Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung in einer Güter­rechts­sa­che – und die Beschwer

Mit dem Wert der Beschwer bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung in einer Güter­rechts­sa­che hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung bemisst sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nach dem mit dem Aus­kunfts­an­spruch vor­be­rei­te­ten beab­sich­tig­ten Leis­tungs­an­spruch, son­dern nach dem

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Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft im Zuge­winn­ver­fah­ren – und die Beleg­vor­la­ge

Bele­ge, die ein Aus­kunfts­pflich­ti­ger vor­le­gen soll, müs­sen in dem Titel bezeich­net und daher jeden­falls in den Ent­schei­dungs­grün­den kon­kre­ti­siert wer­den . Hier­zu ist es jeden­falls erfor­der­lich, dass aus dem Titel der Zeit­raum, auf den sich die vor­zu­le­gen­den Bele­ge bezie­hen müs­sen, her­vor­geht. Die vor­zu­le­gen­den Bele­ge sind im Ent­schei­dungs­aus­spruch so bestimmt zu benen­nen,

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Der nicht voll­stre­ckungs­fä­hi­ge Aus­kunfts­ti­tel – und die Beschwer

Hat die Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten . Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung rich­tet sich grund­sätz­lich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die

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Der Aus­kunfts­an­spruch des aus­schei­den­den Kom­man­di­tis­ten – und die Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Per­son nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft

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Aus­kunfts­ver­pflich­tung zum Zuge­winn­aus­gleich – und der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands

Zum Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung zum Zuge­winn­aus­gleich hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell erneut zu befas­sen: Die Beschwer des zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ten rich­tet sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nach sei­nem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen . Die Kos­ten der Zuzie­hung eines Steu­er­be­ra­ters als sach­kun­di­ge Hilfs­per­son

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Ver­ur­tei­lung zur Beleg­vor­la­ge – und die Beschwer

Ist ein Betei­lig­ter zur Beleg­vor­la­ge ver­pflich­tet wor­den und umfasst die­se Ver­pflich­tung die Beschaf­fung von Unter­la­gen aus dem Besitz eines nicht zur Her­aus­ga­be berei­ten Drit­ten, ist im Rah­men der Beschwer der Kos­ten­auf­wand für eine ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung zu berück­sich­ti­gen . Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung 5 zur Aus­kunfts­er­tei­lung rich­tet

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Karenz­ent­schä­di­gung – und der Aus­kunfts­an­spruch gegen den ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mer

Für Zeit­punkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu ertei­len­den Aus­kunft gel­ten Beson­der­hei­ten, wenn der mit einem Wett­be­werbs­ver­bot beleg­te Arbeit­neh­mer in der Karenz­zeit eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit auf­nimmt, bei der von vorn­her­ein mit stark schwan­ken­den Ein­künf­ten zu rech­nen ist. Davon ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ansatz zutref­fend aus­ge­gan­gen. Durch die

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Ver­ur­tei­lung des Rechts­an­walts zur Aus­kunft – und die Beschwer beim Rechts­mit­tel

Im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­kunft ist für die Bemes­sung der Beschwer nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die Erfül­lung des titu­lier­ten Anspruchs erfor­dert, sowie auf etwai­ge Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen des Ver­ur­teil­ten, nicht aber auf den

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Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt bestimmt sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dies bemisst sich nach dem mit der Ertei­lung der Aus­kunft ver­bun­de­nen Auf­wand an Zeit

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Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und ihre Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Par­tei

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Beru­fung gegen ein Aus­kunfts­ur­teil – und die Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands im Fall, dass die zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­te Per­son Beru­fung ein­legt, nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten

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Aus­kunfts­an­spruch aus Treu und Glau­ben

Bei einem auf Treu und Glau­ben gestütz­ten Aus­kunfts­be­geh­ren muss der Anspruchs­be­rech­tig­te zunächst alle ihm zumut­ba­ren Anstren­gun­gen unter­neh­men, die Aus­kunft auf ande­re Wei­se zu erlan­gen. Eine vor­ran­gig zu nut­zen­de Infor­ma­ti­ons­mög­lich­keit ist regel­mä­ßig dann gege­ben, wenn ein unmit­tel­ba­rer, nicht auf § 242 BGB gestütz­ter gesetz­li­cher oder ver­trag­li­cher Aus­kunfts­an­spruch gegen eine ande­re Per­son

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Die von Drit­ten ein­ge­hol­ten Aus­künf­te des Betriebs­prü­fers – und das Ver­wer­tungs­ver­bot

Nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO sol­len ande­re Per­so­nen als die Betei­lig­ten erst dann zur Aus­kunft ange­hal­ten wer­den, wenn die Sach­ver­halts­auf­klä­rung durch die Betei­lig­ten nicht zum Ziel führt oder kei­nen Erfolg ver­spricht. Durch die Aus­ge­stal­tung der Norm als Soll­vor­schrift kommt inso­weit zum Aus­druck, dass die Behör­de in der Regel nach

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Aus­kunft über die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se eines Kin­des – und ihre Voll­stre­ckung

Eine Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se eines Kin­des wird durch die Ver­hän­gung von Zwangs­mit­teln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO voll­streckt. Gegen die Aus­kunfts­ver­pflich­te­te ist daher nicht ein Ord­nungs­geld, son­dern ein Zwangs­geld nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO fest­zu­set­zen. Nach § 95 Abs. 1 Nr.

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Der Erwerb eines beschlag­nahm­ten Tie­res – und der Aus­kunfts­an­spruch des alten Eigen­tü­mers

Zwi­schen dem Erwer­ber von Tie­ren, die sei­tens der Staats­an­walt­schaft nach einer Beschlag­nah­me ver­äu­ßert wur­den, und dem frü­he­ren Eigen­tü­mer die­ser Tie­re besteht kei­ne beson­de­re recht­li­che Bezie­hung, die von dem Aus­kunfts­an­spruch nach § 242 BGB vor­aus­ge­setzt wird, wenn die Beschlag­nah­me wirk­sam ist. In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nahm die

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Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft – und die Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei einer Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft (gege­be­nen­falls zusätz­lich ver­bun­den mit Rech­nungs­le­gung) für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len und kei­ne Rech­nung legen zu müs­sen. Abge­se­hen von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses kommt es auf den Auf­wand

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Aus­kunfts­kla­ge – und die Beschwer

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung nicht nach dem Wert des mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Aus­kunfts­an­spruchs son­dern nach dem Inter­es­se der ver­ur­teil­ten Par­tei, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist – von dem hier nicht in Rede

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Aus­kunfts­pflicht des Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leurs – und der Streit­wert

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei der Bewer­tung des Zeit­auf­wands für die Ertei­lung einer Aus­kunft durch einen Rechts­an­walt eine Stun­den­ver­gü­tung von 100 bis 150 Euro ange­mes­sen, wenn sich die gefor­der­te Aus­kunft auf des­sen beruf­li­che Tätig­keit bezieht . Ob die­se Recht­spre­chung auch auf Steu­er­be­ra­ter und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten über­tra­gen wer­den kann, bleibt

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Streit­wert einer Aus­kunfts­kla­ge

Der (Zustän­­di­g­keits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Aus­kunfts­kla­ge rich­tet sich nach dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se, das die kla­gen­de Par­tei an der Ertei­lung der Aus­kunft hat. Die­ses ist nach § 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen zu schät­zen. Dabei bil­det der Leis­tungs­an­spruch, zu des­sen Durch­set­zung die Aus­kunft benö­tigt wird, einen Anhalts­punkt. Anhalts­punkt. Er ist eben­falls nach

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Die titu­lier­te Aus­kunfts­pflicht – und die Beschwer

Allein der Umstand, dass ein Aus­kunfts­ti­tel voll­streckt wird, erhöht die für den Aus­kunfts­pflich­ti­gen durch die Aus­kunfts­ver­pflich­tung ent­ste­hen­de Beschwer nicht. Im recht­li­chen Aus­gangs­punkt ist für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem hier

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Wenn das Finanz­amt nach 41 Jah­ren sei­ne Rechts­auf­fas­sung ändert…

Aus § 204 AO ergibt sich, dass das Finanz­amt im Anschluss an eine Außen­prü­fung eine ver­bind­li­che Aus­kunft ertei­len soll über die zukünf­ti­ge Behand­lung eines für die Ver­gan­gen­heit geprüf­ten und im Prü­fungs­be­richt dar­ge­stell­ten Sach­ver­hal­tes. Die­se Zusa­ge ist dann gemäß § 206 AO für den im Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen genann­ten Zeit­raums ver­bind­lich.

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Aus­kunfts­pflicht und Beschwer – Aus­künf­te grund­sätz­lich nur in der Frei­zeit!

Bei der Bemes­sung der Beschwer des zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ten ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die hier­für erfor­der­li­chen Tätig­kei­ten in der Frei­zeit erbracht wer­den kön­nen. Der Aus­kunfts­pflich­ti­ge, der in Abwei­chung hier­von behaup­tet, dass ihm dies nicht mög­lich sei, hat die Grün­de hier­für im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen . Das

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Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sein Ein­kom­men

Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sei­ne unter­halts­recht­lich rele­van­ten Ein­künf­te füh­ren nicht zu einer teil­wei­sen Erfül­lung des Aus­kunfts­an­spruchs aus § 1605 BGB, solan­ge nicht auch die übri­gen Teil­aus­künf­te nebst einer Erklä­rung des Aus­kunfts­schuld­ners vor­lie­gen, dass die­se in ihrer Gesamt­heit den Aus­kunfts­an­spruch voll­stän­dig erfül­len sol­len. Zwi­schen Ehe­gat­ten besteht auf­grund der Ehe ein Unter­halts­rechts­ver­hält­nis

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Aus­kunfts­er­tei­lung durch Hilfs­per­so­nen

Zwar ist die Aus­kunfts­er­tei­lung als Wis­sens­er­klä­rung höchst­per­sön­li­cher Natur und somit vom Ver­pflich­te­ten selbst in Per­son zu erfül­len . Der zur Aus­kunft Ver­pflich­te­te darf sich jedoch zur Ver­mitt­lung der Infor­ma­ti­on Hilfs­per­so­nen bedie­nen. Erfor­der­lich ist dann aller­dings, dass die Aus­kunft trotz der Ver­mitt­lung durch eine Hilfs­per­son wei­ter­hin eine Erklä­rung des Schuld­ners bleibt

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Die Beant­wor­tung einer Klei­nen Anfra­ge

Ein Abge­ord­ne­ter der Bür­ger­schaft der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg darf nach dem Inhalt eines anony­men Schrei­bens auch dann fra­gen, wenn er den Inhalt nicht kennt und die Anfra­ge nicht auf vor­her von ihm benann­te öffent­li­che The­men­be­rei­che beschränkt ist, da der sach­ge­rech­te Umgang mit den anony­men Schrei­ben nur in Abhän­gig­keit von

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