der Genos­sen über die antei­li­ge Berück­sich­ti­gung eines Bilanz­ver­lus­tes hin­aus die Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben voll­stän­dig zur Ver­lust­de­ckung her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Berück­sich­ti­gung der im Bilanz­ver­lust ent­hal­te­nen Ver­lust­vor­trä­ge der Vor­jah­re ist auch ohne ent­spre­chen­de Sat­zungs­re­ge­lung mög­lich.

Lesen