Die Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Nach der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Rechts­la­ge muss­te gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 ZPO auch ein Ver­säum­nis­ur­teil in Form einer Aus­fer­ti­gung der unter­lie­gen­den Par­tei zuge­stellt wer­den. Die Zustel­lung einer beglau­big­ten oder ein­fa­chen Abschrift genüg­te hin­ge­gen nicht, um die Rechts­mit­tel­frist in Gang zu set­zen . Eine Aus­fer­ti­gung ist eine

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Zustel­lung einer Beschluss­ver­fü­gung

Für die Zustel­lung einer im Beschluss­we­ge erwirk­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung genügt seit dem 1.07.2014 die Über­mitt­lung einer vom Gericht beglau­big­ten Abschrift des Eil­rechts­ti­tels. Seit dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 317 ZPO durch das Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten vom 10.10.2013 am 1.07.2014 wer­den Urtei­le den Par­tei­en

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Die Fra­ge der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – und der Feh­ler der Geschäfts­stel­le

Für die Fra­ge, ob die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen wur­de, ist die rich­ter­li­che Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, nicht eine hier­von abwei­chen­de feh­ler­haf­te Aus­fer­ti­gung oder Abschrift maß­ge­bend, wel­che die Geschäfts­stel­le den Betei­lig­ten zunächst zuge­stellt hat. Die Zustel­lung einer fal­schen Aus­fer­ti­gung oder Abschrift, in der das Gegen­teil steht, führt nicht zu einer wirk­sa­men Zulas­sung der

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Ori­gi­nal­be­schlüs­se in der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit

Im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ist § 541 Abs. 2 ZPO ent­spre­chend anwend­bar, wonach der Ori­gi­nal­be­schluss mit den Unter­schrif­ten der Rich­ter zu den Sam­mel­ak­ten des Gerichts genom­men und dafür eine beglau­big­te Abschrift in die Gerichts­ak­te ein­ge­hef­tet wird. Der Beschluss ist also nicht des­we­gen nicht rechts­wirk­sam gewor­den, da in der Akte kein

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Beru­fungs­frist, Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und ihr Beginn

Für Urtei­le, die nach dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 317 ZPO zum 1.07.2014 zuge­stellt wor­den sind, setzt der Beginn der Fris­ten zur Beru­fungs­ein­le­gung und begrün­dung nicht mehr die Zustel­lung einer Urteils­aus­fer­ti­gung vor­aus. Ent­spre­chend der nun­mehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO ent­hal­te­nen Regel genügt die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift

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Aus­fer­ti­gung unter­lan­des­ge­setz­li­cher Rechts­nor­men

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen sei­ne Recht­spre­chung zu den aus dem bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­staats­ge­bot fol­gen­den Anfor­de­run­gen an die Aus­fer­ti­gung von unter­lan­des­ge­setz­li­chen Nor­men zusam­men­ge­faßt: Die Anfor­de­run­gen an die Aus­fer­ti­gung von Lan­des­recht erge­ben sich bei Feh­len ein­fach­ge­setz­li­cher Vor­schrif­ten des Bun­des­rechts für den jewei­li­gen Rechts­be­reich in ers­ter Linie aus lan­des­recht­li­chen und damit irre­vi­si­blen

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Aus­fer­ti­gung lan­des­recht­li­cher Rechts­ver­ord­nun­gen

Das bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­staats­prin­zip gibt zwar nicht vor, wel­che Anfor­de­run­gen im Ein­zel­nen an eine Aus­fer­ti­gung von lan­des­recht­li­chen Rechts­nor­men zu stel­len sind, son­dern über­lässt die Kon­kre­ti­sie­rung durch Regeln über Art, Inhalt und Umfang der Aus­fer­ti­gung grund­sätz­lich dem jewei­li­gen Lan­des­recht. Es "wacht" aber dar­über, ob das Lan­des­recht über­haupt eine ange­mes­se­ne Kon­trol­le der Authen­ti­zi­tät

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Die Zustel­lung des Urteils und der Beginn der Beru­fungs­frist

Der Beginn der ein­mo­na­ti­gen Beru­fungs­frist des § 517 ZPO setzt die Zustel­lung einer Aus­fer­ti­gung – nicht einer beglau­big­ten Abschrift – des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Urteils vor­aus. Die Monats­frist zur Ein­le­gung der Beru­fung beginnt nach § 517 ZPO mit Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Urteils. Die Zustel­lung erfolgt nach

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