Schlagwort: Ausfuhrlieferung

Aus­fuhr­lie­fe­rung – und die Versendung

Die Steu­er­frei­heit der Aus­fuhr­lie­fe­rung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das Dritt­lands­ge­biet, aus­ge­nom­men Gebie­te nach § 1 Abs. 3 UStG, beför­dert oder ver­sen­det hat. Der deut­sche Gesetz­ge­ber setz­te damit im Streit­jahr Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b MwSt­Sys­tRL in natio­na­les Recht um, wonach die Mit­glied­staa­ten die

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Beleg­nach­weis bei der Aus­fuhr­lie­fe­rung – und die Nen­ne der Gattungsbezeichnung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH muss die Rech­nung Anga­ben tat­säch­li­cher Art ent­hal­ten, wel­che eine ein­deu­ti­ge und leicht „nach­prüf­ba­re Fest­stel­lung“ der abge­rech­ne­ten Leis­tung ermög­li­chen und eine mehr­fa­che Abrech­nung der Leis­tung in einer ande­ren Rech­nung aus­schlie­ßen. Was zur Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zung erfor­der­lich ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Es ergibt

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Ver­trau­ens­schutz bei Ausfuhrlieferungen

Ein Steu­er­pflich­ti­ger erfüllt nicht die Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns, wenn er den gesetz­li­chen Buch- und Beleg­nach­weis nicht for­mell voll­stän­dig führt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zu § 6a Abs. 4 UStG bereits ent­schie­den, dass sich die Fra­ge, „ob der Unter­neh­mer die Unrich­tig­keit der Anga­ben des Abneh­mers auch bei Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns nicht erkennen

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Ent­nah­me und Aus­fuhr eines PKWs

Die Ent­nah­me eines PKW durch einen Unter­neh­mer aus sei­nem Unter­neh­men in den nicht­un­ter­neh­me­ri­schen (pri­va­ten) Bereich mit spä­te­rer Beför­de­rung (Aus­fuhr) in ein Dritt­land ist weder nach natio­na­lem Recht noch nach Uni­ons­recht eine steu­er­freie Aus­fuhr­lie­fe­rung. Der strei­ti­ge Umsatz ist nach natio­na­lem Recht schon des­halb umsatz­steu­er­pflich­tig, weil § 6 Abs. 5 UStG die Anwen­dung des

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Beleg- und Buch­nach­wei­se bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen und inner­ge­mein­schaft­li­chen Lieferungen

Mit drei Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt meh­re­re bis­her strit­ti­ge Fra­gen zur Umsatz­steu­er­be­frei­un­gen bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen und inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen ent­schie­den. Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen sind gemäß § 6a UStG Lie­fe­run­gen von Waren in ande­re EG-Mit­­­glie­d­­staa­­ten, Aus­fuhr­lie­fe­run­gen sind gemäß § 6b UStG Waren­lie­fe­run­gen in (nicht der EU ange­hö­ri­ge) Dritt­staa­ten. Ins­be­son­de­re die inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen gelten

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