Anliegerkosten eines Parks

Anlie­ger­kos­ten eines Parks

Auch wenn es sich bei der Her­stel­lung einer Grün­flä­che um eine Aus­gleichs­flä­che für natur­schutz­recht­li­che Ein­grif­fe an ande­rer Stel­le han­delt, ändert das nichts dar­an, dass ihm eine wesent­li­che Erschlie­ßungs­funk­ti­on zukommt, wenn damit die Ver­sor­gung eines Gebie­tes mit Grün­flä­chen erfolgt. Dann han­delt es sich nach dem Bau­ge­setz­buch um eine bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge zu

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Grunderwerbsteuer auf Ausgleichsmaßnahmen

Grund­er­werb­steu­er auf Ausgleichsmaßnahmen

Ver­pflich­tet sich eine Stadt als Ver­käu­fe­rin eines Grund­stücks, auf dem die vom Erwer­ber beab­sich­tig­te Nut­zung einen natur­schutz­recht­li­chen Ein­griff erfor­dert, die noch aus­ste­hen­de Aus­gleichs­maß­nah­me an ande­rer Stel­le (§ 135a Abs. 2 Bau­GB) durch­zu­füh­ren, und ver­pflich­tet sich der Erwer­ber zur Zah­lung der dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten, sind die­se auch dann Teil der Gegen­leis­tung sowie

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Anliegerbeiträge für Ausgleichsmaßnahmen

Anlie­ger­bei­trä­ge für Ausgleichsmaßnahmen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat Beschei­de auf­ge­ho­ben, mit denen der Bür­ger­meis­ter der Stadt Ibben­bü­ren von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern im Bereich des Bebau­ungs­plans West­vor­stadt II in Ibben­bü­ren eine Kos­ten­er­stat­tung für Aus­gleichs­maß­nah­men ver­langt hat­te. Die Stadt Ibben­bü­ren hat­te ein grö­ße­res Are­al als öko­lo­gisch wert­vol­len Grün­be­reich im Aus­gleich für die Bebau­ung im Bereich der West­vor­stadt anlegen

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