Beiträge zum Stichwort ‘ Ausfertigung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde – und der Fehler der Geschäftsstelle

23. November 2016 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, ist die richterliche Entscheidung des Beschwerdegerichts, nicht eine hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift maßgebend, welche die Geschäftsstelle den Beteiligten zunächst zugestellt hat. Die Zustellung einer falschen Ausfertigung oder Abschrift, in der das Gegenteil steht, führt nicht zu einer wirksamen Zulassung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Originalbeschlüsse in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

22. September 2016 | Familienrecht

Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglaubigte Abschrift in die Gerichtsakte eingeheftet wird. Der Beschluss ist also nicht deswegen nicht rechtswirksam geworden, da in der Akte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsfrist, Berufungsbegründungsfrist – und ihr Beginn

31. März 2016 | Zivilrecht

Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1.07.2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausfertigung unterlandesgesetzlicher Rechtsnormen

7. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen seine Rechtsprechung zu den aus dem bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot folgenden Anforderungen an die Ausfertigung von unterlandesgesetzlichen Normen zusammengefaßt: Die Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht ergeben sich bei Fehlen einfachgesetzlicher Vorschriften des Bundesrechts für den jeweiligen Rechtsbereich in erster Linie aus landesrechtlichen und damit irrevisiblen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausfertigung landesrechtlicher Rechtsverordnungen

10. Juni 2014 | Verwaltungsrecht

Das bundesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip gibt zwar nicht vor, welche Anforderungen im Einzelnen an eine Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen zu stellen sind, sondern überlässt die Konkretisierung durch Regeln über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung grundsätzlich dem jeweiligen Landesrecht. Es “wacht” aber darüber, ob das Landesrecht überhaupt eine angemessene Kontrolle der Authentizität … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Zustellung des Urteils und der Beginn der Berufungsfrist

6. Juli 2010 | Zivilrecht

Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung – nicht einer beglaubigten Abschrift – des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus. Die Monatsfrist zur Einlegung der Berufung beginnt nach § 517 ZPO mit Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Die Zustellung erfolgt nach … 



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