Acker­land von der BVVG – und die Wind­kraft­rä­der

Bei einem ver­bil­lig­ten Ver­kauf von land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz durch die BVVG ist eine Rege­lung in dem Kauf­ver­trag unwirk­sam, wonach die BVVG von dem Erwer­ber sol­che Zah­lun­gen abschöp­fen kann, die er von dem Betrei­ber von Wind­kraft­an­la­gen für die Gestat­tung von Wind­kraft­rä­dern auf den land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen erhält. In dem hier

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Das in der SBZ ent­eig­ne­te Pres­se­un­ter­neh­men – und sei­ne NS-Ver­gan­gen­heit

Die Erben von Mit­ge­sell­schaf­tern eines Unter­neh­mens, das dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sys­tem erheb­li­chen Vor­schub geleis­tet hat, haben kei­nen Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tun­gen nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz. Dem steht hier nicht ent­ge­gen, dass ihre Rechts­vor­gän­ger in der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus einer Ver­fol­gungs­maß­nah­me aus­ge­setzt waren. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die Erben ehe­ma­li­ger

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Ver­kehrs­wert ehe­ma­li­ger volks­ei­ge­ner Betrie­be

Die Pri­va­ti­sie­rungs­stel­le hat bei der Ermitt­lung des Ver­kehrs­werts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 Aus­glLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlEr­wV kein Ermes­sen. Das Ergeb­nis ihrer Ermitt­lung ist auch nicht wie ein Schieds­gut­ach­ten einer gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­gen. Ein Leis­tungs­be­stim­mungs­recht setzt nach § 315 Abs. 1 und 3 BGB vor­aus, dass einer der Ver­trags­schlie­ßen­den die Leis­tung

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Kauf­preis­an­pas­sung bei ehe­mals volks­ei­ge­nen Betrie­ben – und die Ver­jäh­rung

Der ver­trag­li­che Anspruch des Käu­fers auf Rück­zah­lung des über den Wert­an­satz nach § 3 Abs. 7 Satz 1 Aus­glLeistG hin­aus­ge­hen­den Teils des ver­ein­bar­ten Kauf­prei­ses ver­jährt nach § 196 BGB in einer Frist von zehn Jah­ren. Die Pri­va­ti­sie­rungs­stel­le hat bei der Ermitt­lung des Ver­kehrs­werts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 Aus­glLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlEr­wV

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Der Ein­satz von Ost­ar­bei­tern

Nach § 1 Abs. 4 des Geset­zes über staat­li­che Aus­gleichs­leis­tun­gen für Ent­eig­nun­gen auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge, die nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen (Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz – Aus­glLeistG) , wer­den Leis­tun­gen nach die­sem Gesetz unter ande­rem nicht gewährt, wenn der Berech­tig­te oder der­je­ni­ge, von dem er das Recht ablei­tet oder das ent­eig­ne­te Unter­neh­men

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Aus­gleichs­leis­tun­gen für Nazi-Erben

In die Prü­fung, ob ein Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tun­gen nach § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG wegen erheb­li­chen Vor­schub­leis­tens zuguns­ten des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sys­tems aus­ge­schlos­sen ist, ist auch der­je­ni­ge ein­zu­be­zie­hen, auf den die ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge abge­zielt hat, selbst wenn er im Zeit­punkt der Ent­eig­nung bereits ver­stor­ben war . Nach §

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Rechts­staats­treue Wehr­macht­rich­ter

Allein die Tätig­keit als Wehr­macht­rich­ter wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs an einem Feld­kriegs­ge­richt in den besetz­ten Gebie­ten recht­fer­tigt nicht die Annah­me, die­ser habe gegen die Grund­sät­ze der Mensch­lich­keit oder Rechts­staat­lich­keit ver­sto­ßen oder dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sys­tem erheb­li­chen Vor­schub geleis­tet. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Rah­men eines Rechts­streits um

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Kein Bis­marck in der Nazi­zeit

Das Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz, also das Gesetz über staat­li­che Aus­gleichs­leis­tun­gen für Ent­eig­nun­gen auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge, die nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen, sieht in einer "Unwür­dig­keits­klau­sel" einen Aus­schluß von Aus­gleichs­zah­lun­gen für Per­so­nen (und deren Rechts­nach­fol­ger) vor, denen ein "erheb­li­ches Vor­schub­leis­ten zuguns­ten des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sys­tems" zur Last fällt. Um ein sol­ches

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