Die geheim­dienst­lich gesteu­er­te Zuwi­der­hand­lung gegen ein EU-Ver­kaufs­ver­bot bzw. EU-Ausfuhrverbot

§ 18 Absät­ze 1 und 1a AWG stel­len den Ver­stoß gegen ein von der Euro­päi­schen Uni­on erlas­se­nes Embar­go oder sons­ti­ge Sank­ti­ons­maß­nah­me unter Stra­fe. Straf­schär­fend wird nach § 18 Abs. 7 Nr. 1 AWG mit Frei­heits­stra­fe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer dabei für den Geheim­dienst einer frem­den Macht han­delt. Für die Qua­li­fi­ka­ti­on des

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Rinder

150 Rin­dern nach Usbekistan

Ist nicht sicher­ge­stellt, dass in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on Ver­sor­gungs­stel­len für Rin­der wäh­rend des Tier­trans­por­tes vor­han­den sind und genutzt wer­den kön­nen, ist die Ableh­nung der Geneh­mi­gung des Tier­trans­por­tes rech­tens. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Vieh­han­dels­un­ter­neh­mens aus dem Kreis Stein­furt abge­lehnt, das sich gegen

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Ent­nah­me und Aus­fuhr eines PKWs

Die Ent­nah­me eines PKW durch einen Unter­neh­mer aus sei­nem Unter­neh­men in den nicht­un­ter­neh­me­ri­schen (pri­va­ten) Bereich mit spä­te­rer Beför­de­rung (Aus­fuhr) in ein Dritt­land ist weder nach natio­na­lem Recht noch nach Uni­ons­recht eine steu­er­freie Aus­fuhr­lie­fe­rung. Der strei­ti­ge Umsatz ist nach natio­na­lem Recht schon des­halb umsatz­steu­er­pflich­tig, weil § 6 Abs. 5 UStG die Anwen­dung des

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