Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach der bis zum 30.06.2014 geltenden Rechtslage musste gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 ZPO auch ein Versäumnisurteil in Form einer Ausfertigung der unterliegenden Partei zugestellt werden. Die Zustellung einer beglaubigten oder einfachen Abschrift genügte hingegen
Artikel lesen Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt seit dem 1.07.2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels.
Seit dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit
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Für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, ist die richterliche Entscheidung des Beschwerdegerichts, nicht eine hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift maßgebend, welche die Geschäftsstelle den Beteiligten zunächst zugestellt hat.
Die Zustellung einer falschen Ausfertigung oder Abschrift, in der
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Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglaubigte Abschrift in die Gerichtsakte eingeheftet wird.
Der Beschluss ist
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Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1.07.2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen seine Rechtsprechung zu den aus dem bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot folgenden Anforderungen an die Ausfertigung von unterlandesgesetzlichen Normen zusammengefaßt:
Die Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht ergeben sich bei Fehlen einfachgesetzlicher Vorschriften des Bundesrechts für den
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Das bundesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip gibt zwar nicht vor, welche Anforderungen im Einzelnen an eine Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen zu stellen sind, sondern überlässt die Konkretisierung durch Regeln über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung grundsätzlich dem jeweiligen Landesrecht. Es „wacht“ aber
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Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung – nicht einer beglaubigten Abschrift – des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus.
Die Monatsfrist zur Einlegung der Berufung beginnt nach § 517 ZPO mit Zustellung
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