Vermietungseinkünfte und die Grundstücksüberlassung für Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG

Ver­mie­tungs­ein­künf­te und die Grund­stücks­über­las­sung für Aus­gleichs­maß­nah­men nach dem BNatSchG

Die Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur sol­che Nut­zungs­rech­te, die auch von dem Begriff "Ver­mie­tung und Ver­pach­tung" umfasst wer­den. Die ent­gelt­li­che Bestel­lung eines unwi­der­ruf­lich ein­ge­räum­ten ding­li­chen Nut­zungs­rechts zur Durch­füh­rung von Aus­gleichs­maß­nah­men nach dem BNatSchG ist kei­ne "Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung" i.S. des § 4 Nr. 12 UStG. Kei­ne Umsatz­steu­er­frei­heit

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Ackerland für die Ortsumgehung

Acker­land für die Orts­um­ge­hung

Eine erfor­der­li­che Aus­gleichs­maß­nah­me, durch die hoch­wer­ti­ges Acker­land in Anspruch genom­men wird, ist not­wen­dig und rech­tens, wenn die für die Schaf­fung von neu­em Reten­ti­ons­raum vor­ge­schla­ge­nen Alter­na­tiv­flä­chen unge­eig­net sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße die Kla­ge eines Land­wirts aus Heß­heim gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau der Orts­um­ge­hung

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Der Hauberg und der Straßenausbau

Der Hau­berg und der Stra­ßen­aus­bau

Für Maß­nah­men der Lan­des­pfle­ge im Zusam­men­hang mit der Erwei­te­rung einer Bun­des­stra­ße darf der Stra­ßen­bau­last­trä­ger kei­ne Flä­chen eines Hau­bergs in Anspruch neh­men, wenn sich eine Befug­nis zur Durch­füh­rung von Aus­gleichs­maß­nah­men auf den Grund­stü­cken weder aus dem Bun­des­fern­stra­ßen­ge­setz noch aus den Rodungs­ge­neh­mi­gun­gen der Lan­des­forst­be­hör­de ergibt. Eine Berech­ti­gung zur Inan­spruch­nah­me der Flä­chen kann

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