Wenn die Welt­kriegs­bom­be deto­niert…

Der Betrei­ber eines Recy­cling­un­ter­neh­mens bzw. der Eigen­tü­mer des Betriebs­grund­stücks haf­ten nicht ver­schul­dens­un­ab­hän­gig, wenn bei der Zer­klei­ne­rung eines Beton­teils ein dar­in ein­be­to­nier­ter Blind­gän­ger aus dem Zwei­ten Welt­krieg deto­niert und dadurch die Nach­bar­häu­ser beschä­digt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb der beklag­te Unter­neh­mer auf einem Grund­stück, das ihm und

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Aus­gleichs­an­spruch für Nacht­ar­beit – und der Kla­ge­an­trag

Der Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetz­li­chen Nacht­zeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) geleis­te­te Arbeits­stun­den kann dem Wort­laut des § 6 Abs. 5 ArbZG fol­gend wahl­wei­se durch Zah­lung eines Nacht­ar­beits­zu­schlags, durch Gewäh­rung frei­er Tage oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­den erfol­gen. Trägt die Arbeit­neh­me­rin in ihrem Kla­ge­an­trag die­ser gesetz­li­chen Vor­ga­be Rech­nung,

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Die vor 2005 abge­schlos­se­ne Dir­ket­ver­si­che­rung – als Auf­bau­ver­si­che­rung

Die im Rah­men einer sog. Auf­bau­ver­si­che­rung ver­ein­bar­ten "lau­fen­den Ein­mal­bei­trä­ge in varia­bler Höhe" sind als "lau­fen­de Bei­trags­leis­tun­gen" i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. dd EStG 2004 anzu­se­hen, wenn sie jähr­lich nach einer im ursprüng­li­chen Ver­trag ver­ein­bar­ten Berech­nungs­me­tho­de geleis­tet wer­den. Die Zah­lun­gen aus sol­chen Auf­bau­ver­si­che­run­gen sind nach § 22

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Aus­gleichs­an­spruch wegen Flug­ver­spä­tung – bei Zwi­schen­lan­dun­gen außer­halb der EU

Bei Flü­gen mit Anschluss­flü­gen in einen Dritt­staat mit Zwi­schen­lan­dung außer­halb der EU kann ein Aus­gleichs­an­spruch wegen Ver­spä­tung bestehen. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau ent­schie­den, die bei der Roy­al Air Maroc einen Flug von Ber­lin (Deutsch­land) nach Aga­dir (Marok­ko) mit Zwi­schen­lan­dung und

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Lebens­ver­si­che­rung – statt Aus­gleichs­an­spruchs des Han­dels­ver­tre­ters

Wur­de in einem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter­ver­trag ver­ein­bart, dass eine mit Bei­trä­gen des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens auf­ge­bau­te Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung (Lebens­ver­si­che­rung) auf den Aus­gleichs­an­spruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB ange­rech­net wer­den soll, rich­tet sich die steu­er­recht­li­che Behand­lung einer Kapi­tal­zah­lung, die auf­grund des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trags nach Errei­chen der Alters­gren­ze geleis­tet wird, nach den für die

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Aus­gleichs­an­spruch zwi­schen Dar­le­hens­neh­mern

Sowohl der ori­gi­nä­re gesamt­schuld­ne­ri­sche Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rück­griff im Wege des Über­gangs der Gläu­bi­ger­for­de­rung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Aus­gleichs­schuld­ner zu tra­gen­den Anteil beschränkt. Inhalts­über­sicht§ 426 Abs. 1 BGB»">Gesamt­schul­der­aus­gleich, § 426 Abs. 1 BGB§ 426 Abs. 2 BGB»">Über­gang der Gläu­bi­ger­for­de­rung, § 426

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Der nach Ver­gleich gezahl­te Kin­des­un­ter­halt – und der fami­li­en­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch gegen den ande­ren Eltern­teil

Ein fami­li­en­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch gegen den ande­ren Eltern­teil auf teil­wei­se Erstat­tung des an ein gemein­sa­mes Kind gezahl­ten Unter­halts wird nicht ohne wei­te­res dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Eltern­teil mit der Unter­halts­zah­lung eine Ver­pflich­tung aus einem gericht­li­chen Ver­gleich erfüllt . Der fami­li­en­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich für sol­che Fäl­le

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Der Abfin­dungs­an­spruch des aus­schei­den­den Sozi­us

Der Abfin­dungs­an­spruch des aus einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts Aus­ge­schie­de­nen rich­tet sich umfas­send gegen die Gesell­schaft. Für einen von dem Abfin­dungs­an­spruch zu tren­nen­den Aus­gleichs­an­spruch gegen die in der Gesell­schaft ver­blie­be­nen Gesell­schaf­ter ist kein Raum. Inhalts­über­sichtKein Aus­gleichs­an­spruchAbfin­dungs­bi­lanzAbfin­dung in der Anwalts-GbR Kein Aus­gleichs­an­spruch[↑] Der Abfin­dungs­an­spruch rich­tet sich nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB

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Aus­gleichs­an­spruch unter Gesamt­schuld­nern – und die frei­ge­bi­ge Zuwen­dung des Erb­las­sers

Die Rechts­fra­ge, wel­che Vor­aus­set­zun­gen bei einem Ver­trag zuguns­ten Drit­ter auf den Todes­fall an einen Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu stel­len sind, hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung han­delt es sich vom Typus her um eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr.

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Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Job­cen­ter – und die Aus­gleichs­zu­la­ge

Der Berech­nung der dem Arbeit­neh­mer beim Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gem. § 6c SGB II auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger nach § 6c Abs. 5 SGB II zuste­hen­den Aus­gleichs­zu­la­ge ist nur das Arbeits­ent­gelt zugrun­de zu legen, das er bei dem abge­ben­den Trä­ger erhal­ten hat. Nach § 6c Abs. 5 Satz 1 SGB II soll

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Exter­ne Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts

Bei der exter­nen Tei­lung kann eine Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts nicht des­halb unter­blei­ben, weil die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung der Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger ist. Ist die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung die Ziel­ver­sor­gung, wird der an den Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu zah­len­de Kapi­tal­be­trag nach § 76 Abs. 4 Satz 2 SGB VI zwar mit den am Ende der Ehe­zeit

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Alters­teil­zeit eines Beam­ten im Block­mo­dell – und der Aus­gleichs­an­spruch bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung

Der Aus­gleich, den ein Beam­ter bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell erhält, bezieht sich auf den Zeit­raum, in dem er durch tat­säch­lich erbrach­te Dienst­leis­tung in Vor­leis­tung getre­ten ist. Zu die­sem Zeit­raum tritt eine wei­te­re Span­ne von maxi­mal sechs Mona­ten hin­zu, in denen der Beam­te dienst­un­fä­hig war. Anspruchs­grund­la­ge für den

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EU-Ver­trags­händ­ler – und der ver­trag­lich aus­ge­schlos­se­ne Aus­gleichs­an­spruch

Ist deut­sches Recht als Ver­trags­sta­tut eines Ver­trags­händ­ler­ver­trags beru­fen, sind die Ana­lo­gie­vor­aus­set­zun­gen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf Ver­trags­händ­ler ent­spre­chend anzu­wen­den ist und hat der Ver­trags­händ­ler sei­ne Tätig­keit für den Her­stel­ler oder Lie­fe­ran­ten nach dem Ver­trag in einem ande­ren (aus­län­di­schen) Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder

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Aus­ein­an­der­set­zung einer ver­mö­gens­lo­sen GbR

Ist in einer zwei­glied­ri­gen Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts kein zu liqui­die­ren­des Gesell­schafts­ver­mö­gen mehr vor­han­den, kann der Gesell­schaf­ter, der für sich ein Gut­ha­ben bean­sprucht, die­ses auf­grund einer ver­ein­fach­ten Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung unmit­tel­bar gegen den aus­gleichs­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ter gel­tend machen; Streit­punk­te über die Rich­tig­keit der Schluss­rech­nung sind in die­sem Pro­zess zu ent­schei­den; einer – von den

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Das über­ge­gan­ge­ne Ver­si­che­rungs­agen­tur­ver­hält­nis – und der Aus­gleichs­an­spruch bei sei­ner Been­di­gung

Geht ein Agen­tur­ver­hält­nis durch eine auf der Sei­te des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens erfolg­te Aus­glie­de­rung auf ein ande­res Unter­neh­men nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG über und wird die Been­di­gung die­ses Agen­tur­ver­hält­nis­ses nach dem Wirk­sam­wer­den der Aus­glie­de­rung her­bei­ge­führt, so han­delt es sich bei der Ver­bind­lich­keit nach §

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Der Aus­gleichs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters – und das Grund­ur­teil

Ein Grund­ur­teil kann nach § 304 Abs. 1 ZPO erge­hen, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag strei­tig ist und es nach dem Sach- und Streit­stand zumin­dest wahr­schein­lich ist, dass der Anspruch in irgend­ei­ner Höhe besteht . Die Vor­ab­ent­schei­dung über den Grund des Aus­gleichs­an­spruchs eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass sämt­li­che

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Zu löschen­de Kun­den­da­ten – und der Aus­gleichs­an­spruch des Ver­trags­händ­lers

Ein Aus­gleichs­an­spruch in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 89b HGB steht dem Ver­trags­händ­ler nicht zu, wenn der Her­stel­ler oder Lie­fe­rant nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ver­pflich­tet ist, die ihm vom Ver­trags­händ­ler über­las­se­nen Kun­den­da­ten bei Been­di­gung des Ver­trags zu sper­ren, ihre Nut­zung ein­zu­stel­len und auf Ver­lan­gen des Ver­trags­händ­lers zu löschen . Dem Ver­trags­händ­ler

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Aus­gleichs­an­spruch des Ein­fir­men­ver­tre­ters – Ver­trags­stor­no und die Fra­ge des Rechts­wegs

Ein­fir­men­ver­tre­ter gel­ten nur dann als Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes, wenn sie wäh­rend der letz­ten sechs Mona­te des Ver­trags­ver­hält­nis­ses im Durch­schnitt monat­lich nicht mehr als 1.000 € an Ver­gü­tung – ein­schließ­lich Pro­vi­si­on und Auf­wen­dungs­er­satz – bezo­gen haben, § 5 Abs. 3 ArbGG. Die dem Unter­neh­mer auf­grund von Ver­trags­stor­nie­run­gen gegen den Han­dels­ver­tre­ter zuste­hen­den Ansprü­che

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Been­di­gung von Fran­chise­ver­trä­gen – und der Aus­gleichs­an­spruch

Bei Fran­chise­ver­trä­gen, die ein im Wesent­li­chen anony­mes Mas­sen­ge­schäft betref­fen, recht­fer­tigt eine bloß fak­ti­sche Kon­ti­nui­tät des Kun­den­stamms nach Ver­trags­be­en­di­gung eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der auf Han­dels­ver­tre­ter zuge­schnit­te­nen Bestim­mung des § 89b HGB nicht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind Vor­schrif­ten des Han­dels­ver­tre­ter­rechts auf einen Fran­chise­ver­trag ent­spre­chend anwend­bar, wenn der hin­ter einer Ein­zel­be­stim­mung

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Der Aus­gleichs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters – und sei­ne Berech­nung

Macht ein Ver­­­si­che­­rungs- und Bau­spar­kas­sen­ver­tre­ter nach Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses von der Mög­lich­keit Gebrauch, den Aus­gleichs­an­spruch auf der Basis der zwi­schen den Spit­zen­ver­bän­den der betrof­fe­nen Wirt­schafts­zwei­ge und Han­dels­ver­tre­ter ver­ein­bar­ten "Grund­sät­ze Sach", "Grund­sät­ze Leben", "Grund­sät­ze Kran­ken" und "Grund­sät­ze Bau­spar" zu berech­nen, deren Gel­tung zwi­schen ihm und dem Unter­neh­mer nicht ver­ein­bart ist, so

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Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren und die vom Ver­mie­ter geplan­ten Umbau­maß­nah­men

Allein die Absicht des Ver­mie­ters, nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses Umbau­maß­nah­men in den Mieträu­men durch­zu­füh­ren, genügt nicht, um im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung an die Stel­le der ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung des Mie­ters nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren und Instan­d­­se­t­zungs- bzw. Instand­hal­tungs­maß­nah­men durch­zu­füh­ren, einen Aus­gleichs­an­spruch in Geld tre­ten zu las­sen. Ein sol­cher Aus­gleichs­an­spruch

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Der finan­zi­el­len Aus­gleich für Feu­er­wehr­be­am­te wegen über­lan­ger Arbeits­zeit

Ein Anspruch auf Geld­aus­gleich für jede zuviel geleis­te­te Arbeits­stun­de eines Ber­li­ner Feu­er­wehr­be­am­ten ist nach 3 Jah­ren ver­jährt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine zeit­wei­li­ge Hem­mung die­ser Ver­jäh­rungs­frist wegen schwe­ben­der Ver­hand­lun­gen oder wegen des Abschlus­ses eines Still­hal­te­ab­kom­mens nicht vor­lie­gen. So das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len meh­re­rer Ber­li­ner Feu­er­wehr­be­am­te, die sich gegen

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Aus­gleichs­an­sprü­che nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kom­men Aus­gleichs­an­sprü­che wegen finan­zi­el­ler Zuwen­dun­gen (hier: Dar­le­hens­ra­ten) des einen Part­ners für den Erwerb und Umbau eines im Allein­ei­gen­tum des ande­ren Part­ners ste­hen­den Wohn­hau­ses grund­sätz­lich inso­weit nicht in Betracht, als die Leis­tun­gen nicht deut­lich über die Mie­te hin­aus­ge­hen, die für ver­gleich­ba­ren Wohn­raum auf­zu­wen­den wäre. Aus­gleichs­an­spruch nach

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Der Ver­trags­händ­ler und sein Aus­gleichs­an­spruch in der Insol­venz

Kün­digt der Unter­neh­mer den Ver­trags­händ­ler­ver­trag, weil der Ver­trags­händ­ler die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen bean­tragt hat, ist die nach der Eröff­nung erklär­te Auf­rech­nung mit Insol­venz­for­de­run­gen gegen den Aus­gleichs­an­spruch bei Vor­lie­gen der Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen insol­venz­recht­lich unwirk­sam. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Unter­neh­mer die Auf­rech­nungs­la­ge durch die frist­lo­se Kün­di­gung

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Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung und der stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­be­schluss

Ein Anspruch auf eine "ech­te" Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung unter­liegt hin­sicht­lich sei­nes Umfangs kei­ner Beschrän­kung oder Aus­schluss­wir­kung des stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses . Der fach­pla­nungs­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch auf­grund der Plan­fest­stel­lung und die Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung im Sin­ne des Art. 14 Abs. 3 GG ste­hen neben­ein­an­der. Ver­langt der Eigen­tü­mer die Erfül­lung bei­der Ansprü­che, ist das Ver­bot einer Dop­pel­ent­schä­di­gung zu beach­ten.

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Der Aus­gleichs­an­spruch des Aus­fall­bür­gen

Befrie­digt der im Ver­hält­nis zum Regel­bür­gen nur sub­si­di­är haf­ten­de Aus­fall­bür­ge den Gläu­bi­ger der Haupt­for­de­rung, so steht ihm ein inter­ner Aus­gleichs­an­spruch gegen den Regel­bür­gen zu, der selb­stän­dig neben die kraft Geset­zes mit der Haupt­for­de­rung auf den Aus­fall­bür­gen über­ge­hen­de Bürg­schafts­for­de­rung gegen den Regel­bür­gen tritt. Bestehen zur Siche­rung der Haupt­for­de­rung des Gläu­bi­gers gegen

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