Die Zustellung eines Versäumnisurteils

Die Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Nach der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Rechts­la­ge muss­te gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 ZPO auch ein Ver­säum­nis­ur­teil in Form einer Aus­fer­ti­gung der unter­lie­gen­den Par­tei zuge­stellt wer­den. Die Zustel­lung einer beglau­big­ten oder ein­fa­chen Abschrift genüg­te hin­ge­gen nicht, um die Rechts­mit­tel­frist in Gang zu set­zen . Eine Aus­fer­ti­gung ist eine

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Zustellung einer Beschlussverfügung

Zustel­lung einer Beschluss­ver­fü­gung

Für die Zustel­lung einer im Beschluss­we­ge erwirk­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung genügt seit dem 1.07.2014 die Über­mitt­lung einer vom Gericht beglau­big­ten Abschrift des Eil­rechts­ti­tels. Seit dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 317 ZPO durch das Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten vom 10.10.2013 am 1.07.2014 wer­den Urtei­le den Par­tei­en

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Die Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde - und der Fehler der Geschäftsstelle

Die Fra­ge der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – und der Feh­ler der Geschäfts­stel­le

Für die Fra­ge, ob die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen wur­de, ist die rich­ter­li­che Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, nicht eine hier­von abwei­chen­de feh­ler­haf­te Aus­fer­ti­gung oder Abschrift maß­ge­bend, wel­che die Geschäfts­stel­le den Betei­lig­ten zunächst zuge­stellt hat. Die Zustel­lung einer fal­schen Aus­fer­ti­gung oder Abschrift, in der das Gegen­teil steht, führt nicht zu einer wirk­sa­men Zulas­sung der

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Originalbeschlüsse in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Ori­gi­nal­be­schlüs­se in der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit

Im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ist § 541 Abs. 2 ZPO ent­spre­chend anwend­bar, wonach der Ori­gi­nal­be­schluss mit den Unter­schrif­ten der Rich­ter zu den Sam­mel­ak­ten des Gerichts genom­men und dafür eine beglau­big­te Abschrift in die Gerichts­ak­te ein­ge­hef­tet wird. Der Beschluss ist also nicht des­we­gen nicht rechts­wirk­sam gewor­den, da in der Akte kein

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Berufungsfrist, Berufungsbegründungsfrist - und ihr Beginn

Beru­fungs­frist, Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und ihr Beginn

Für Urtei­le, die nach dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 317 ZPO zum 1.07.2014 zuge­stellt wor­den sind, setzt der Beginn der Fris­ten zur Beru­fungs­ein­le­gung und begrün­dung nicht mehr die Zustel­lung einer Urteils­aus­fer­ti­gung vor­aus. Ent­spre­chend der nun­mehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO ent­hal­te­nen Regel genügt die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift

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Ausfertigung unterlandesgesetzlicher Rechtsnormen

Aus­fer­ti­gung unter­lan­des­ge­setz­li­cher Rechts­nor­men

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen sei­ne Recht­spre­chung zu den aus dem bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­staats­ge­bot fol­gen­den Anfor­de­run­gen an die Aus­fer­ti­gung von unter­lan­des­ge­setz­li­chen Nor­men zusam­men­ge­faßt: Die Anfor­de­run­gen an die Aus­fer­ti­gung von Lan­des­recht erge­ben sich bei Feh­len ein­fach­ge­setz­li­cher Vor­schrif­ten des Bun­des­rechts für den jewei­li­gen Rechts­be­reich in ers­ter Linie aus lan­des­recht­li­chen und damit irre­vi­si­blen

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