Vermietungseinkünfte und die Grundstücksüberlassung für Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff “Vermietung und Verpachtung” umfasst werden. Die entgeltliche Bestellung eines unwiderruflich eingeräumten dinglichen Nutzungsrechts zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG ist keine “Vermietung oder Verpachtung” i.S. des § 4 Nr. 12

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Ackerland für die Ortsumgehung

Eine erforderliche Ausgleichsmaßnahme, durch die hochwertiges Ackerland in Anspruch genommen wird, ist notwendig und rechtens, wenn die für die Schaffung von neuem Retentionsraum vorgeschlagenen Alternativflächen ungeeignet sind. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage eines Landwirts aus Heßheim gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Ortsumgehung

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Der Hauberg und der Straßenausbau

Für Maßnahmen der Landespflege im Zusammenhang mit der Erweiterung einer Bundesstraße darf der Straßenbaulastträger keine Flächen eines Haubergs in Anspruch nehmen, wenn sich eine Befugnis zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen auf den Grundstücken weder aus dem Bundesfernstraßengesetz noch aus den Rodungsgenehmigungen der Landesforstbehörde ergibt. Eine Berechtigung zur Inanspruchnahme der Flächen kann

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