Ausgleichsklausel - und kein negatives Schuldanerkenntnis

Aus­gleichs­klau­sel – und kein nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis

Aus­ge­hend vom Wort­laut, das bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis sei bis zum Stich­tag "ordent­lich abge­rech­net", erscheint für das Bun­des­ar­beits­ge­richt schon frag­lich, ob die Ver­ein­ba­rung rechts­ge­schäft­li­che Erklä­run­gen ent­hal­ten soll, die eine Erfül­lung etwai­ger noch offe­ner Ver­gü­tungs­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin betref­fen. Von der "Abrech­nung" des Arbeits­ent­gelts in Text­form iSd. § 108 GewO ist der Ver­gü­tungs­an­spruch zu

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Ausgleichsklausel im Prozessvergleich

Aus­gleichs­klau­sel im Pro­zess­ver­gleich

Aus­gleichs­klau­seln in gericht­li­chen Ver­glei­chen, die aus­drück­lich auch unbe­kann­te Ansprü­che erfas­sen, sind regel­mä­ßig als umfas­sen­der Anspruchs­aus­schluss in Form eines kon­sti­tu­ti­ven nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses zu ver­ste­hen. Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang eine Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Dabei unter­liegt die Aus­le­gung typi­scher Klau­seln in Pro­zess­ver­glei­chen, die zur Bei­le­gung einer Viel­zahl von

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Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - und die Ausgleichsklausel

Abgel­tung gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs – und die Aus­gleichs­klau­sel

Hat­te der Arbeit­neh­mer nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses tat­säch­lich die Mög­lich­keit, die Abgel­tung des ihm zuste­hen­den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs in Anspruch zu neh­men, und schließt er einen Ver­gleich mit einer Aus­gleichs­klau­sel, der zufol­ge sämt­li­che Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis "erle­digt" sind, erfasst die­se grund­sätz­lich auch den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch. Der Wirk­sam­keit einer sol­chen Ver­ein­ba­rung

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Arbeitsrechtliche Ausgleichsklauseln und die AGB-Kontrolle

Arbeits­recht­li­che Aus­gleichs­klau­seln und die AGB-Kon­trol­le

Aus­gleichs­klau­seln, in denen Arbeit­neh­mer im Zusam­men­hang mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erklä­ren sol­len, dass Ansprü­che, gleich aus wel­chem Rechts­grund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen. Abre­den über den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Haupt­leis­tung unter­lie­gen aus Grün­den der Ver­trags­frei­heit regel­mä­ßig eben­so wenig wie Ver­ein­ba­run­gen über

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Arbeitgeberdarlehen und die vertragliche Ausgleichsklausel

Arbeit­ge­ber­dar­le­hen und die ver­trag­li­che Aus­gleichs­klau­sel

Die sich aus dem Arbeit­ge­ber­dar­le­hen erge­ben­den Zins- und Rück­zah­lungs­an­sprü­che fal­len nicht unter die in einem Auf­he­bungs­ver­trag ver­ein­bar­te For­mu­lie­rung, dass „mit die­sem Ver­trag … sämt­li­che aus dem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis und sei­ner Been­di­gung abzu­lei­ten­den wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che …, sei­en sie bekannt oder nicht bekannt, gleich aus wel­chem Rechts­grund, gere­gelt und abge­gol­ten“ sind. Ansprü­che

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Gesamterledigungsklauseln und Betriebsrentenansprüche

Gesamt­erle­di­gungs­klau­seln und Betriebs­ren­ten­an­sprü­che

Gesamt­erle­di­gungs­klau­seln sind im Regel­fall dahin aus­zu­le­gen, dass sie Betriebs­ren­ten­an­sprü­che nicht erfas­sen. Die gro­ße Bedeu­tung von Ver­sor­gungs­an­sprü­chen erfor­dert eine unmiss­ver­ständ­li­che Erklä­rung; ein Ver­zicht muss ein­deu­tig und zwei­fels­frei zum Aus­druck gebracht wer­den. Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang eine Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu

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