Kün­di­gung einer Rürup-Ren­te – und die Bei­trags­rück­zah­lung

Die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses durch die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin führt unab­hän­gig von der Rege­lung der Kün­di­gungs­fol­gen in §§ 24, 25 AVB nicht zu einem Anspruch auf Rück­erstat­tung der geleis­te­ten Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers been­det nur sei­ne Bei­trags­zah­lungs­pflicht . Sie führt dage­gen nicht dazu, dass die sei­tens der Ver­trags­par­tei­en bereits erbrach­ten Leis­tun­gen

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Über­do­tie­rung einer Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se

Die Fra­ge der Über­do­tie­rung i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e KStG 2002 und das Recht zur Aus­keh­rung von Ver­mö­gens­wer­ten gemäß § 6 Abs. 6 KStG 2002 ist auch bei Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­sen nicht seg­ment­be­zo­gen, son­dern auf der Grund­la­ge einer kas­sen­ori­en­tier­ten Betrach­tung zu beur­tei­len . Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof bis­her offen gelas­sen hat, ob dann eine

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Der man­gels Mas­se abge­lehn­te Insol­venz­an­trag der GmbH – und die Berech­nung des Auf­lö­sungs­ge­winns

Nach § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb ‑unter bestimm­ten Vor­­aus­­se­t­zu­n­­gen- auch der Gewinn aus der Auf­lö­sung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Auf­lö­sungs­ge­winn i.S. des § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG ist der Betrag, um den der gemei­ne Wert des dem Steu­er­pflich­ti­gen zuge­teil­ten oder zurück­ge­zahl­ten Ver­mö­gens der

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Aus­schluss der Anrech­nung von Steu­er­ab­zugs­be­trä­gen

Steu­er­ab­zü­ge wer­den auf­grund des Ein­be­halts durch die Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten i.S. des § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. erho­ben . Weder die Ände­rung der Steu­er­be­schei­ni­gun­gen noch die anschlie­ßen­de Rück­zah­lung der Steu­er­ab­zü­ge an die Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten oder deren Wei­ter­lei­tung an die Gesell­schaf­te­rin kön­nen die Erfül­lung die­ses Tat­be­stands­merk­mals ändern. Des Wei­te­ren ent­fal­len die Steu­er­ab­zü­ge

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Steu­er­freie Trink­gel­der in der Spiel­bank

Frei­wil­li­ge Zah­lun­gen von Spiel­bank­kun­den an die Saa­l­as­sis­ten­ten einer Spiel­bank für das Ser­vie­ren von Spei­sen und Geträn­ken kön­nen steu­er­freie Trink­gel­der i.S. des § 3 Nr. 51 EStG sein. Die Steu­er­frei­heit ent­fällt nicht dadurch, dass der Arbeit­ge­ber als eine Art Treu­hän­der bei der Auf­be­wah­rung und Ver­tei­lung der Gel­der ein­ge­schal­tet ist. Im hier vom

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Der Bau­spar­ver­trag – und die Dar­lehns­ge­bühr

Eine Klau­sel, durch wel­che in einem Bau­spar­dar­le­hens­ver­trag im Wege all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen eine "Dar­le­hens­ge­bühr" aus­be­dun­gen wird, stellt jeden­falls dann eine gem. § 307 BGB unzu­läs­si­ge und damit unwirk­sa­me Preis­ne­ben­ab­re­de dar, wenn die Bau­spar­kas­se die hier­durch gene­rier­ten Erträ­ge für sich selbst ver­ein­nahmt . Eine Klau­sel, durch wel­che für ein Bau­spar­dar­le­hens­kon­to im Wege

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Steu­er­li­ches Ein­la­gen­kon­to – die freie Kapi­tal­rück­lä­ge und der aus­ge­schlos­se­ne Direkt­zu­griff

Für den Bun­des­fi­nanz­hof bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass ein Direkt­zu­griff auf das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to, d.h. des­sen Min­de­rung vor Aus­keh­rung der aus­schütt­ba­ren Gewin­ne nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG, auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leis­tung der Kapi­tal­ge­sell­schaft auf die Auf­lö­sung von Kapi­tal­rück­la­gen zurück­geht. Nach

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Durch einen Rechts­an­walt ver­un­treu­te Fremd­gel­der – in der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung

Ver­wen­det ein Rechts­an­walt Fremd­gel­der, die er in frem­dem Namen und für frem­de Rech­nung bei­ge­trie­ben hat, für eige­ne Zwe­cke, ver­lie­ren die­se nicht die Eigen­schaft als durch­lau­fen­de Pos­ten und sind im Rah­men der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung nicht in die Gewinn­ermitt­lung ein­zu­be­zie­hen. Ver­un­treu­te Fremd­gel­der stel­len auch dann kei­ne steu­er­ba­ren Ein­nah­men für die Tätig­keit des Rechts­an­walts

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Ein­kom­mens­be­steue­rung der Desti­na­tärs­leis­tun­gen von Stif­tun­gen – in Alt­fäl­len

Im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 sind Leis­tun­gen einer nicht von der Kör­per­schaft­steu­er befrei­ten Stif­tung aus Alt­ge­win­nen, die bei die­ser noch einer Kör­per­schaft­steu­er­be­las­tung von 40 % unter­le­gen haben, beim Desti­na­tär zusätz­lich nach der bereits auf das Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren zuge­schnit­te­nen Rege­lung des § 22 Nr. 1 Satz 2 Halb­satz 2 Buchst. a EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 zu ver­steu­ern.

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Stamm­ka­pi­tal­rück­zah­lung – und das steu­er­li­che Ein­la­gen­kon­to

Eine Rück­zah­lung des Nenn­ka­pi­tals i.S. von § 28 Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 n.F. (nach einer Nenn­ka­pi­tal­her­ab­set­zung) ermög­licht einen Direkt­zu­griff auf das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to. Um als Rück­zah­lung des Nenn­ka­pi­tals behan­delt zu wer­den, muss fest­ste­hen, dass die ent­spre­chen­de Leis­tung der Kapi­tal­ge­sell­schaft dar­auf gerich­tet ist, den Her­ab­set­zungs­be­trag aus­zu­zah­len. Das ist anhand des Her­ab­set­zungs­be­schlus­ses

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Wei­ter­lei­tung erstat­te­ter Arbeit­ge­ber­an­tei­le – und die Fra­ge der vGA

Die Wei­ter­lei­tung erstat­te­ter Arbeit­ge­ber­an­tei­le zur Ren­ten­ver­si­che­rung durch den Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH an des­sen in der GmbH beschäf­tig­te Ehe­frau, für deren Alters­ver­sor­gung die Arbeit­ge­ber­an­tei­le irr­tüm­lich gezahlt wur­den, ist kei­ne Zuwen­dung des Arbeit­ge­bers, die dem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer als vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zuzu­rech­nen ist, wenn das Arbeits­ver­hält­nis fremd­üb­lich

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Nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen

Schuld­zin­sen für die Anschaf­fung einer im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen wesent­li­chen Betei­li­gung, die auf Zeit­räu­me nach der Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung ent­fal­len, kön­nen ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2009 gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nicht als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen abge­zo­gen wer­den. § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG 2009 steht

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Die lich­ten­stei­ni­sche Stif­tung des Erb­las­sers – und die Aus­kunfts­pflicht des Erben

Die Ver­ur­tei­lung des Erben zur Aus­kunfts­er­tei­lung an den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten über Schen­kun­gen im Sin­ne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de erstre­cken, die der Erb­las­ser in eine Anstalt oder Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts ein­ge­bracht hat. Zum aus­kunfts­pflich­ti­gen Aktiv­nach­lass zäh­len aller­dings weder das Ver­mö­gen der Anstalt noch die Rech­te des

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Fal­sche Anga­ben für das Wohn­bau­för­de­rungs­dar­lehn

Wer­den aus öffent­li­chen Mit­teln Wohn­bau­för­de­rungs­dar­le­hen infol­ge fal­scher Anga­ben einem Bau­herrn gewährt, der die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tung die­ser Sub­ven­ti­on (hier: nach den Bestim­mun­gen des Wohn­bau­för­de­rungs­ge­set­zes – WoFG) nicht erfüllt, besteht der Scha­den des Dar­le­hens­ge­bers schon in der Ein­ge­hung der Dar­le­hens­ver­pflich­tung mit dem nicht för­de­rungs­wür­di­gen Bau­herrn . Ziel der Woh­nungs­bau­för­de­rung ist

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Nut­zungs­zie­hung durch den Pfand­gläu­bi­ger

Ein Pfand­gläu­bi­ger, der Nut­zun­gen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nut­zungs­pfand hier­zu berech­tigt zu sein, hat das dar­aus Erlang­te an den Pfand­schuld­ner nach den Vor­schrif­ten über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag her­aus­zu­ge­ben . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mie­te­te eine GmbH von ihrem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer Geschäfts­räu­me, in denen sie mit

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Pfän­dung der Unter­halts­vor­schuss­kas­se – und die Her­ab­set­zung des pfän­dungs­frei­en Betrags

§ 850d ZPO fin­det auf die Voll­stre­ckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf die Unter­halts­vor­schuss­kas­se über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che grund­sätz­lich Anwen­dung. Nach die­ser Vor­schrift geht, wenn der Berech­tig­te für die Zeit, für die ihm die Unter­halts­leis­tung nach die­sem Gesetz gezahlt wird, einen Unter­halts­an­spruch gegen den Eltern­teil hat, bei dem er nicht

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Zwangs­voll­stre­ckung durch die Unter­halts­vor­schuss­kas­se

Die Unter­halts­vor­schuss­kas­se kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­for­de­rung Ansprü­che des Schuld­ners gegen Drit­te im Rah­men des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als pri­vi­le­gier­ter Gläu­bi­ger ohne die sich aus § 850c ZPO erge­ben­den Ein­schrän­kun­gen zunächst pfän­den und sich zur Ein­zie­hung über­wei­sen las­sen, wenn nicht fest­steht, ob

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Leis­tungs­kür­zun­gen einer Pen­si­ons­kas­se – und die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers

Der eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zusa­gen­de Arbeit­ge­ber ist für Leis­tungs­kür­zun­gen einer Pen­si­ons­kas­se ein­stands­pflich­tig. Ob eine Zusa­ge einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung oder nur eine rei­ne Bei­trags­zu­sa­ge vor­liegt, ist einer Gesamt­schau aller Umstän­de zu bestim­men. Dies gilt auch bei der arbeits­ver­trag­li­chen Vor­ga­be einer Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, Mit­glied einer Pen­si­ons­kas­se zu wer­den, wobei der Arbeit­ge­ber

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Rea­li­sie­rungs­zeit­punkt eines Auf­lö­sungs­ver­lusts bei insol­venz­frei­er Liqui­da­ti­on

Maß­ge­ben­der Rea­li­sie­rungs­zeit­punkt des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berück­sich­ti­gen­den Auf­lö­sungs­ver­lusts ist auch im Fall einer Nach­trags­li­qui­da­ti­on der­je­ni­ge, in dem mit einer Aus­keh­rung von Gesell­schafts­ver­mö­gen an den Gesell­schaf­ter und mit einer wesent­li­chen Ände­rung der durch die Betei­li­gung ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen nicht mehr zu rech­nen ist. Fal­len im Rah­men der Nach­trags­li­qui­da­ti­on Auf­wen­dun­gen

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Rück­zah­lung von Stamm­ka­pi­tal – und das Teil­ab­zugs­ver­bot

Wird bei der Liqui­da­ti­on einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ein Teil des Stamm­ka­pi­tals in Form von Liqui­da­ti­ons­ra­ten an den Anteils­eig­ner i.S. von § 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurück­ge­zahlt, sind Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Teil­ab­zugs­ver­bot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Ver­lust­fall anzu­wen­den. Der aus­ge­kehr­te Betrag als Ver­äu­ße­rungs­preis und

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Der Dar­le­hens­ver­trag und das Bear­bei­tungs­ent­gelt

Eine Bestim­mung über ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher ist auch dann vor­for­mu­liert im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht in bestimm­ter Höhe in einem Preis­aus­hang oder einem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis aus­ge­wie­sen ist. Aus­rei­chend ist, dass das Bear­bei­tungs­ent­gelt – wie

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Vor­or­gan­schaft­lich ver­ur­sach­te Mehr­ab­füh­run­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 BVerfGG die Fra­ge vor­gelgt, ob § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG infol­ge Ver­sto­ßes gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot ver­fas­sungs­wid­rig ist. Nach Über­zeu­gung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist § 34

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Bear­bei­tungs­ent­gel­te für Ver­brau­cher­kre­di­te

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts für den Abschluss von Pri­vat­kre­dit­ver­trä­gen ent­hal­te­ne Bestim­mung "Bear­bei­tungs­ent­gelt ein­ma­lig 1%" unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le und ist im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Die Wirk­sam­keit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen wird

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Inkas­s­o­zes­si­on und Insol­venz­an­fech­tung

Tilgt der Schuld­ner eine zum Zwe­cke des For­de­rungs­ein­zugs treu­hän­de­risch abge­tre­te­ne For­de­rung gegen­über einem Inkas­so­un­ter­neh­men als For­de­rungs­zes­sio­nar, kann die Zah­lung gegen­über dem ursprüng­li­chen For­de­rungs­in­ha­ber ange­foch­ten wer­den. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Inkas­so­ge­sell­schaft die Zah­lung der Schuld­ne­rin auf der Grund­la­ge einer For­de­rungs­ab­tre­tung und nicht einer blo­ßen Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung erlangt. Ob

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Liqui­da­ti­ons­ver­lust bei der Aus­keh­rung von Stamm­ka­pi­tal

Ein Liqui­da­ti­ons­ver­lust bei der Aus­keh­rung von Stamm­ka­pi­tal ist nur zu 60 % abzugs­fä­hig. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall begehr­te die Klä­ge­rin den Abzug eines Liqui­da­ti­ons­ver­lusts. Im Zuge der Auf­lö­sung einer GmbH, an der sie zu einem Drit­tel (Stamm­ein­la­ge: 8.500 €) betei­ligt war, erfolg­te die Aus­keh­rung des sich noch im Gesell­schafts­ver­mö­gen

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