Auskunftspflicht und Beschwer - Auskünfte grundsätzlich nur in der Freizeit!

Aus­kunfts­pflicht und Beschwer – Aus­künf­te grund­sätz­lich nur in der Frei­zeit!

Bei der Bemes­sung der Beschwer des zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ten ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die hier­für erfor­der­li­chen Tätig­kei­ten in der Frei­zeit erbracht wer­den kön­nen. Der Aus­kunfts­pflich­ti­ge, der in Abwei­chung hier­von behaup­tet, dass ihm dies nicht mög­lich sei, hat die Grün­de hier­für im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen . Das

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Teilauskünfte eines Ehegatten über sein Einkommen

Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sein Ein­kom­men

Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sei­ne unter­halts­recht­lich rele­van­ten Ein­künf­te füh­ren nicht zu einer teil­wei­sen Erfül­lung des Aus­kunfts­an­spruchs aus § 1605 BGB, solan­ge nicht auch die übri­gen Teil­aus­künf­te nebst einer Erklä­rung des Aus­kunfts­schuld­ners vor­lie­gen, dass die­se in ihrer Gesamt­heit den Aus­kunfts­an­spruch voll­stän­dig erfül­len sol­len. Zwi­schen Ehe­gat­ten besteht auf­grund der Ehe ein Unter­halts­rechts­ver­hält­nis

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Auskunftserteilung durch Hilfspersonen

Aus­kunfts­er­tei­lung durch Hilfs­per­so­nen

Zwar ist die Aus­kunfts­er­tei­lung als Wis­sens­er­klä­rung höchst­per­sön­li­cher Natur und somit vom Ver­pflich­te­ten selbst in Per­son zu erfül­len . Der zur Aus­kunft Ver­pflich­te­te darf sich jedoch zur Ver­mitt­lung der Infor­ma­ti­on Hilfs­per­so­nen bedie­nen. Erfor­der­lich ist dann aller­dings, dass die Aus­kunft trotz der Ver­mitt­lung durch eine Hilfs­per­son wei­ter­hin eine Erklä­rung des Schuld­ners bleibt

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Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage

Die Beant­wor­tung einer Klei­nen Anfra­ge

Ein Abge­ord­ne­ter der Bür­ger­schaft der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg darf nach dem Inhalt eines anony­men Schrei­bens auch dann fra­gen, wenn er den Inhalt nicht kennt und die Anfra­ge nicht auf vor­her von ihm benann­te öffent­li­che The­men­be­rei­che beschränkt ist, da der sach­ge­rech­te Umgang mit den anony­men Schrei­ben nur in Abhän­gig­keit von

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Auskunftsklage und Berufung

Aus­kunfts­kla­ge und Beru­fung

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht den Beklag­ten zur Ertei­lung einer Aus­kunft ver­ur­teilt und den Streit­wert der Aus­kunfts­kla­ge auf mehr als 600 € fest­ge­setzt, so kann das vom unter­le­ge­nen Beklag­ten ange­ru­fe­ne Beru­fungs­ge­richt, wenn das erst­in­stanz­li­che Gericht die Beru­fung nicht zuge­las­sen hat, die Ent­schei­dung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung der Beru­fung vor­lie­gen, nicht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kon­kur­ren­ten­aus­kunft vom Finanz­amt

Ein Unter­neh­men, des­sen Leis­tun­gen in Kon­kur­renz zu Leis­tun­gen eines als gemein­nüt­zig aner­kann­ten Ver­eins ste­hen, kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vom Finanz­amt Aus­kunft dar­über ver­lan­gen, mit wel­chem Steu­er­satz die von dem Ver­ein aus ent­spre­chen­den Tätig­kei­ten erziel­ten Umsät­ze besteu­ert wor­den sind. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin, die

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Auskunftsrecht gegen die kassenärztliche Vereinigung

Aus­kunfts­recht gegen die kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung

Gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­te kön­nen von der für sie zustän­di­gen kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Aus­kunft über dort gespei­cher­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Sozi­al­da­ten ver­lan­gen, wenn der kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung dadurch kein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Auf­wand ent­steht. Das ent­schied jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Essen in dem Fall eines gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Man­nes aus Brühl. Der Mann hat­te die für ihn zustän­di­ge

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Auskunft vom Verfassungsschutz für einen Journalisten

Aus­kunft vom Ver­fas­sungs­schutz für einen Jour­na­lis­ten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Aus­kunfts­kla­ge eines Jour­na­lis­ten gegen den Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) über­wie­gend abge­wie­sen. Dem – eige­ne Daten des Jour­na­lis­ten betref­fen­den – Aus­kunfts­an­spruch ste­hen nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­rech­te des Nach­rich­ten­diens­tes ent­ge­gen. Der Klä­ger ist als Jour­na­list bei der Ber­li­ner Zei­tung tätig. Ein vom Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um des Deut­schen Bun­des­ta­ges

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Auskunftsanspruch des GmbH-Gesellschafters

Aus­kunfts­an­spruch des GmbH-Gesell­schaf­ters

Gegen einen Vor­rats­be­schluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH, mit dem einem Gesell­schaf­ter über ein kon­kre­tes Infor­ma­ti­ons­be­geh­ren hin­aus Ein­sicht oder Aus­kunft für eine bestimm­te Zeit, unter bestimm­ten Umstän­den oder in bestimm­te Unter­la­gen ver­wei­gert wird, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, die Anfech­tungs­kla­ge zuläs­sig. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Beschluss, in

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Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

Kein Aus­kunfts­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters

Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf hat der Insol­venz­ver­wal­ter auf­grund des Grund­rechts der Berufs­frei­heit nach Arti­kel 12 GG und des Pro­zess­grund­rechts nach Arti­kel 19 Abs. 4 GG einen Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über ein von ihm gestell­tes Aus­kunfts­be­geh­ren. Eine Aus­kunfts­ver­pflich­tung der Finanz­ver­wal­tung bestehe aber, so die Düs­sel­dor­fer Finanz­rich­ter, nicht schon dann,

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Beseitigung eines vermieteten Gebäudes

Besei­ti­gung eines ver­mie­te­ten Gebäu­des

Ein Gläu­bi­ger kann aus einem Voll­stre­ckungs­ti­tel, der den Schuld­ner zur Besei­ti­gung einer bau­li­chen Anla­ge ver­pflich­tet, nicht ver­lan­gen, dass der Schuld­ner die Namen und Anschrif­ten der Per­so­nen bekannt gibt, an die er das zu besei­ti­gen­de Gebäu­de ver­mie­tet hat. Dem­entspre­chend kann gegen den Schuld­ner, der sich wei­gert, die von dem Gläu­bi­ger nach­ge­frag­ten

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