Kündigung einer Rürup-Rente - und die Beitragsrückzahlung

Kündigung einer Rürup-Rente – und die Beitragsrückzahlung

Die Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch die Versicherungsnehmerin führt unabhängig von der Regelung der Kündigungsfolgen in §§ 24, 25 AVB nicht zu einem Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Versicherungsbeiträge. Die Kündigung des Versicherungsnehmers beendet nur seine Beitragszahlungspflicht1. Sie führt dagegen nicht dazu, dass die seitens der Vertragsparteien bereits erbrachten Leistungen zurückzugewähren

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Ausschluss der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen

Ausschluss der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen

Steuerabzüge werden aufgrund des Einbehalts durch die Kapitalgesellschaften i.S. des § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. erhoben1. Weder die Änderung der Steuerbescheinigungen noch die anschließende Rückzahlung der Steuerabzüge an die Beteiligungsgesellschaften oder deren Weiterleitung an die Gesellschafterin können die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals ändern. Des Weiteren entfallen

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Steuerfreie Trinkgelder in der Spielbank

Steuerfreie Trinkgelder in der Spielbank

Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken können steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG sein. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist. Im hier

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Der Bausparvertrag - und die Darlehnsgebühr

Der Bausparvertrag – und die Darlehnsgebühr

Eine Klausel, durch welche in einem Bauspardarlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine “Darlehensgebühr” ausbedungen wird, stellt jedenfalls dann eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar, wenn die Bausparkasse die hierdurch generierten Erträge für sich selbst vereinnahmt1. Eine Klausel, durch welche für ein Bauspardarlehenskonto im Wege allgemeiner

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Steuerliches Einlagenkonto - die freie Kapitalrückläge und der ausgeschlossene Direktzugriff

Steuerliches Einlagenkonto – die freie Kapitalrückläge und der ausgeschlossene Direktzugriff

Für den Bundesfinanzhof bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto, d.h. dessen Minderung vor Auskehrung der ausschüttbaren Gewinne nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG, auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leistung der Kapitalgesellschaft auf die Auflösung von Kapitalrücklagen

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Durch einen Rechtsanwalt veruntreute Fremdgelder - in der Einnahmenüberschussrechnung

Durch einen Rechtsanwalt veruntreute Fremdgelder – in der Einnahmenüberschussrechnung

Verwendet ein Rechtsanwalt Fremdgelder, die er in fremdem Namen und für fremde Rechnung beigetrieben hat, für eigene Zwecke, verlieren diese nicht die Eigenschaft als durchlaufende Posten und sind im Rahmen der Einnahmenüberschussrechnung nicht in die Gewinnermittlung einzubeziehen. Veruntreute Fremdgelder stellen auch dann keine steuerbaren Einnahmen für die Tätigkeit des Rechtsanwalts

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Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile - und die Frage der vGA

Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile – und die Frage der vGA

Die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an dessen in der GmbH beschäftigte Ehefrau, für deren Altersversorgung die Arbeitgeberanteile irrtümlich gezahlt wurden, ist keine Zuwendung des Arbeitgebers, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zuzurechnen ist, wenn

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Die lichtensteinische Stiftung des Erblassers - und die Auskunftspflicht des Erben

Die lichtensteinische Stiftung des Erblassers – und die Auskunftspflicht des Erben

Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder Stiftung liechtensteinischen Rechts eingebracht hat. Zum auskunftspflichtigen Aktivnachlass zählen allerdings weder das Vermögen der Anstalt noch die Rechte

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Falsche Angaben für das Wohnbauförderungsdarlehn

Falsche Angaben für das Wohnbauförderungsdarlehn

Werden aus öffentlichen Mitteln Wohnbauförderungsdarlehen infolge falscher Angaben einem Bauherrn gewährt, der die Voraussetzungen für die Leistung dieser Subvention (hier: nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes – WoFG) nicht erfüllt, besteht der Schaden des Darlehensgebers schon in der Eingehung der Darlehensverpflichtung mit dem nicht förderungswürdigen Bauherrn1. Ziel der Wohnungsbauförderung ist die

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Nutzungsziehung durch den Pfandgläubiger

Nutzungsziehung durch den Pfandgläubiger

Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herauszugeben1. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietete eine GmbH von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftsräume, in denen sie mit eigenem

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Leistungskürzungen einer Pensionskasse - und die Einstandspflicht des Arbeitgebers

Leistungskürzungen einer Pensionskasse – und die Einstandspflicht des Arbeitgebers

Der eine betriebliche Altersversorgung zusagende Arbeitgeber ist für Leistungskürzungen einer Pensionskasse einstandspflichtig. Ob eine Zusage einer betrieblichen Altersversorgung oder nur eine reine Beitragszusage vorliegt, ist einer Gesamtschau aller Umstände zu bestimmen. Dies gilt auch bei der arbeitsvertraglichen Vorgabe einer Verpflichtung des Arbeitnehmers, Mitglied einer Pensionskasse zu werden, wobei der Arbeitgeber

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Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation

Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation

Maßgebender Realisierungszeitpunkt des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Auflösungsverlusts ist auch im Fall einer Nachtragsliquidation derjenige, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter und mit einer wesentlichen Änderung der durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen nicht mehr zu rechnen ist. Fallen im Rahmen der Nachtragsliquidation

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Der Darlehensvertrag und das Bearbeitungsentgelt

Der Darlehensvertrag und das Bearbeitungsentgelt

Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht in bestimmter Höhe in einem Preisaushang oder einem Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesen ist. Ausreichend ist, dass das Bearbeitungsentgelt

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Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite

Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung “Bearbeitungsentgelt einmalig 1%” unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Wirksamkeit

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Inkassozession und Insolvenzanfechtung

Inkassozession und Insolvenzanfechtung

Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden. Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Inkassogesellschaft die Zahlung der Schuldnerin auf der Grundlage einer Forderungsabtretung und nicht einer bloßen Einziehungsermächtigung erlangt. Ob

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