Kündigung einer Rürup-Rente - und die Beitragsrückzahlung

Kün­di­gung einer Rürup-Ren­te – und die Bei­trags­rück­zah­lung

Die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses durch die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin führt unab­hän­gig von der Rege­lung der Kün­di­gungs­fol­gen in §§ 24, 25 AVB nicht zu einem Anspruch auf Rück­erstat­tung der geleis­te­ten Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers been­det nur sei­ne Bei­trags­zah­lungs­pflicht . Sie führt dage­gen nicht dazu, dass die sei­tens der Ver­trags­par­tei­en bereits erbrach­ten Leis­tun­gen

Lesen
Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse

Über­do­tie­rung einer Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se

Die Fra­ge der Über­do­tie­rung i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e KStG 2002 und das Recht zur Aus­keh­rung von Ver­mö­gens­wer­ten gemäß § 6 Abs. 6 KStG 2002 ist auch bei Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­sen nicht seg­ment­be­zo­gen, son­dern auf der Grund­la­ge einer kas­sen­ori­en­tier­ten Betrach­tung zu beur­tei­len . Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof bis­her offen gelas­sen hat, ob dann eine

Lesen
Der mangels Masse abgelehnte Insolvenzantrag der GmbH - und die Berechnung des Auflösungsgewinns

Der man­gels Mas­se abge­lehn­te Insol­venz­an­trag der GmbH – und die Berech­nung des Auf­lö­sungs­ge­winns

Nach § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb ‑unter bestimm­ten Vor­­aus­­se­t­zu­n­­gen- auch der Gewinn aus der Auf­lö­sung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Auf­lö­sungs­ge­winn i.S. des § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG ist der Betrag, um den der gemei­ne Wert des dem Steu­er­pflich­ti­gen zuge­teil­ten oder zurück­ge­zahl­ten Ver­mö­gens der

Lesen
Ausschluss der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen

Aus­schluss der Anrech­nung von Steu­er­ab­zugs­be­trä­gen

Steu­er­ab­zü­ge wer­den auf­grund des Ein­be­halts durch die Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten i.S. des § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. erho­ben . Weder die Ände­rung der Steu­er­be­schei­ni­gun­gen noch die anschlie­ßen­de Rück­zah­lung der Steu­er­ab­zü­ge an die Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten oder deren Wei­ter­lei­tung an die Gesell­schaf­te­rin kön­nen die Erfül­lung die­ses Tat­be­stands­merk­mals ändern. Des Wei­te­ren ent­fal­len die Steu­er­ab­zü­ge

Lesen
Steuerfreie Trinkgelder in der Spielbank

Steu­er­freie Trink­gel­der in der Spiel­bank

Frei­wil­li­ge Zah­lun­gen von Spiel­bank­kun­den an die Saa­l­as­sis­ten­ten einer Spiel­bank für das Ser­vie­ren von Spei­sen und Geträn­ken kön­nen steu­er­freie Trink­gel­der i.S. des § 3 Nr. 51 EStG sein. Die Steu­er­frei­heit ent­fällt nicht dadurch, dass der Arbeit­ge­ber als eine Art Treu­hän­der bei der Auf­be­wah­rung und Ver­tei­lung der Gel­der ein­ge­schal­tet ist. Im hier vom

Lesen
Der Bausparvertrag - und die Darlehnsgebühr

Der Bau­spar­ver­trag – und die Dar­lehns­ge­bühr

Eine Klau­sel, durch wel­che in einem Bau­spar­dar­le­hens­ver­trag im Wege all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen eine "Dar­le­hens­ge­bühr" aus­be­dun­gen wird, stellt jeden­falls dann eine gem. § 307 BGB unzu­läs­si­ge und damit unwirk­sa­me Preis­ne­ben­ab­re­de dar, wenn die Bau­spar­kas­se die hier­durch gene­rier­ten Erträ­ge für sich selbst ver­ein­nahmt . Eine Klau­sel, durch wel­che für ein Bau­spar­dar­le­hens­kon­to im Wege

Lesen