Schutzvorschriften bei Tiertransport - und die Ausfuhrerstattung

Schutz­vor­schrif­ten bei Tier­trans­port – und die Aus­fuhr­er­stat­tung

Eine Aus­fuhr­er­stat­tung kann wegen Nicht­ein­hal­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Schutz von Tie­ren beim Trans­port abge­lehnt wer­den. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall mel­de­te die Tier­händ­le­rin im August 2006 beim Haupt­zoll­amt Rin­der zur Aus­fuhr in den Koso­vo an. Die Tie­re wur­den per LKW nach Tri­est und von dort per Schiff

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BSE-Test für ausgeführtes Rindfleisch

BSE-Test für aus­ge­führ­tes Rind­fleisch

Der für den Nach­weis der gesun­den und han­dels­üb­li­chen Qua­li­tät aus­zu­füh­ren­den Rind­fleischs uni­ons­recht­lich vor­ge­schrie­be­ne BSE-Schnel­l­­test in einem hier­für zuge­las­se­nen Labor ist eine erstat­tungs­recht­li­che Haupt­pflicht, deren Nicht­er­fül­lung auch dann zum Ver­lust des Erstat­tungs­an­spruchs führt, wenn den Aus­füh­rer hier­an kein Ver­schul­den trifft, weil der Amts­ve­te­ri­när die zu unter­su­chen­de Pro­be einem für BSE-Schnel­l­­tests nicht

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Fleisch für den Irak

Fleisch für den Irak

Die Rück­for­de­rungs­an­sprü­che des Zolls für auf­grund unrich­ti­ger Anga­ben eines Expor­teurs zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­sub­ven­tio­nen kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs unter der Gel­tung des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches in der bis 2001 gel­ten­den Fas­sung, wel­che für ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che grund­sätz­lich eine drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist vor­sah, jeden­falls noch nach sechs Jah­ren zurück­ge­for­dert wer­den, ohne

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Die falsch berechnete Ausfuhrerstattung

Die falsch berech­ne­te Aus­fuhr­er­stat­tung

Von der zustän­di­gen Behör­de falsch berech­ne­te Sub­ven­tio­nen muss man nicht zurück­wei­sen. Sagt der Bun­des­fi­nanz­hof. Und ent­schied jetzt mit die­ser Begrün­dung, dass ein Expor­teur nicht nach­rech­nen muss, ob die Behör­de die ihm gewähr­te Aus­fuhr­er­stat­tung rich­tig berech­net hat. Erkennt er nicht, dass die Aus­fuhr­er­stat­tung auf­grund eines Feh­lers der Behör­de zu hoch fest­ge­setzt

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Rückforderung einer Ausfuhrerstattung

Rück­for­de­rung einer Aus­fuhr­er­stat­tung

Wird wegen einer began­ge­nen Unre­gel­mä­ßig­keit zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­er­stat­tung zurück­ge­for­dert, unter­liegt der damit zusam­men­hän­gen­de Zins­an­spruch der vier­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/​95. Durch den Erlass des Rück­for­de­rungs­be­scheids wird die Ver­jäh­rungs­frist unter­bro­chen. Mit die­ser Ent­schei­dung hob der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Ham­burg auf, das auf die Ver­jäh­rung

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Irrtümliche Umsatzsteuerfreiheit bei Ausfuhren

Irr­tüm­li­che Umsatz­steu­er­frei­heit bei Aus­fuh­ren

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt in der Fol­ge einer ent­spre­chen Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten und unter Auf­ga­be sei­ner eige­nen bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den, dass die Steu­er­frei­heit für Aus­fuhr­lie­fe­run­gen im Bil­lig­keits­ver­fah­ren zu gewäh­ren sein kann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung zwar nicht vor­lie­gen, der Steu­er­pflich­ti­ge deren Feh­len aber auch Beach­tung der

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Ausfuhrerstattung für verendete Rinder

Aus­fuhr­er­stat­tung für ver­en­de­te Rin­der

Eine bei der Aus­fuhr leben­der Rin­der zu gewäh­ren­de Aus­fuhr­er­stat­tung ist wegen Ver­en­dens von mehr als fünf Tie­ren infol­ge nicht tier­schutz­ge­rech­ter Durch­füh­rung eines aus meh­re­ren Aus­fuhr­an­mel­dun­gen bestehen­den Sam­mel­trans­ports nur dann um den Betrag wei­ter zu kür­zen, der für die wäh­rend des Trans­ports ver­en­de­ten Tie­re nicht gezahlt wird, wenn jene Tie­re zu

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Ausfuhrerstattung für lebende Rinder

Aus­fuhr­er­stat­tung für leben­de Rin­der

Die beim Trans­port leben­der Rin­der gemäß Art. 3 VO Nr. 615/​98 erfor­der­li­che tier­ärzt­li­che Kon­trol­le der ers­ten Ent­la­dung der Tie­re im Bestim­mungs­land hat jeden­falls im unmit­tel­ba­ren Anschluss an den Ent­la­de­vor­gang zu erfol­gen. Eine tier­ärzt­li­che Kon­trol­le erst zwölf Tage nach dem Ent­la­den erfüllt die­se Vor­aus­set­zung nicht.

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Keine Ausfuhrerstattung bei falschem Anmelder

Kei­ne Aus­fuhr­er­stat­tung bei fal­schem Anmel­der

Der Inha­ber der Aus­fuhr­li­zenz muss zur Begrün­dung sei­nes Erstat­tungs­an­spruchs die Erzeug­nis­se aus­füh­ren und für die­se eine Aus­fuhr­an­mel­dung für Erstat­tungs­zwe­cke abge­ben. Hat eine ande­re Per­son als der Inha­ber der Aus­fuhr­li­zenz die Aus­fuhr­an­mel­dung abge­ge­ben, kann die­se weder nach Art. 65 ZK noch nach Art. 78 ZK dahin berich­tigt wer­den, dass der Inha­ber

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Ausfuhrerstattung bei nachträglicher Vorlage des Beförderungspapiers

Aus­fuhr­er­stat­tung bei nach­träg­li­cher Vor­la­ge des Beför­de­rungs­pa­piers

Erklärt die Aus­gangs­zoll­stel­le einen von ihr gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 800/​1999 erteil­ten Sicht­ver­merk für unzu­tref­fend, weil sich das vor­ge­leg­te Beför­de­rungs­pa­pier als nicht ord­nungs­ge­mäß erwie­sen hat, kann der Aus­füh­rer den Man­gel durch Nach­rei­chen des ord­nungs­ge­mäß aus­ge­stell­ten Beför­de­rungs­pa­piers hei­len, ohne dabei an die im Ver­fah­ren für die Zah­lung der Erstat­tung

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Stichprobenprüfung bei der Ausfuhrerstattung

Stich­pro­ben­prü­fung bei der Aus­fuhr­er­stat­tung

Bei der zoll­amt­li­chen Über­prü­fung, ob die Aus­fuhr­er­zeug­nis­se der in der Aus­fuhr­an­mel­dung ange­ge­be­nen Mark­t­or­d­­nungs-Waren­­lis­­ten­­nu­m­­mer ent­spre­chen, gibt es bei zum Teil feh­len­der Ent­spre­chung kei­ne Feh­ler­to­le­ran­zen. Sind die Erzeug­nis­se in der Aus­fuhr­an­mel­dung als ein­heit­lich beschaf­fen beschrie­ben, kann sich die Zoll­be­hör­de, unter Beach­tung einer etwa vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­pro­ben­men­ge, im Rah­men des ihr bei der Pro­ben­zie­hung

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Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung

Zah­lung dif­fe­ren­zier­ter Aus­fuhr­er­stat­tung

Die Zah­lung dif­fe­ren­zier­ter Aus­fuhr­er­stat­tung setzt den Nach­weis der Über­füh­rung der Erzeug­nis­se in den frei­en Ver­kehr des betref­fen­den Dritt­lan­des vor­aus. Eine Ver­zol­lungs­be­schei­ni­gung, aus der sich ergibt, dass die Erzeug­nis­se zu einem ver­min­der­ten Zoll­satz unter der Bedin­gung ihrer wert­er­hö­hen­den Bear­bei­tung im Dritt­land und ihrer anschlie­ßen­den Wie­der­aus­fuhr abge­fer­tigt wor­den sind, erbringt die­sen Nach­weis

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Prozesszinsen bei der Ausfuhrerstattung

Pro­zess­zin­sen bei der Aus­fuhr­er­stat­tung

Die im Aus­fuhr­er­stat­tungs­recht vor­ge­se­he­ne Sank­ti­on wegen zu Unrecht bean­trag­ter Erstat­tung auf­grund fal­scher Anga­ben des Aus­füh­rers ist kei­ne Abga­be zu Markt­ord­nungs­zwe­cken, son­dern ein unselb­stän­di­ger Rech­nungs­pos­ten bei der Fest­set­zung des zuste­hen­den Erstat­tungs­be­trags, so dass im Fall einer erfolg­rei­chen gericht­li­chen Anfech­tung der Erstat­tungs­fest­set­zung Pro­zess­zin­sen auch auf den erstrit­te­nen Sank­ti­ons­be­trag gemäß § 14 Abs.

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Ausfuhrerstattung nach fehlerhafter Beschau

Aus­fuhr­er­stat­tung nach feh­ler­haf­ter Beschau

Die in der Aus­fuhr­an­mel­dung ent­hal­te­nen Anga­ben sind bei der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung von Aus­fuhr­er­stat­tung zugrun­de zu legen, wenn kei­ne Über­prü­fung der Anmel­dung statt­ge­fun­den hat. Das Glei­che gilt, wenn die Über­prü­fung der Anmel­dung unter Miss­ach­tung der ver­ord­nungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Über­prü­fung der Aus­fuhrsen­dung vor­ge­nom­men wor­den ist; der Aus­füh­rer ist dann

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Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung

Zin­sen auf zurück­ge­for­der­te Aus­fuhr­er­stat­tung

Auf eine zurück­ge­for­der­te Aus­fuhr­er­stat­tung sind kei­ne Zin­sen zu berech­nen, wenn die Erstat­tung durch einen Irr­tum der zustän­di­gen Behör­de zu Unrecht gewährt wur­de, ohne dass es dar­auf ankommt, ob der Begüns­tig­te selbst die Erstat­tungs­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten hat oder den Irr­tum hät­te erken­nen kön­nen. Ein Irr­tum der zustän­di­gen Behör­de liegt vor, wenn Aus­fuhr­er­stat­tung

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Aufhebung von Zinsbescheiden im Rahmen der Ausfuhrerstattung

Auf­he­bung von Zins­be­schei­den im Rah­men der Aus­fuhr­er­stat­tung

Die Auf­he­bung eines rechts­be­stän­di­gen Zins­be­scheids, mit dem Zin­sen auf eine zurück­ge­for­der­te Aus­fuhr­er­stat­tung fest­ge­setzt wor­den sind, rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes. Erweist sich wegen einer Ände­rung der Recht­spre­chung zu den Erstat­tungs­vor­aus­set­zun­gen die Rück­for­de­rung der Aus­fuhr­er­stat­tung und damit auch die rechts­be­stän­di­ge Zins­fest­set­zung als rechts­wid­rig, besteht man­gels nach­träg­li­cher Ände­rung der Rechts­la­ge

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Elektronischer Zolltarif

Elek­tro­ni­scher Zoll­ta­rif

Die Zoll­ver­wal­tung stellt ab dem 1. Janu­ar 2006 den Elek­tro­ni­schen Zoll­ta­rif (EZT) online ins Inter­net. Der EZT ent­hält die Daten des TARIC (Tarif Int?gr? des Communaut?s Europ?en-nes) der Euro­päi­schen Gemein­schaft, ergänzt durch natio­na­le Daten (z.B. Ein­­fuhr­u­m­­satz- und Ver­brauch­steu­er).

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