Wenn die Weltkriegsbombe detoniert…

Wenn die Welt­kriegs­bom­be deto­niert…

Der Betrei­ber eines Recy­cling­un­ter­neh­mens bzw. der Eigen­tü­mer des Betriebs­grund­stücks haf­ten nicht ver­schul­dens­un­ab­hän­gig, wenn bei der Zer­klei­ne­rung eines Beton­teils ein dar­in ein­be­to­nier­ter Blind­gän­ger aus dem Zwei­ten Welt­krieg deto­niert und dadurch die Nach­bar­häu­ser beschä­digt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb der beklag­te Unter­neh­mer auf einem Grund­stück, das ihm und

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Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit - und der Klageantrag

Aus­gleichs­an­spruch für Nacht­ar­beit – und der Kla­ge­an­trag

Der Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetz­li­chen Nacht­zeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) geleis­te­te Arbeits­stun­den kann dem Wort­laut des § 6 Abs. 5 ArbZG fol­gend wahl­wei­se durch Zah­lung eines Nacht­ar­beits­zu­schlags, durch Gewäh­rung frei­er Tage oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­den erfol­gen. Trägt die Arbeit­neh­me­rin in ihrem Kla­ge­an­trag die­ser gesetz­li­chen Vor­ga­be Rech­nung,

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Die vor 2005 abgeschlossene Dirketversicherung - als Aufbauversicherung

Die vor 2005 abge­schlos­se­ne Dir­ket­ver­si­che­rung – als Auf­bau­ver­si­che­rung

Die im Rah­men einer sog. Auf­bau­ver­si­che­rung ver­ein­bar­ten "lau­fen­den Ein­mal­bei­trä­ge in varia­bler Höhe" sind als "lau­fen­de Bei­trags­leis­tun­gen" i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. dd EStG 2004 anzu­se­hen, wenn sie jähr­lich nach einer im ursprüng­li­chen Ver­trag ver­ein­bar­ten Berech­nungs­me­tho­de geleis­tet wer­den. Die Zah­lun­gen aus sol­chen Auf­bau­ver­si­che­run­gen sind nach § 22

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Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung - bei Zwischenlandungen außerhalb der EU

Aus­gleichs­an­spruch wegen Flug­ver­spä­tung – bei Zwi­schen­lan­dun­gen außer­halb der EU

Bei Flü­gen mit Anschluss­flü­gen in einen Dritt­staat mit Zwi­schen­lan­dung außer­halb der EU kann ein Aus­gleichs­an­spruch wegen Ver­spä­tung bestehen. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau ent­schie­den, die bei der Roy­al Air Maroc einen Flug von Ber­lin (Deutsch­land) nach Aga­dir (Marok­ko) mit Zwi­schen­lan­dung und

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Lebensversicherung - statt Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters

Lebens­ver­si­che­rung – statt Aus­gleichs­an­spruchs des Han­dels­ver­tre­ters

Wur­de in einem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter­ver­trag ver­ein­bart, dass eine mit Bei­trä­gen des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens auf­ge­bau­te Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung (Lebens­ver­si­che­rung) auf den Aus­gleichs­an­spruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB ange­rech­net wer­den soll, rich­tet sich die steu­er­recht­li­che Behand­lung einer Kapi­tal­zah­lung, die auf­grund des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trags nach Errei­chen der Alters­gren­ze geleis­tet wird, nach den für die

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Ausgleichsanspruch zwischen Darlehensnehmern

Aus­gleichs­an­spruch zwi­schen Dar­le­hens­neh­mern

Sowohl der ori­gi­nä­re gesamt­schuld­ne­ri­sche Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rück­griff im Wege des Über­gangs der Gläu­bi­ger­for­de­rung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Aus­gleichs­schuld­ner zu tra­gen­den Anteil beschränkt. Inhalts­über­sichtGesamt­schul­der­aus­gleich, § 426 Abs. 1 BGBÜber­gang der Gläu­bi­ger­for­de­rung, § 426 Abs. 2 BGB Gesamt­schul­der­aus­gleich, § 426 Abs.

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