Auskunft || Rechtslupe

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

26. März 2026 Rechtslupe

Sozialleistungsbetrug – und der Schutz des Hinweisgebers

Hinsichtlich der Herausgabe von Sozialdaten verfügt die Sozialbehörde über ein Ermessen, innerhalb dessen auch die Belange des Sozialdatenschutzes sowie das berechtigte Interesse von Hinweisgebern an der Wahrung ihrer Anonymität zu berücksichtigen sind. Eine Krankenkasse ist daher im Ergebnis nicht verpflichtet

Nachtflug

6. Februar 2026 Rechtslupe

Die falsche Auskunft vom Callcenter der Fluggesellschaft

Eine Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin. Dies umfasst auch die Kosten für Ersatzflüge.

In dem aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatten die klagenden Passagiere bei einer in Qatar ansässigen Fluggesellschaft Flüge von Shiaraz, Iran, über

Allianz

11. August 2025 Rechtslupe

Der Auskunftsanspruch des ehemaligen Versicherungsvertreters

Der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft nach § 87c Abs. 3 HGB über eine Information, die nicht im Buchauszug enthalten ist, besteht neben dem Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB.

Der Anspruch des Versicherungsvertreters auf

Landgericht Bonn

8. April 2024 Rechtslupe

Vollstreckung eines Auskunftsanspruchs – und der materiell-rechtliche Anspruch

Im Verfahren der Zwangsvollstreckung ist es dem Vollstreckungsgläubiger verwehrt, Auskünfte allein deshalb zu erzwingen, weil der Vollstreckungsschuldner materiellrechtlich zu deren Erteilung verpflichtet ist.

Maßgeblich für Inhalt und Umfang der zu vollstreckenden Verpflichtung ist vielmehr der Vollstreckungstitel, den das nach §

Bundeszentralamt für Steuern (Bonn)

16. Mai 2022 Rechtslupe

Das Bundeszentralamt für Steuern – und der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.

Dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs lag der Fall einer im Ausland registrierten Handelsgesellschaft zugrunde, bei der das zuständige Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung für die

Bundesarbeitsgericht

25. Januar 2022 Rechtslupe

Der Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung

Die Auskunftsansprüche für Bonusansprüche des Arbeitnehmers sind auch dann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage nach § 254 ZPO, wenn die Höhe der Bonuszahlung der gerichtlichen Leistungsbestimmung unterliegt.

Derartige Auskunftsansprüche sind zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage nach

Tablettenblister

29. September 2021 Rechtslupe

Das verunreinigte Medikament – und der Auskunftsanspruch des Patienten

Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen.

So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Herstellerin von

Hände

13. April 2021 Rechtslupe

Der Auskunftsanspruch im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis

Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, das sich an den zum sozialhilferechtlichen

12. März 2021 Rechtslupe

Die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren – Streitwert und Beschwer

Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der Vorinstanz zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die

Agentur für Arbeit

29. Juli 2020 Rechtslupe

Annahmeverzugslohn – und der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB.

Der Auskunftsanspruch

27. März 2020 Rechtslupe

Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleich – und der Streitwert der Belegpflicht

Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für die

10. Februar 2020 Rechtslupe

Verurteilung zur Erteilung einer Auseinandersetzungs- und Abfindungsbilanz – und die Beschwer

Die zur Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung entwickelten Grundsätze gelten auch für die Verurteilung zur Erstellung einer Auseinandersetzungsund Abfindungsbilanz.

Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft ist für die Bemessung der Beschwer nach der

Landgericht Bremen

22. Januar 2020 Rechtslupe

Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

Die zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verurteilte Partei ist nur insoweit beschwert, als sie durch das Urteil zu (zusätzlichen) Leistungen verpflichtet wird. Demgegenüber bleibt bereits vor dem Urteil von der Partei vorgenommener Aufwand außer Betracht, auch wenn auf ihn zur Erfüllung

LKW

19. November 2019 Rechtslupe

Der Auskunftsanspruch des Fernfahrers über seine Arbeitszeit – und die Stufenklage

Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO sein.

Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses

5. August 2019 Rechtslupe

Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache – und die Beschwer

Mit dem Wert der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nach

Bücherregal

23. Juli 2019 Rechtslupe

Verurteilung zur Auskunft im Zugewinnverfahren – und die Belegvorlage

Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es jedenfalls erforderlich, dass aus dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, hervorgeht.

Die

23. Juli 2019 Rechtslupe

Der nicht vollstreckungsfähige Auskunftstitel – und die Beschwer

Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten.

Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung

15. Juli 2019 Rechtslupe

Der Auskunftsanspruch des ausscheidenden Kommanditisten – und die Beschwer

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf

27. Juni 2019 Rechtslupe

Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich – und der Wert des Beschwerdegegenstands

Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich hatte sich der Bundesgerichtshof aktuell erneut zu befassen:

Die Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Buchregal

5. Juni 2019 Rechtslupe

Verurteilung zur Belegvorlage – und die Beschwer

Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung zu berücksichtigen.

Der Wert der

23. Mai 2019 Rechtslupe

Karenzentschädigung – und der Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Arbeitnehmer

Für Zeitpunkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu erteilenden Auskunft gelten Besonderheiten, wenn der mit einem Wettbewerbsverbot belegte Arbeitnehmer in der Karenzzeit eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt, bei der von vornherein mit stark schwankenden Einkünften zu rechnen

Archiv

9. April 2019 Rechtslupe

Verurteilung des Rechtsanwalts zur Auskunft – und die Beschwer beim Rechtsmittel

Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft ist für die Bemessung der Beschwer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert,

11. Februar 2019 Rechtslupe

Verpflichtung zur Auskunftserteilung – und der Wert des Beschwerdegegenstands

Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im Ausgangspunkt bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Dies bemisst sich nach

Laptop

30. Januar 2019 Rechtslupe

Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei – und ihre Beschwer

Der nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und

23. April 2018 Rechtslupe

Berufung gegen ein Auskunftsurteil – und die Beschwer

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Wert des Beschwerdegegenstands im Fall, dass die zur Auskunftserteilung verurteilte Person Berufung einlegt, nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Dabei

9. März 2018 Rechtslupe

Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben

Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit ist regelmäßig dann gegeben, wenn ein unmittelbarer, nicht auf § 242

26. Mai 2017 Rechtslupe

Die von Dritten eingeholten Auskünfte des Betriebsprüfers – und das Verwertungsverbot

Nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO sollen andere Personen als die Beteiligten erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.

Durch die Ausgestaltung der Norm als

24. April 2017 Rechtslupe

Auskunft über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes – und ihre Vollstreckung

Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes wird durch die Verhängung von Zwangsmitteln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO vollstreckt.

Gegen die Auskunftsverpflichtete ist daher nicht ein Ordnungsgeld, sondern ein Zwangsgeld nach §§

14. März 2017 Rechtslupe

Der Erwerb eines beschlagnahmten Tieres – und der Auskunftsanspruch des alten Eigentümers

Zwischen dem Erwerber von Tieren, die seitens der Staatsanwaltschaft nach einer Beschlagnahme veräußert wurden, und dem früheren Eigentümer dieser Tiere besteht keine besondere rechtliche Beziehung, die von dem Auskunftsanspruch nach § 242 BGB vorausgesetzt wird, wenn die Beschlagnahme wirksam ist.

17. Januar 2017 Rechtslupe

Auskunftspflicht – und die Beschwer des Unterhaltspflichtigen

Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in

Verhandlungstisch

27. April 2016 Rechtslupe

Verurteilung zur Auskunft – und die Beschwer

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Verurteilung zur Auskunft (gegebenenfalls zusätzlich verbunden mit Rechnungslegung) für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen und keine Rechnung legen zu müssen.

Abgesehen von

7. April 2016 Rechtslupe

Auskunftsklage – und die Beschwer

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht nach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs sondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu

7. April 2016 Rechtslupe

Auskunftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs – und der Streitwert

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Bewertung des Zeitaufwands für die Erteilung einer Auskunft durch einen Rechtsanwalt eine Stundenvergütung von 100 bis 150 Euro angemessen, wenn sich die geforderte Auskunft auf dessen berufliche Tätigkeit bezieht. Ob diese Rechtsprechung

Oberlandesgericht

4. Januar 2016 Rechtslupe

Streitwert einer Auskunftsklage

Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung

14. Dezember 2015 Rechtslupe

Die titulierte Auskunftspflicht – und die Beschwer

Allein der Umstand, dass ein Auskunftstitel vollstreckt wird, erhöht die für den Auskunftspflichtigen durch die Auskunftsverpflichtung entstehende Beschwer nicht.

Im rechtlichen Ausgangspunkt ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend,

Bundesfinanzhof (BFH)

29. Mai 2015 Rechtslupe

Wenn das Finanzamt nach 41 Jahren seine Rechtsauffassung ändert…

Aus § 204 AO ergibt sich, dass das Finanzamt im Anschluss an eine Außenprüfung eine verbindliche Auskunft erteilen soll über die zukünftige Behandlung eines für die Vergangenheit geprüften und im Prüfungsbericht dargestellten Sachverhaltes. Diese Zusage ist dann gemäß § 206

7. Mai 2015 Rechtslupe

Auskunftspflicht und Beschwer – Auskünfte grundsätzlich nur in der Freizeit!

Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm dies nicht möglich sei, hat die Gründe

25. November 2014 Rechtslupe

Teilauskünfte eines Ehegatten über sein Einkommen

Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB, solange nicht auch die übrigen Teilauskünfte nebst einer Erklärung des Auskunftsschuldners vorliegen, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig

14. Juli 2014 Rechtslupe

Auskunftserteilung durch Hilfspersonen

Zwar ist die Auskunftserteilung als Wissenserklärung höchstpersönlicher Natur und somit vom Verpflichteten selbst in Person zu erfüllen. Der zur Auskunft Verpflichtete darf sich jedoch zur Vermittlung der Information Hilfspersonen bedienen.

Erforderlich ist dann allerdings, dass die Auskunft trotz der Vermittlung

2. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage

Ein Abgeordneter der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg darf nach dem Inhalt eines anonymen Schreibens auch dann fragen, wenn er den Inhalt nicht kennt und die Anfrage nicht auf vorher von ihm benannte öffentliche Themenbereiche beschränkt ist, da der

Bücherregal

3. März 2011 Rechtslupe

Auskunftsklage und Berufung

Hat das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Erteilung einer Auskunft verurteilt und den Streitwert der Auskunftsklage auf mehr als 600 € festgesetzt, so kann das vom unterlegenen Beklagten angerufene Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht die Berufung nicht zugelassen hat, die

Bundesfinanzhof (BFH)

4. Januar 2011 Rechtslupe

Konkurrentenauskunft vom Finanzamt

Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem Verein aus entsprechenden Tätigkeiten erzielten Umsätze besteuert worden sind.

In einem

2. Juli 2010 Rechtslupe

Auskunftsrecht gegen die kassenärztliche Vereinigung

Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn der kassenärztlichen Vereinigung dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Das entschied jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen in dem Fall eines gesetzlich krankenversicherten

25. März 2010 Rechtslupe

Auskunft vom Verfassungsschutz für einen Journalisten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Auskunftsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überwiegend abgewiesen. Dem – eigene Daten des Journalisten betreffenden – Auskunftsanspruch stehen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts Auskunftsverweigerungsrechte des Nachrichtendienstes entgegen.

Der Kläger ist als Journalist bei der

Bücherregal

28. Mai 2009 Rechtslupe

Auskunftsanspruch des GmbH-Gesellschafters

Gegen einen Vorratsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren hinaus Einsicht oder Auskunft für eine bestimmte Zeit, unter bestimmten Umständen oder in bestimmte Unterlagen verweigert wird, ist, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, die Anfechtungsklage

27. Februar 2009 Rechtslupe

Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat der Insolvenzverwalter aufgrund des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG und des Prozessgrundrechts nach Artikel 19 Abs. 4 GG einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein von ihm gestelltes Auskunftsbegehren. Eine Auskunftsverpflichtung

4. Februar 2009 Rechtslupe

Beseitigung eines vermieteten Gebäudes

Ein Gläubiger kann aus einem Vollstreckungstitel, der den Schuldner zur Beseitigung einer baulichen Anlage verpflichtet, nicht verlangen, dass der Schuldner die Namen und Anschriften der Personen bekannt gibt, an die er das zu beseitigende Gebäude vermietet hat. Dementsprechend kann gegen