Corona

Das Bundesverfassungsgericht und die Corona-Bundesnotbremse

Gegen das am 23. April 2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31. Juli 2021 insgesamt 301 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Bei diesen – teilweise bereits erledigten – Verfahren handelt es sich um 281 Verfassungsbeschwerden (davon 200 verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) sowie

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Reichtstagsgebäude

Bundesnotbremse – und die Verfassungsbeschwerde mehrerer Bundestagsabgeordneter

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Bundestagsabgeodneter gegen die Regelungen des en durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügten § 28b ohne Erfolg geblieben; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet

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Corona

Die Bundesnotbremse vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat es in weiteren acht Beschlüssen abgelehnt, einstweilige Anordnungen gegen die „Bundesnotbremse“ zu erlassen. Gleichzeitig wurden 51 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kontaktbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 („Ausgangsbeschränkungen“), § 28b Abs. 1

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Corona

Karlsruhe – und der Bundes-Lockdown

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kontaktbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG („Einzelhandelsbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG

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Nächtliche Stadt

Corona – und die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG geregelte nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erging auf der Grundlage einer Rechtsfolgenabschätzung, d.h. das Bundesverfassungsgericht hat

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Corona

Kölner Ausgangsbeschränkungen

Die zur Pandemiebekämpfung von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt den hiergegen gerichteten Eilantrag eines Bürgers abgelehnt. Nachdem die Inzidenzzahl in Köln trotz zahlreicher Corona-Schutzmaßnahmen über einen längeren Zeitraum über 100 lag, hatte die Stadt Köln am

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Ausgangssperre

Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag eines Siegener Bürgers gegen die vom Kreis Siegen-Wittgenstein erlassenen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Die Beschwerde des Kreises gegen die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 14. April 2021 hatte damit Erfolg. Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Siegen-Wittgenstein vom 9. April

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