Schadensersatz bei Flugverspätungen - und die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung

Scha­dens­er­satz bei Flug­ver­spä­tun­gen – und die Aus­gleichs­zah­lung nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung

Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung sind ‑auch bei vor dem 1. Juli 2018 geschlos­se­nen Rei­­se­­ver­­­trä­gen- auf rei­­se- und beför­de­rungs­ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach natio­na­lem Recht anzu­rech­nen. In dem ers­ten der bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len buch­ten die Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016

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Flugverspätung wegen eines wilden Streiks - und die Ausgleichszahlung

Flug­ver­spä­tung wegen eines wil­den Streiks – und die Aus­gleichs­zah­lung

Ein „wil­der Streik“ des Flug­per­so­nals, der auf die über­ra­schen­de Ankün­di­gung einer Umstruk­tu­rie­rung folgt, stellt kei­nen „außer­ge­wöhn­li­chen Umstand“ dar, der es der Flug­ge­sell­schaft erlaubt, sich von ihrer Ver­pflich­tung zur Leis­tung von Aus­gleichs­zah­lun­gen bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen zu befrei­en. Die Risi­ken, die sich aus den mit sol­chen Maß­nah­men ein­her­ge­hen­den

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Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen

Gemein­de­fi­nan­zie­rung in Nord­rhein-West­fa­len

Die Ermitt­lung der Steu­er­kraft im Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz 2015 ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat heu­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Städ­te Blom­berg und Müns­ter sowie der Gemein­de Hel­len­thal gegen § 9 Abs. 1 des Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes 2015 (GFG 2015) zurück­ge­wie­sen. Dass nach die­ser Vor­schrift die Aus­gleichs­be­trä­ge nach dem Ein­heits­las­ten­ab­rech­nungs­ge­setz bei der

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Ausgleichszahlung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Aus­gleichs­zah­lung wegen alters­dis­kri­mi­nie­ren­der Besol­dung

Das Bun­des­ver­wal­t­uns­ge­richt hält auch nach erneu­ter Über­prü­fung an den Grund­sät­zen sei­ner Urtei­le vom 30.10.2014 ; und vom 06.04.2017 zu den Rechts­fol­gen der alters­dis­kri­mi­nie­ren­den Besol­dung von Beam­ten fest. Bis zum Inkraft­tre­ten des Art. 2 des Dienst­rechts­an­pas­sungs­ge­set­zes für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 16.05.2013 am 1.06.2013 bestimm­te sich die Besol­dung der Beam­ten gemäß Art.

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Organschaft - und die gewinnabhängigen Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter

Organ­schaft – und die gewinn­ab­hän­gi­gen Aus­gleichs­zah­lun­gen an Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter

Die Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen­ste­hen­den Gesell­schaf­ter der beherrsch­ten Gesell­schaft steht der kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags ent­ge­gen, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich gewährt wird, des­sen Höhe sich am Ertrag der ver­meint­li­chen Organ­ge­sell­schaft ori­en­tiert und der zu einer ledig­lich antei­li­gen Gewinn­zu­rech­nung an den ver­meint­li­chen

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Steuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Steu­er­li­che Behand­lung einer Aus­gleichs­zah­lung zur Abfin­dung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Eine Aus­gleichs­zah­lung für den Aus­schluss des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs konn­te im Jah­re 2006 bei dem Ver­pflich­te­ten steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den. Eine Aus­gleichs­zah­lung für den Aus­schluss des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Wege des Split­tings oder des Qua­­si-Split­­tings war im Jah­re 2006 bei dem Ver­pflich­te­ten dem Grun­de nach als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Die für die

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