Aus­gleich­zah­lun­gen zwi­schen ehe­ma­li­gen Ehe­leu­ten und die Besteue­rung

Die vom ehe­ma­li­gen Ehe­gat­ten erhal­te­nen Aus­gleich­zah­lun­gen sind kei­ner Ein­kunfts­art zuzu­ord­nen und daher steu­er­lich nicht zu erfas­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Frau statt­ge­ge­ben, die sich dage­gen gewehrt hat, dass der durch­ge­führ­te finan­zi­el­le Aus­gleich mit ihrem ehe­ma­li­gen Ehe­part­ner vom Finanz­amt der

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Grund­er­werb­steu­er auf die Erschlie­ßungs­kos­ten

Kauft ein Erwer­ber von einer Gemein­de ein Grund­stück, das im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses bereits erschlos­sen ist, und ent­hält der ver­ein­bar­te Kauf­preis Kos­ten für die Erschlie­ßung sowie für durch­ge­führ­te Aus­gleichs­maß­nah­men nach § 135a Abs. 2 Bau­GB für den Natur­schutz, gehört auch der auf die Erschlie­ßung und die Aus­gleichs­maß­nah­men ent­fal­len­de Teil des Kauf­prei­ses

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Ein Unter­neh­mer für die Stadt

Über­nimmt der Unter­neh­mer für eine Stadt den Betrieb ver­schie­de­ner Ein­rich­tun­gen (in einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall etwa des Tier­park, des Schwimm­bads und der Sport­plät­ze) gegen Über­nah­me der mit dem Betrieb die­ser Ein­rich­tun­gen ver­bun­de­nen Ver­lus­te (Aus­gleichs­zah­lun­gen), kann es sich ent­we­der um Ent­gel­te der Stadt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG

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Zins­zah­lung durch Arbeit­ge­ber

Zins­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers auf ein vom Arbeit­neh­mer auf­ge­nom­me­nes Dar­le­hen sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn. Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber gegen­über dem Dar­le­hens­ge­ber zur Zah­lung von Zins­aus­gleichs­zah­lun­gen, ist steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn anzu­neh­men. Für die Anwen­dung der Ver­wal­tungs­an­wei­sung (Abschn. 31 Abs. 8 LStR 1993 bis 1996) ist kein Raum.

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